Alexander Hug – OSZE-Mission in der Ukraine

Wer in den vergangenen Monaten die Berichterstattung zur Ukrainekrise verfolgt hat, dem dürfte auch der Name Alexander Hug untergekommen sein. Der gelernte Rechtsanwalt und ehemalige Soldat ist seit April 2014 stellvertretender Leiter der Special Monitoring Mission (SMM), die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Situation in der Ukraine beobachten soll. In dieser Funktion reist Hug durchs Land, befragt Vertreter beider Konfliktparteien und trägt die Ergebnisse seiner Erkundungstouren anschließend auf Pressekonferenzen vor. Dank seines unermüdlichen Einsatzes und seiner ruhigen, sachlichen Art konnte sich der hochgewachsene Schweizer rasch als das „Gesicht“ der OSZE-Mission etablieren, während ihr Leiter, der türkische Spitzendiplomat Ertugrul Apakan, überwiegend im Hintergrund agiert.

Logo OSZE

Seine unaufgeregte Art sollte Hug auch am 18. Juli 2014 behilflich sein, als er als einer der ersten internationalen Beobachter an der Absturzstelle von MH17 eintraf – nur 24 Stunden, nachdem die mit 298 Menschen besetzte malaysische Passagiermaschine nahe des ostukrainischen Dorfes Hrabowe niedergegangen war. In kugelsicheren Westen und mit ernsten Gesichtern standen Hug und seine Leute am Rande des riesigen Trümmerfeldes und versuchten, sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Die Betonung liegt auf versuchen. Denn nach nur 75 Minuten war die Inspektion schon wieder beendet, da die Beobachter und die sie begleitenden Journalisten von einem Trupp prorussischer Milizionäre vertrieben wurden, die keinerlei Bedenken hatten, ihren Forderungen mit Warnschüssen den nötigen Nachdruck zu verleihen. Hug und seinen Begleitern blieb also nichts anderes übrig, als wieder in ihre gepanzerten Toyota-Geländewagen zu steigen und den Rückzug anzutreten. Immerhin gelang es dem krisenerprobten Schweizer, der für die OSZE schon in Bosnien und im Kosovo tätig war, eine Rückkehr der Beobachter am nächsten Tag auszuhandeln.

In Moskau und Kiew war man einstweilen damit beschäftigt, sich gegenseitig die Schuld für den Absturz zuzuschieben, während in Australien und den Niederlanden, von wo viele Passagiere stammten, trotz dürrer Faktenlage bereits zur Jagd auf die Verantwortlichen geblasen wurde. In dieser aufgeheizten Situation bemühte sich Alexander Hug nach Kräften um Unparteilichkeit und Objektivität – diplomatisch im Ton und präzise in der Sache. So kritisierte er, dass OSZE-Teams an der Absturzstelle mehrfach von aggressiven Rebellen behindert worden seien. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass das rabiate Auftreten der Kämpfer vermutlich auch der Tatsache geschuldet war, dass sie die Sicherheit von Beobachtern und Journalisten gewährleisten mussten, da das Trümmerfeld direkt an der Frontlinie lag. Mit Verweis auf das Mandat der Mission enthielt sich Hug zudem jeglicher Schuldzuweisungen. Außerdem äußerte er die Hoffnung, dass sich die schwierige Zusammenarbeit mit den Separatistenführern „wie bei jedem anderen Job“ mit der Zeit verbessern werde.

OSZE - Mitglieder und Partner

OSZE – Mitglieder (grün) und Partner (orange)

Hugs vorsichtiger Optimismus kann jedoch nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, mit denen sich die zivilen, unbewaffneten OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine konfrontiert sehen. Wurde die im Konsens beschlossene Mission im März 2014 noch euphorisch als Chance für den Frieden gefeiert, ist die SMM inzwischen in den Mühen der Ebene angekommen: Mehrere Beobachter wurden entführt, die technische Ausstattung ist verbesserungsbedürftig und die täglichen Statusberichte verzeichnen trotz Minsk I und II nach wie vor aktive Kampfhandlungen. Auch die Hoffnung, die OSZE könne im Zuge der Ukrainekrise endlich aus dem Schatten von NATO und EU treten, hat sich bislang nicht erfüllt. Allerdings ist die in Wien beheimatete Organisation, zu deren 57 Mitgliedstaaten auch Russland zählt, mittlerweile eines der wenigen verbleibenden Foren für einen Dialog mit Moskau. Und eine gute Werbung für den von der OSZE propagierten Ansatz der kooperativen Sicherheit ist die Arbeit von Alexander Hug und Kollegen in der Ukraine allemal.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 103 – Athen auf neuem Kurs“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Logo OSZE – kein Urheberrechtsschutz.
Bild 2: Mitglieder OSZE – Urheber: Sven; Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0).

Nukleares Wettrüsten reloaded?

Anfang Februar 2015 beriet die Nukleare Planungsgruppe der NATO angesichts der Konfliktlage mit Russland zu Fragen der Kernwaffenrüstung und einer Überarbeitung der Nukleardoktrin. Damit steht eine Umkehrung des bisherigen Rüstungstrends zu befürchten. Standen Mitte der 1980er Jahre noch mehr als 60.000 einsatzbereite Kernsprengköpfe zur nuklearen Kriegsführung bereit, reduzierten die Kernwaffenmächte ihre Arsenale seitdem auf knapp über 10.000.
Einsatzfähige Sprengköpfe weltweit 1945 - 2013
In den Beständen der USA und Russlands befinden sich ca. 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen. Beide Staaten verfügen darüber hinaus noch über tausende eingelagerte Sprengköpfe – zur Modernisierung bestimmt oder demontiert bzw. zur Vernichtung vorgesehen. Unabhängige Daten über deren Einsatzfähigkeit liegen nicht vor. Friedensforscher schätzen diese „Schattenarsenale“ ähnlich hoch wie die aktiven Bestände. Die Reduzierungen betreffen im Wesen die Großmächte. Die kleinen Nuklearstaaten wie Frankreich halten eine „Minimalabschreckung“ aufrecht.
Kernsprengkoepfe USA - Russland
Die Angst vor einem möglichen Krieg gegen die NATO-Staaten ist mehr als unbegründet. Außer Russland im nuklearen Bereich erreicht kein Staat die militärischen Kapazitäten der NATO. So umfassen die NATO-Rüstungsausgaben 55 bis 65 Prozent des weltweiten Militärbudgets. Unter Einbeziehung von Partnern wie Israel und Japan steigt der Anteil auf über 70 Prozent. Die überhöhten Rüstungsausgaben der NATO-Staaten werden besonders im Vergleich mit den BRIC-Staaten deutlich. Zusammen stellen diese ca. 20 Prozent des weltweiten Militäretats. Den Hauptanteil trägt dabei China – dessen Budget inzwischen ca. 170 Mrd. US-Dollar beträgt. Das entspricht ungefähr der Ausgabensumme von Großbritannien, Frankreich und Deutschland bei einer siebenfach größeren Bevölkerung. Überdimensioniert bleibt der Rüstungsetat der USA mit über 600 Mrd. Dollar.
Ruestungsausgaben NATO - BRICS

IN DER RUHE LIEGT DIE KRAFT

Das erste Solarflugzeug umrundet die Welt. Unter den regenerativen Energiequellen ist Licht vielleicht die Faszinierendste. Doch wie eine Solarzelle funktioniert, ist den meisten Menschen immer noch ein kleines Rätsel.
Erklärungsversuch von Raschad Salem

Bis uns ein Sonnenstrahl auf der Erde erreicht mussten die Teilchen und Wellen des Lichts viele Kilometer reisen. Treffen diese kurzwelligen Strahlen auf eine Photovoltaikzelle, besser bekannt als Solarzelle, werden sie flux zu elektrischer Energie umgewandelt. Was geschieht in einer Solarzelle wenn Sie vom Sonnenstrahl überrascht wird?

Eine Solarzelle besteht aus dem zweithäufigsten chemischen Element das in der Erdkruste vorkommt: Silicium. In seinem Rohzustand ist der Kohlenstoff blauschwarz, besitzt aber bereits den charakteristischen bläulichen Schimmer von Solarzellen.

Eine Solarzelle von Raschad Salem

Als Halbleiter besitzt es chemische Fähigkeiten von Metallen und Nichtmetallen. Diese Eigenschaft macht diesen Kohlenstoff so attraktiv, denn dadurch ist er in der Lage elektromagnetische Strahlung, sprich Sonnenlicht, in sich aufzunehmen und gleichzeitig zu leiten.

Aber wie wird aus dem Licht nun Energie? Die Sonnenstrahlen verfangen sich im Silicium und entfalten sich dort frei als negative oder positive Ladungen. Ordnet man nun das Silicium in verschiedenen Schichten an, wie in einer Solarzelle üblich, dann bewegen sich negative elektrische Ladungsträger in die eine Richtung und positive Teilchen in die Andere. Dort werden sie nur noch von einem leitenden silbrigen Metall streifen, einer Elektrode, abgeholt und ergeben im Widerspiel zu nächst eine Spannung von ca. 0,5 Volt. Genug um eine sehr kleine Glühbirne zum Leuchten zu bringen.

Aufbau Solaranlage von Raschad Salam

In einer Solarzelle wird diese Leitfähigkeit des Siliciums also einfach so strukturiert, dass die gebündelte Lichtenergie, gesammelt werden kann und geordnet nach positiven und negativen Teilchen getrennt abfließt. Das Prinzip +/- kennt jeder Mensch, der schon mal eine Haushaltsbatterie in den Händen gehalten hat.

Da eine Solarzelle natürlich nicht ausreicht, um genügend Spannung zu erzeugen, wird eine große Zahl von Zellen in Reihe geschaltet, so dass sich die Spannung langsam erhöht. So entstehen Solarmodule, die man in vielen deutschen Haushalten als Dachschmuck kennt. Mehr als nur Zierde, denn insgesamt ca. 5 Prozent der Gesamtenergieerzeugung in Deutschland, resultiert aus dieser vielleicht friedlichsten, auf jeden Fall jedoch stillsten Form der Energiegewinnung.

Bildnachweis
Abb. 1 + 2: Photos des Autors.

Die Sonne

Vom Herrschergleichnis zur Herrschaftsalternative

Will man eine neue politische Bewegung gründen, stellen sich viele Fragen, so z. B. die nach einem geeigneten Symbol. Ein beliebtes und vielfach genutztes ist die Sonne, vor allem die aufgehende. Zwei Organisationen, die recht unterschiedliche Ziele verfolgen, nutzen dieses Symbol, konkret die Morgenröte. Diese steht für Hoffnung, Jugend, Fülle an Möglichkeiten und den Neuanfang.

Amaterasu die japanischen Göttin des Lichts steigt aus einer Höhle von Shunsai Toshimasa

Amaterasu die japanischen Göttin des Lichts steigt aus einer Höhle von Shunsai Toshimasa

Dieser Symbolik bedient sich heute einerseits die neonazistische griechische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), die während der Krise an Zustimmung gewann und 2012 erstmals ins griechische Parlament einzog. Der Name beinhaltet das Versprechen einer glorreichen Wiederauferstehung Griechenlands, aber ohne Einwanderer, Homosexuelle und Liberale sowie unter Ausweitung der Staatsgrenzen. Ein aktuelles Beispiel im linken Spektrum ist die 2004 von Venezuela und Kuba gegründete Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América, ALBA). Das Akronym ALBA bedeutet Mordendämmerung und steht für ein solidarisches Staatenbündnis als Alternative zu der von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA. Das Symbol der Sonne findet sich entsprechend auch im Emblem des Bündnisses wieder.

Emblem der Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika

Emblem der Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika

Aufgrund der Allgegenwart und eingängigen Symbolik dient die Sonne seit Jahrtausenden als Projektionsfläche für politische Zwecke. Mit vielen positiven Assoziationen verknüpft (Hoffnung, Glück, Vollkommenheit), gilt sie als schöpferische Kraft und steht im Mittelpunkt von allem. Viele Naturvölker und frühe Hochkulturen, wie die Azteken oder die Ägypter, verehrten die Sonne als Gott und verbanden den Sonnen- mit dem Herrscherkult. So gilt die Sonnengottheit Amaterasu (siehe Abbildung) im Shintoismus als Urahnin des japanischen Kaisers und auch der iranische Gott Mithra sowie sein römischer Nachfahre Mithras galten als Sonnengötter. Letzterer trug häufig den Beinamen Sol invictus (lat. der unbesiegte Sonnengott) und diente den römischen Kaisern ab dem 3. Jahrhundert n. Chr. als Instrument der Herrschaftslegitimation, als Symbol für Dauerhaftigkeit und Garant der Weltherrschaft. Die Christianisierung Europas und Kleinasiens beendete zunächst den Sonnenkult, jedoch unter gezielter Übernahme zentraler Daten und Symboliken desselben. So gilt heute als erwiesen, dass die Christen den 25. Dezember als Feiertag für Sol invictus schließlich als Geburtstag Jesu übernahmen. Aufgrund der christlichen Vereinnahmung des Sonnengleichnisses „wird der Sonnenmythos erst wieder in der frühen Neuzeit zur Staatsutopie“[1]. So wurde Friedrich II. von Hohenstaufen, römisch-deutscher Kaiser von 1220 bis 1250, in Anlehnung an den byzantinischen Kaiserkult als Sol mundi (Sonne der Welt) gepriesen. Neben einer Reihe anderer Könige, die sich der Sonnenikonografie bedienten[2], ist Ludwig XIV. von Frankreich als Sonnenkönig im Gedächtnis verblieben. Personenkult, Inszenierung sowie sein gesamter Tagesablauf waren dem Weg und der Wirkung der Sonne gleichgesetzt.

Gemälde von Hyacinthe Rigaud - Porträt des französischen Königs Ludwig XIV.

Gemälde von Hyacinthe Rigaud – Porträt des französischen Königs Ludwig XIV.

Auch Nationalsozialisten und Rechtsextreme nutzen die Sonne politisch. So ist das Hakenkreuz vom Symbol des Sonnenrades abgeleitet. Der Umschlagentwurf der Erstausgabe von „Mein Kampf“ zeigt eine wehende Hakenkreuzfahne als Mittelpunkt einer strahlenden Sonne, die den „Sieg des Lichts“ (arische Weltanschauung) über die Mächte der Finsternis symbolisiert. Die griechische „Morgenröte“ nimmt darauf Bezug, wobei deren Anführer die Sonne heute aus vergitterten Fenstern bewundern dürfen. Da bleibt nur, mit Fontane zu schließen: „Manche Hähne glauben, dass die Sonne ihretwegen aufgeht.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 102 “Nukleare Abrüstung heute”. Die Autorin Anne Klinnert ist Redakteurin der Zeitschrift WeltTrends, Politikwissenschaftlerin und Kunsthistorikerin.

Fußnoten

[1] Toman, Rolf (2007): Die Kunst des Barock. Architektur, Skulptur, Malerei. Ullmann, Köln, S. 138.
[2] Unter ihnen sind in Frankreich: Karl V., Karl VI., Karl IX., Ludwig XIII., Napoleon; in Spanien: Philipp II., Philipp IV., in Deutschland (HRR): Maximilian I. und Karl V.

Bildnachweise

Abb. 1: Gemeinfrei – Public Domain.
Abb. 2: Erstellung durch Enigmaticland. Gemeinfrei – Public Domain.
Abb. 3: Hyacinthe Rigau (1659-1743)Porträt des französischen Königs Ludwig XIV.
von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Demokratische (IT)-Gesellschaft

Dieser Beitrag ist eine Replik auf einen Artikel von Felix Bartels: Der lange Arm von Bitterfeld.
Herr Bartels veröffentlichte diesen sowohl auf seinen Blog als auch in der Zeitung neues deutschland vom 28. März 2015.

1. Entwicklung irreversibel
Die „gute“ alte Zeit des Papiers ist Vergangenheit. Konservative Teile der Gesellschaft weinen ihr noch nach – aber die Mehrheit der Jugend hat entschieden. Sie liest und schreibt digital. Wer sie erreichen will, muss ihr in das Internet mit seinen E-Books, Blog-Post und Instant-Messages folgen. Gesellschaftliche Diskurse außerhalb des digitalen Netzes verlieren mit dem Generationswechsel an Stellenwert. Ein Publikum jenseits kleiner Zirkel der Selbstbespaßung wird ohne dieses Medium nicht mehr erreicht.

Online Ranking Medienunternehmen

2. Machtverlust der Verlagszensoren
Zum Glück schwächt sich mit dem Aufstieg der neuen Techniken die Zensur klassischer Medienunternehmen, genannt Verlage und ihrer Lektoren-Söldner, ab. Die Vorab-Aussortierung von Werken unter kommerziellen aber auch ideologischen Aspekten wird geringer. Die Publikation in einem Verlag stellt nur noch eine Option neben Selfpublishing, Social-Media-Plattformen sowie Blogs dar.

3. Wandlung der Gatekeeper
Die Torwächter verschwinden nicht. Die Gewichtungen – Rankings – der Suchmaschinen und die Filter der Sozialen Netzwerke stellen alte Selektion im neuen Gewand dar. Auch die begrenzte Zeit der Nutzer angesichts einer Informationsüberflutung führt zu einer Ausblendung einer wachsenden Anzahl von Werken. Das Geschäftsmodell der Medienkonzerne verändert sich. Nicht mehr Fremd-Auswahl steht im Zentrum sondern Erstellung durch Nutzer und Verlinkung vielfältiger Inhalte. Alles unterliegt einer Speicherung, um, wenn es für Leser und Profiteure relevant wird, verfügbar zu sein. Die Breite des Angebots und damit auch die Varianten der Partizipation erweitern sich.

4. Freiheit der Autoren
Diese Vielfalt öffnet für Rezipienten und Kreative neue Freiheiten wie auch neue Herausforderungen. Insbesondere der Prozess der Werkerstellung wird komplexer. Den E-Books oder Blogeinträgen Seele zu geben, sie zu gestalten und ihnen Einzigartigkeit zu verleihen, erfordert neue Fähigkeiten. Die Trennung zwischen Text, Grafiken/Bildern, Videos und Musik hebt sich auf. Die Ausdrucksmöglichkeiten potenzieren sich. Der Bleiwüsten-Autor erreicht immer weniger Publikum, da er in den Strukturen des Papierzeitalters denkt und schafft. Neue, zwischen den Medien wandelnde Gestalter dominieren. Einer Anforderung, der viele Autoren nicht gewachsen sind. Aber sollen wir „Künstlern“ nachtrauern, die mit dem Ruf „Früher war alles besser“, sich wandelnden Zeiten, neuartigen Kommunikationstechniken und letztlich neuem Denken verweigern?

5. Publikumsignoranz der Geldeliten
Erfolgreiche Autoren waren oft Persönlichkeiten, die sich aktiv in die Gesellschaft einbrachten, vielfältige Formen der Kunst ausprobierten und den Genüssen des Weltverkehrs frönten. Dazu gehört sich an Mäzene, Lobbygruppen und dem Publikum auszurichten. Gesellschaftliche Irrelevanz füllt den Kühlschrank nicht. Wer kann die Fahne der Unkorrumpierbarkeit schon hochhalten? Hauptsächlich die Kinder des Geld-Adels.

6. Demokratisierung der Kommunikation
Die digitale Technik erleichtert die Erstellung, Speicherung und Verbreitung jedweder Information. Insbesondere die finanziell-materiellen Hürden sinken deutlich. Dadurch gelingt eine Öffnung gesellschaftlicher Diskurse. Nicht nur Eliten sondern auch breite Schichten der Bevölkerung können teilhaben und selbst erschaffen. Das ist eine der revolutionärsten Umwälzung der neuen Medien. Die etablierten gesellschaftlichen Filter wie Geld, Status und Herkunft verlieren an Bedeutung. Die „professionellen“ Autoren der etablierten Eliten sehen sich einer „Laien“-Konkurrenz der Mittel- und Unterschichten ausgesetzt, der sie partiell unterliegen. Wirtschaftlich und politisch erfolgreich ist, was die Menschen konsumieren, nicht das, was selbsternannte Eliten für wichtig halten. In der Vor-Internet-Welt stellte sich dieses Problem nicht. Es dominierten die Werke der Mächtigen. Jetzt existieren sichtbare und wirkmächtige Alternativen. Die Möglichkeit einer breiten Partizipation entsteht. Ein neuartiger Aufbruch, ein andersartiger “Bitterfelder Weg“, der gestärkt werden sollte.

Kunstwerk des Eintrages
Francisco José de Goya y Lucientes (1746-1828)Der Traum der Vernunft gebiert Ungeheuer
von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Goya - Der Traum der Vernunft gebiert Ungeheuer

„Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“ ist die bekannteste Radierung Francisco de Goyas.
[…] Im vom Krieg mit dem napoleonischen Frankreich zerrütteten Spanien der vorletzten Jahrhundertwende war die Frage von Brisanz, ob die „Abwesenheit“ der Vernunft oder der Traum vollkommener Vernunft mehr Unheil anrichtete. […] Quelle: Nehrkorn, Stefan: Goyas Traum der Vernunft gebiert Ungeheuer. 78. Sitzung der HUMBOLDT-GESELLSCHAFT BERLIN am 16.03.99; Humboldt Gesellschaft.

Federica Mogherini – EU-Vertreterin für Außenpolitik

Noch vor zwei Jahren war der Name Federica Mogherini allenfalls ausgewiesenen Kennern der italienischen Innenpolitik ein Begriff. Denn im Sommer 2013 war die sozialdemokratische Politikerin einfache Abgeordnete im Parlament und hatte gerade die Leitung von Italiens Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO übernommen – ein durchaus angesehener Posten, der seinen Inhaber jedoch nicht unbedingt dazu prädestiniert, eine derart steile Karriere hinzulegen wie Mogherini es getan hat. Die 41-jährige Mutter zweier Töchter schaffte binnen kürzester Zeit, wofür andere Politiker Jahre brauchen: Nachdem sie im Februar 2014 italienische Außenministerin geworden war, schlug Ministerpräsident Renzi sie wenig später als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor. Dass die Wahl auf Mogherini fiel, hat viel mit dem komplizierten Proporz aus Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Herkunftsland zu tun, nach dem in der EU die Spitzenposten vergeben werden. Der Tochter eines Regisseurs kam sicherlich auch zugute, dass sie einen ganz anderen Politikertypus verkörpert als etwa Silvio Berlusconi, dessen provokante Auftritte vielen europäischen Entscheidungsträgern noch in unangenehmer Erinnerung sind. Mogherini ist jung, dynamisch, kompetent und war damit die perfekte Kandidatin für Matteo Renzi, der sich ebenfalls jung, kompetent und äußerst dynamisch gibt.

Federica Mogherini 2015 Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Federica Mogherini auf der Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2015

Nach nur sechs Monaten im Farnesina, dem italienischen Außenamt, nominierte der Europäische Rat Mogherini im Sommer 2014 als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, woraufhin das Europäische Parlament sie im Oktober als Mitglied der Juncker-Kommission bestätigte. Der sperrige Titel ihres neuen Jobs – im Brüsseler Jargon auch „HR/VP“ genannt – sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Amt im Institutionengefüge der EU einige Bedeutung zukommt – nicht zuletzt, weil es mit dem Vertrag von Lissabon deutlich aufgewertet wurde. So vertritt die Hohe Vertreterin die EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und repräsentiert die Union gegenüber Drittstaaten oder internationalen Organisationen. Gleichzeitig ist sie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission; außerdem steht sie dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vor und verfügt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst über einen eigenen institutionellen Unterbau.

Symbol des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Symbol des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Federica Mogherini trat ihren neuen Posten am 1. November 2014 an und löste damit die Britin Catherine Ashton ab. Die Labour-Politikerin war seit Ende 2009 im Amt und hat sich allen Unkenrufen zum Trotz als tüchtige, wenn auch etwas blasse Diplomatin erwiesen. Ähnlich wie im Falle Ashtons, die sich bei Amtsantritt schon mal als „Gartenzwerg“ verspotten lassen musste, zog auch Mogherinis Ernennung teils heftige Kritik nach sich. Sie sei „fleißig, belesen und gut vernetzt“ – mit derlei nur vordergründig schmeichelhaften Einlassungen ließen sich etwa frühere Weggefährten im Spiegel zitieren. Auch in den Anhörungen, die ihrer parlamentarischen Bestätigung vorausgingen, wurde die Politikerin mit der akkurat gescheitelten Frisur ob ihrer vermeintlichen Unerfahrenheit kritisiert. Allerdings erwies sich die Italienerin bei dieser Gelegenheit als scharfsinnig und exzellent vorbereitet. Detailliert und wahlweise auf Englisch oder Französisch erläuterte sie den Abgeordneten, welche Prioritäten sie als Hohe Vertreterin zu setzen gedenkt.

Baustellen, auf denen Mogherini ihre Pläne in die Tat umsetzen kann, gibt es auf dem Feld der EU-Außenpolitik genug. Eine wichtige Aufgabe der neuen Hohen Vertreterin wird es zweifellos sein, die Koordination des europäischen Außenhandelns zu verbessern. Dazu soll Mogherini besonders mit den Kommissaren für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und Handel zusammenarbeiten. Außerdem will die Sozialdemokratin die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten stärker berücksichtigen sowie eine bessere strategische Ausrichtung der GASP erreichen. Denn in der Vergangenheit hat sich die EU allzu oft mit einer rein reaktiven Außenpolitik verzettelt, statt auf ein langfristig geplantes Vorgehen zu setzen. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, wo das ungeschickte Agieren der EU-Vertreter letztlich zum Scheitern der Gespräche beitrug. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die Sozialdemokratin daher auch angekündigt, die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) überarbeiten zu lassen, die bereits 2003 beschlossen wurde und dringend einer Aktualisierung bedarf. Ähnlich verbesserungsbedürftig ist die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Beim Auftakt der Konsultationen über die Zukunft der ENP verwies Mogherini Anfang März denn auch ungewöhnlich deutlich auf die Fehler der Barroso-Kommission. Außerdem gilt es, die in Trümmern liegende Partnerschaft zu Russland wiederzubeleben, wenn auch unter denkbar schwierigen Vorzeichen.

Treffen von Federica Mogherini und John Kerry 2014 Brüssel

Treffen von Federica Mogherini und John Kerry 2014 Brüssel

Dieses und andere Probleme wird Mogherini freilich kaum alleine bewältigen können, ist sie bei ihrer Arbeit doch auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Aus diesem Grund betrieb die Italienerin in ihren ersten 100 Tagen im Amt eine intensive Reisediplomatie und warb unter anderem in Berlin, Warschau, Dublin und Riga um Unterstützung. Den gesunden Machtinstinkt, der ihr nachgesagt wird, stellte Federica Mogherini inzwischen auch unter Beweis: Sie hat ihre Büros ins Berlaymont, den Sitz der Europäischen Kommission, verlegen lassen. Zu hoffen bleibt, dass sich die neue Hohe Vertreterin ihre Entscheidungen nicht von politischen Konjunkturen diktieren lassen wird. Denn in der Vergangenheit ist Mogherini durchaus bereit gewesen, auch gegen den Strom zu schwimmen: So stand sie als Abgeordnete der italienischen Sektion von „Parliamentarians for Global Action“ vor, einem internationalen Netzwerk aus Abgeordneten, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und sich mit ihren Kampagnen – etwa für den ICC – in etlichen Regierungsetagen dieser Welt nicht nur Freunde gemacht haben; außerdem gehörte sie in jungen Jahren dem kommunistischen Jugendverband an. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich Federica Mogherini als politisches Schwergewicht auf dem glatten diplomatischen Parkett in Brüssel etablieren kann. Angesichts ihrer institutionellen Doppelrolle und den zunehmenden Zentrifugalkräften unter den Mitgliedstaaten dürfte das keine ganz einfache Aufgabe werden.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 102 „Nukleare Abrüstung heute“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Federica Mogherini auf der Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2015; Urheber: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja; Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
Bild 2: Das Logo des Europäischen Auswärtigen Dienstes; Urheber: Ssolbergj, European Union External Action; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ (CC BY-SA 3.0).
Bild 3: U.S. Secretary of State John Kerry and European Union High Representative for Foreign Affairs Federica Mogherini pose for photographers at the outset of a wide-ranging meeting on December 3, 2014, at the headquarters of the E.U. External Action Service in Brussels, Belgium; Urheber: Public Domain United States.

Das Schiff

Vom Staatsschiff zum Schleuserboot

In der Ägäis „schlingert das griechische Staatsschiff“ nach der Wahl von Ministerpräsident Alexis Tsipras ins Ungewisse, das „havarierende Staatsschiff“ Italien müsse endlich Reformen realisieren, bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2014 entschied sich, „wer das schwankende tunesische Staatsschiff in den nächsten fünf Jahren steuern wird“ und das russische Staatsschiff hat ein „Wendemanöver in Richtung Osten“ begonnen.

Das Schiff Europa

Das Schiff Europa. Plakat Marshall-Funds 1950.

Das Schiff ist ein beliebtes Motiv, wenn es darum geht, Macht und Herrschaft zu inszenieren. In der politischen Ikonographie gehört das Schiff sicherlich zu einem der ältesten Gegenstände. Bereits in der Antike bemühte Platon in seiner Schrift Politeia (Der Staat) das Bild vom Staatsschiff als Analogie zur Polis, die der Philosophenkönig als Kapitän sicher in den richtigen, weil sicheren Hafen lenkt. Das Schiff dient seither immer wieder der Repräsentation des Staates bzw. seiner Lenkung und symbolisiert damit auch die „Geschicke und Gefährdungen des Gemeinwesens und die Probleme seiner Steuerung.“[1] Das Schiffsmotiv lässt sich weiterdenken und auf die Bürger als Besatzung übertragen. Eine andere Position ist die des Lotsen. Mit Letzterer spielte eine der bekanntesten Karikaturen, in dem sie den Rücktritt von Reichskanzler Otto von Bismarck als Abgang vom (Staats)Schiff inszeniert (s. Historie in dieser Ausgabe). „Dropping the Pilot“, im Deutschen zumeist mit „Der Lotse geht von Bord“ übersetzt, erschien 1890 in der britischen Satirezeitschrift Punch.

Bismarck tritt zurück - Kariaktur von John Tenniel

„Der Lotse geht von Bord.“ Bismarck verläßt das Staatsschiff. Karikatur von John Tenniel.

Das Motiv des Schiffes stand auch für die Erschließung politischer Einflussbereiche und gerade im Zeitalter der Entdeckungen ab dem 15. Jahrhundert für eine Expansionspolitik und die Territorialisierung sogenannter „weißer Flecken“ auf der Karte.

Die bildende Kunst hat natürlich auch das Motiv des „Schriffbruchs“ in ihrem Repertoire. In entsprechenden Gemälden stehen sich Schönheit und Schrecken gegenüber, verbunden mit der Hoffnung auf eine Stabilisierung der (politischen) Verhältnisse nach dem Sturm.

Diese bisher mit dem Schiff verknüpfte Symbolik von Souveränität scheint angesichts der aktuellen Bilder von Flüchtlingsbooten nicht mehr zu greifen. Denn die Symbolik ist plötzlich eine ganz andere. Auf überfüllten Booten dominiert das Gefühl des Ausgesetztseins in der feindlichen und unzivilisierten Sphäre des Meeres. Der Glaube der Flüchtlinge, die Tausende von Dollar für die Reise in eine unbekannte Zukunft gezahlt haben, ist, dass das Staatsschiff Europa sie aufnehmen wird. Doch aus dem Staatsschiff ist eine Festung geworden. Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union, hat am 1. November 2014 die Grenzschutz-Mission Triton zur Überwachung der Küstengewässer vor Italien übernommen. Während Italien nach dem Unglück von Lampedusa eine eigene Mission (Mare Nostrum) ins Leben gerufen hatte, deren knapp einjährige Bilanz ca. 140.000 gerettete Menschenleben umfasst und Italien monatlich knapp 9 Millionen Euro kostete, will die Triton-Mission mit einem Drittel des Budgets vor allem die Grenzen sichern. Mit nun 30 statt der vorher 160 Seemeilen Reichweite der Mission steht eines fest: „Noch mehr Tote sind die absehbare Folge.“[2] Das Motiv des Staatsschiffes greift dann doch wieder: In der umgekehrten Logik sind „Schiffbrüchige die von der Ordnung des Gemeinwesens Ausgeschlossenen und Ausgestoßenen.“[3]

 cayuco approached by a spanish coast guard vessel

Flüchtlingsboot vor der spanischen Küste. Im Hintergrund ein Schiff der spanischen Küstenwache.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 101 “Der Kurdische Knoten”. Die Autorin Anne Klinnert ist Redakteurin der Zeitschrift WeltTrends, Politikwissenschaftlerin und Kunsthistorikerin.

Leseempfehlung

Fußnoten

[1] Wolff, Vera (2011): Schiff. In: Fleckner, Uwe / Warnke, Martin / Ziegler, Hendrik (Hrsg.): Handbuch der politischen Ikonographie. Beck, München, S. 326.

[2] Pro Asyl (2014): Europas Schande. „Triton“ und „Mare Nostrum“ im Vergleich.

[3] Wolf (2011), S. 326.

Bildnachweise

Abb. 1: Economic Cooperation Administration (Behörde der US-Regierung; 1950): Werbeplakat für den Marshall Funds. Gemeinfrei – Public Domain.
Abb. 2: Tenniel, John (1890): Der Lotse geht von Bord. Punch. Gemeinfrei – Public domain.
Abb. 3: Noborder Network: Cayuco approached by a spanish coast guard vessel. Creative-Commons-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

Charlie in Ägypten?

Frankreich ist nach dem grauenvoller Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Schockstarre. Zwölf Tote, darunter auch ein muslimischer Polizist, sind nach dem Anschlag einer Al Quaida-Zelle zu beklagen. Es dauerte nicht lange, bis auch das offizielle Ägypten die Tat verurteilte. „Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi verurteilt den Angriff auf das französische Magazin Charlie Hebdo und fordert koordinierte internationale Anstrengungen zum Kampf gegen den Terrorismus.“ hieß es aus dem ägyptischen Präsidentenpalast. Dazu sei ergänzt, dass die ägyptische Regierung schon seit längerer Zeit, und ohne größere Hilfe aus dem Ausland, zwei terroristische Vereinigungen bekämpft: Zum einen Ansar Beit Al-Maqdis, die sich ISIS anschlossen hat und sich seit dem „State of Sinai“ nennt. Und zum anderen die Muslimbrüder, denen Anschläge auf Sicherheitskräfte in Kairo vorgeworfen werden.

Ägyptischer Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi in Russland 2014

Abdel Fattah al-Sissi Staatsbesuch in Russland 2014

Gegen beide Organisationen wird mit harter Hand vorgegangen, sehr zum Unmut der USA, die seit der Absetzung Morsis ihre Unterstützung so gut wie eingestellt haben, und unter massiver Kritik der EU. Kairo will die Anerkennung des Kampfes gegen die Muslimbrüder als Anti-Terrorkampf und wehrt sich gegen die Wahrnehmung im Westen, es sei ein Krieg gegen einen Teil der Bevölkerung. Dass Massenverurteilungen und Todesurteile zu kritisieren sind, steht außer Frage und ob die Justiz so frei ist, wie Innenministerium und Präsidentenpalast behaupten, ist mehr als diskutabel. Allerdings sitzt die Angst, die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet zu verlieren, sehr tief. Man fürchtet so wie Syrien zu enden. Kein Ägypter will, dass US-amerikanische Flugzeuge auf dem Sinai Angriffe fliegen oder gar den Suez-Kanal „schützen“, weil sich die Halbinsel zu einem Rückzugsort für ISIS-Kämpfer entwickelt hat.

Karte Ägyptens

Karte Ägypten

Ägypten hat jedoch nicht nur politisch auf die Anschläge reagiert. Mit der Dar Al-Ifta (dem „Haus der Rechtsprechung“) sitzt eine der höchsten Instanzen der muslimischen Rechtsprechung in Kairo. Jedoch reagierte man erst nach Erscheinen der neuen Ausgabe der „Charlie Hebdo am 14. Januar. Deren Titelbild, das erneut eine Karikatur vom Propheten Mohammed zeigt, wurde vom Dar-Al-Ifta als ein „rassistischer Akt“ gegen Muslime verurteilt. Der ägyptische Großmufti warnte, die neue Ausgabe führe zu einer neuen Welle des Hasses. Ägyptens hohe religiöse Instanz, die Al-Azhar, zu der sowohl die gleichnamige Moschee wie auch Universität gehören, bezeichnete die Titelkarikatur als „kranke Vorstellung“ und „hassvolle Sinnlosigkeit“. Man rief dazu auf, diese zu ignorieren, denn der Prophet stehe zu hoch und seine Rolle als Bringer von Menschlichkeit und Gnade sei zu groß, als dass solche Zeichnungen ihm etwas anhaben. Gleichzeitig riefen die Geistlichen der Al-Azahr die Welt auf, gegen jede Form der Bedrohung des internationalen Friedens aufzustehen. Die Reaktion der ägyptischen Geistlichen war nicht überraschend, sowohl Dar Al-Ifta wie auch die Al-Azhar haben einen gemäßigten Ruf. Es mag übertrieben sein, bei einer Karikatur von einer „Bedrohung des internationalen Friedens“ zu sprechen, aber viele ägyptische Muslime fühlen sich beleidigt. Zudem sind viele Ägypter einfach „genervt“, sich ständig für muslimische Radikale entschuldigen zu müssen. Was kann man für den Terror von Al-Quaida, ISIS oder Boko Haram?

Viel wichtiger aber als die Anschläge in Paris ist den Ägyptern die Frage, was von der „Januar-Revolution“, wie der „Arabische Frühling“ hier genannt wird, übrig geblieben ist. Die Jugend ist tief enttäuscht; die ältere Generation scheint froh zu sein, dass wieder ein „starker Mann“ an der Macht ist. Das Chaos sei beendet und Ägypten habe nun international wieder eine starke Stimme. Das Gemisch aus Angst vor dem islamischen Terror, Misstrauen gegenüber der Regierung, aber auch der Regierung gegenüber dem Volk, und der internationalen Druck ist ein gefährliches und führt zu einer angespannten und komplizierten Lage im heutigen Ägypten.

Der Brief aus Kairo erschien auch in WeltTrends Nr. 101 „Der Kurdische Knoten“.
Der Autor Marcel Bethan studierte Verwaltungswissenschaften (MA) an der Universität Potsdam. Seine Fachgebiete sind Nordafrika/Naher Osten und Sicherheitspolitik.

Bildnachweis
Bild: Titel: Abdel Fattah el-Sisi as a Field Marshal during a visit to Russia; 13. Februar 2014; Urheber: Russian Presidential Press and Information Office; Creative-Commons-Lizenz Attribution 3.0 Unported (CC BY 3.0).
Karte: Titel: Map of Egypt; Urheber: CIA – The World Factbook; Public Domain.

John Forbes Kerry, United States Secretary of State

Am 11. Januar 2015 erlebte Paris nicht nur die größte Massendemonstration seiner Geschichte, sondern auch ein Lehrstück über die Tücken symbolischer Politik. Denn neben rund 1,5 Millionen Franzosen hatten sich Spitzenpolitiker aus aller Welt im Pariser Stadtzentrum eingefunden, um an die Opfer der Anschläge auf das Satireblatt Charlie Hebdo und ein jüdisches Lebensmittelgeschäft zu erinnern. Untergehakt und in einer langen Reihe posierten unter anderem François Hollande, Angela Merkel, Benjamin Netanjahu, Mahmud Abbas und Ibrahim Keita für die Fotografen. Einer jedoch glänzte beim Auflauf der internationalen Polit-Prominenz durch Abwesenheit – US-Außenminister John Kerry. Aufgrund wichtiger Handelsgespräche mit Indien, so ließ das State Department mitteilen, sei Kerry leider verhindert – ein diplomatischer Fauxpas, der nicht nur in den Vereinigten Staaten heftig kritisiert wurde. Mit einem eilig arrangierten Solidaritätsbesuch im Élysée versuchte ein sichtlich verlegener John Kerry eine Woche später, diesen Fehler wieder auszubügeln. Auch sonst scheint es nicht ganz rund zu laufen für den hochgewachsenen Demokraten aus Massachusetts. Schon als Kerry Anfang 2013 das State Department von Hillary Clinton übernahm, galt er als „Kandidat zweiter Wahl“. Denn es war in Washington kein Geheimnis, dass Präsident Obama seine Vertraute Susan Rice als Außenministerin bevorzugt hätte. „The consensus in Washington was that Kerry was a boring if not irrelevant man stepping into what was becoming a boring, irrelevant job“, befand das US-Magazin
The Atlantic.John Kerry - St. Louis Community College 2004
Kurz nach Beginn seiner Amtszeit stürzte sich der 68. Secretary of State mit großem Einsatz in eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern. Nach monatelangem Hin und Her galten die Verhandlungen jedoch im Frühjahr 2014 als gescheitert, da die Regierung Netanjahu mitten in den Gesprächen den Neubau von Siedlungen in der Westbank genehmigte. Immerhin tat Kerry an diesem Punkt etwas, was seine Vorgänger sorgfältig vermieden hatten: Er wies Israel die Hauptschuld am Scheitern der Gespräche zu. Letztlich musste der langjährige Senator also wie viele Politiker vor ihm mit leeren Händen die Heimreise antreten – begleitet von verbalen Ausfällen des israelischen Verteidigungsministers Mosche Jaalon, der dem Amerikaner „unverständliche Besessenheit und messianischen Eifer“ unterstellte.
John Kerry - Rede vor dem Fulbright-Ausschuss 1971
Kerry, dem neben unerschütterlichem Selbstbewusstsein auch große Hartnäckigkeit nachgesagt wird, ließ sich von solchen Rückschlägen indes nicht irritieren. Stattdessen ging er auf Reisen und machte sich daran, seine Vorstellungen von einer activist diplomacy in die Tat umzusetzen. Gestern Jerusalem und Ramallah, heute Genf, morgen Kiew oder Moskau – John Kerry zeigte Präsenz, wann immer über die Krisenherde der Gegenwart verhandelt wurde. Freilich waren seine Vermittlungsbemühungen nur selten von Erfolg gekrönt: die Ostukraine ist von einem Waffenstillstand weit entfernt, in Teilen des Irak und Syriens hat sich der „Islamische Staat“ festgesetzt und die Syrienverhandlungen in Genf sind gescheitert. Allenfalls bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm gibt es zaghafte Fortschritte. Hinzu kommt, dass es Kerry trotz oder gerade wegen seiner unermüdlichen Reisetätigkeit auch im zweiten Jahr seiner Amtszeit nicht gelungen ist, ein klares Profil zu entwickeln. Außerdem haftet dem Vietnamveteranen und ehemaligem Antikriegsaktivisten seit seiner Zustimmung zur Irak-Intervention 2003 hartnäckig der Ruf an, ein außenpolitischer „Flip-Flopper“ zu sein. Gerne kritisiert wird auch sein Hang zu hochtrabenden Reden und ungeschickten Pressestatements, die seine Mitarbeiter hinterher mühsam wieder einfangen müssen. Interessanterweise lässt sich sein bislang größter diplomantischer Erfolg – die Vermittlung des Übereinkommens zur Entsorgung der syrischen Chemiewaffen in Russland – auf eine seiner (vermeintlich) unbedachten Äußerungen zurückführen.

Zugutehalten muss man Kerry, dass er innen- wie außenpolitisch unter schwierigen Bedingungen operiert. So werden außenpolitische Entscheidungen unter Präsident Obama zunehmend im Weißen Haus getroffen, während das State Department außen vor bleibt. Außerdem hat er sich unpopulären Themen wie dem Nahostkonflikt zugewandt, wo es für einen amerikanischen Außenminister traditionell wenig zu gewinnen gibt und um den seine Vorgängerin Hillary Clinton wohlweislich einen großen Bogen gemacht hatte. Optimistische Beobachter hoffen, dass Kerrys diplomatische Niederlagen eine bescheidenere, maßvolle US-Außenpolitik einleiten werden und sich damit langfristig doch noch als Erfolg erweisen. Im Augenblick bleibt von John Kerry aber eher das Bild eines erfahrenen, loyalen, seltsam getrieben wirkenden Politikers, dem bislang nicht viel gelingen will.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 101 „Der Kurdische Knoten“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Titel: 2004 Democratic Presidential Candidate Senator John Kerry (D-MA) at a primary rally in St. Louis; Urheber: Thomas True; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“.
Bild 2: Titel: John Kerry during his speech to the Fulbright Commission 1971; Gemeinfrei nach PD-USGOV.

Militarisierung Naher Osten

Der arabische Raum ist im Umbruch. Bürgerkrieg, Interventionen und wirtschaftlicher Niedergang kennzeichnen die Region. Diese Entwicklung ist auch Folge der seit den 1980er Jahren zunehmenden Militarisierung dieses Raumes. Auf die Region „Naher Osten“ entfallen über 8 Prozent der weltweiten Militärausgaben gegenüber 4,7 Prozent der Weltbevölkerung. Während die EU und Lateinamerika ihre Rüstungsausgaben senkten, steigen sie im Nahen Osten seit Mitte der 1990er Jahre deutlich an.

Militarisierung Naher Osten

Die Region am östlichen Mittelmeerraum ist hochgradig militarisiert. Israel „führt“ seit zwei Jahrzehnten den „Global Militarization Index“ fast ununterbrochen an. Dahinter finden sich Staaten wie Syrien oder Jordanien. Gleichzeitig nehmen die reichen Ölstaaten und Israel Spitzenplätze bei den Militärausgaben ein. Werden Nachbarn wie Armenien oder Griechenland mit einbezogen liegen sieben der zehn am stärksten militarisierten Staaten der Welt im Nahen Osten.

Militarisierung Naher Osten - Militärausgaben zum BIP, pro Einwohner Globaler Militarisierungsindex GMI

Im Vergleich mit Deutschland wird die umfassende Militarisierung überdeutlich. Die Staaten des Nahen Ostens haben einen überproportional hohen Anteil Militärausgaben am Staatshaushalt. Mehr als 13 Prozent werden für militärische Zwecke verschwendet (Deutschland knapp drei Prozent). Pro Einwohner geben sie das Doppelte für militärische Zwecke aus.

Militärausgaben in Prozent Staatshaushalt Ausgaben pro Einwohner Naher Osten Deutschland

Auf Grund der zugespitzten Konflikt- und Kriegslage, einer unterentwickelten Rüstungsindustrie aber hoher Erdöl-/Erdgas-Einnahmen importiert der Nahe Osten weltweit die meisten Rüstungsgüter. Der Rückgang des Importanteils am Waffenhandel von über 30 auf heute knapp 20 Prozent täuscht. Waffenlieferungen an und durch irreguläre Strukturen wie ISIS oder die syrischen Aufständischen gehen genauso wenig in die Statistik ein, wie die militärische Unterstützung Israels durch die USA.

Waffenimporte Naher Osten

Der Verfall des Ölpreises seit Herbst 2014 hat auch massive Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der nur scheinbar stabilen Ölmonarchien der arabischen Halbinsel. Insbesondere für Saudi-Arabien ist es fraglich, ob der Staat bei anhaltender Niedrigpreise, seine Rüstungsausgaben beibehalten kann.

Quellen

Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
SIPRI – International Arms Transfer Database
SIPRI – Military Expenditure Database
Bonn International Center for ConverionGlobal Militarization Index

Die Metaanalyse erschien auch in WeltTrends Nr. 101 „Der Kurdische Knoten“.

Kunstwerk des Eintrages

Eugène Ferdinand Victor Delacroix (1798-1863)Sitzender Araber in Tanger
von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Delacroix Sitzender Araber in Tanger

Delacroix’s most influential work came in 1830 with the painting Liberty Leading the People , which for choice of subject and technique highlights the differences between the romantic approach and the neoclassical style. […]

In 1832, Delacroix traveled to Spain and North Africa, as part of a diplomatic mission to Morocco shortly after the French conquered Algeria. He went not primarily to study art, but to escape from the civilization of Paris, in hopes of seeing a more primitive culture. He eventually produced over 100 paintings and drawings of scenes from or based on the life of the people of North Africa, and added a new and personal chapter to the interest in Orientalism. Delacroix was entranced by the people and the costumes, and the trip would inform the subject matter of a great many of his future paintings. He believed that the North Africans, in their attire and their attitudes, provided a visual equivalent to the people of Classical Rome and Greece.
Quelle: www.eugenedelacroix.org Text Creative Commons License BY-NC-ND 3.0.