Asif Mohiuddin – Blogger und Internetaktivist aus Bangladesch

von Angela Unkrüer

Karte Bangladesch

Blogger leben in Bangladesch gefährlich. Jedenfalls, wenn sie sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen oder sich gar als Atheisten zu erkennen geben. Diese Erfahrung musste Asif Mohiuddin am 13. Januar 2013 machen, als er zur Nachtschicht an seinem Arbeitsplatz im Dhakaer Stadtteil Uttara eintraf. Unvermittelt stürzten sich mehrere Männer auf den damals 29-jährigen Blogger und Internetaktivisten und prügelten mit einer Eisenstange auf ihn ein. Anschließend rammten sie ihm ihre Messer mehrfach in Hals und Rücken, bevor sie unerkannt in die Dunkelheit entkamen.

Mohiuddin konnte sich schwer verletzt in eine benachbarte Privatklinik retten, wo man ihn jedoch abwies, ebenso wie in einer weiteren Klinik. Nach einer mehrstündigen Rikscha-Odyssee durch die Stadt brachten ihn Verwandte schließlich ins Dhaka Medical College Hospital. Aufgrund des hohen Blutverlusts befand sich der junge Mann inzwischen in Lebensgefahr.

Asif Mouhiuddin hatte Glück, er überlebte. Mehrere seiner Blogger-Kollegen haben für ihre atheistisch oder humanistisch inspirierten Artikelreihen, die radikalen Islamisten als Gotteslästerung gelten, bereits mit dem Leben bezahlen müssen. Allein 2015 starben vier Blogger und ein Verleger durch die Hand islamistischer Mordkommandos. Die immer professioneller und dreister agierenden Täter spähten ihre Opfer oft tagelang aus, bevor sie sie brutal töteten. Der Mord an dem prominenten Schriftsteller Avijit Roy, der im Februar 2015 auf offener Straße niedergestochen wurde, fand sogar unter den Augen mehrerer Polizeibeamter statt, die sich jedoch nicht zum Einschreiten bemüßigt fühlten. Auch bei der Aufklärung der Mordserie ist die Dhaka Metropolitan Police bislang nicht durch übergroßen Eifer aufgefallen. Im Fall Mohiuddins konnten immerhin vier Tatverdächtige ermittelt werden. Die jungen Männer bekannten sich zu einer dubiosen Islamistentruppe namens „Ansarullah Bengali Team“. Pikanterweise ist einer von ihnen der Neffe eines hochrangigen Regierungspolitikers.

Die Blogger-Morde in Bangladesch werfen ein Schlaglicht auf das angespannte innenpolitische Klima in dem mehrheitlich muslimisch geprägten Land am Golf von Bengalen. Premierministerin Sheikh Hasina vollführt dort einen schwierigen und nicht immer erfolgreichen Balanceakt zwischen den Forderungen einer radikal-islamistischen Minderheit, die die Einrichtung eines Kalifats anstrebt, und dem politischen Selbstverständnis einer Nation, in der der Säkularismus zum Staatsprinzip erhoben wurde.

Dabei war das Verhältnis zwischen Islamisten und Säkularen nicht immer so schlecht wie heute. 2006, als Mohiuddin seinen Blog startete, konnte er seine atheistischen Thesen noch mit Vertretern der Islamisten diskutieren, die inzwischen jeden Dialog mit ihren Kritikern verweigern. In den folgenden Jahren stieg der heute 32-jährige Mohiuddin, der als Sohn eines Staatsbeamten in Dhaka aufwuchs, zu einem der meistgelesenen Blogger Bangladeschs auf. In seinen auf Bengali verfassten Artikeln setzt sich der gelernte Informatiker in zum Teil provozierender Form mit dem Islam und islamistischen Fundamentalisten auseinander. Außerdem spricht er sich für Meinungs- und Pressefreiheit, Frauenrechte und eine säkulare Schulbildung aus. Für sein Engagement erhielt Asif Mohiuddin unter anderem den Bloggerpreis der Deutschen Welle.

Asif Mohiuddin - World humanist Congress 2014 Oxford

Asif Mohiuddin – World Humanist Congress 2014 Oxford

Während dem jungenhaft wirkenden Internetaktivisten im Ausland Preise verliehen werden, ist er für viele Islamisten in seiner Heimat inzwischen eine wandelnde Provokation – und das nicht nur wegen seiner Texte. Denn parallel zu seinen publizistischen Aktivitäten ist Mohiuddin in der sogenannten Shahbag-Bewegung engagiert. Der lose Zusammenschluss politischer Aktivisten ist aus Protesten gegen ein umstrittenes Gerichtsurteil hervorgegangen und wurde maßgeblich von Bloggern initiiert. Anfang 2013 war der Islamist Abdul Kader Mullah – im Unabhängigkeitskrieg als „Schlächter von Mirpur“ berüchtigt – von einem Kriegsverbrechertribunal in Dhaka zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Blogger forderten indessen die Todesstrafe für Mullah und riefen in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen auf, an denen sich allein in der Hauptstadt Zehntausende beteiligten. In einer abenteuerlichen und international kritisierten Kehrtwende verurteilte das Tribunal den Islamisten schließlich zum Tode. Er wurde im Dezember 2013 hingerichtet.

Nicht zuletzt aus diesem Grund weht der kleinen bengalischen Blogger-Gemeinde der Wind immer schärfer ins Gesicht. Morddrohungen sind an der Tagesordnung; im Internet kursieren regelrechte Todeslisten, auf denen sich auch Mohiuddins Name findet. Hinzu kommt, dass in Bangladesch seit 2013 diverse Islamistengruppen entstanden sind, die aus den Koranschulen des Landes immer neuen Zulauf erhalten, unter ihnen Hefazat-e-Islam („Beschützt den Islam!“). Dem Umfeld der Gruppe werden mehrere Anschläge auf Blogger zugeschrieben, auch wenn ihre Anführer jede Verbindung zu den Taten selbstredend weit von sich weisen.

Für Asif Mohiuddin erwies sich Hefazat-e-Islam ebenfalls als gefährlicher Gegner. Nur wenige Wochen nach dem spätabendlichen Mordanschlag in Uttara brachten die Islamisten in Dhaka mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, die seine Verhaftung forderten. Kurz darauf wurde Mohiuddin, der sich kaum von seinen Verletzungen erholt hatte, tatsächlich festgenommen; sein Blog wurde gelöscht. Die offizielle Begründung: Er habe „den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt“ – ein Vergehen, auf das in Bangladesch bis zu zehn Jahre Haft stehen. Nach drei Monaten Gefängnis wurde Mohiuddin auf Kaution entlassen. Aus Furcht vor neuen Angriffen floh er schließlich nach Europa.

Seit 2014 lebt Asif Mohiuddin in Deutschland, wo er zwischenzeitlich Stipendiat der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte war. Seinen genauen Aufenthaltsort hält er aus Angst vor Racheakten geheim. Doch auch jetzt weigert sich der streitbare Blogger, klein bei zu geben. Er schreibt, engagiert sich für den Aufbau von Dorfbüchereien in seiner Heimat und hält Vorträge über die prekäre Lage von säkularen Bloggern und Aktivisten. Hoffnungen, bald nach Bangladesch zurückkehren zu können, macht er sich vorerst nicht.

Link zum Blog: https://blog.mukto-mona.com/author/amohiuddin/

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 115 – Lateinamerikas Linke im Abschwung?
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Karte Bangladesch. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Asif Mohiuddin auf dem World Humanist Congress 2014 in Oxford. Fotograf: Arnfinn Pettersen. Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

Von Vater Staat zu Mutter Merkel?

von Anne Klinnert

Thomas Hobbes - Buchcover Leviatan

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt, so wird verkürzt der moderne Staat charakterisiert. Aber wie lassen sich diese Merkmale zu einem Bild vom Staat zusammenfügen? Eine frühe und bis heute noch prägende Form bekam der Staat in der Illustration auf dem Buchdeckel einer Schrift aus dem Jahre 1651. „Leviathan“, so der Titel des Buches, mit dem der englische Philosoph Thomas Hobbes den modernen (autoritären) Staat als „sterblichen Gott“ begründete. Hobbes griff dabei auf die Metapher des Körpers zurück. Der Staat ist eine kolossale Person; ihr „Körper“ besteht aus zahllosen Menschen. In der rechten Hand hält sie ein Schwert, das die weltliche Macht symbolisiert, in der linken Hand den Krummstab als Symbol der geistlichen Macht. Die „bis heute unübertroffene Visualisierung“ des Staates zeigt die freiwillige Unterordnung der Bürger unter einen übermächtigen Souverän, um dem „Krieg aller gegen alle“ ein Ende zu machen. Der Staat ist hier ein absoluter.

Deutlich älter sind die Fresken über „die gute und die schlechte Regierung“ im Rathaus von Siena, die Ambrogio Lorenzetti Mitte des 14. Jahrhunderts schuf. Die Komplexität von Regierung wird dadurch deutlich, dass der Staat hier nicht nur in einer Person dargestellt wird, sondern in einer Vielzahl an Allegorien. So gesellen sich zu einer Gestalt mit Zepter und Schild die Tugenden Glaube, Liebe, Hoffnung sowie die Kardinaltugenden Gerechtigkeit, Tapferkeit, Weisheit und Mäßigung. Schließlich tauchen auch die Bürger im Fresko auf, die durch eine Schnur sinnbildlich mit der Herrscherfigur sowie der Gerechtigkeit (Justitia) verbunden sind.

Fresko Ambrogio Lorenzetti - Allegorie des guten Regierens

Ambrogio Lorenzetti – Allegorie des guten Regierens

Was im Fresko der guten Regierung mit der Nebenfigur der Justitia angedeutet wird, aber beim Leviathan fehlt, ist die Selbstbegrenzung staatlicher Macht. Die um das Prinzip der Gewaltenteilung erweiterte Idee vom Staat erschwerte aufgrund der Komplexität die bildliche Darstellung, weshalb sie immer abstrakter wurde. Eine beliebte Bildmetapher ist beispielsweise die des Staatsschiffes, denn die einzelnen Schiffsteile konnten mit Organen und Funktionen des Staates verglichen werden.

Zudem übernahm Architektur die Aufgabe, als Metapher des Staates zu dienen. Der Bundestag in Berlin gilt mit seiner transparenten und begehbaren Kuppel von Sir Norman Foster als Beispiel für solche Staatsarchitektur. Es heißt, mit der Kuppel gab der Architekt dem (deutschen) Leviathan seinen Kopf wieder. Er hat dabei jedoch die Hierarchie verkehrt, denn die Kuppel wurde zum Aussichtspunkt der Bürger auf das Parlament. Die Transparenz der Kuppel kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidungen zum Teil hinter verschlossenen Türen und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden, wie jüngst die Entscheidung für eine Beteiligung der Bundeswehr am Syrieneinsatz zeigte.

Thomas Schutte - Vater StaatEine noch heute geläufige Metapher ist die vom „Vater Staat“. Der Staat wird als männliche, väterliche Führungsfigur dargestellt, die einerseits als Zuchtmeister gefürchtet, andererseits als fürsorglicher Vater geehrt wird. Diese Vorstellung bildet treffend die obrigkeitsstaatliche Vorstellung vom Staat im 19. und frühen 20. Jahrhundert ab. Die Metapher wurde vom Bildhauer Thomas Schütte im Jahr 2010 in einer Bronzefigur umgesetzt. Die imposante Figur von 3,70 Metern Höhe zeigt einen älteren Mann mit strengem Gesichtsausdruck, dessen Arme in seinem Mantel verknotet sind. Vater Staat wirkt dadurch handlungsunfähig. Da Angela Merkel im Entstehungsjahr der Skulptur bereits fünf Jahre als erste Bundeskanzlerin im Amt war, hätte Schütte auch eine weibliche Figur schaffen können. Bezeichnungen wie „Mutter Angela“ – wie es auf dem Titel des Spiegel im vergangenen Herbst zu lesen war – oder „Mutter Merkel“ waren vor allem im letzten Jahr angesichts der Flüchtlingskrise in aller Munde. Auch das Cover des Time Magazine zeigt Merkels Konterfei anlässlich der Auszeichnung zur „Person des Jahres 2015“. Im Artikel wird sie gar zur „Kanzlerin [oder gleich Mutter] der freien Welt“. Das Bild der „Mutter Merkel“ geht auf die Metapher vom „Vater Staat“ zurück, d.h. Merkel wird als Verkörperung und Garantin des Gemeinwohls der Gesellschaft wahrgenommen. Wäre die euphorische Stimmung nicht bereits wieder umgeschlagen, man hätte sich fragen können, ob es in Deutschland künftig nur noch „Mutter Staat“ heißen solle.

Mit der Enttäuschung über den Umgang des Staates mit den aktuellen Herausforderungen der Integration von Geflüchteten und der Beendigung des Krieges in Syrien bekommt dieses Bild jedoch Risse. Es ist nun nicht mehr von der sorgenden Mutter Merkel, sondern eher von Staatsversagen die Rede. „Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens titelte bspw. Die Welt. Vielleicht hilft bei dieser Kritik ein Blick auf die „Allegorie der schlechten Regierung“ im Rathaus von Siena. Sie zeigt einen kriegslüsternen Herrscher mit gezücktem Dolch und Waffenrock. Justitia liegt gefesselt am Boden, die Bevölkerung wird drangsaliert und überall sind Soldaten. Gar so schlecht steht es noch nicht um Deutschland. Viel treffender erscheint da der Eindruck, den ein Besucher beim Anblick der Skulptur „Vater Staat“ hatte. Dieser sah „eine Kombination aus Macht und Feigheit“.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 112 “Südsee real”.

Bildnachweis
1. Bild: Buchcover von Thomas Hobbes „Leviathan“ (1651). Gemeinfrei.
2. Bild: Fresko von Ambrogio Lorenzetti „Die gute und die schlechte Regierung“ (1338-1339). Gemeinfrei.
3. Bild: Skulptur von Thomas Schütte „Vater Staat“ (1954). Urheber: Lori L. Stalteri. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Staffan de Mistura – UN-Sondergesandter für Syrien

von Angela Unkrüer

Um seine neue Aufgabe ist Staffan de Mistura wahrlich nicht zu beneiden. Im Juli 2014 hat der schwedisch-italienische Karrierediplomat einen der undankbarsten Jobs angetreten, den die Vereinten Nationen derzeit zu vergeben haben: Er ist Sondergesandter des Generalsekretärs für Syrien – ein Posten, der innerhalb weniger Jahre gleich mehrere hoch dekorierte Vermittler verschlissen hat. Zuletzt traf es den krisenerprobten Algerier Lakdhar Brahimi, der nach 20 Monaten unermüdlicher, letztlich aber fruchtloser Vermittlungsarbeit das Handtuch warf – frustriert von der kompromisslosen Haltung der Konfliktparteien und fehlender internationaler Unterstützung. Sein Vorgänger, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, hielt es nur sechs Monate im Amt des Sondergesandten aus. In seiner Rücktrittserklärung machte Annan keinen Hehl aus seiner Verärgerung und beschwerte sich vor laufenden Kameras über Beschimpfungen und Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat. Annans zorniger Abgang ist umso erstaunlicher, da der ghanaische Spitzendiplomat bislang nicht für öffentliche Wutausbrüche bekannt war.

Karte SyrienNun ist es also dem 68-jährigen Staffan de Mistura vorbehalten, in dem verfahrenen Konflikt in Syrien zu vermitteln. Mit seiner kosmopolitischen Biographie scheint de Mistura wie prädestiniert für eine Tätigkeit bei den Vereinten Nationen: Seine Mutter ist Schwedin, sein Vater ein dalmatischer Graf, der nach dem Zweiten Weltkrieg als staatenloser Flüchtling nach Schweden kam. In Stockholm geboren, wuchs de Mistura in Rom auf und studierte dort Politikwissenschaften. Er beherrscht sieben Sprachen, darunter Arabisch. Bis heute hat sich der Vater zweier Töchter einige Überbleibsel seiner aristokratischen Herkunft erhalten. So fiel er bei den Vereinten Nationen durch seine formvollendeten Manieren auf: Frauen begrüßt der Diplomat gerne mit Handkuss und Verbeugung; außerdem trägt er einen Zwicker und scheint sich nicht daran zu stören, dass diese Sehhilfe bereits vor ungefähr hundert Jahren aus der Mode gekommen ist.

Seine geschliffenen Manieren und sein elegantes Erscheinungsbild sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass de Mistura in seiner über 40-jährigen Diplomatenkarriere mehr Zeit in den Krisenregionen dieser Welt zugebracht hat als im New Yorker UN-Hauptquartier. So war er für die Vereinten Nationen unter anderem im Sudan, Bosnien, Libanon, Irak und Afghanistan tätig. Dabei hat sich de Mistura den Ruf eines besonders innovativen Diplomaten erworben, der als Beauftragter des Welternährungsprogramms schon einmal Kamele blau ansprühen ließ, um einen Diebstahl der Tiere zu verhindern.

Staffan de Mistura und Sebastian Kunz

Außenminister Österreichs Sebastian Kurz trifft Staffan De Mistura (rechts) auf der 70. UNO Generalversammlung am 24.09.2015.

Die ihm nachgesagte Kreativität wird de Mistura für seinen neuen Auftrag gut gebrauchen können. Kurz nach seinem Amtsantritt schien sich allerdings kaum mehr jemand für den syrischen Kriegsschauplatz zu interessieren. Seitdem die EU jedoch mit Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen konfrontiert ist, hat sich zumindest die Gleichgültigkeit der Europäer in ihr Gegenteil verkehrt. Und spätestens nachdem Paris am 13. November erneut von islamistischen Terroristen heimgesucht wurde, die im Musiktheater „Bataclan“ mit dem Ausruf „Das ist für Syrien!“ auf Konzertbesucher schossen, ist das Thema endgültig an die Spitze der internationalen Agenda zurückgekehrt.

Doch auch wenn die internationale Aufmerksamkeit einstweilen wiederhergestellt scheint, ist fraglich, ob damit auch eine politische Lösung in greifbare Nähe rückt. Denn nachdem sich der IS zu den Pariser Anschlägen bekannt hatte, setzte der Elysée prompt das Militär in Marsch. Bekanntlich eilte die Bundeswehr zur Unterstützung der französischen Verbündeten, so dass sich die ohnehin kaum überschaubare Zahl militärischer Akteure in Syrien noch einmal erhöht hat. De Mistura hat nun die undankbare Aufgabe, all diese Partikularinteressen in seine Vermittlungsbemühungen einzubeziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einigen Konfliktparteien auch nach fünf Jahren Bürgerkrieg kein politischer Wille zur Einstellung der Kampfhandlungen vorhanden ist.

Staffan de Mistura und Klaus Naumann

Staffan de Mistura im Gespräch mit Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr (Juni 2011).

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass seine ersten Schritte als Sondergesandter nicht sehr erfolgreich waren und auch die Kritik nicht lange auf sich warten ließ. Ihm fehle der Überblick, hieß es; außerdem umgebe er sich bevorzugt mit alten Weggefährten, die den Herausforderungen des Mandats nicht gewachsen seien. Tatsächlich war im März 2015 ein unerfahrenes Verhandlungsteam aus de Misturas Genfer Büro zu einem Treffen mit syrischen Oppositionellen gereist, die daraufhin ihre Teilnahme absagten. Wenig später nahm die New York Times das einjährige Amtsjubiläum de Misturas zum Anlass, ihn als politisches Leichtgewicht zu porträtieren. Zur Bekräftigung dieser These ließ man eine ungenannte libanesische Quelle zu Wort kommen, die zu berichten wusste, dass de Mistura während seiner Stationierung in Beirut hauptsächlich mit Sonnenbaden beschäftigt gewesen sei. Als er in Damaskus einen Empfang zum iranischen Revolutionsfeiertag besuchte, wurde ihm das als Nähe zu Assad und dessen iranischen Verbündeten ausgelegt. Derart vorverurteilt half ihm sein Hinweis, er müsse als Sondergesandter Veranstaltungen aller Parteien besuchen, auch nicht mehr.

Dabei hat de Mistura bereits seine eigenen Erfahrungen mit Baschar al-Assad gemacht: Nachdem er Monate auf die Vorbereitung eines Waffenstillstands in Aleppo verwendet hatte und diesen im Sicherheitsrat verkünden wollte, musste er feststellen, dass man ihn betrogen hatte: In seinen Auftritt platzte die Nachricht, dass Assads Truppen im Großraum Aleppo mit einer Offensive begonnen hatten. Trotz derartiger Rückschläge will sich Staffan de Mistura seinen Optimismus nicht nehmen lassen. So begann am 29. Januar 2016 eine neue Runde der Syrien-Verhandlungen unter seiner Leitung. Doch nach nur wenigen Tagen schien sich die Geschichte zu wiederholen: Mitten in den Gesprächen ließ Assad seine Truppen auf Aleppo vorrücken, so dass dem düpierten de Mistura nichts anderes übrig blieb, als die Verhandlungen zu vertagen. Sein schlichter Kommentar: „We still have work to do.“ Selbst in der Sprache der Diplomatie dürfte das eine gewaltige Untertreibung sein.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 113 – Cyberwar – Wahn und Wirklichkeit.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Karte Syrien. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Bundesminister Sebastian Kurz trifft den Sondergesandten für Syrien Staffan De Mistura. New York. 24.09.2015. Foto: Dragan Tatic. Urheber: Österreichisches Außenministerium. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).
Bild 3: Staffan de Mistura (Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan) im Gespräch mit Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr). Foto: Stephan Röhl. Urheber: Heinrich Böll Stiftung. Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

Energiewende – Grenzen des Konservatismus

von Kai Kleinwächter

Buchtitel: Unsere Zukunft – Ein Gespräch über die Welt
Autoren: Klaus Töpfer und Ranga Yogeshwar
Verlag: dtv 2013.

Aufbau und Struktur

Das Buch gibt einen über mehrere Treffen verlaufenden Dialog zwischen Prof. Dr. Klaus Töpfer und Dr. Ranga Yogeshwar wieder. Anlass war die nukleare Katastrophe in Fukushima. Entsprechend liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf den aktuellen Herausforderungen der Energiewende, insbesondere dem (deutschen) Atomausstieg, sowie dem Spannungsfeld zwischen Ökologie und Gesellschaft. Damit verknüpfte Themenfelder wie die Sicherheitspolitik oder die „Kernschmelze des Finanzsystems“ (S. 8) werden trotz Ankündigung im Vorwort von Yogeshwar nur am Rande behandelt.

Bedingt durch den Dialogcharakter hat das Buch nur eine allgemeine thematische Struktur. Immer wieder werden „alte“ Gedanken unter verschiedenen Sichtwinkeln aufgegriffen. Durch das Weglassen von Fotos, grafischen Darstellungen und weiterführender Quellenangaben kann sich der Leser ausschließlich mit dem Text auseinandersetzen. Schade – die Gedanken hätten es verdient anschaulicher präsentiert zu werden.

Klaus Töpfer

Prof. Klaus Töpfer – Vortrag auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung

Positive Anregungen

Durch die Einflechtung von persönlichen Erlebnissen und Anekdoten entsteht ein leicht zu lesender und anregender Text. Inhaltlich diskutieren Töpfer und Yogeshwar eine Vielzahl von Ideen und Lösungsansätzen. Dabei zeigen sie interessante Verknüpfungen zwischen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft auf. Da beide Autoren auf für sie bedeutende Studien und Persönlichkeiten (Popper, Jonas, Stiglitz) eingehen, fordern sie zu einer weiteren Vertiefung geradezu heraus. Leider fehlt ein klassisches Literaturverzeichnis bzw. ein Zitationsapparat, so dass manche der interessanten Quellen nur schwer auffindbar sind.

Kritik – Geschichtslose Machtverleugnung!

Vorschläge – wie urban mobility (S. 177), Geschlossene CO2-Kreisläufe (S. 194) oder Errichtung von Eurotec, eines Netzes von Solarenergie in Südeuropa in Anlehnung an Desertec (S.106) – sind revolutionär. Leider werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung jenseits von Ideenskizzen nicht aufgezeigt. Die Anregungen bleiben über weite Strecken allgemeinen Apellen verhaftet.

Es kommunizieren zwei konservative Denker auf bundesdeutscher Ebene, die außerhalb dieses Spektrums nicht diskutieren wollen. Systemfragen über die Grenzen des Kapitalismus werden, bis auf Appelle an eine ökologischere Konsumtion, nicht gestellt bzw. sogar ausgeschlossen. Kennzeichnend dafür sind drei Punkte:

(1) Energiewende

Wie in konservativen Strömungen üblich, beginnt für die Autoren die Energiewende mit dem Atom-Moratorium von Angela Merkel infolge von Fukushima am 11. März 2011.[1] Diese Sichtweise blendet entscheidende Aspekte aus. Es ging der Kanzlerin nicht um eine Neubewertung der Atomsicherheit. Als promovierte Atom-Physikerin kennt sie die katastrophalen Risiken dieser Technik. Vor allem aber agiert sie als Politikerin, mit einem großen Talent zur Analyse von Machtbalancen. (Eine dezidierte Gegenmeinung kommt zum Beispiel von Gerhard Schröder.)

Nur zwei Wochen nach Fukushima fand in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Die Grünen gingen aus dieser als stärkste Kraft hervor. In einem Kernland der CDU bildeten sie zusammen mit der SPD eine Regierung inklusive grünem Ministerpräsidenten. Am Horizont taucht das Szenario des Machtverlustes im Bund auf – wie bei der Regierung Kohl Ende der 1990er Jahre. Hier ist in der Analyse eher dem Kabarettisten Volker Pispers zu folgen: „Wenn die CDU gewonnen hätte, wären die Anlagen innerhalb eines Tages wieder angefahren worden.“

Das Motiv „Macht“ kommt bei Töpfer und Yogeshwar nicht vor. Der angebotene Erklärung „Fukushima führte zu einen Umdenken, denn wenn es nicht mal die Japaner hinbekommen…“ überzeugt nicht. Nur konsequent ist dann, dass
– eine historische Tiefe von mehr als 100 Jahren Umweltbewegung nicht besprochen wird;
– Erfolge der (linken) Umwelt- und Friedensbewegung, wie die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kugelhaufenreaktors, nur am Rande erwähnt werden;
– der im Jahr 2000 durch Rot-Grün mit Zustimmung der Energiekonzerne beschlossene Atomausstieg keine Berücksichtigung findet;
– die Aufkündigung dieses Konsenses und der Versuch von Schwarz-Gelb, die Atompolitik wieder zu beleben nur in folgendem Satz abgehandelt wird: „denn gerade ein halbes Jahr zuvor hatte [die schwarz-gelbe Regierung] die Laufzeiten für die Reaktoren verlängert. Die politische Realität hätte es geradezu gefordert, in der Praxis mit dem Atomstrom wie politisch mehrheitlich entschieden weiterzumachen.“ (S. 75)

Dr. Ranga Yogeshwar

Dr. Ranga Yogeshwar – Porträt

(2) Keine (Jugend-)Alternativen

Mehrfach konstatieren die Autoren, dass von der heutigen Jugend keine Durchbrüche zu erwarten sind. „Die jungen Menschen von heute scheinen viel stärker konsumorientiert zu sein.“ (S. 171) Die neuen linken und rechten Jugendbewegungen werden von den Autoren negiert. Mit den „Aussteigern“, die Containern, sich dem (kapitalistischen) Arbeitsmarkt entziehen etc., können sie nichts anfangen. Beide Gesprächspartner spüren jedoch, dass von den verbleibenden Angepassten keine Impulse kommen.

Die Ablehnung von Alternativen wird am deutlichsten sichtbar bei der Diskussion der Finanz- und Umweltkrise. Töpfer: „Wir brauchen Wachstum um die massiv aufgehäuften Schulden abzubauen. […] Kann man [Schulden] abschreiben? Das kann man nicht, man muss sie abarbeiten.“ (S. 223) Das bereits mehr als ein Jahr vor dem Gespräch Island in einer Volksabstimmung das Gegenteil beschloss und selbst neoliberale Ökonomen und der IWF Schuldenschnitte für Südeuropa fordern, nehmen beide nicht zur Kenntnis.

(3) Staatslenkung zum Wohl der Konzerne

Zu dieser „Alternativlosigkeit“ passt, dass die deutliche Mehrheit der aufgezählten Beispiele sich an den großen Konzernen orientiert. Neue Techniken von Siemens, BASF oder auch VW sollen die Rettung bringen. Harten Maßnahmen des Staates gegen diese, wird mit dem Verweis auf Arbeitsplätze eine Absage erteilt. Yogeshwar weist darauf hin, dass bei Energieprojekten auf die „Vorschläge der Energieexperten“ (S. 190) gehört werden sollte. Dieser zutiefst autoritären Haltung entspricht Töpfers Plädoyer für mehr „Elder statesmen“ (S.156), die mit einer „Basta“-Politik (S. 72) richtige, aber unbequeme Entscheidungen, wie NATO-Raketen-Doppelbeschluss (S. 73) und Hartz IV (S. 74) durchsetzen können.

Freiheit nur so lange, wie die Technik der Konzerne verwendet und der Markt, zum Beispiel durch Ausbau des CO2-Handel (S. 140), gestärkt werden. Neue Eigentums- und Wirtschaftsformen wie Genossenschaften oder sharing-economy finden kaum Berücksichtigung. Immerhin äußern sich beide Autoren mehrfach positiv über Kommunen und Stadtwerke. (u.a. S. 204)

Zu dieser Haltung passt, dass alle Anregungen zur Besteuerung der Reichen (Sondersteuern auf Luxusgüter, Erbschafts- und Vermögenssteuern etc.) nicht diskutiert werden. Stattdessen die bekannten Forderungen an die Bürger, nach weniger Konsum und nach Bezahlung der konzerngetriebenen Energiepreise (Stichwort: „Intelligent Metering“; S. 111). Das findet seinen Höhepunkt im biederen Loblied von Yogeshwar auf seinen indischen Großvater, der obwohl sehr reich immer so bescheiden war. (S. 115)

4. Weiterdenken – Weiterprotestieren

Die Publikation regt nicht nur zum Weiterdenken, sondern vor allem zum Protest an. In diesem Sinne ein produktives Buch. Durch die Lektüre wird dem Leser bewusst, dass es im rechts-demokratischen Spektrum Verbündete für ökologische Veränderungen gibt. Gleichzeitig zeigt sich, wie begrenzt deren Veränderungsbereitschaft ist, wenn es um das Herrschaftssystem geht. Neue Wege, aber nur solange, wie sich nicht die Machtfrage stellt.

Bildnachweis

Bild 1: Foto Klaus Töpfer: Autor: Stephan Röhl, Konferenz: Countdown to Copenhagen – Heinrich Böll Stiftung 2009 Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic.
Bild 2: Foto Ranga Yogeshwar; Autor: Ranga Yogeshwar; Privatbestand; Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany.

Kunstwerk des Eintrages

Lucas Cranach der Ältere (1472 – 1553) – Das goldene Zeitalter
Das goldene Zeitalter Quelle: Public domain. Wikimedia.

Hillarys Hand – Zur politischen Ikonographie der Gegenwart

eine Rezension des Buches von Michael Kaupert und Irene Leser
von Anne Klinnert

Schon auf dem Cover begrüßt uns das Bild, um das es auf den 278 Seiten des Sammelbandes gehen wird: das so genannte Situation Room-Foto vom 1. Mai 2011, das als indirekte Dokumentation der Erschießung Osama bin Ladens gilt. Das Buch bietet dem Leser sowohl soziologische, als auch kunst- und kulturwissenschaftliche Analysen dieses vieldiskutierten Fotos, die schließlich in einer methodischen Reflexion zusammengeführt werden. Unter den Autoren finden sich Koryphäen auf ihrem Gebiet, wie der Kunsthistoriker Prof. Dr. Horst Bredekamp, sowie weitere Professoren, Doktoren und wissenschaftliche Mitarbeiter der Fachbereiche (Kultur-)Soziologie, Kunst- und Bildgeschichte, Kulturwissenschaft, Sozialpsychologie, Design-, Kommunikations- und Medientheorie.

Barack Obama und sein Militärstab betrachten die Exekution Osama-bin-Ladens

Barack Obama und sein Militärstab beobachten die Exekution Osama-bin-Ladens

Rufen wir uns noch einmal die Entstehungsumstände des Fotos in Erinnerung: Das Foto wurde am 01. Mai 2011 vom Hausfotografen des US-amerikanischen Präsidenten, Pete Souza, im Situation Room des Weißen Hauses aufgenommen und am darauffolgenden Tag im „White House‘s Photostream“ auf flickr.com, einem Web-Dienstleistungs- und Tauschportal für digitale Bilder hochgeladen. Laut Bildunterschrift bildet es ab, wie Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams ein Update über die Mission gegen Osama bin Laden erhalten. Dessen Aufenthaltsort in Abottabad in Pakistan war von der CIA ermittelt worden, woraufhin der US-Präsident den Angriff auf das Anwesen durch eine Spezialeinheit der Navy Seals in Auftrag gegeben hatte. Diese töten bin Laden und 4 weitere Personen. Der Leichnam wird mitgenommen und von einem Flugzeugträger aus im Indischen Ozean „nach streng muslimischem Ritus“ bestattet.

Es gibt weder ein Foto von der Tötung bin Ladens noch seines Leichnams. Der historische Beleg dieses Ereignisses ist das Foto aus dem Situation Room, dass von der US-Regierung zu diesem Zweck veröffentlicht wurde. Das Foto hat eine enorm weitreichende und schnelle massenmediale Verbreitung erfahren, was vor allem an der Vieldeutigkeit des Fotos liegt. Dieser wird sich in den Beiträgen des Sammelbandes gewidmet.

Aufgrund des Untersuchungsgegenstandes beginnen fast alle Artikel mit einer Beschreibung des auf dem Foto Abgebildeten. Diese Beschreibungen sind trotz der Wiederholungen interessant und obwohl man meint die Fotografie zu kennen, werden immer neue Details enthüllt. Häufig wird in den Bildbeschreibungen mit dem Anspruch analytischer Trennschärfe zunächst völlig neutral beschrieben, was auf dem Bild zu sehen ist (u.a. Anzahl Männer; Anzahl Frauen; militärisch und causual gekleidet; großer Tisch; auf diesem Laptops und Dokumente; ein Raum, zu klein für die vielen Menschen, die gebannt auf etwas schauen, dass der Betrachter nicht sieht, etc.). In einem zweiten Schritt wird das vorhandene Kontextwissen mit einbezogen, d.h. Namen und Positionen der Anwesenden, Anlass, Verlauf und Ergebnis des Ereignisses usw. (v.a., Beiträge Kauppert, Ayaß, Raab, Diers). Die Bild- und Situationsbeschreibungen werden durch weitere verfügbare Materialen ergänzt, u.a. durch andere Fotos dieser Serie aus dem Situation Room, die ebenfalls über das Internetportal Flickr veröffentlicht wurden, durch Lagepläne des Weißen Hauses mit der verzeichneten Position und Größe des Situation Room, durch zusätzliche Details der Operation Neptune’s Spear alias Geronimo, sowie ein Schema des Anwesens von bin Laden in Abottabad, Pakistan.

Auch wird der Wahrnehmungsprozess beim Betrachten des Bildes nachvollzogen, die formale Bildgestaltung, d.h. Position und Sitzordnung der Anwesenden im Raum sowie ihre Blickführung (Beitrag Brechner).

Mash-up Situation Room

Mash-up Situation Room

Die sich an die Veröffentlichung anschließende Rezeption des Fotos in deutschen, amerikanischen und internationalen Medien sowie die massenmediale Verbreitung von Montagen des Bildes (sogenannten mash-ups) thematisieren mehrere Autoren des Sammelbandes (Beiträge Ayaß, Leser, Breckner, Traue), da mit der Bearbeitung und Verfremdung des Fotos vor allem auf drei Besonderheiten reagiert wird: (1) die Leerstelle des Bildes, (2) die marginalisierte Machtpräsentation Obamas und Clintons und (3) die unausgewogene Geschlechterverteilung. Auf Letzteres – die Tatsache, dass sich unter den mindestens 13 auf dem Foto abgebildeten Personen nur zwei Frauen befinden – wurde u.a. mit einem mash-up reagiert, dass Hillary Clinton (Außenministerin) und Audrey Tomason (Leiterin der Terrorismusabwehr) im Situation Room in einer Runde mächtiger Frauen zeigt, unter ihnen Angela Merkel, Madeleine Albright und Oprah Winfrey.

Ersteres, die Leerstelle des Bildes, ist das zentrale Merkmal, dass diesem Foto vor allen anderen zu seinem „Ikonenstatus“ (S. 101) verholfen hat. Die Frage nach dieser Auslassung drängt sich auf und wird von allen Autoren gestellt: Mit welcher Absicht wird dem Betrachter zwar dieses Foto, nicht aber das gezeigt, was die Abgebildeten sehen können? Auch Oevermann fragt in seinem Beitrag warum die spätere Veröffentlichung, „in der doch im Grunde eine strukturelle Negation der Konstitutionsbedingungen von Öffentlichkeit zu sehen ist“ in Kauf genommen, ja geradezu betont wird (S. 45)? Schließlich gilt: „Zu sehen, dass ein anderer etwas sieht, was man selbst nicht sehen kann, stimuliert den Blick in extremer Weise.“ (Kauppert, S. 24). Ruth Ayaß betitelt ihren gesamten Beitrag so auch treffend mit „Ein Bild der Abwesenheit“ und konstatiert einerseits eine Abwesenheit von Posen, Triumphgebärden und Pathos im Situation Room-Foto, andererseits aber auch die Abwesenheit von Krieg und Toten im Foto. „Die Rolle des Unsichtbaren“ diskutiert auch Roswitha Breckner im vorliegenden Sammelband und attestiert dem Bild einen doppelten Boden. Die Leerstelle des Bildes könne nur rein imaginativ mit dem Wissen um den Kontext – die Ergreifung und Tötung bin Ladens – gefüllt werden; ohne dieses Wissen schwebe das Bild im freien Raum. Horst Bredekamp wiederum stellt fest: „Das erste Motiv liegt in der Vermeidung, dem Medusa-Antlitz des Bildschirms ins Gesicht zu sehen.“ (S. 161)

Das Nachdenken über Sinn und Zweck des Nicht-Abgebildeten in der Situation Room-Fotografie führt direkt zur Frage nach dem Grad an sowie dem Sinn und Zweck der Inszenierung. Denn dass das Foto inszeniert ist, darin sind sich alle Autoren einig. So deutet laut Oevermann zum Beispiel die „nach Selbstinszenierung riechende Gestik der Frau im größten Schärfebereich des Fotos“ (S. 47) – Hillarys dem Sammelband seinen Titel gebende Hand – daraufhin, ebenso wie die für die Betrachtung eines Wandbildschirms kontraproduktive helle Beleuchtung und die Anordnung der Personen. Trotz der Zweifel an der „Echtheit“ des Bildes bleibt doch Eines festzuhalten: „Auf jeden Fall entwickelt diese Fotografie, trotz geschickter Inszenierung, ein Eigenleben, welches nicht gänzlich zu kontrollieren ist.“ (Breckner, S. 96)

Warum also ein Foto veröffentlichen, dass scheinbar mehr im Unklaren lässt als es erklärt, Diskussionen auslöst und in verschiedenster Weise interpretiert werden kann? Warum nicht, wie im Falle Saddam Husseins und seiner Söhne, Fotos von Hinrichtung und Getöteten veröffentlichen (dazu in den Beiträgen Diers, Müller-Helle, Leser)?

Folter in Abu Graib

Folter in Abu-Ghraib – Nicht inzenierte Realität

Eine von mehreren Autoren geteilte Antwort lautet, dass vor allem ein Wandel im „gouvernementalen Bilddiskurs“ nach der Wahl Barack Obamas die Veröffentlichung des Bildes erklärt. Diesen wollte man – mit Bilder des Abu-Ghraib-Folterskandals im Gedächtnis – auf eine „neue technologische, geopolitische, legitimatorische und ästhetische Grundlage“ stellen (Traue, S. 133). Der Vorwurf eines „staatsrechtlich nicht legitimierten Tötungsaktes“ (Breckner) läuft durch die „zweifach indirekte Zeugenschaft“ (Bredekamp), die mit dem Foto erzeugt wird, ins Leere. Oder anders gesagt: „Offenbar geht es darum, die Integrität eines demokratisch legitimierten Repräsentanten einer Weltmacht zu sichern, indem diese staatsrechtlich nicht gedeckte Handlung letztlich durch die damit verbundenen Gesten des Skrupels und der Zurückhaltung zumindest moralisch dennoch als legitim erscheint.“ (Breckner) Das Foto wird damit letztlich als PR- bzw. Propaganda-Foto entlarvt, dass von der Pressestelle des Weißen Hauses kontrolliert, ausgewählt und der Öffentlichkeit gezielt frei zugänglich gemacht wurde und damit unabhängige Pressefotografien verdrängt (Beiträge Traue, Leser). Es ist damit wahrhaft ein bemerkenswertes Beispiel der politischen Ikonographie der Gegenwart, d.h. der künstlerischen Inszenierung politischer Macht und Herrschaft.

Der Sammelband, der entgegen der Ankündigung im Titel nicht nur die Handgeste Hillary Clinton’s in den Fokus rückt, liefert mit seinen zwölf Beiträgen zwölf verschiedene Sichtweisen auf ein und dasselbe Foto. Trotz unvermeidbarer Wiederholungen bietet jeder Artikel eine eigene methodische Herangehensweise und unterschiedliche Argumentationen, um diesem „Lehrstück politischer Inszenierung“ auf den Grund zu gehen. Der Detailreichtum versetzt den Leser schließlich in die Lage, die unterschiedlichen Bedeutungsschichten des Fotos voneinander trennen und verstehen zu können und sich eine eigene Meinung zu bilden, denn wie die FAZ bereits kurz nach Veröffentlichung des Fotos feststellte: „Die Interpretation dieses Bildes wird nie ganz enden.“

Bibliographische Angaben
Kauppert, Michael / Leser, Irene: Hillarys Hand. Zur politischen Ikonographie der Gegenwart. transcript, Bielefeld 2014, 278 S.

Der Originaltext erschien zuerst in der Zeitschrift Kultursoziologie – Ausgabe 3/2015 „Zeitbrüche im Osten“.

Bildnachweis
Bild 1: Obama and Biden await updates on bin Laden – Public Domain. Auf Wikipedia finden sich auch die Beschreibungen der Personen auf dem Photo.
Bild 2: Situation Room; Autor: Alex Eylar auf Flickr; Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
Bild 3: AbuGhraib Abuse- Standing on Box. Public Domain.

Peter Sloterdijk – Im Weltinnenraum des Kapitals

„Die terrestrische Globalisierung stellt nicht eine Geschichte unter vielen dar. Sie ist … das einzige Zeitstück …, das es verdient, … ‚Geschichte’ oder ‚Weltgeschichte’ zu heißen.“ (S. 28)

Die Auseinandersetzungen über die Einwanderungspolitik finden auch in der Philosophie ihren Niederschlag. Im bürgerlichen Lager erregte insbesondere der Schlagabtausch zwischen Prof. Peter Sloterdijk und Prof. Herfried Münkler für Aufsehen. Sloterdijk eröffnete den Dialog in Rahmen eines Artikels im Cicero. Münkler antwortete in DIE ZEIT, erhielt eine Reaktion und erwiederte diese. Hier sei als Kontrast der Artikel von Precht und Welzer empfohlen. Im Vergleich zu den „Alten“ zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Generationen.

Trotz dem Rauschen im Blätterwald überrascht Sloterdijks Haltung zu Migration und Grenzen nicht. Kernthesen finden sich bereits in seinem Hauptwerk zur Globalisierung – „Im Weltinnenraum des Kapitals“. Darum hier aus gegebenen Anlass die Besprechung des Buches.

Terrestrische Globalisierung

Sloterdijk unterteilt die Globalisierung in drei Phasen. In der ersten, der morphologischen Globalisierung, schufen Kartographie, Astronomie und Mathematik die Vorstellung eines einheitlichen Weltkörpers – die Kugelgestalt des Globus. Die realen Aktionen bleiben örtlich begrenzt. Erst die zweite Phase – die terrestrische Globalisierung, das Zeitalter der europäischen Kolonialreiche, bringt die globale Raumnahme. Aus der philosophischen Begehung unbekannter Orte wird reale Erkundung, Unterwerfung und Einbeziehung aller Gebiete in ein Weltsystem. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befinden wir uns in Phase drei – der elektronischen Globalisierung. Ihr „Merkmal ist der zunehmende Vorrang der Hemmungen vor den Initiativen“ (S. 23). Die Netzwerke aus Satelliten, Flugkreuzen und Kommunikationsstationen ermöglichen eine Welt der permanenten Rückkopplung. Jeder Aktion folgt, nach einer – immer kürzeren – Verarbeitungszeit, eine starke Gegenreaktion. Einseitige Dominanz der Entwicklung oder gar die Abkopplung von Prozessen ist unmöglich.

Weltkarte aus Genua (1457)

Weltkarte aus Genua (1457)

Die Entstehung des Weltsystems

Sloterdijk gliedert das Buch in zwei Teile. Im ersten beschreibt er die Entstehung des Weltsystems. Neben der Erklärung der philosophisch-kulturellen Grundlagen dieser Entwicklung werden die Handlungsmuster und Beweggründe der „Expansionsagenten“ verdeutlicht. Diese Abenteurer, Kriminellen, Gescheiterten, Kaufleute und Gelehrte, denen die Heimat zu eng geworden, suchen ihr Heil in der Ferne. Die endlosen Kriege Europas, die sozialen und geistigen Schranken des Mittelalters sowie die ökonomischen Zwänge der Mangelgesellschaften schufen ein Heer von Entwurzelten, die jede Chance ergreifen, einem neuen Paradies entgegen zu segeln.

Sie waren risikobereiter und, nach Jahrhunderten der religiös verbrämten Konflikte, geübter in Selbstsuggestion als vorangegangene Generationen. Sie waren bereit, große ökonomische Risiken einzugehen, hohe Schulden bzw. Investitionen in „Projekte des Wahns“ zu tätigen. Die Entwicklung der modernen Bank- und Versicherungssysteme sowie die globale Expansion bedingen einander. „Die Haupttatsache der Neuzeit ist nicht, dass die Erde um die Sonne, sondern Geld um die Erde läuft.“ (S. 79) Die Geschichte der europäischen Expansion ist eigentlich die Geschichte der Ausdehnung des kapitalistischen Handels- und Wirtschaftssystems – hinaus in den „Weltinnenraum des Kapitals“.

Ausdehnung europäischer Wirtschafts- und Herrschaftssystem

Die Gelegenheit erkennend, springen Geistliche auf die auslaufenden Schiffe. Sie geben den Geldsuchenden eine höhere Weihe, rechtfertigen Zweck und Mittel. Wichtiger noch, sie binden die Expansionisten an ihre Heimat. Ohne diese Kontrolle hätten diese ihr Ziel vergessen, ihre Identität verloren – wären assimiliert worden. Die Bordgeistlichen sind elementare Voraussetzung für die „fünf Baldachine der Globalisierung“ (S. 193ff.): Christliche Religion, Entdecker-Sprache, Täterglorifizierung, wissenschaftliche Erfassung des Außenraums sowie Bindung an heimatliche Herrschaftssysteme werden zum integralen Bestandteil der europäischen Niederlassungen. Das ermöglicht eine Veränderung der Fremde und deren Einbeziehung in das europäische Wirtschafts- und Herrschaftssystem.

Rückkehrer aber haben ein neues Weltbild und verändern die Heimat. Ihre Gedanken und Erfahrungen sprengen die alte Ordnung. Trotzdem konnte Europa die Illusion der Initiative ohne Rückkopplung erhalten. Erst mit dem Ende des Dritten Reiches und seinem Weltaufteilungsplan stirbt die letzte der großen Erzählungen Europas. Das Danach in den Kolonialreichen ist Leugnung des Faktischen.

Entgrenzter Raum und Permanente Rückkopplung

Im zweiten Teil analysiert Sloterdijk das gegenwärtige System, seine Entwicklungsmuster und Prozesse. Teilaspekte der Zukunft werden benannt. Leider sind gerade diese zu kurz und wenig konkret. Die Globalisierung ist räumliche Verdichtung. Entscheidende Orte, wie Wohn- und Produktionsstätten, werden auf immer kleinerem Raum zusammengefasst. Gleichzeitig benötigt eine Reise zwischen ihnen immer weniger Zeit. Wo aber jeder Punkt in kurzer Zeit zu erreichen ist und genauso schnell wieder verlassen werden kann, gibt es keine Besonderheit der Fläche mehr. Der Raum wird bedeutungslos – alle Standorte austauschbar. Politische Konstrukte wie die Nationalstaaten verlieren damit ihre Integrationskraft. Was an ihre Stelle treten könnte, verschweigt uns Sloterdijk.

Durch die „Entgrenzung des Raumes“ entsteht eine Welt ständiger Rückkopplung. Fast jede Aktion wird durch Reaktion gestoppt. Die Ideologie der ständigen Veränderung ist letztlich ein Trugbild. Rückkopplungen sind Filter, um das Aktionspotential moderner Gesellschaften zu bändigen. So kann nur umgesetzt werden, was beherrschbar bleibt. Dieser Mechanismus ist elementar für moderne Gesellschaften, beruhen sie doch auf einer zunehmenden Kalkulation aller Risiken – volkswirtschaftlicher wie auch individueller.

Peter Sloterdijk Autor Weltinnenraum des Kapitals

Peter Sloterdijk – bei einer Buchlesung (2009)

Da die Risiken durch gesellschaftliche und technische Arrangements minimiert werden, leben auch Neoliberalisten und Terroristen nur von der Illusion einer Aktion ohne Gegenwehr. Beide vertreten rückwärtsgewandten Ideologien: Die Einen in Erinnerung an Konquistadoren, die fremdes Land für Ruhm, Kirche und Gold erobern. Die Anderen, in Anlehnung an die mit monotheistischem Eifer erfassten Nomadenstämme des 7. Jahrhunderts. Sie haben Wert als Unterhaltungselemente für die saturierte Masse im „Kristallpalast“, in dem die ständig konsumierenden, Vollkasko-versicherten und letztlich gelangweilten Menschen der Ersten Welt leben. Eine wirkliche Bedrohung oder gar Erneuerung geht von beiden nicht aus. (S. 287ff.)

Düstere Zukunft – Kristallpalast und Ausgeschlossene

Zum Ende des Buches widmet sich Sloterdijk nochmals den Beziehungen zwischen den Bewohnern des Kristallpalastes und den Ausgeschlossenen. Die us-amerikanische Gesellschaft glaubt weiterhin an die Dominanz der Initiative und verhält sich ewig gestrig. Rückkopplungen werden ihre Aktionen eindämmen. Es muss „sich nun erweisen, ob die Europäer imstande sind, sich vom Status des stillen Teilhabers US-amerikanischer Gewaltpolitik zu emanzipieren, ohne selbst den Weg zur Remilitarisierung der Beziehungen zu den Energie- und Rohstofflieferanten zu beschreiten“ (S. 390).

Auffallend sind Sloterdijks düstere Zukunftsorakel: Die Masse der Menschheit, die Bewohner der Dritten Welt, werden von den technologisch Errungenschaften der Ersten ausgeschlossen bleiben. An die Stelle der zerfallenden nationalen Demokratien treten autoritär-populistische Systeme. Nur an wenigen Stellen flammt so etwas wie eine Vision auf – die Errichtung des solaren Zeitalters, verbunden mit „Erwartungen an weltweite Friedensprozesse, an planetarischen Vermögensausgleich und Überwindung der globalen Apartheid …“ (S. 364).

Bewertung: Hervorragend denkintensiv

Sloterdijk hat eine komplexe, tiefsinnige philosophische Theorie der Globalisierung geschrieben, keine einseitig ökonomische oder geschichtliche Darstellung. Er erläutert die Veränderungen des Weltbildes der Menschheit. Entsprechend finden die relevanten Positionen bedeutender westlicher Philosophen widersprüchliche Würdigung. Es gelingt ihm, ein visionäres Gerüst für die übergreifenden Prozesse der letzten 3.000 Jahre zu schaffen. Von hohem Wert sind die vielen gedanklichen Ausflüge, Assoziationen und Pointierungen. Es gelingt dem Autor, Brücken und Verflechtungen quer durch die Jahrhunderte zu aktuellen Ereignissen aufzuzeigen. Gewollt provokante Thesen regen zum Nachdenken, Protestieren bzw. Diskutieren an.

Allerdings hat der intellektuelle Anspruch seinen Preis. Die anspruchsvolle Sprache, die bewusst auf Einfachheit verzichtet, stellt hohe Anforderungen an den Leser. Dieser Eindruck wird verstärkt durch inhaltliche Komprimierung sowie thematische Sprünge. Für die Lektüre sollte man sich Zeit nehmen, sind Fremdwörterbuch und Philosophielexikon angebracht; der Gewinn ist umso größer. Insgesamt ein hervorragendes Buch mit vielen Anregungen und zitierfähigen Aussagen zur aktuellen Politik.

Bibliographische Angaben
Sloterdijk, Peter: Im Weltinnenraum des Kapitals – Für eine philosophische Theorie der Globalisierung; Suhrkamp 2005.

Weitere Informationen
Vorträge von Peter Sloterdijk auf Seiten der Teleakademie.

Bildangaben
1. Karte aus Genua (1457): public domain.
2. Peter Sloterdijk: Bei einer Lesung aus seinem Buch Du mußt dein Leben ändern im ZKM Karlsruhe (2009). Autor: Rainer Lück; Creative Commons-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0)

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends Nr. 52 – „Deutsche Ostpolitik“ 2006, S. 151-154.

Kunstwerk des Eintrages

Diego Rodríguez de Silva y Velázquez (1599-1660) Christoph Kolumbus präsentiert den Katholischen Majestäten die Neue Welt
von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG
Diego Velazquez - Christoph Kolumbus präsentiert den Katholischen Majestäten die Neue Welt

Angela Buitrago – ehemalige Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof Kolumbiens

von Angela Unkrüer

Die Nachricht vom Verschwinden der jungen Menschen ging im September 2014 um die Welt; ihre Porträts zierten Wandgemälde, Protestplakate und die Seiten internationaler Zeitungen. Das Schicksal von 43 vermissten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im südwestmexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt beispielhaft, was jungen Leuten in Mexiko widerfahren kann, wenn sie den Interessen von korrupten Politikern und kriminellen Banden in die Quere kommen. Am 26. September 2014 hatte eine Gruppe von etwa 100 Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa und Iguala mehrere Busse gekapert, um damit zu einer Kundgebung in Mexiko-Stadt zu fahren – eine in der Region durchaus übliche Praxis. Im Laufe des Abends wurden die Busse in Iguala von einem massiven Polizeiaufgebot umstellt; ihre unbewaffneten Insassen wurden beschossen, geschlagen und verhaftet. Nach Ende des auch für mexikanische Verhältnisse außergewöhnlich brutalen Polizeieinsatzes waren sechs Menschen tot und 40 weitere zum Teil schwer verletzt. 43 junge Männer verschwanden nach ihrer Verhaftung durch die lokale Polizei spurlos. Ihr Verbleib ist bis heute ungeklärt.

Die kolumbianische Rechtsanwältin Ángela María Buitrago Ruíz hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Fall zu untersuchen. Die resolute Juristin, die sich auf Strafrecht und Kriminalwissenschaften spezialisiert hat, ist Teil einer interdisziplinären Expertengruppe, die die mexikanischen Behörden im Auftrag der Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) bei ihren Ermittlungen unterstützen soll. Die fünf Spezialisten sprachen u.a. mit Angehörigen und befragten Zeugen. Nach sechsmonatigen Recherchen legte das Gremium im September 2015 schließlich seinen Bericht vor. In diplomatischem Ton zerpflücken Buitrago und ihre Kollegen darin die offizielle Darstellung des Tathergangs, wonach die 43 Vermissten am Rande einer Mülldeponie von Mitgliedern des örtlichen Drogenkartells „Guerreros Unidos“ ermordet und anschließend verbrannt worden seien. Der Bericht richtet sich auch gegen die Kultur der Straflosigkeit und des „Carpetazo“, bei der Kriminalfälle schnellstmöglich und ohne Ermittlung der Verantwortlichen abgeschlossen werden, um dann auf Nimmerwiedersehen in den Aktenschränken der Behörden zu verschwinden.

Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR)

Angela Buitrago (Mitte) auf einer Pressekonferenz der IACHR (20. Oktober 2015)

Inzwischen sind der Bürgermeister von Iguala und seine Frau, der Verbindungen zu den „Guerreros Unidos“ nachgesagt werden, als mutmaßliche Drahtzieher des Verbrechens festgenommen worden. Selbst Mexikos Präsident Pẽna Nieto sah sich unter dem Eindruck anhaltender Proteste und einer drohenden Staatskrise genötigt, den Angehörigen der Lehramtsstudenten persönlich Aufklärung zuzusichern. In Anbetracht der bisherigen Ermittlungsergebnisse ist allerdings davon auszugehen, dass Landes- wie Bundesbehörden nach wie vor wenig Lust verspüren, den kriminellen Umtrieben im Rathaus von Iguala wirklich auf den Grund zu gehen – auch wenn der Bericht den Druck auf die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Polizei zweifellos erhöhen wird.

In ihrer Heimat Kolumbien dürfte der Name Buitrago dem einen oder anderen Politiker ebenfalls noch unangenehm in den Ohren klingen. Denn als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof in Bogotá scheute sich die promovierte Juristin nicht, auch ranghohe Vertreter des Establishments ins Visier zu nehmen. Zwischen 2005 und 2010 bereitete Buitrago mehrere brisante Anklagen vor, etwa gegen korrupte Provinzgouverneure oder Senatoren. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit trugen ihr rasch den Beinamen „eiserne Staatsanwältin“ ein. Am bekanntesten ist freilich der Fall der „Verschwundenen aus dem Justizpalast“, den Buitrago trotz massiver Widerstände wieder aufrollte und damit an eines der dunkelsten Kapitel in der jüngeren Geschichte Kolumbiens rührte.

Der Justizpalast, ein massiver Bau im Zentrum von Bogotá und Sitz des kolumbianischen Verfassungsgerichts, war am 6. November 1985 von Kämpfern der Guerillagruppe M-19 besetzt worden. Das Kommando nahm über 360 Personen als Geiseln und tötete etliche von ihnen. Da Präsident Betancur Verhandlungen mit den Besetzern verweigerte, drang die Armee mit schwerem Kriegsgerät und ohne Rücksicht auf die Geiseln in das Gebäude vor; es kam zu heftigen Gefechten zwischen Soldaten und Guerilleros und der Justizpalast ging in Flammen auf. Insgesamt kamen 101 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Richter und andere Zivilisten. Von elf Personen – die meisten hatten in der Kantine des Justizpalastes gearbeitet – fehlt bis heute jede Spur.

Im Verfahren gegen den Kommandanten vor Ort, Oberst Plazas Vega, versuchte Buitrago anhand von Zeugenaussagen und Videomaterial nachzuweisen, dass die Vermissten das Gebäude lebend verlassen hatten. Die Armee, so die Staatsanwältin, habe das Kantinenpersonal für Guerilleros gehalten und es verschwinden lassen. Das Gericht folgte ihrer Einschätzung und verurteilte Plazas Vega im Juni 2010 zu 30 Jahren Haft. In Kolumbien ist das Urteil allerdings umstritten, denn vielen Konservativen gilt der Oberst nach wie vor als aufrechter Patriot. So warf sich Präsident Alvaro Uribe nach der Urteilsverkündung höchstpersönlich für den „Nationalhelden“ Plazas Vega in die Bresche. Der Staatsanwaltschaft wurden indessen schwere Amtsvergehen vorgeworfen. Unter anderem soll sie ihre Anklage auf fingierte Zeugenaussagen gestützt haben. Buitrago ließ sich jedoch nicht einschüchtern und lud im Herbst 2010 drei pensionierte Generäle, die die Erstürmung des Justizpalastes als Oberbefehlshaber verantwortet hatten, zur Befragung vor. Nur einen Tag später wurde sie als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof entlassen – wegen „ineffizienter Strafverfolgung“.

Inzwischen ist Buitrago als Dozentin für Strafrecht an ihrer früheren Alma Mater, der Universidad Externado de Colombia in Bogotá, tätig, wo sie ihr Wissen an Studenten weitergibt. Außerdem arbeitet sie als niedergelassene Anwältin, hält Vorträge und veröffentlicht zur kolumbianischen Rechtspflege. Auch im Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa ist der Einsatz der kampfeslustigen Kolumbianerin weiterhin gefragt: So wurde das Mandat der unabhängigen Expertengruppe im Oktober um ein halbes Jahr verlängert. Bei so manchem Amtsträger in Iguala und Mexiko-Stadt wird sich die Freude hierüber vermutlich in Grenzen halten.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 110 – „Weimarer Dreieck reloaded?“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild: Pressekonferenz der IACHR am 20. Oktober 2015. Urheber: Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes. Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

Demographiebericht

von Manès Riemann

Im November 2011 wurde der Demographiebericht von der Bundesregierung vorgestellt, der der zukünftigen Strategie der demographischen Entwicklung Deutschlands als Grundlage dienen soll.[1] Der Demographische Wandel bezeichnet vor allem die strukturellen Veränderungen in der Bevölkerung in Bezug auf Geburtenraten, Altersstruktur und Zu-und Abwanderungsraten.[2]

Der Demographiebericht für Deutschland unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen drei wesentlichen Entwicklungen, die Einfluss auf die langfristige Bevölkerungsstruktur Deutschlands haben werden.[3] Inwiefern diese drei Faktoren Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben und welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung anzuwenden versucht, soll im Folgenden erläutert werden.

Als erste Entwicklung nennt der Bericht die drastisch sinkende Geburtenzahl in Deutschland, die in 2010 gerade einmal bei 1,39 Kindern je Frau lag. Mit dieser Zahl ist ein Bevölkerungserhalt nur durch Geburten nicht zu tragen.[4]

Die zweite Entwicklung, die der Demographiebericht behandelt, ist die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten und die zu erwartende noch weiter steigende Lebenserwartung in zukünftigen Jahren. Damit einhergehend wird auch von einer längerfristigen geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung ausgegangen.[5]

Eine weitere wichtige Entwicklung ist die der Migration. Zwischen 1991 und 2010 wanderten knapp 18 Millionen Menschen nach Deutschland ein. Der Großteil der Migranten stammt aus Europa, wovon der größere Teil aus den neuen EU Staaten zugewandert ist. In der gleichen Zeit wanderten ungefähr 14 Millionen Menschen aus Deutschland aus. Den Großteil davon machten Ausländer aus. Allerdings stieg in den letzten Jahren der Anteil, der deutschen hochgebildeten Auswanderer stetig. [6]

Diese drei Entwicklungen haben langfristig Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur in Deutschland. Insgesamt nimmt die Bevölkerungszahl in Deutschland stetig ab, was auch durch stetig steigende Zuwanderungszahlen nicht gedeckt werden kann. So erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Bevölkerung bis 2060 um ca. 14 bis 21%, abhängig von den schwankenden Schätzungen der Zuwanderungszahlen.[7]

Demographsiche Entwicklung Deutschland

Demographsiche Entwicklung Deutschland – ohne weitere Masseneinwanderung[8]

Aus der Übersicht lässt sich entnehmen, dass in Deutschland eine Veralterung der Bevölkerungsstruktur vonstattengehen wird. Dies hat enormen Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit der Bevölkerung. Entsprechend wird die Anzahl derer, die im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 65 Jahren) sind, in den folgenden Jahren stark zurückgehen, was sowohl Wachstum, als auch Wohlstand in der Gesellschaft hemmt.[9] Investitionen und Konsum werden durch den Bevölkerungsrückgang und durch die veränderte Bevölkerungsstruktur nachlassen. Zu klären ist also vor allem, wie der Rückgang des Arbeitsangebots gedeckt und gleichzeitig die Arbeitsproduktivität bei technischem Fortschritt gefördert werden kann.[10]

Die Bundesregierung strebt verschiedene Maßnahmen an, die eben diese Problematiken beheben soll. Beispielsweise sollen Produkte gefördert und gestärkt werden, die vor allem von älteren Menschen nachgefragt werden. Dies könnte im Bereich der Gesundheitswirtschaft in Form von Arztpraxen, Pflege oder der Wohnungswirtschaft passieren.[11] Ältere Arbeitnehmer und –geber sollen ohnehin langfristig mehr in die Erwerbstätigkeit eingebunden werden, da sie in Zukunft einen erheblichen Teil der Erwerbsfähigen ausmachen werden und auch bisher noch ungenutztes Potential in diesem Bereich zu nutzen ist.[12]

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, deren Potential die Bundesregierung besser nutzen will, ist die der Frauen. Trotz stetig steigender Zahlen in den letzten Jahrzehnten liegt der Wert der erwerbstätigen Frauen in 2010 noch ca. 10% unter dem der Männer.[13] Ein Problem dabei ist die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, gegen die die Bundesregierung und die Unternehmen vorgehen müssen. Des Weiteren wird eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefordert.[14]

Als letzten Punkt muss die Bundesregierung für die Förderung der Integration eintreten. Der Anteil der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund ist im Vergleich zu Arbeitern ohne Migrationshintergrund relativ gering. Dieses ungenutzte Potential kann die Bundesregierung nur durch Bildung in den Arbeitsmarkt integrieren, zum Beispiel durch Sprachförderung, Berufsausbildung und Anerkennung von Abschlüssen.[15]

Bildung ist laut Demographiebericht grundsätzlich einer der wichtigsten Faktoren der positiven Entwicklung Deutschlands. Die Investition in Bildung bei rückgängigen Schüler- und Studentenzahlen ist notwendig, um gerade auch Älteren den Zugang zum lebenslangen Lernen zu ermöglichen und Innovation und technischen Fortschritt zu fördern und einen Fachkräftemangel gar nicht erst entstehen zu lassen.[16]

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bundesregierung entsprechend ihres Demographieberichts vor allem durch den Einsatz von ungenutztem Potential, Investitionen in die Bildung und Integration die Arbeitsproduktivität und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen steigern will, um gegen den Trend der sinkenden Erwerbstätigen angehen zu können.[17]

Fußnoten
[1]  Vgl. Demographie Netzwerk e.V. (Hrsg.), Demographiebericht der Bundesregierung vorgestellt, 2011.
[2] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 09.
[3] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 10.
[4] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 12.
[5] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 19.
[6] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 24 ff.
[7] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 30.
[8] Spectaris. (Oktober 2012). Prognose der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nach Altersgruppen im Zeitraum der Jahre von 2007 bis 2050. In Statista – Das Statistik-Portal. Zugriff am 07. Februar 2015.
[9] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 35 f.
[10] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 94 ff.
[11] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 98.
[12] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 104, 113.
[13] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 102.
[14] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 109 ff.
[15] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 104, 115 ff.
[16] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 122 ff.
[17] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 137 f.

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Herr Riemann Manes studiert an der bbw Hochschule. Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Kurses Grundlagen der Betriebswirtschafslehre.

Außenpolitik Skandinaviens

von Kai Kleinwächter

Innerer Frieden – Äußere Sicherheit

Auf der aktuellen Sicherheitskonferenz der NATO in München stehen viele Themen über Syrien/Irak, Nordafrika als auch die Ukraine auf der Agenda. Fragmente eines Feuerings um Europa aus gescheiterten „Demokratisierungs“-Projekte der NATO-Staaten. Gleichzeitig führt Nordeuropa eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Kernfrage ist ein möglicher Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.

Das Militär hat in den skandinavischen Ländern wie in Deutschland nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Gemessen an der Wirtschaftskraft wenden diese Länder einen ähnlichen Ressourcenumfang für die äußere Sicherheit aus. Lediglich bei den Ausgaben pro Einwohner gemessen in US-$ liegen sie vor Deutschland. Dies ist aber mehr ein Ausdruck der starken Außenwährung als der von real höheren Ausgaben.

Militärausgaben Skandinavien - Deutschland 2014Die skandinavischen Volkswirtschaften haben zusammen 26 Mio. Einwohner. Durchschnittlich geben sie nur 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für militärische Zwecke aus. Entsprechend liegt ihr Anteil an den europäischen Militärausgaben zusammen bei ca. sechs Prozent. Das entspricht etwa der Hälfte des deutschen Militärbudgets. Damit haben die nordischen Staaten einen höhere Militäranteil als ihrem Bevölkerungsanteil an Europa entspricht. Die Ursache liegt in der deutlich höheren Wirtschaftskraft pro Einwohner. So erwirtschaftet beispielsweise Norwegen ca. 52.000 € (2013) pro Einwohner – mehr als das 1,7fache von Deutschland.

Militärausgaben Europa 2014Trotz der begrenzten Militäretats haben die skandinavischen Staaten eine hoch-moderne Rüstungsindustrie aufgebaut. Würde Skandinavien als ein Land gewertet wären die Exporte von 2010-2014 mit 3,8 Mrd. US-$ gleichauf mit der Ukraine. Damit sind die nordischen Staaten der neunt-größte Exporteur weltweit. Deutschland mit einer dreimal so großen Bevölkerung exportierte im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 7,4 Mrd. US-$. Noch stärker als Deutschland liefern die Skandinavier vor allem Hochtechnologie. So entfallen in Schweden über 75 Prozent der Rüstungsexporte auf das Kampfflugzeug Gripen sowie Sensoren- und Raketensysteme. Aus Sicht der NATO eine interessante Ergänzung.

In allen internationalen Rankings erreicht Skandinavien Spitzenpositionen – egal ob wirtschaftliche, demokratische oder ökologische Indikatoren herangezogen werden. Besonders bei den sozialen Indikatoren liegen diese Staaten immer unter den weltweit führenden. Der innere Frieden trägt entscheidend zur außenpolitischen Stabilität bei.

Skandinaviens internationale Position 2015Diesen inneren Frieden nutzen die Staaten um nachhaltig auf eine Entspannung nach außen zu wirken. So übererfüllen Norwegen und Schweden die Zielmarke der UN, dass mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden soll. Deutschland hingegen liegt deutlich abgeschlagen bei ca. 0,4 Prozent des BNE.

Entwicklungshilfe OECD-Staaten 2014Skandinavien etablierte mit die friedlichsten und wohlhabensten Gesellschaften weltweit. Dies konnte auch gelingen, weil die Ausgaben für militärische Güter und außenpolitische Abenteuer bisher weitgehend vermieden wurden. Allerdings zeigen nicht nur die Wahlerfolge konservativer bis rechter Parteien eine zunehmende Spaltung des politischen Systems. Die in der Bevölkerung und der Mittelschicht dominierenden Sozialdemokratie inkl. starken pazifistischen Traditionen gerät in Bedrängnis. Große Bereiche der „alten“ Eliten insb. Adel, Militär und der Exportindustrie sind konservativ-atlantisch eingestellt. Sie befürworten eine Anlehnung an die USA bzw. NATO. Ausdruck findet Entsprechende Beteiligung an Einsätzen der NATO zum Beispiel in Afghanistan.

Bisher stellten insbesondere die neutralen Staaten Schweden und Finnland eine Pufferzone zu Russland. Es ist zu befürchten, dass durch den Beitritt nicht nur dieser Puffer wegfällt, sondern auch mehr Mittel in den militärischen Sektor fließen. Eine weitere Schwächung alternativer Strategien der Gesellschaftspolitik. Es ist zu hoffen, dass die friedlichen Kräfte sich weiterhin in diesen Ländern durchsetzen.

Weitere Informationen
In WeltTrends-Heft 104 „Sicherheit in Skandinavien“ analysieren führender Wissenschaftler der Friedens- und Konfliktforschung die Außenbeziehungen der Skandinavischen Staaten. In dem Heft findet sich auch eine gekürzte Fassung des vorliegenden Beitrages.

Quellen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Hrsg.): ODA-Zahlen – Geber im Vergleich 2014; 2016.
Institute for Economics and Peace (Hrsg.): Global Peace Index (GPI) 2015; 2015.
Kleinwächter, Kai: NATO – Militärbudgets im Widerstreit; telepolis 2015.
Social Progressive Imperativ (Hrsg.): Social Progress Index (SPI) 2015; 2015.
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (Hrsg.): Military Expenditure Database 2015; 2016.
United Nations (Hrsg.): Human Development Report (HDR) 2015; 2015.

Kunstwerk des Eintrages
Hugo Simberg (1873-1917) – Kuoleman puutarha (Im Garten des Todes)
public domain – Originaldatei auf wikimedia commons.

Hugo Simberg - Kuoleman puutarha - Im Garten des Todes

„The Garden of Death“ shows skeletal figures dressed in black robes, gently tending strange, scraggy flowers. Simberg has given us an explanation of the background to the work. According to him, the garden of death is where souls go before being admitted to heaven. The plants symbolise human souls that are awaiting their future fate in this humble form.

The figure of death in the foreground welcomes the viewer into the labyrinthine garden. This is a necessary stopping place – it is the only way to go through. In the background, a road leads further away into the distance. The prosaic quality of the scene is emphasised by a watering can and a towel hanging from a hook.
Quelle: The Other World of Hugo SimbergThe Garden of Death

Von Ikarus bis Zeus

Hochkonjunktur für griechische Mythologie in der EU
von Anne Klinnert

„Bei den Rating-Orakeln von Delphi“, betitelte Zeit Online kürzlich einen Artikel, in dem es heißt: „Wenn Griechenland Sisyphos ist, wird der Grexit zur Herkulesaufgabe. Oder irrt Tsipras wie Odysseus und fällt als Ikarus vom Himmel?“ Der IWF wiederum klagt, man fürchte, die Gelder in ein Danaidenfass, also in ein Fass ohne Boden, zu schütten.

Ohne Kenntnis der griechischen Mythologie kommen wir nicht durch die Berichterstattung der aktuellen Eurokrise, denn mythologische Begriffe haben Hochkonjunktur. Auch darüber hinaus sind sprachbildliche Anleihen aus der griechischen Mythologie in Europa und der EU sehr beliebt. Das ist nicht verwunderlich. Was Europa eint, sind die kulturellen, (rechts-)staatlichen und wissenschaftlichen Errungenschaften der griechischen Antike. Der Großteil der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte vollzog sich so auch in der Rezeption und Auseinandersetzung mit diesen antiken Errungenschaften, die dabei in mehreren „Renaissancen“ erfolgte.

So gesehen erweist sich der Rückgriff auf die antiken, insbesondere griechischen Wurzeln Europas als unverzichtbare Orientierungshilfe, denn Griechenland ist und bleibt geistiges Fundament im kulturellen Gedächtnis Europas. Auch die beliebte Verwendung mythologischer Figuren als Namensgeber für die verschiedenen Programme der EU erklärt sich auf diese Weise. Warum auch nicht? Stehen doch mit dem weiterverzweigten Universum der Götter und Heroen unzählige starke Frauen- und Männergestalten mit unterschiedlichen Attributen bereit und selbst der Name „Europa“ geht schließlich auf die von Göttervater Zeus entführte phönizische Prinzessin Εύρώπη zurück.

5 DM Schein mit Europa

5 DM Schein mit Europa 1948

Auf Spurensuche in den heutigen europäischen Institutionen treffen wir auf Triton, die jungfräuliche Jägerin Atalanta, die heilende Althea, Xenios Zeus, Hera, Amazon oder Hermes. Aber diese mythologischen Gestalten sind nicht etwa Namensgeber für Austausch-, Kultur- oder Bildungsprogramme, sondern stehen Pate für militärische Operationen der EU, allen voran ihrer Grenzschutzorganisation Frontex. Ein Beispiel ist die Operation Xenios Zeus, die darauf abzielte, „robust“ gegen irreguläre Migration und Kriminalität in Athen vorzugehen. Zehntausende vermeintlich nicht erfasste Migranten wurden auf den Straßen Athens aufgegriffen, verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Human Rights Watch dokumentierte ethnic profiling – die diskriminierende Verwendung ethnischer Charakteristiken als Grundlage für Durchsuchungen und Kontrollen – sowie willkürliche Freiheitsberaubung. Pro Asyl sprach gar von einer „Säuberungsaktion“ gegen Flüchtlinge. Mit den Worten des Polizeisprechers im Ohr – „Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass Griechenland keine Arbeitsplätze und keine Gastfreundschaft für potenzielle Einwanderer übrig habe“ – erscheint der Name der Operation makaber bis zynisch. Er steht ja für einen Gott, der Gäste und Gastfreundschaft schützt.

Da gab es die Operation Hera – diese gilt als Geburtsgöttin und Beschützerin der Ehe. Bei der Frontex-Aktion ging es dann um Stacheldrahtzäune, die das Anlanden westafrikanischer Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln verhindern sollen. Die Mitarbeiter der Frontex-Operation Hermes – immerhin Schutzgott des Verkehrs, der Reisenden und der Hirten – befragen Bootsflüchtlinge auf Lampedusa mit dem Ziel, diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Frontex-Operation Triton – der Meeresgott, der die durch einen Wirbelsturm in der Wüste gestrandeten Seefahrer und ihre Schiffe zurück ins Meer bringt – ersetzt seit Ende 2014 die italienische Seenotrettung mit weniger Budget und geringerer Reichweite (siehe „Politik im Bilde – Das Schiff“).

Herakles kämpft mit Triton

Herakles kämpft mit Triton – Griechische Tondo auf einer Vase

Während die göttlichen Namensgeber den Schutz von Geburt, Ehe, Reisenden, Gästen und des Lebens im Allgemeinen versprechen – zivilisatorische und sozialstaatliche Errungenschaften, für die Europa schließlich auch bekannt ist –, dienen diese Operationen der exklusiven Sicherheit von EU-Bürgern durch Militärpräsenz und den Einsatz von Gewaltmitteln zur Grenzsicherung. Die Namen der wohlklingenden Operationen erwecken somit nicht nur vollkommen falsche Erwartungen; vielmehr sind sie scheinheilig und heuchlerisch.

Für die Namensgebung der nächsten Frontex-Operation empfiehlt sich ein Blick über den großen Teich. So betitelten die USA die Operationen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko recht eindeutig u. a. mit „Gatekeeper“ (dt.: Torwächter), „Blockade“ oder „Hold the Line“ (dt.: die Stellung halten). Drin ist, was draufsteht. Ein noch besseres „Beispiel“ in Sachen direkte und unmissverständliche Flüchtlingspolitik liefern die australischen Kollegen. Seit 2013 soll die Operation „Souveräne Grenzen“ die Einreise von Flüchtlingen auf dem Seeweg verhindern. Für das Programm, das international unter dem Titel „Stoppt die Boote“ bekannt ist, hat die australische Regierung sogar Info-Plakate gedruckt. Auf diesen ist zu lesen: „No Way. You Will Not Make Australia Home“ (dt.: Niemals. Sie werden Australien nicht zu Ihrem Zuhause machen.“). Während der australische Premier Abbott der EU im April Nachhilfe in Sachen Grenzschutz anbot, weil in Australien seit 18 Monaten kein Boot mehr angekommen sei, berichten Soldaten der Royal Australian Navy von kilometerlangen Leichenketten außerhalb australischer Gewässer.

Dieses Angebot hat die EU glücklicherweise nicht angenommen. Stattdessen wurde eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten, die Verdopplung der Mittel für die Seenothilfeprogramme, die Beschlagnahmung von Schlepperschiffen und die Aufnahme von 5.000 bis 10.000 Flüchtlingen beschlossen. Sollte dies ein erster Schritt in Richtung eines menschenwürdigeren Umgangs mit Flüchtlingen sein, kann sich auch die phönizische Prinzessin Europa wieder wohl in ihrer neuen Heimat fühlen, deren Namensgeberin sie war. Schließlich kam auch sie von einem anderen Kontinent.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 106 “Helsinki 40+”.

Bildnachweis
1. Geldschein: Deutsche Bundesbank bzw. Bank deutscher Länder – Datei von Wikimedia-Commons; Gemeinfrei.

2. Griechisches Tondo: Autor: MCAD Library; Hochgeladen von Marcus Cyron – Datei von Wikimedia-Commons – Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).