Martin Kobler – UN-Sondergesandter für Libyen

von Angela Unkrüer

Am 6. Juni 2016 saß Martin Kobler an dem berühmten hufeisenförmigen Tisch im Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats, vor sich das monumentale Wandgemälde von Per Krohg. Der Sondergesandte des Generalsekretärs für Libyen und Leiter der dortigen UN-Unterstützungsmission war nach New York gekommen, um das höchste Gremium der Vereinten Nationen über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu informieren.

Martin Kobler

Martin Kobler – Kinshasa 2013

Diese stellte sich im Frühsommer 2016 nicht wesentlich anders dar als bei Koblers Amtsantritt im vergangenen Oktober: Denn seitdem der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 von einem Volksaufstand mitsamt anschließender internationaler Militärintervention hinweggefegt wurde, versinkt Libyen in Chaos und Anarchie. Monatelang rang eine von Islamisten dominierte Schattenregierung in der Hauptstadt Tripolis mit dem gewählten Parlament im ostlibyschen Tobruk um die Macht; hinzu kommen die Begehrlichkeiten diverser Milizen und Stammesführer. Als ob diese Gemengelage nicht schon kompliziert genug wäre, hat der libysche IS-Ableger das Machtvakuum im Land ausgenutzt und einen Küstenstreifen am Golf von Syrte unter seine Kontrolle gebracht, während an den Mittelmeerstränden nach wie vor zahllose Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt nach Europa warten.

Trotz dieser eher unerfreulichen Aussichten konnte Martin Kobler nach knapp zwei Monaten im Amt bereits einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen: Unter seiner Vermittlung einigten sich die rivalisierenden Fraktionen am 17. Dezember 2015 auf eine Einheitsregierung mit Fayiz as-Sarradsch als Premierminister – ein Ergebnis, das einiges über die Arbeitsweise des 62-jährigen Spitzendiplomaten aussagt. Der gebürtige Stuttgarter begleitete die langwierigen und streckenweise dramatischen Verhandlungen im marokkanischen Badeort Shirat von Beginn an mit einer Mischung aus „Druck und strategischer Geduld“, wie er kürzlich in einem Interview schilderte. Und so ist es auch Koblers persönlichem Einsatz zu verdanken, dass die Verhandlungen nicht in letzter Minute am Widerstand eines renitenten Delegierten scheiterten.

Martin Kobler Demokratische Republik Kongo

Martin Kobler Demokratische Republik Kongo 2014

Für erklärte Gegner des politischen Prozesses hat Kobler indes weder strategische noch sonst wie geartete Geduld übrig. So spricht er sich für ein hartes Vorgehen gegen den libyschen IS-Ableger aus, dessen weitere Expansion unbedingt verhindert werden müsse. Mit dem „Islamischen Staat“ könne man nicht verhandeln, so Kobler, und wird nicht müde, in Interviews für eine militärische Lösung zu werben. Allerdings legt er Wert auf die Feststellung, dass der Kampf gegen den IS vorrangig eine Aufgabe der Libyer sei und am besten einer einheitlichen nationalen Armee vorbehalten bleiben solle. Außerdem tritt der Vater dreier Kinder, der in einem protestantisch geprägten Elternhaus aufwuchs und Jura, asiatische Philologie und indonesisches Seerecht studierte, für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen ein. Von einer einheitlichen Armee ist Libyen freilich noch weit entfernt, denn die Loyalität einiger hochrangiger Militärs darf nach einem halbherzigen Putschversuch im Jahr 2014 getrost angezweifelt werden. Mit der neuen Einheitsregierung ist bislang ebenfalls nicht viel Staat zu machen: als as-Sarradsch und sein Präsidialrat im März 2016 unter abenteuerlichen Umständen aus dem tunesischen Exil nach Tripolis zurückkehrten, wurden sie mit Schüssen empfangen und mussten sich fürs Erste auf eine Marinebasis am Stadtrand zurückziehen.

Martin Kobler und seine Mitarbeiter residieren derweil in einem mehrstöckigen Appartementhaus in Tunis, wohin die UNSMIL 2014 evakuiert worden war. Von dort aus fliegt Kobler, der neben Englisch, Französisch und Indonesisch auch fließend Arabisch spricht, mehrmals in der Woche nach Libyen, wo er unverdrossen und allen Rückschlägen zum Trotz um Vertrauen wirbt – bei Mandatsträgern ebenso wie bei Clanchefs und einfachen Bürgern. So hat er es sich zum Leidwesen seiner Sicherheitsleute zur Gewohnheit gemacht, seinen Fahrzeugkonvoi immer wieder spontan anhalten zu lassen, um mit Passanten über ihre Sorgen zu sprechen.

Martin Kobler Teambesprechung MONUSCO

Martin Kobler Teambesprechung MONUSCO 2013

Auch als Leiter der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) war Kobler dafür bekannt, den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu suchen. Seine Freundlichkeit hinderte ihn jedoch nicht daran, rigoros gegen die berüchtigte Rebellentruppe M23 vorzugehen, die die Bevölkerung im Ostkongo mit brutaler Gewalt terrorisierte. Im Herbst 2013 sorgte Kobler so für eine denkwürdige Premiere in der Geschichte der Vereinten Nationen, indem er UN-Blauhelme erstmals in einen Kampfeinsatz schickte und damit die Kapitulation der M23 erzwang. Koblers Entscheidung war allerdings nicht unumstritten, so dass der Diplomat sein Handeln im Nachhinein mit ungewohnt markigen Worten verteidigte: Wenn man für Menschenrechte und gegen sexuelle Gewalt eintrete, so befand er, dann dürfe man ruhig radikal sein.

Die Kontroverse um den Blauhelmeinsatz ist nicht die erste Gelegenheit in seiner Diplomatenkarriere, bei der Kobler mit Kritik konfrontiert war. So war eine gemeinsame Tätigkeit mit seiner Ehefrau Brita Wagener an der deutschen Botschaft in Kairo 2005 Gegenstand eines kleineren, kaum publizierten Streits um vermeintliche „Ehegattenprivilegien“ im Auswärtigen Dienst. Als deutlich heikler sollte sich die Visa-Affäre im gleichen Jahr erweisen: Damals musste sich der Diplomat mit Grünen-Parteibuch vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen, in seiner Funktion als Büroleiter von Außenminister Fischer zu spät über Missstände bei der Visa-Vergabe informiert zu haben.

Letztlich hat Kobler beide Affären jedoch unbeschadet überstanden, so dass er ab 2010 als einer von wenigen Deutschen in Spitzenpositionen bei den Vereinten Nationen vorrücken konnte. Dort gilt er inzwischen als Spezialist für „diplomatische Himmelfahrtskommandos“ und hat sich bei der Leitung von UN-Einsätzen im Irak und in Afghanistan den Ruf erworben, auch mal mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Für Martin Koblers neueste Mission in Libyen kann eine solche Reputation nur hilfreich sein, entspricht sie doch seinem Motto: „Es gibt kein Problem ohne Lösung.“

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 118 – Die Gier nach Rohstoffen.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Martin Kobler – DRC. Kinshasa. MONUSCO HQ. 13th of august 2013. Autor: MONUSCO / Myriam Asmani. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Bild 2: Le RSSG de l’ONU en RDC, Martin Kobler, sous les yeux étonnés des enfants, effectuant un tour à moto, lors de sa visite à Kota-Koli. Autor: MONUSCO Photos. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Bild 3: Martin Kobler meeting the MONUSCO staff management team in Kinshasa 2013. Autor: MONUSCO Photos. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

Flucht als Chance – Die Wanderratten von Heinrich Heine

Ein Kommentar von Dunkelmann

Seit über 1.500 Jahren sind wellenartige Ein- und Auswanderungen nach und aus Europa, nach und aus den deutschen Landen, Lebensnormalität der Völker. Die Entwicklung des Kulturkreises, der Nationen und der Staaten Europas werden anhaltend geprägt von tiefen demografischen Veränderungen – Durchmischung, Integration und Assimilation.

Hauptereignisse: Völkerwanderung (4.-6. Jahrhundert); Bildung und Zerfall des Frankenreiches – dem alten Kerneuropa (5.-9. Jh.); Ostbesiedlung (10.-14. Jh.); Kreuzzüge in und außerhalb Europas (11.-13. Jh.); die Mongolenstürme (13./17. Jh.); nach  Ausrottung von 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung Mitteleuropas im Dreißigjährigen Krieg (1618-48), Massenzuwanderung in die deutschen Länder; weltweite Kolonisation und durch sie verursachte Migrantenströme (seit dem 15. Jh.); Auswanderung in die USA (18./19. Jahrhundert); und dann das katastrophensatte 20. Jahrhundert: millionenfache Umsiedlung, Vertreibung und Zuwanderung nach den zwei großen europäischen (Welt)Kriegen.

Die Geschichte geht weiter. Eine neue Völkerflucht aus dem „Süden“ nimmt Fahrt auf.Hauptursachen waren und sind der existenzielle Mangel und der Verlust sozialökonomischer Lebensbedingungen durch äußere Einflüsse und Eigenverschulden, durch Kriege, Klimawandel und menschliches Versagen. Die dadurch verursachten Migrationsprozesse waren immer konfliktreich und schmerzlich zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Sie brachten über mehrere Generationen reichende Integrationsprobleme, Verteilungskonflikte, im Extremfall Bürgerkriege. Letztlich führten aber Aufklärung, Humanismus und Produktivität zum Gedeih Europas. Der exklusiv hohe Entwicklungs- und Lebensstandard dieser Halbinsel im Westen des Großkontinents Eurasien ist mit der Dynamik, Mobilität und Kreativität ihrer Bevölkerung, mit Flucht und Vertreibung, vor allem aber mit Ankommen und Hilfe, Respekt und Toleranz verbunden. Die Flüchtlingsströme des 21. Jahrhunderts bergen gewaltige Chancen und Risiken für Europa und Deutschland.

Heinrich Heine Porträt von Moritz Oppenheim

Porträt Heinrich Heine von Moritz Oppenheim (1831)

Dichter und Denker aller Epochen haben sich diesen Entwicklungen gestellt. Mit feinem Geist und spitzer Feder haben sie die Zeitumbrüche erspürt und aufgezeichnet, volksaufklärend gewirkt. Ihr Hohn und Spott entblößt die spießbürgerlichen Reaktionäre. Lassen wir einen außergewöhnlich Begabten und Wirkmächtigen – Heinrich Heine – mit Blick auf die gegenwärtige Situation in und um Deutschland zu Wort kommen.

Die Wanderratten

Es gibt zwei Sorten Ratten:
Die hungrigen und satten.
Die satten bleiben vergnügt zu Haus,
Die hungrigen aber wandern aus.

Sie wandern viele tausend Meilen,
Ganz ohne Rasten und Weilen,
Gradaus in ihrem grimmigen Lauf,
Nicht Wind noch Wetter hält sie auf.

Sie klimmen wohl über die Höhen,
Sie schwimmen wohl durch die Seen;
Gar manche ersäuft oder bricht das Genick,
Die Lebenden lassen die Toten zurück.

Auf der Flucht

Auf der Flucht

Es haben diese Käuze
Gar fürchterliche Schnäuze;
Sie tragen die Köpfe geschoren egal,
Ganz radikal, ganz rattenkahl.

Die radikale Rotte
Weiß nichts von einem Gotte.
Sie lassen nicht taufen ihre Brut,
Die Weiber sind Gemeindegut.

Der sinnliche Rattenhaufen,
Er will nur fressen und saufen,
Er denkt nicht, während er säuft und frisst,
Dass unsre Seele unsterblich ist.

So eine wilde Ratze,
Die fürchtet nicht Hölle, nicht Katze;
Sie hat kein Gut, sie hat kein Geld
Und wünscht aufs neue zu teilen die Welt.

Die Wanderratten, o wehe!
Sie sind schon in der Nähe.
Sie rücken heran, ich höre schon
Ihr Pfeifen – die Zahl ist Legion.

O wehe! Wir sind verloren,
Sie sind schon vor den Toren!
Der Bürgermeister und Senat,
Sie schütteln die Köpfe, und keiner weiß Rat.

Die Aktionäre

Die Aktionäre

Die Bürgerschaft greift zu den Waffen,
Die Glocken läuten die Pfaffen.
Gefährdet ist das Palladium
Des sittlichen Staats, das Eigentum.

Nicht Glockengeläute, nicht Pfaffengebete,
Nicht hochwohlweise Senatsdekrete,
Auch nicht Kanonen, viel Hundertpfünder,
Sie helfen Euch heute, Ihr lieben Kinder!

Heut helfen Euch nicht die Wortgespinste
Der abgelebten Redekünste.
Man fängt nicht Ratten mit Syllogismen,
Sie springen über die feinsten Sophismen.

Im hungrigen Magen Eingang finden
Nur Suppenlogik mit Knödelgründen,
Nur Argumente von Rinderbraten,
Begleitet mit Göttinger Wurst-Zitaten.

Ein schweigender Stockfisch, in Butter gesotten,
Behaget den radikalen Rotten
Viel besser als ein Mirabeau
Und alle Redner seit Cicero.

(Heinrich Heine, 1797-1856)


Bildangaben
Bild 1: Porträt Heinrich Heine. Public Domain.
Bild 2 + 3: Künstler: Theophile Alexandre Steinlen. „Die Flucht“ und „Aktionäre„. Beide Zeichnungen von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Wir und die Anderen – Zur Renaissance von Stereotypen

von Anne Klinnert

Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen vor einem Jahr in Dresden ist die in Deutschland in Verbindung mit der Friedlichen Revolution von 1989/90 bekannte Parole „Wir sind das Volk!“ wieder zu hören. Wurde damit vor dem Fall der Mauer gegen die politischen Verhältnisse in der DDR protestiert, geht es Pegida und AfD darum, ihren Unmut gegen die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstranten in der DDR benutzten den Begriff des Volkes also um Einheit nach innen zu verdeutlichen, Pegida und AfD hingegen um sich nach außen abzugrenzen. Der Definition nach ist ein Volk eine historisch entstandene durch gemeinsame Kultur, Geschichte und Sprache verbundene große Gemeinschaft von Menschen, auch Ethnie, oder die Masse der Angehörigen einer Gesellschaft, der Bevölkerung eines Landes oder Staatsgebiets, also Staatsvolk. In dieser Bedeutung kann Volk zum Teil gleichbedeutend sein mit der Nation.

Abdul Hamid II, The Red Sultan

Der „blutige Sultan“ Abdülhamid II., Karikatur zu Progromen an den Armeniern im Osmanischen Reich 1894-1896

Die Frage, wer dazu gehört und wer ausgeschlossen ist, wurde im Laufe der Geschichte unterschiedlich beantwortet. Wer Teil des „deutschen Volkes“ ist, beantwortet das Grundgesetz in Art. 116, Abs. 1 wie folgt: Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling Aufnahme gefunden hat. Ethnische Herkunft und Glauben der (zukünftigen) Staatsbürger sind somit unerheblich. Die Hetzer von Pegida und AfD sehen das anders. Sie bedienen sich in der Flüchtlingskrise jahrhundertealter Stereotype und Feindbilder, wenn sie vor „der Islamisierung unseres öffentlichen Raumes“ (Lutz Bachmann) warnen, wenn sie behaupten: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“ (Beatrix von Storch) und wenn sie fordern, an der deutschen Grenze „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch [zu] machen“ (Frauke Petry).

Die Abgrenzung des christlichen Europa von Türken oder Muslimen, die bis ins 19. Jahrhundert weitgehend gleichgesetzt wurden, hat eine lange Tradition. Sie fußt einerseits auf der Erfahrung kriegerischer Auseinandersetzungen, u.a. mit den Mauren auf der iberischen Halbinsel oder dem Osmanischen Reich im Südosten, andererseits auf religiösen und kulturellen Unterschieden. Der Islam galt als Gefahr und der Feind schlechthin. Karikaturen vom grausamen, fanatischen, säbelschwingenden Orientalen gaben dieser diffusen Angst ein Bild. Beispiele sind Darstellungen des „blutigen Sultan“ Abdülhamid II., der das Osmanische Reich von 1876 bis 1909 regierte. Diese Präsenz des Islam im europäischen kollektiven Gedächtnis wiederhole sich regelmäßig und sei nahezu zwanghaft.[1] So war es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und so ist es heute bei der Frage der Flüchtenden wieder. Von männlichen Muslimen, die als Asylsuchende nach Deutschland kommen, wird in dieser Tradition gern behauptet, sie seien IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer.

Die sogenannte Völkertafel - 1725 in der Steiermark entstandenes Gemälde.

Die „Völkertafel“ – auch „Kurze Beschreibung der in Europa befintlichen Völckern und Ihren Aigenschaften“ – Um 1725 Steiermark.

Da Feindbilder für die Entstehung und Legitimierung von Nationen eine maßgebliche Rolle spielen, distanzierten sich Deutsche und andere Europäer nicht nur vom fremden Osmanen, sondern auch von ihren Nachbarn. Vereinfachte Selbst- und Fremdbilder mit emotional wertender Tendenz wurden ab dem 18. Jahrhunderts immer häufiger in Druckgraphiken und Gemälden dargestellt. Ein Beispiel für solche Stereotypen dieser Zeit ist die „Völkertafel“ aus der Steiermark. Das Ölgemälde eines unbekannten Malers zeigt eine bebilderte Tabelle, die die verschiedenen europäischen Völker und ihre Eigenschaften aufführt. Aufgrund seines steierischen Ursprungs ist es nicht verwunderlich, dass die Deutschen mit übertrieben positiven Eigenschaften beschrieben werden (u.a. offenherzig, gewitzt, sehr fromm, unüberwindliche Kriegstugenden), andere Völker hingegen negativ. Unsere französischen Nachbarn seien leichtsinnig, betrügerisch und arglistig, die Polen bäuerisch, wild und verfressen. Je weiter östlich, desto negativer die Einschätzung. So werden Ungarn als verräterisch, Russen als noch verräterischer und Türken bzw. Griechen am verräterischsten charakterisiert. In Kriegs- und Krisenzeiten, wie etwa im Siebenjährigen oder Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, hatten solche Darstellungen Hochkonjunktur und wurden für Propagandazwecke genutzt. Heute sind es keine Gemälde, sondern Behauptungen in den sozialen Medien, die diesen Zweck erfüllen.

Feindbilder und Stereotype reduzieren Komplexität auf bloße Gegensätze, neigen zu Übertreibung und Dramatisierung. In dieser unübersichtlichen Zeit mag gerade das für viele ihren Reiz ausmachen. Die Einfachheit macht es aber auch leichter, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen bzw. deren Unsinnigkeit offenzulegen. Wenn ein Björn Höcke von der AfD Thüringen den Flüchtlingsstrom nach Deutschland als „Invasion“ bezeichnet, ist das schon der Definition nach, aber auch mit Blick auf die Größenordnungen einfach unsinnig und hetzerisch. Derzeit sind etwa fünf Prozent der deutschen Bevölkerung Muslime, d.h. 4 bis 4,5 Millionen Menschen, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch nach Aufnahme der Flüchtenden kann weder von einer Überfremdung noch von einer drohenden Dominanz von Muslimen in der Gesellschaft gesprochen werden. Stereotype waren, sind und bleiben Ausdruck erstarrten Denkens und die „patriotischen Europäer“ sind nicht das Volk.

[1] Flacke, Monika (2011): Nation. In: Fleckner, Uwe / Warnke, Martin / Ziegler, Hendrik (Hrsg.): Handbuch der politischen Ikonographie. Beck, München, S. 170.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 114 “Schachbrett Syrien”.


Bildrechte
Bild 1: The Red Sultan aus „Le Rire“ Nr. 134 1897 Paris. Public Domian. Weitere Informationen zum Bild: The Armenian Genocide Museum-Institute.
Bild 2: Gemälde zur Völkerkunde – 1725 Steiermark. Public Domain.

Asif Mohiuddin – Blogger und Internetaktivist aus Bangladesch

von Angela Unkrüer

Karte Bangladesch

Blogger leben in Bangladesch gefährlich. Jedenfalls, wenn sie sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen oder sich gar als Atheisten zu erkennen geben. Diese Erfahrung musste Asif Mohiuddin am 13. Januar 2013 machen, als er zur Nachtschicht an seinem Arbeitsplatz im Dhakaer Stadtteil Uttara eintraf. Unvermittelt stürzten sich mehrere Männer auf den damals 29-jährigen Blogger und Internetaktivisten und prügelten mit einer Eisenstange auf ihn ein. Anschließend rammten sie ihm ihre Messer mehrfach in Hals und Rücken, bevor sie unerkannt in die Dunkelheit entkamen.

Mohiuddin konnte sich schwer verletzt in eine benachbarte Privatklinik retten, wo man ihn jedoch abwies, ebenso wie in einer weiteren Klinik. Nach einer mehrstündigen Rikscha-Odyssee durch die Stadt brachten ihn Verwandte schließlich ins Dhaka Medical College Hospital. Aufgrund des hohen Blutverlusts befand sich der junge Mann inzwischen in Lebensgefahr.

Asif Mouhiuddin hatte Glück, er überlebte. Mehrere seiner Blogger-Kollegen haben für ihre atheistisch oder humanistisch inspirierten Artikelreihen, die radikalen Islamisten als Gotteslästerung gelten, bereits mit dem Leben bezahlen müssen. Allein 2015 starben vier Blogger und ein Verleger durch die Hand islamistischer Mordkommandos. Die immer professioneller und dreister agierenden Täter spähten ihre Opfer oft tagelang aus, bevor sie sie brutal töteten. Der Mord an dem prominenten Schriftsteller Avijit Roy, der im Februar 2015 auf offener Straße niedergestochen wurde, fand sogar unter den Augen mehrerer Polizeibeamter statt, die sich jedoch nicht zum Einschreiten bemüßigt fühlten. Auch bei der Aufklärung der Mordserie ist die Dhaka Metropolitan Police bislang nicht durch übergroßen Eifer aufgefallen. Im Fall Mohiuddins konnten immerhin vier Tatverdächtige ermittelt werden. Die jungen Männer bekannten sich zu einer dubiosen Islamistentruppe namens „Ansarullah Bengali Team“. Pikanterweise ist einer von ihnen der Neffe eines hochrangigen Regierungspolitikers.

Die Blogger-Morde in Bangladesch werfen ein Schlaglicht auf das angespannte innenpolitische Klima in dem mehrheitlich muslimisch geprägten Land am Golf von Bengalen. Premierministerin Sheikh Hasina vollführt dort einen schwierigen und nicht immer erfolgreichen Balanceakt zwischen den Forderungen einer radikal-islamistischen Minderheit, die die Einrichtung eines Kalifats anstrebt, und dem politischen Selbstverständnis einer Nation, in der der Säkularismus zum Staatsprinzip erhoben wurde.

Dabei war das Verhältnis zwischen Islamisten und Säkularen nicht immer so schlecht wie heute. 2006, als Mohiuddin seinen Blog startete, konnte er seine atheistischen Thesen noch mit Vertretern der Islamisten diskutieren, die inzwischen jeden Dialog mit ihren Kritikern verweigern. In den folgenden Jahren stieg der heute 32-jährige Mohiuddin, der als Sohn eines Staatsbeamten in Dhaka aufwuchs, zu einem der meistgelesenen Blogger Bangladeschs auf. In seinen auf Bengali verfassten Artikeln setzt sich der gelernte Informatiker in zum Teil provozierender Form mit dem Islam und islamistischen Fundamentalisten auseinander. Außerdem spricht er sich für Meinungs- und Pressefreiheit, Frauenrechte und eine säkulare Schulbildung aus. Für sein Engagement erhielt Asif Mohiuddin unter anderem den Bloggerpreis der Deutschen Welle.

Asif Mohiuddin - World humanist Congress 2014 Oxford

Asif Mohiuddin – World Humanist Congress 2014 Oxford

Während dem jungenhaft wirkenden Internetaktivisten im Ausland Preise verliehen werden, ist er für viele Islamisten in seiner Heimat inzwischen eine wandelnde Provokation – und das nicht nur wegen seiner Texte. Denn parallel zu seinen publizistischen Aktivitäten ist Mohiuddin in der sogenannten Shahbag-Bewegung engagiert. Der lose Zusammenschluss politischer Aktivisten ist aus Protesten gegen ein umstrittenes Gerichtsurteil hervorgegangen und wurde maßgeblich von Bloggern initiiert. Anfang 2013 war der Islamist Abdul Kader Mullah – im Unabhängigkeitskrieg als „Schlächter von Mirpur“ berüchtigt – von einem Kriegsverbrechertribunal in Dhaka zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Blogger forderten indessen die Todesstrafe für Mullah und riefen in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen auf, an denen sich allein in der Hauptstadt Zehntausende beteiligten. In einer abenteuerlichen und international kritisierten Kehrtwende verurteilte das Tribunal den Islamisten schließlich zum Tode. Er wurde im Dezember 2013 hingerichtet.

Nicht zuletzt aus diesem Grund weht der kleinen bengalischen Blogger-Gemeinde der Wind immer schärfer ins Gesicht. Morddrohungen sind an der Tagesordnung; im Internet kursieren regelrechte Todeslisten, auf denen sich auch Mohiuddins Name findet. Hinzu kommt, dass in Bangladesch seit 2013 diverse Islamistengruppen entstanden sind, die aus den Koranschulen des Landes immer neuen Zulauf erhalten, unter ihnen Hefazat-e-Islam („Beschützt den Islam!“). Dem Umfeld der Gruppe werden mehrere Anschläge auf Blogger zugeschrieben, auch wenn ihre Anführer jede Verbindung zu den Taten selbstredend weit von sich weisen.

Für Asif Mohiuddin erwies sich Hefazat-e-Islam ebenfalls als gefährlicher Gegner. Nur wenige Wochen nach dem spätabendlichen Mordanschlag in Uttara brachten die Islamisten in Dhaka mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, die seine Verhaftung forderten. Kurz darauf wurde Mohiuddin, der sich kaum von seinen Verletzungen erholt hatte, tatsächlich festgenommen; sein Blog wurde gelöscht. Die offizielle Begründung: Er habe „den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt“ – ein Vergehen, auf das in Bangladesch bis zu zehn Jahre Haft stehen. Nach drei Monaten Gefängnis wurde Mohiuddin auf Kaution entlassen. Aus Furcht vor neuen Angriffen floh er schließlich nach Europa.

Seit 2014 lebt Asif Mohiuddin in Deutschland, wo er zwischenzeitlich Stipendiat der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte war. Seinen genauen Aufenthaltsort hält er aus Angst vor Racheakten geheim. Doch auch jetzt weigert sich der streitbare Blogger, klein bei zu geben. Er schreibt, engagiert sich für den Aufbau von Dorfbüchereien in seiner Heimat und hält Vorträge über die prekäre Lage von säkularen Bloggern und Aktivisten. Hoffnungen, bald nach Bangladesch zurückkehren zu können, macht er sich vorerst nicht.

Link zum Blog: https://blog.mukto-mona.com/author/amohiuddin/

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 115 – Lateinamerikas Linke im Abschwung?
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Karte Bangladesch. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Asif Mohiuddin auf dem World Humanist Congress 2014 in Oxford. Fotograf: Arnfinn Pettersen. Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

Von Vater Staat zu Mutter Merkel?

von Anne Klinnert

Thomas Hobbes - Buchcover Leviatan

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt, so wird verkürzt der moderne Staat charakterisiert. Aber wie lassen sich diese Merkmale zu einem Bild vom Staat zusammenfügen? Eine frühe und bis heute noch prägende Form bekam der Staat in der Illustration auf dem Buchdeckel einer Schrift aus dem Jahre 1651. „Leviathan“, so der Titel des Buches, mit dem der englische Philosoph Thomas Hobbes den modernen (autoritären) Staat als „sterblichen Gott“ begründete. Hobbes griff dabei auf die Metapher des Körpers zurück. Der Staat ist eine kolossale Person; ihr „Körper“ besteht aus zahllosen Menschen. In der rechten Hand hält sie ein Schwert, das die weltliche Macht symbolisiert, in der linken Hand den Krummstab als Symbol der geistlichen Macht. Die „bis heute unübertroffene Visualisierung“ des Staates zeigt die freiwillige Unterordnung der Bürger unter einen übermächtigen Souverän, um dem „Krieg aller gegen alle“ ein Ende zu machen. Der Staat ist hier ein absoluter.

Deutlich älter sind die Fresken über „die gute und die schlechte Regierung“ im Rathaus von Siena, die Ambrogio Lorenzetti Mitte des 14. Jahrhunderts schuf. Die Komplexität von Regierung wird dadurch deutlich, dass der Staat hier nicht nur in einer Person dargestellt wird, sondern in einer Vielzahl an Allegorien. So gesellen sich zu einer Gestalt mit Zepter und Schild die Tugenden Glaube, Liebe, Hoffnung sowie die Kardinaltugenden Gerechtigkeit, Tapferkeit, Weisheit und Mäßigung. Schließlich tauchen auch die Bürger im Fresko auf, die durch eine Schnur sinnbildlich mit der Herrscherfigur sowie der Gerechtigkeit (Justitia) verbunden sind.

Fresko Ambrogio Lorenzetti - Allegorie des guten Regierens

Ambrogio Lorenzetti – Allegorie des guten Regierens

Was im Fresko der guten Regierung mit der Nebenfigur der Justitia angedeutet wird, aber beim Leviathan fehlt, ist die Selbstbegrenzung staatlicher Macht. Die um das Prinzip der Gewaltenteilung erweiterte Idee vom Staat erschwerte aufgrund der Komplexität die bildliche Darstellung, weshalb sie immer abstrakter wurde. Eine beliebte Bildmetapher ist beispielsweise die des Staatsschiffes, denn die einzelnen Schiffsteile konnten mit Organen und Funktionen des Staates verglichen werden.

Zudem übernahm Architektur die Aufgabe, als Metapher des Staates zu dienen. Der Bundestag in Berlin gilt mit seiner transparenten und begehbaren Kuppel von Sir Norman Foster als Beispiel für solche Staatsarchitektur. Es heißt, mit der Kuppel gab der Architekt dem (deutschen) Leviathan seinen Kopf wieder. Er hat dabei jedoch die Hierarchie verkehrt, denn die Kuppel wurde zum Aussichtspunkt der Bürger auf das Parlament. Die Transparenz der Kuppel kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidungen zum Teil hinter verschlossenen Türen und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden, wie jüngst die Entscheidung für eine Beteiligung der Bundeswehr am Syrieneinsatz zeigte.

Thomas Schutte - Vater StaatEine noch heute geläufige Metapher ist die vom „Vater Staat“. Der Staat wird als männliche, väterliche Führungsfigur dargestellt, die einerseits als Zuchtmeister gefürchtet, andererseits als fürsorglicher Vater geehrt wird. Diese Vorstellung bildet treffend die obrigkeitsstaatliche Vorstellung vom Staat im 19. und frühen 20. Jahrhundert ab. Die Metapher wurde vom Bildhauer Thomas Schütte im Jahr 2010 in einer Bronzefigur umgesetzt. Die imposante Figur von 3,70 Metern Höhe zeigt einen älteren Mann mit strengem Gesichtsausdruck, dessen Arme in seinem Mantel verknotet sind. Vater Staat wirkt dadurch handlungsunfähig. Da Angela Merkel im Entstehungsjahr der Skulptur bereits fünf Jahre als erste Bundeskanzlerin im Amt war, hätte Schütte auch eine weibliche Figur schaffen können. Bezeichnungen wie „Mutter Angela“ – wie es auf dem Titel des Spiegel im vergangenen Herbst zu lesen war – oder „Mutter Merkel“ waren vor allem im letzten Jahr angesichts der Flüchtlingskrise in aller Munde. Auch das Cover des Time Magazine zeigt Merkels Konterfei anlässlich der Auszeichnung zur „Person des Jahres 2015“. Im Artikel wird sie gar zur „Kanzlerin [oder gleich Mutter] der freien Welt“. Das Bild der „Mutter Merkel“ geht auf die Metapher vom „Vater Staat“ zurück, d.h. Merkel wird als Verkörperung und Garantin des Gemeinwohls der Gesellschaft wahrgenommen. Wäre die euphorische Stimmung nicht bereits wieder umgeschlagen, man hätte sich fragen können, ob es in Deutschland künftig nur noch „Mutter Staat“ heißen solle.

Mit der Enttäuschung über den Umgang des Staates mit den aktuellen Herausforderungen der Integration von Geflüchteten und der Beendigung des Krieges in Syrien bekommt dieses Bild jedoch Risse. Es ist nun nicht mehr von der sorgenden Mutter Merkel, sondern eher von Staatsversagen die Rede. „Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens titelte bspw. Die Welt. Vielleicht hilft bei dieser Kritik ein Blick auf die „Allegorie der schlechten Regierung“ im Rathaus von Siena. Sie zeigt einen kriegslüsternen Herrscher mit gezücktem Dolch und Waffenrock. Justitia liegt gefesselt am Boden, die Bevölkerung wird drangsaliert und überall sind Soldaten. Gar so schlecht steht es noch nicht um Deutschland. Viel treffender erscheint da der Eindruck, den ein Besucher beim Anblick der Skulptur „Vater Staat“ hatte. Dieser sah „eine Kombination aus Macht und Feigheit“.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 112 “Südsee real”.

Bildnachweis
1. Bild: Buchcover von Thomas Hobbes „Leviathan“ (1651). Gemeinfrei.
2. Bild: Fresko von Ambrogio Lorenzetti „Die gute und die schlechte Regierung“ (1338-1339). Gemeinfrei.
3. Bild: Skulptur von Thomas Schütte „Vater Staat“ (1954). Urheber: Lori L. Stalteri. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Staffan de Mistura – UN-Sondergesandter für Syrien

von Angela Unkrüer

Um seine neue Aufgabe ist Staffan de Mistura wahrlich nicht zu beneiden. Im Juli 2014 hat der schwedisch-italienische Karrierediplomat einen der undankbarsten Jobs angetreten, den die Vereinten Nationen derzeit zu vergeben haben: Er ist Sondergesandter des Generalsekretärs für Syrien – ein Posten, der innerhalb weniger Jahre gleich mehrere hoch dekorierte Vermittler verschlissen hat. Zuletzt traf es den krisenerprobten Algerier Lakdhar Brahimi, der nach 20 Monaten unermüdlicher, letztlich aber fruchtloser Vermittlungsarbeit das Handtuch warf – frustriert von der kompromisslosen Haltung der Konfliktparteien und fehlender internationaler Unterstützung. Sein Vorgänger, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, hielt es nur sechs Monate im Amt des Sondergesandten aus. In seiner Rücktrittserklärung machte Annan keinen Hehl aus seiner Verärgerung und beschwerte sich vor laufenden Kameras über Beschimpfungen und Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat. Annans zorniger Abgang ist umso erstaunlicher, da der ghanaische Spitzendiplomat bislang nicht für öffentliche Wutausbrüche bekannt war.

Karte SyrienNun ist es also dem 68-jährigen Staffan de Mistura vorbehalten, in dem verfahrenen Konflikt in Syrien zu vermitteln. Mit seiner kosmopolitischen Biographie scheint de Mistura wie prädestiniert für eine Tätigkeit bei den Vereinten Nationen: Seine Mutter ist Schwedin, sein Vater ein dalmatischer Graf, der nach dem Zweiten Weltkrieg als staatenloser Flüchtling nach Schweden kam. In Stockholm geboren, wuchs de Mistura in Rom auf und studierte dort Politikwissenschaften. Er beherrscht sieben Sprachen, darunter Arabisch. Bis heute hat sich der Vater zweier Töchter einige Überbleibsel seiner aristokratischen Herkunft erhalten. So fiel er bei den Vereinten Nationen durch seine formvollendeten Manieren auf: Frauen begrüßt der Diplomat gerne mit Handkuss und Verbeugung; außerdem trägt er einen Zwicker und scheint sich nicht daran zu stören, dass diese Sehhilfe bereits vor ungefähr hundert Jahren aus der Mode gekommen ist.

Seine geschliffenen Manieren und sein elegantes Erscheinungsbild sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass de Mistura in seiner über 40-jährigen Diplomatenkarriere mehr Zeit in den Krisenregionen dieser Welt zugebracht hat als im New Yorker UN-Hauptquartier. So war er für die Vereinten Nationen unter anderem im Sudan, Bosnien, Libanon, Irak und Afghanistan tätig. Dabei hat sich de Mistura den Ruf eines besonders innovativen Diplomaten erworben, der als Beauftragter des Welternährungsprogramms schon einmal Kamele blau ansprühen ließ, um einen Diebstahl der Tiere zu verhindern.

Staffan de Mistura und Sebastian Kunz

Außenminister Österreichs Sebastian Kurz trifft Staffan De Mistura (rechts) auf der 70. UNO Generalversammlung am 24.09.2015.

Die ihm nachgesagte Kreativität wird de Mistura für seinen neuen Auftrag gut gebrauchen können. Kurz nach seinem Amtsantritt schien sich allerdings kaum mehr jemand für den syrischen Kriegsschauplatz zu interessieren. Seitdem die EU jedoch mit Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen konfrontiert ist, hat sich zumindest die Gleichgültigkeit der Europäer in ihr Gegenteil verkehrt. Und spätestens nachdem Paris am 13. November erneut von islamistischen Terroristen heimgesucht wurde, die im Musiktheater „Bataclan“ mit dem Ausruf „Das ist für Syrien!“ auf Konzertbesucher schossen, ist das Thema endgültig an die Spitze der internationalen Agenda zurückgekehrt.

Doch auch wenn die internationale Aufmerksamkeit einstweilen wiederhergestellt scheint, ist fraglich, ob damit auch eine politische Lösung in greifbare Nähe rückt. Denn nachdem sich der IS zu den Pariser Anschlägen bekannt hatte, setzte der Elysée prompt das Militär in Marsch. Bekanntlich eilte die Bundeswehr zur Unterstützung der französischen Verbündeten, so dass sich die ohnehin kaum überschaubare Zahl militärischer Akteure in Syrien noch einmal erhöht hat. De Mistura hat nun die undankbare Aufgabe, all diese Partikularinteressen in seine Vermittlungsbemühungen einzubeziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einigen Konfliktparteien auch nach fünf Jahren Bürgerkrieg kein politischer Wille zur Einstellung der Kampfhandlungen vorhanden ist.

Staffan de Mistura und Klaus Naumann

Staffan de Mistura im Gespräch mit Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr (Juni 2011).

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass seine ersten Schritte als Sondergesandter nicht sehr erfolgreich waren und auch die Kritik nicht lange auf sich warten ließ. Ihm fehle der Überblick, hieß es; außerdem umgebe er sich bevorzugt mit alten Weggefährten, die den Herausforderungen des Mandats nicht gewachsen seien. Tatsächlich war im März 2015 ein unerfahrenes Verhandlungsteam aus de Misturas Genfer Büro zu einem Treffen mit syrischen Oppositionellen gereist, die daraufhin ihre Teilnahme absagten. Wenig später nahm die New York Times das einjährige Amtsjubiläum de Misturas zum Anlass, ihn als politisches Leichtgewicht zu porträtieren. Zur Bekräftigung dieser These ließ man eine ungenannte libanesische Quelle zu Wort kommen, die zu berichten wusste, dass de Mistura während seiner Stationierung in Beirut hauptsächlich mit Sonnenbaden beschäftigt gewesen sei. Als er in Damaskus einen Empfang zum iranischen Revolutionsfeiertag besuchte, wurde ihm das als Nähe zu Assad und dessen iranischen Verbündeten ausgelegt. Derart vorverurteilt half ihm sein Hinweis, er müsse als Sondergesandter Veranstaltungen aller Parteien besuchen, auch nicht mehr.

Dabei hat de Mistura bereits seine eigenen Erfahrungen mit Baschar al-Assad gemacht: Nachdem er Monate auf die Vorbereitung eines Waffenstillstands in Aleppo verwendet hatte und diesen im Sicherheitsrat verkünden wollte, musste er feststellen, dass man ihn betrogen hatte: In seinen Auftritt platzte die Nachricht, dass Assads Truppen im Großraum Aleppo mit einer Offensive begonnen hatten. Trotz derartiger Rückschläge will sich Staffan de Mistura seinen Optimismus nicht nehmen lassen. So begann am 29. Januar 2016 eine neue Runde der Syrien-Verhandlungen unter seiner Leitung. Doch nach nur wenigen Tagen schien sich die Geschichte zu wiederholen: Mitten in den Gesprächen ließ Assad seine Truppen auf Aleppo vorrücken, so dass dem düpierten de Mistura nichts anderes übrig blieb, als die Verhandlungen zu vertagen. Sein schlichter Kommentar: „We still have work to do.“ Selbst in der Sprache der Diplomatie dürfte das eine gewaltige Untertreibung sein.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 113 – Cyberwar – Wahn und Wirklichkeit.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Karte Syrien. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Bundesminister Sebastian Kurz trifft den Sondergesandten für Syrien Staffan De Mistura. New York. 24.09.2015. Foto: Dragan Tatic. Urheber: Österreichisches Außenministerium. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).
Bild 3: Staffan de Mistura (Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan) im Gespräch mit Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr). Foto: Stephan Röhl. Urheber: Heinrich Böll Stiftung. Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

Energiewende – Grenzen des Konservatismus

von Kai Kleinwächter

Buchtitel: Unsere Zukunft – Ein Gespräch über die Welt
Autoren: Klaus Töpfer und Ranga Yogeshwar
Verlag: dtv 2013.

Aufbau und Struktur

Das Buch gibt einen über mehrere Treffen verlaufenden Dialog zwischen Prof. Dr. Klaus Töpfer und Dr. Ranga Yogeshwar wieder. Anlass war die nukleare Katastrophe in Fukushima. Entsprechend liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf den aktuellen Herausforderungen der Energiewende, insbesondere dem (deutschen) Atomausstieg, sowie dem Spannungsfeld zwischen Ökologie und Gesellschaft. Damit verknüpfte Themenfelder wie die Sicherheitspolitik oder die „Kernschmelze des Finanzsystems“ (S. 8) werden trotz Ankündigung im Vorwort von Yogeshwar nur am Rande behandelt.

Bedingt durch den Dialogcharakter hat das Buch nur eine allgemeine thematische Struktur. Immer wieder werden „alte“ Gedanken unter verschiedenen Sichtwinkeln aufgegriffen. Durch das Weglassen von Fotos, grafischen Darstellungen und weiterführender Quellenangaben kann sich der Leser ausschließlich mit dem Text auseinandersetzen. Schade – die Gedanken hätten es verdient anschaulicher präsentiert zu werden.

Klaus Töpfer

Prof. Klaus Töpfer – Vortrag auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung

Positive Anregungen

Durch die Einflechtung von persönlichen Erlebnissen und Anekdoten entsteht ein leicht zu lesender und anregender Text. Inhaltlich diskutieren Töpfer und Yogeshwar eine Vielzahl von Ideen und Lösungsansätzen. Dabei zeigen sie interessante Verknüpfungen zwischen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft auf. Da beide Autoren auf für sie bedeutende Studien und Persönlichkeiten (Popper, Jonas, Stiglitz) eingehen, fordern sie zu einer weiteren Vertiefung geradezu heraus. Leider fehlt ein klassisches Literaturverzeichnis bzw. ein Zitationsapparat, so dass manche der interessanten Quellen nur schwer auffindbar sind.

Kritik – Geschichtslose Machtverleugnung!

Vorschläge – wie urban mobility (S. 177), Geschlossene CO2-Kreisläufe (S. 194) oder Errichtung von Eurotec, eines Netzes von Solarenergie in Südeuropa in Anlehnung an Desertec (S.106) – sind revolutionär. Leider werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung jenseits von Ideenskizzen nicht aufgezeigt. Die Anregungen bleiben über weite Strecken allgemeinen Apellen verhaftet.

Es kommunizieren zwei konservative Denker auf bundesdeutscher Ebene, die außerhalb dieses Spektrums nicht diskutieren wollen. Systemfragen über die Grenzen des Kapitalismus werden, bis auf Appelle an eine ökologischere Konsumtion, nicht gestellt bzw. sogar ausgeschlossen. Kennzeichnend dafür sind drei Punkte:

(1) Energiewende

Wie in konservativen Strömungen üblich, beginnt für die Autoren die Energiewende mit dem Atom-Moratorium von Angela Merkel infolge von Fukushima am 11. März 2011.[1] Diese Sichtweise blendet entscheidende Aspekte aus. Es ging der Kanzlerin nicht um eine Neubewertung der Atomsicherheit. Als promovierte Atom-Physikerin kennt sie die katastrophalen Risiken dieser Technik. Vor allem aber agiert sie als Politikerin, mit einem großen Talent zur Analyse von Machtbalancen. (Eine dezidierte Gegenmeinung kommt zum Beispiel von Gerhard Schröder.)

Nur zwei Wochen nach Fukushima fand in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Die Grünen gingen aus dieser als stärkste Kraft hervor. In einem Kernland der CDU bildeten sie zusammen mit der SPD eine Regierung inklusive grünem Ministerpräsidenten. Am Horizont taucht das Szenario des Machtverlustes im Bund auf – wie bei der Regierung Kohl Ende der 1990er Jahre. Hier ist in der Analyse eher dem Kabarettisten Volker Pispers zu folgen: „Wenn die CDU gewonnen hätte, wären die Anlagen innerhalb eines Tages wieder angefahren worden.“

Das Motiv „Macht“ kommt bei Töpfer und Yogeshwar nicht vor. Der angebotene Erklärung „Fukushima führte zu einen Umdenken, denn wenn es nicht mal die Japaner hinbekommen…“ überzeugt nicht. Nur konsequent ist dann, dass
– eine historische Tiefe von mehr als 100 Jahren Umweltbewegung nicht besprochen wird;
– Erfolge der (linken) Umwelt- und Friedensbewegung, wie die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kugelhaufenreaktors, nur am Rande erwähnt werden;
– der im Jahr 2000 durch Rot-Grün mit Zustimmung der Energiekonzerne beschlossene Atomausstieg keine Berücksichtigung findet;
– die Aufkündigung dieses Konsenses und der Versuch von Schwarz-Gelb, die Atompolitik wieder zu beleben nur in folgendem Satz abgehandelt wird: „denn gerade ein halbes Jahr zuvor hatte [die schwarz-gelbe Regierung] die Laufzeiten für die Reaktoren verlängert. Die politische Realität hätte es geradezu gefordert, in der Praxis mit dem Atomstrom wie politisch mehrheitlich entschieden weiterzumachen.“ (S. 75)

Dr. Ranga Yogeshwar

Dr. Ranga Yogeshwar – Porträt

(2) Keine (Jugend-)Alternativen

Mehrfach konstatieren die Autoren, dass von der heutigen Jugend keine Durchbrüche zu erwarten sind. „Die jungen Menschen von heute scheinen viel stärker konsumorientiert zu sein.“ (S. 171) Die neuen linken und rechten Jugendbewegungen werden von den Autoren negiert. Mit den „Aussteigern“, die Containern, sich dem (kapitalistischen) Arbeitsmarkt entziehen etc., können sie nichts anfangen. Beide Gesprächspartner spüren jedoch, dass von den verbleibenden Angepassten keine Impulse kommen.

Die Ablehnung von Alternativen wird am deutlichsten sichtbar bei der Diskussion der Finanz- und Umweltkrise. Töpfer: „Wir brauchen Wachstum um die massiv aufgehäuften Schulden abzubauen. […] Kann man [Schulden] abschreiben? Das kann man nicht, man muss sie abarbeiten.“ (S. 223) Das bereits mehr als ein Jahr vor dem Gespräch Island in einer Volksabstimmung das Gegenteil beschloss und selbst neoliberale Ökonomen und der IWF Schuldenschnitte für Südeuropa fordern, nehmen beide nicht zur Kenntnis.

(3) Staatslenkung zum Wohl der Konzerne

Zu dieser „Alternativlosigkeit“ passt, dass die deutliche Mehrheit der aufgezählten Beispiele sich an den großen Konzernen orientiert. Neue Techniken von Siemens, BASF oder auch VW sollen die Rettung bringen. Harten Maßnahmen des Staates gegen diese, wird mit dem Verweis auf Arbeitsplätze eine Absage erteilt. Yogeshwar weist darauf hin, dass bei Energieprojekten auf die „Vorschläge der Energieexperten“ (S. 190) gehört werden sollte. Dieser zutiefst autoritären Haltung entspricht Töpfers Plädoyer für mehr „Elder statesmen“ (S.156), die mit einer „Basta“-Politik (S. 72) richtige, aber unbequeme Entscheidungen, wie NATO-Raketen-Doppelbeschluss (S. 73) und Hartz IV (S. 74) durchsetzen können.

Freiheit nur so lange, wie die Technik der Konzerne verwendet und der Markt, zum Beispiel durch Ausbau des CO2-Handel (S. 140), gestärkt werden. Neue Eigentums- und Wirtschaftsformen wie Genossenschaften oder sharing-economy finden kaum Berücksichtigung. Immerhin äußern sich beide Autoren mehrfach positiv über Kommunen und Stadtwerke. (u.a. S. 204)

Zu dieser Haltung passt, dass alle Anregungen zur Besteuerung der Reichen (Sondersteuern auf Luxusgüter, Erbschafts- und Vermögenssteuern etc.) nicht diskutiert werden. Stattdessen die bekannten Forderungen an die Bürger, nach weniger Konsum und nach Bezahlung der konzerngetriebenen Energiepreise (Stichwort: „Intelligent Metering“; S. 111). Das findet seinen Höhepunkt im biederen Loblied von Yogeshwar auf seinen indischen Großvater, der obwohl sehr reich immer so bescheiden war. (S. 115)

4. Weiterdenken – Weiterprotestieren

Die Publikation regt nicht nur zum Weiterdenken, sondern vor allem zum Protest an. In diesem Sinne ein produktives Buch. Durch die Lektüre wird dem Leser bewusst, dass es im rechts-demokratischen Spektrum Verbündete für ökologische Veränderungen gibt. Gleichzeitig zeigt sich, wie begrenzt deren Veränderungsbereitschaft ist, wenn es um das Herrschaftssystem geht. Neue Wege, aber nur solange, wie sich nicht die Machtfrage stellt.

Bildnachweis

Bild 1: Foto Klaus Töpfer: Autor: Stephan Röhl, Konferenz: Countdown to Copenhagen – Heinrich Böll Stiftung 2009 Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic.
Bild 2: Foto Ranga Yogeshwar; Autor: Ranga Yogeshwar; Privatbestand; Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany.

Kunstwerk des Eintrages

Lucas Cranach der Ältere (1472 – 1553) – Das goldene Zeitalter
Das goldene Zeitalter Quelle: Public domain. Wikimedia.

Hillarys Hand – Zur politischen Ikonographie der Gegenwart

eine Rezension des Buches von Michael Kaupert und Irene Leser
von Anne Klinnert

Schon auf dem Cover begrüßt uns das Bild, um das es auf den 278 Seiten des Sammelbandes gehen wird: das so genannte Situation Room-Foto vom 1. Mai 2011, das als indirekte Dokumentation der Erschießung Osama bin Ladens gilt. Das Buch bietet dem Leser sowohl soziologische, als auch kunst- und kulturwissenschaftliche Analysen dieses vieldiskutierten Fotos, die schließlich in einer methodischen Reflexion zusammengeführt werden. Unter den Autoren finden sich Koryphäen auf ihrem Gebiet, wie der Kunsthistoriker Prof. Dr. Horst Bredekamp, sowie weitere Professoren, Doktoren und wissenschaftliche Mitarbeiter der Fachbereiche (Kultur-)Soziologie, Kunst- und Bildgeschichte, Kulturwissenschaft, Sozialpsychologie, Design-, Kommunikations- und Medientheorie.

Barack Obama und sein Militärstab betrachten die Exekution Osama-bin-Ladens

Barack Obama und sein Militärstab beobachten die Exekution Osama-bin-Ladens

Rufen wir uns noch einmal die Entstehungsumstände des Fotos in Erinnerung: Das Foto wurde am 01. Mai 2011 vom Hausfotografen des US-amerikanischen Präsidenten, Pete Souza, im Situation Room des Weißen Hauses aufgenommen und am darauffolgenden Tag im „White House‘s Photostream“ auf flickr.com, einem Web-Dienstleistungs- und Tauschportal für digitale Bilder hochgeladen. Laut Bildunterschrift bildet es ab, wie Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams ein Update über die Mission gegen Osama bin Laden erhalten. Dessen Aufenthaltsort in Abottabad in Pakistan war von der CIA ermittelt worden, woraufhin der US-Präsident den Angriff auf das Anwesen durch eine Spezialeinheit der Navy Seals in Auftrag gegeben hatte. Diese töten bin Laden und 4 weitere Personen. Der Leichnam wird mitgenommen und von einem Flugzeugträger aus im Indischen Ozean „nach streng muslimischem Ritus“ bestattet.

Es gibt weder ein Foto von der Tötung bin Ladens noch seines Leichnams. Der historische Beleg dieses Ereignisses ist das Foto aus dem Situation Room, dass von der US-Regierung zu diesem Zweck veröffentlicht wurde. Das Foto hat eine enorm weitreichende und schnelle massenmediale Verbreitung erfahren, was vor allem an der Vieldeutigkeit des Fotos liegt. Dieser wird sich in den Beiträgen des Sammelbandes gewidmet.

Aufgrund des Untersuchungsgegenstandes beginnen fast alle Artikel mit einer Beschreibung des auf dem Foto Abgebildeten. Diese Beschreibungen sind trotz der Wiederholungen interessant und obwohl man meint die Fotografie zu kennen, werden immer neue Details enthüllt. Häufig wird in den Bildbeschreibungen mit dem Anspruch analytischer Trennschärfe zunächst völlig neutral beschrieben, was auf dem Bild zu sehen ist (u.a. Anzahl Männer; Anzahl Frauen; militärisch und causual gekleidet; großer Tisch; auf diesem Laptops und Dokumente; ein Raum, zu klein für die vielen Menschen, die gebannt auf etwas schauen, dass der Betrachter nicht sieht, etc.). In einem zweiten Schritt wird das vorhandene Kontextwissen mit einbezogen, d.h. Namen und Positionen der Anwesenden, Anlass, Verlauf und Ergebnis des Ereignisses usw. (v.a., Beiträge Kauppert, Ayaß, Raab, Diers). Die Bild- und Situationsbeschreibungen werden durch weitere verfügbare Materialen ergänzt, u.a. durch andere Fotos dieser Serie aus dem Situation Room, die ebenfalls über das Internetportal Flickr veröffentlicht wurden, durch Lagepläne des Weißen Hauses mit der verzeichneten Position und Größe des Situation Room, durch zusätzliche Details der Operation Neptune’s Spear alias Geronimo, sowie ein Schema des Anwesens von bin Laden in Abottabad, Pakistan.

Auch wird der Wahrnehmungsprozess beim Betrachten des Bildes nachvollzogen, die formale Bildgestaltung, d.h. Position und Sitzordnung der Anwesenden im Raum sowie ihre Blickführung (Beitrag Brechner).

Mash-up Situation Room

Mash-up Situation Room

Die sich an die Veröffentlichung anschließende Rezeption des Fotos in deutschen, amerikanischen und internationalen Medien sowie die massenmediale Verbreitung von Montagen des Bildes (sogenannten mash-ups) thematisieren mehrere Autoren des Sammelbandes (Beiträge Ayaß, Leser, Breckner, Traue), da mit der Bearbeitung und Verfremdung des Fotos vor allem auf drei Besonderheiten reagiert wird: (1) die Leerstelle des Bildes, (2) die marginalisierte Machtpräsentation Obamas und Clintons und (3) die unausgewogene Geschlechterverteilung. Auf Letzteres – die Tatsache, dass sich unter den mindestens 13 auf dem Foto abgebildeten Personen nur zwei Frauen befinden – wurde u.a. mit einem mash-up reagiert, dass Hillary Clinton (Außenministerin) und Audrey Tomason (Leiterin der Terrorismusabwehr) im Situation Room in einer Runde mächtiger Frauen zeigt, unter ihnen Angela Merkel, Madeleine Albright und Oprah Winfrey.

Ersteres, die Leerstelle des Bildes, ist das zentrale Merkmal, dass diesem Foto vor allen anderen zu seinem „Ikonenstatus“ (S. 101) verholfen hat. Die Frage nach dieser Auslassung drängt sich auf und wird von allen Autoren gestellt: Mit welcher Absicht wird dem Betrachter zwar dieses Foto, nicht aber das gezeigt, was die Abgebildeten sehen können? Auch Oevermann fragt in seinem Beitrag warum die spätere Veröffentlichung, „in der doch im Grunde eine strukturelle Negation der Konstitutionsbedingungen von Öffentlichkeit zu sehen ist“ in Kauf genommen, ja geradezu betont wird (S. 45)? Schließlich gilt: „Zu sehen, dass ein anderer etwas sieht, was man selbst nicht sehen kann, stimuliert den Blick in extremer Weise.“ (Kauppert, S. 24). Ruth Ayaß betitelt ihren gesamten Beitrag so auch treffend mit „Ein Bild der Abwesenheit“ und konstatiert einerseits eine Abwesenheit von Posen, Triumphgebärden und Pathos im Situation Room-Foto, andererseits aber auch die Abwesenheit von Krieg und Toten im Foto. „Die Rolle des Unsichtbaren“ diskutiert auch Roswitha Breckner im vorliegenden Sammelband und attestiert dem Bild einen doppelten Boden. Die Leerstelle des Bildes könne nur rein imaginativ mit dem Wissen um den Kontext – die Ergreifung und Tötung bin Ladens – gefüllt werden; ohne dieses Wissen schwebe das Bild im freien Raum. Horst Bredekamp wiederum stellt fest: „Das erste Motiv liegt in der Vermeidung, dem Medusa-Antlitz des Bildschirms ins Gesicht zu sehen.“ (S. 161)

Das Nachdenken über Sinn und Zweck des Nicht-Abgebildeten in der Situation Room-Fotografie führt direkt zur Frage nach dem Grad an sowie dem Sinn und Zweck der Inszenierung. Denn dass das Foto inszeniert ist, darin sind sich alle Autoren einig. So deutet laut Oevermann zum Beispiel die „nach Selbstinszenierung riechende Gestik der Frau im größten Schärfebereich des Fotos“ (S. 47) – Hillarys dem Sammelband seinen Titel gebende Hand – daraufhin, ebenso wie die für die Betrachtung eines Wandbildschirms kontraproduktive helle Beleuchtung und die Anordnung der Personen. Trotz der Zweifel an der „Echtheit“ des Bildes bleibt doch Eines festzuhalten: „Auf jeden Fall entwickelt diese Fotografie, trotz geschickter Inszenierung, ein Eigenleben, welches nicht gänzlich zu kontrollieren ist.“ (Breckner, S. 96)

Warum also ein Foto veröffentlichen, dass scheinbar mehr im Unklaren lässt als es erklärt, Diskussionen auslöst und in verschiedenster Weise interpretiert werden kann? Warum nicht, wie im Falle Saddam Husseins und seiner Söhne, Fotos von Hinrichtung und Getöteten veröffentlichen (dazu in den Beiträgen Diers, Müller-Helle, Leser)?

Folter in Abu Graib

Folter in Abu-Ghraib – Nicht inzenierte Realität

Eine von mehreren Autoren geteilte Antwort lautet, dass vor allem ein Wandel im „gouvernementalen Bilddiskurs“ nach der Wahl Barack Obamas die Veröffentlichung des Bildes erklärt. Diesen wollte man – mit Bilder des Abu-Ghraib-Folterskandals im Gedächtnis – auf eine „neue technologische, geopolitische, legitimatorische und ästhetische Grundlage“ stellen (Traue, S. 133). Der Vorwurf eines „staatsrechtlich nicht legitimierten Tötungsaktes“ (Breckner) läuft durch die „zweifach indirekte Zeugenschaft“ (Bredekamp), die mit dem Foto erzeugt wird, ins Leere. Oder anders gesagt: „Offenbar geht es darum, die Integrität eines demokratisch legitimierten Repräsentanten einer Weltmacht zu sichern, indem diese staatsrechtlich nicht gedeckte Handlung letztlich durch die damit verbundenen Gesten des Skrupels und der Zurückhaltung zumindest moralisch dennoch als legitim erscheint.“ (Breckner) Das Foto wird damit letztlich als PR- bzw. Propaganda-Foto entlarvt, dass von der Pressestelle des Weißen Hauses kontrolliert, ausgewählt und der Öffentlichkeit gezielt frei zugänglich gemacht wurde und damit unabhängige Pressefotografien verdrängt (Beiträge Traue, Leser). Es ist damit wahrhaft ein bemerkenswertes Beispiel der politischen Ikonographie der Gegenwart, d.h. der künstlerischen Inszenierung politischer Macht und Herrschaft.

Der Sammelband, der entgegen der Ankündigung im Titel nicht nur die Handgeste Hillary Clinton’s in den Fokus rückt, liefert mit seinen zwölf Beiträgen zwölf verschiedene Sichtweisen auf ein und dasselbe Foto. Trotz unvermeidbarer Wiederholungen bietet jeder Artikel eine eigene methodische Herangehensweise und unterschiedliche Argumentationen, um diesem „Lehrstück politischer Inszenierung“ auf den Grund zu gehen. Der Detailreichtum versetzt den Leser schließlich in die Lage, die unterschiedlichen Bedeutungsschichten des Fotos voneinander trennen und verstehen zu können und sich eine eigene Meinung zu bilden, denn wie die FAZ bereits kurz nach Veröffentlichung des Fotos feststellte: „Die Interpretation dieses Bildes wird nie ganz enden.“

Bibliographische Angaben
Kauppert, Michael / Leser, Irene: Hillarys Hand. Zur politischen Ikonographie der Gegenwart. transcript, Bielefeld 2014, 278 S.

Der Originaltext erschien zuerst in der Zeitschrift Kultursoziologie – Ausgabe 3/2015 „Zeitbrüche im Osten“.

Bildnachweis
Bild 1: Obama and Biden await updates on bin Laden – Public Domain. Auf Wikipedia finden sich auch die Beschreibungen der Personen auf dem Photo.
Bild 2: Situation Room; Autor: Alex Eylar auf Flickr; Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
Bild 3: AbuGhraib Abuse- Standing on Box. Public Domain.

Peter Sloterdijk – Im Weltinnenraum des Kapitals

„Die terrestrische Globalisierung stellt nicht eine Geschichte unter vielen dar. Sie ist … das einzige Zeitstück …, das es verdient, … ‚Geschichte’ oder ‚Weltgeschichte’ zu heißen.“ (S. 28)

Die Auseinandersetzungen über die Einwanderungspolitik finden auch in der Philosophie ihren Niederschlag. Im bürgerlichen Lager erregte insbesondere der Schlagabtausch zwischen Prof. Peter Sloterdijk und Prof. Herfried Münkler für Aufsehen. Sloterdijk eröffnete den Dialog in Rahmen eines Artikels im Cicero. Münkler antwortete in DIE ZEIT, erhielt eine Reaktion und erwiederte diese. Hier sei als Kontrast der Artikel von Precht und Welzer empfohlen. Im Vergleich zu den „Alten“ zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Generationen.

Trotz dem Rauschen im Blätterwald überrascht Sloterdijks Haltung zu Migration und Grenzen nicht. Kernthesen finden sich bereits in seinem Hauptwerk zur Globalisierung – „Im Weltinnenraum des Kapitals“. Darum hier aus gegebenen Anlass die Besprechung des Buches.

Terrestrische Globalisierung

Sloterdijk unterteilt die Globalisierung in drei Phasen. In der ersten, der morphologischen Globalisierung, schufen Kartographie, Astronomie und Mathematik die Vorstellung eines einheitlichen Weltkörpers – die Kugelgestalt des Globus. Die realen Aktionen bleiben örtlich begrenzt. Erst die zweite Phase – die terrestrische Globalisierung, das Zeitalter der europäischen Kolonialreiche, bringt die globale Raumnahme. Aus der philosophischen Begehung unbekannter Orte wird reale Erkundung, Unterwerfung und Einbeziehung aller Gebiete in ein Weltsystem. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befinden wir uns in Phase drei – der elektronischen Globalisierung. Ihr „Merkmal ist der zunehmende Vorrang der Hemmungen vor den Initiativen“ (S. 23). Die Netzwerke aus Satelliten, Flugkreuzen und Kommunikationsstationen ermöglichen eine Welt der permanenten Rückkopplung. Jeder Aktion folgt, nach einer – immer kürzeren – Verarbeitungszeit, eine starke Gegenreaktion. Einseitige Dominanz der Entwicklung oder gar die Abkopplung von Prozessen ist unmöglich.

Weltkarte aus Genua (1457)

Weltkarte aus Genua (1457)

Die Entstehung des Weltsystems

Sloterdijk gliedert das Buch in zwei Teile. Im ersten beschreibt er die Entstehung des Weltsystems. Neben der Erklärung der philosophisch-kulturellen Grundlagen dieser Entwicklung werden die Handlungsmuster und Beweggründe der „Expansionsagenten“ verdeutlicht. Diese Abenteurer, Kriminellen, Gescheiterten, Kaufleute und Gelehrte, denen die Heimat zu eng geworden, suchen ihr Heil in der Ferne. Die endlosen Kriege Europas, die sozialen und geistigen Schranken des Mittelalters sowie die ökonomischen Zwänge der Mangelgesellschaften schufen ein Heer von Entwurzelten, die jede Chance ergreifen, einem neuen Paradies entgegen zu segeln.

Sie waren risikobereiter und, nach Jahrhunderten der religiös verbrämten Konflikte, geübter in Selbstsuggestion als vorangegangene Generationen. Sie waren bereit, große ökonomische Risiken einzugehen, hohe Schulden bzw. Investitionen in „Projekte des Wahns“ zu tätigen. Die Entwicklung der modernen Bank- und Versicherungssysteme sowie die globale Expansion bedingen einander. „Die Haupttatsache der Neuzeit ist nicht, dass die Erde um die Sonne, sondern Geld um die Erde läuft.“ (S. 79) Die Geschichte der europäischen Expansion ist eigentlich die Geschichte der Ausdehnung des kapitalistischen Handels- und Wirtschaftssystems – hinaus in den „Weltinnenraum des Kapitals“.

Ausdehnung europäischer Wirtschafts- und Herrschaftssystem

Die Gelegenheit erkennend, springen Geistliche auf die auslaufenden Schiffe. Sie geben den Geldsuchenden eine höhere Weihe, rechtfertigen Zweck und Mittel. Wichtiger noch, sie binden die Expansionisten an ihre Heimat. Ohne diese Kontrolle hätten diese ihr Ziel vergessen, ihre Identität verloren – wären assimiliert worden. Die Bordgeistlichen sind elementare Voraussetzung für die „fünf Baldachine der Globalisierung“ (S. 193ff.): Christliche Religion, Entdecker-Sprache, Täterglorifizierung, wissenschaftliche Erfassung des Außenraums sowie Bindung an heimatliche Herrschaftssysteme werden zum integralen Bestandteil der europäischen Niederlassungen. Das ermöglicht eine Veränderung der Fremde und deren Einbeziehung in das europäische Wirtschafts- und Herrschaftssystem.

Rückkehrer aber haben ein neues Weltbild und verändern die Heimat. Ihre Gedanken und Erfahrungen sprengen die alte Ordnung. Trotzdem konnte Europa die Illusion der Initiative ohne Rückkopplung erhalten. Erst mit dem Ende des Dritten Reiches und seinem Weltaufteilungsplan stirbt die letzte der großen Erzählungen Europas. Das Danach in den Kolonialreichen ist Leugnung des Faktischen.

Entgrenzter Raum und Permanente Rückkopplung

Im zweiten Teil analysiert Sloterdijk das gegenwärtige System, seine Entwicklungsmuster und Prozesse. Teilaspekte der Zukunft werden benannt. Leider sind gerade diese zu kurz und wenig konkret. Die Globalisierung ist räumliche Verdichtung. Entscheidende Orte, wie Wohn- und Produktionsstätten, werden auf immer kleinerem Raum zusammengefasst. Gleichzeitig benötigt eine Reise zwischen ihnen immer weniger Zeit. Wo aber jeder Punkt in kurzer Zeit zu erreichen ist und genauso schnell wieder verlassen werden kann, gibt es keine Besonderheit der Fläche mehr. Der Raum wird bedeutungslos – alle Standorte austauschbar. Politische Konstrukte wie die Nationalstaaten verlieren damit ihre Integrationskraft. Was an ihre Stelle treten könnte, verschweigt uns Sloterdijk.

Durch die „Entgrenzung des Raumes“ entsteht eine Welt ständiger Rückkopplung. Fast jede Aktion wird durch Reaktion gestoppt. Die Ideologie der ständigen Veränderung ist letztlich ein Trugbild. Rückkopplungen sind Filter, um das Aktionspotential moderner Gesellschaften zu bändigen. So kann nur umgesetzt werden, was beherrschbar bleibt. Dieser Mechanismus ist elementar für moderne Gesellschaften, beruhen sie doch auf einer zunehmenden Kalkulation aller Risiken – volkswirtschaftlicher wie auch individueller.

Peter Sloterdijk Autor Weltinnenraum des Kapitals

Peter Sloterdijk – bei einer Buchlesung (2009)

Da die Risiken durch gesellschaftliche und technische Arrangements minimiert werden, leben auch Neoliberalisten und Terroristen nur von der Illusion einer Aktion ohne Gegenwehr. Beide vertreten rückwärtsgewandten Ideologien: Die Einen in Erinnerung an Konquistadoren, die fremdes Land für Ruhm, Kirche und Gold erobern. Die Anderen, in Anlehnung an die mit monotheistischem Eifer erfassten Nomadenstämme des 7. Jahrhunderts. Sie haben Wert als Unterhaltungselemente für die saturierte Masse im „Kristallpalast“, in dem die ständig konsumierenden, Vollkasko-versicherten und letztlich gelangweilten Menschen der Ersten Welt leben. Eine wirkliche Bedrohung oder gar Erneuerung geht von beiden nicht aus. (S. 287ff.)

Düstere Zukunft – Kristallpalast und Ausgeschlossene

Zum Ende des Buches widmet sich Sloterdijk nochmals den Beziehungen zwischen den Bewohnern des Kristallpalastes und den Ausgeschlossenen. Die us-amerikanische Gesellschaft glaubt weiterhin an die Dominanz der Initiative und verhält sich ewig gestrig. Rückkopplungen werden ihre Aktionen eindämmen. Es muss „sich nun erweisen, ob die Europäer imstande sind, sich vom Status des stillen Teilhabers US-amerikanischer Gewaltpolitik zu emanzipieren, ohne selbst den Weg zur Remilitarisierung der Beziehungen zu den Energie- und Rohstofflieferanten zu beschreiten“ (S. 390).

Auffallend sind Sloterdijks düstere Zukunftsorakel: Die Masse der Menschheit, die Bewohner der Dritten Welt, werden von den technologisch Errungenschaften der Ersten ausgeschlossen bleiben. An die Stelle der zerfallenden nationalen Demokratien treten autoritär-populistische Systeme. Nur an wenigen Stellen flammt so etwas wie eine Vision auf – die Errichtung des solaren Zeitalters, verbunden mit „Erwartungen an weltweite Friedensprozesse, an planetarischen Vermögensausgleich und Überwindung der globalen Apartheid …“ (S. 364).

Bewertung: Hervorragend denkintensiv

Sloterdijk hat eine komplexe, tiefsinnige philosophische Theorie der Globalisierung geschrieben, keine einseitig ökonomische oder geschichtliche Darstellung. Er erläutert die Veränderungen des Weltbildes der Menschheit. Entsprechend finden die relevanten Positionen bedeutender westlicher Philosophen widersprüchliche Würdigung. Es gelingt ihm, ein visionäres Gerüst für die übergreifenden Prozesse der letzten 3.000 Jahre zu schaffen. Von hohem Wert sind die vielen gedanklichen Ausflüge, Assoziationen und Pointierungen. Es gelingt dem Autor, Brücken und Verflechtungen quer durch die Jahrhunderte zu aktuellen Ereignissen aufzuzeigen. Gewollt provokante Thesen regen zum Nachdenken, Protestieren bzw. Diskutieren an.

Allerdings hat der intellektuelle Anspruch seinen Preis. Die anspruchsvolle Sprache, die bewusst auf Einfachheit verzichtet, stellt hohe Anforderungen an den Leser. Dieser Eindruck wird verstärkt durch inhaltliche Komprimierung sowie thematische Sprünge. Für die Lektüre sollte man sich Zeit nehmen, sind Fremdwörterbuch und Philosophielexikon angebracht; der Gewinn ist umso größer. Insgesamt ein hervorragendes Buch mit vielen Anregungen und zitierfähigen Aussagen zur aktuellen Politik.

Bibliographische Angaben
Sloterdijk, Peter: Im Weltinnenraum des Kapitals – Für eine philosophische Theorie der Globalisierung; Suhrkamp 2005.

Weitere Informationen
Vorträge von Peter Sloterdijk auf Seiten der Teleakademie.

Bildangaben
1. Karte aus Genua (1457): public domain.
2. Peter Sloterdijk: Bei einer Lesung aus seinem Buch Du mußt dein Leben ändern im ZKM Karlsruhe (2009). Autor: Rainer Lück; Creative Commons-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0)

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends Nr. 52 – „Deutsche Ostpolitik“ 2006, S. 151-154.

Kunstwerk des Eintrages

Diego Rodríguez de Silva y Velázquez (1599-1660) Christoph Kolumbus präsentiert den Katholischen Majestäten die Neue Welt
von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG
Diego Velazquez - Christoph Kolumbus präsentiert den Katholischen Majestäten die Neue Welt

Angela Buitrago – ehemalige Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof Kolumbiens

von Angela Unkrüer

Die Nachricht vom Verschwinden der jungen Menschen ging im September 2014 um die Welt; ihre Porträts zierten Wandgemälde, Protestplakate und die Seiten internationaler Zeitungen. Das Schicksal von 43 vermissten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im südwestmexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt beispielhaft, was jungen Leuten in Mexiko widerfahren kann, wenn sie den Interessen von korrupten Politikern und kriminellen Banden in die Quere kommen. Am 26. September 2014 hatte eine Gruppe von etwa 100 Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa und Iguala mehrere Busse gekapert, um damit zu einer Kundgebung in Mexiko-Stadt zu fahren – eine in der Region durchaus übliche Praxis. Im Laufe des Abends wurden die Busse in Iguala von einem massiven Polizeiaufgebot umstellt; ihre unbewaffneten Insassen wurden beschossen, geschlagen und verhaftet. Nach Ende des auch für mexikanische Verhältnisse außergewöhnlich brutalen Polizeieinsatzes waren sechs Menschen tot und 40 weitere zum Teil schwer verletzt. 43 junge Männer verschwanden nach ihrer Verhaftung durch die lokale Polizei spurlos. Ihr Verbleib ist bis heute ungeklärt.

Die kolumbianische Rechtsanwältin Ángela María Buitrago Ruíz hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Fall zu untersuchen. Die resolute Juristin, die sich auf Strafrecht und Kriminalwissenschaften spezialisiert hat, ist Teil einer interdisziplinären Expertengruppe, die die mexikanischen Behörden im Auftrag der Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) bei ihren Ermittlungen unterstützen soll. Die fünf Spezialisten sprachen u.a. mit Angehörigen und befragten Zeugen. Nach sechsmonatigen Recherchen legte das Gremium im September 2015 schließlich seinen Bericht vor. In diplomatischem Ton zerpflücken Buitrago und ihre Kollegen darin die offizielle Darstellung des Tathergangs, wonach die 43 Vermissten am Rande einer Mülldeponie von Mitgliedern des örtlichen Drogenkartells „Guerreros Unidos“ ermordet und anschließend verbrannt worden seien. Der Bericht richtet sich auch gegen die Kultur der Straflosigkeit und des „Carpetazo“, bei der Kriminalfälle schnellstmöglich und ohne Ermittlung der Verantwortlichen abgeschlossen werden, um dann auf Nimmerwiedersehen in den Aktenschränken der Behörden zu verschwinden.

Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR)

Angela Buitrago (Mitte) auf einer Pressekonferenz der IACHR (20. Oktober 2015)

Inzwischen sind der Bürgermeister von Iguala und seine Frau, der Verbindungen zu den „Guerreros Unidos“ nachgesagt werden, als mutmaßliche Drahtzieher des Verbrechens festgenommen worden. Selbst Mexikos Präsident Pẽna Nieto sah sich unter dem Eindruck anhaltender Proteste und einer drohenden Staatskrise genötigt, den Angehörigen der Lehramtsstudenten persönlich Aufklärung zuzusichern. In Anbetracht der bisherigen Ermittlungsergebnisse ist allerdings davon auszugehen, dass Landes- wie Bundesbehörden nach wie vor wenig Lust verspüren, den kriminellen Umtrieben im Rathaus von Iguala wirklich auf den Grund zu gehen – auch wenn der Bericht den Druck auf die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Polizei zweifellos erhöhen wird.

In ihrer Heimat Kolumbien dürfte der Name Buitrago dem einen oder anderen Politiker ebenfalls noch unangenehm in den Ohren klingen. Denn als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof in Bogotá scheute sich die promovierte Juristin nicht, auch ranghohe Vertreter des Establishments ins Visier zu nehmen. Zwischen 2005 und 2010 bereitete Buitrago mehrere brisante Anklagen vor, etwa gegen korrupte Provinzgouverneure oder Senatoren. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit trugen ihr rasch den Beinamen „eiserne Staatsanwältin“ ein. Am bekanntesten ist freilich der Fall der „Verschwundenen aus dem Justizpalast“, den Buitrago trotz massiver Widerstände wieder aufrollte und damit an eines der dunkelsten Kapitel in der jüngeren Geschichte Kolumbiens rührte.

Der Justizpalast, ein massiver Bau im Zentrum von Bogotá und Sitz des kolumbianischen Verfassungsgerichts, war am 6. November 1985 von Kämpfern der Guerillagruppe M-19 besetzt worden. Das Kommando nahm über 360 Personen als Geiseln und tötete etliche von ihnen. Da Präsident Betancur Verhandlungen mit den Besetzern verweigerte, drang die Armee mit schwerem Kriegsgerät und ohne Rücksicht auf die Geiseln in das Gebäude vor; es kam zu heftigen Gefechten zwischen Soldaten und Guerilleros und der Justizpalast ging in Flammen auf. Insgesamt kamen 101 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Richter und andere Zivilisten. Von elf Personen – die meisten hatten in der Kantine des Justizpalastes gearbeitet – fehlt bis heute jede Spur.

Im Verfahren gegen den Kommandanten vor Ort, Oberst Plazas Vega, versuchte Buitrago anhand von Zeugenaussagen und Videomaterial nachzuweisen, dass die Vermissten das Gebäude lebend verlassen hatten. Die Armee, so die Staatsanwältin, habe das Kantinenpersonal für Guerilleros gehalten und es verschwinden lassen. Das Gericht folgte ihrer Einschätzung und verurteilte Plazas Vega im Juni 2010 zu 30 Jahren Haft. In Kolumbien ist das Urteil allerdings umstritten, denn vielen Konservativen gilt der Oberst nach wie vor als aufrechter Patriot. So warf sich Präsident Alvaro Uribe nach der Urteilsverkündung höchstpersönlich für den „Nationalhelden“ Plazas Vega in die Bresche. Der Staatsanwaltschaft wurden indessen schwere Amtsvergehen vorgeworfen. Unter anderem soll sie ihre Anklage auf fingierte Zeugenaussagen gestützt haben. Buitrago ließ sich jedoch nicht einschüchtern und lud im Herbst 2010 drei pensionierte Generäle, die die Erstürmung des Justizpalastes als Oberbefehlshaber verantwortet hatten, zur Befragung vor. Nur einen Tag später wurde sie als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof entlassen – wegen „ineffizienter Strafverfolgung“.

Inzwischen ist Buitrago als Dozentin für Strafrecht an ihrer früheren Alma Mater, der Universidad Externado de Colombia in Bogotá, tätig, wo sie ihr Wissen an Studenten weitergibt. Außerdem arbeitet sie als niedergelassene Anwältin, hält Vorträge und veröffentlicht zur kolumbianischen Rechtspflege. Auch im Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa ist der Einsatz der kampfeslustigen Kolumbianerin weiterhin gefragt: So wurde das Mandat der unabhängigen Expertengruppe im Oktober um ein halbes Jahr verlängert. Bei so manchem Amtsträger in Iguala und Mexiko-Stadt wird sich die Freude hierüber vermutlich in Grenzen halten.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 110 – „Weimarer Dreieck reloaded?“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild: Pressekonferenz der IACHR am 20. Oktober 2015. Urheber: Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes. Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).