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Martin Kobler – UN-Sondergesandter für Libyen

von Angela Unkrüer

Am 6. Juni 2016 saß Martin Kobler an dem berühmten hufeisenförmigen Tisch im Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats, vor sich das monumentale Wandgemälde von Per Krohg. Der Sondergesandte des Generalsekretärs für Libyen und Leiter der dortigen UN-Unterstützungsmission war nach New York gekommen, um das höchste Gremium der Vereinten Nationen über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu informieren.

Martin Kobler

Martin Kobler – Kinshasa 2013

Diese stellte sich im Frühsommer 2016 nicht wesentlich anders dar als bei Koblers Amtsantritt im vergangenen Oktober: Denn seitdem der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 von einem Volksaufstand mitsamt anschließender internationaler Militärintervention hinweggefegt wurde, versinkt Libyen in Chaos und Anarchie. Monatelang rang eine von Islamisten dominierte Schattenregierung in der Hauptstadt Tripolis mit dem gewählten Parlament im ostlibyschen Tobruk um die Macht; hinzu kommen die Begehrlichkeiten diverser Milizen und Stammesführer. Als ob diese Gemengelage nicht schon kompliziert genug wäre, hat der libysche IS-Ableger das Machtvakuum im Land ausgenutzt und einen Küstenstreifen am Golf von Syrte unter seine Kontrolle gebracht, während an den Mittelmeerstränden nach wie vor zahllose Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt nach Europa warten.

Trotz dieser eher unerfreulichen Aussichten konnte Martin Kobler nach knapp zwei Monaten im Amt bereits einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen: Unter seiner Vermittlung einigten sich die rivalisierenden Fraktionen am 17. Dezember 2015 auf eine Einheitsregierung mit Fayiz as-Sarradsch als Premierminister – ein Ergebnis, das einiges über die Arbeitsweise des 62-jährigen Spitzendiplomaten aussagt. Der gebürtige Stuttgarter begleitete die langwierigen und streckenweise dramatischen Verhandlungen im marokkanischen Badeort Shirat von Beginn an mit einer Mischung aus „Druck und strategischer Geduld“, wie er kürzlich in einem Interview schilderte. Und so ist es auch Koblers persönlichem Einsatz zu verdanken, dass die Verhandlungen nicht in letzter Minute am Widerstand eines renitenten Delegierten scheiterten.

Martin Kobler Demokratische Republik Kongo

Martin Kobler Demokratische Republik Kongo 2014

Für erklärte Gegner des politischen Prozesses hat Kobler indes weder strategische noch sonst wie geartete Geduld übrig. So spricht er sich für ein hartes Vorgehen gegen den libyschen IS-Ableger aus, dessen weitere Expansion unbedingt verhindert werden müsse. Mit dem „Islamischen Staat“ könne man nicht verhandeln, so Kobler, und wird nicht müde, in Interviews für eine militärische Lösung zu werben. Allerdings legt er Wert auf die Feststellung, dass der Kampf gegen den IS vorrangig eine Aufgabe der Libyer sei und am besten einer einheitlichen nationalen Armee vorbehalten bleiben solle. Außerdem tritt der Vater dreier Kinder, der in einem protestantisch geprägten Elternhaus aufwuchs und Jura, asiatische Philologie und indonesisches Seerecht studierte, für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen ein. Von einer einheitlichen Armee ist Libyen freilich noch weit entfernt, denn die Loyalität einiger hochrangiger Militärs darf nach einem halbherzigen Putschversuch im Jahr 2014 getrost angezweifelt werden. Mit der neuen Einheitsregierung ist bislang ebenfalls nicht viel Staat zu machen: als as-Sarradsch und sein Präsidialrat im März 2016 unter abenteuerlichen Umständen aus dem tunesischen Exil nach Tripolis zurückkehrten, wurden sie mit Schüssen empfangen und mussten sich fürs Erste auf eine Marinebasis am Stadtrand zurückziehen.

Martin Kobler und seine Mitarbeiter residieren derweil in einem mehrstöckigen Appartementhaus in Tunis, wohin die UNSMIL 2014 evakuiert worden war. Von dort aus fliegt Kobler, der neben Englisch, Französisch und Indonesisch auch fließend Arabisch spricht, mehrmals in der Woche nach Libyen, wo er unverdrossen und allen Rückschlägen zum Trotz um Vertrauen wirbt – bei Mandatsträgern ebenso wie bei Clanchefs und einfachen Bürgern. So hat er es sich zum Leidwesen seiner Sicherheitsleute zur Gewohnheit gemacht, seinen Fahrzeugkonvoi immer wieder spontan anhalten zu lassen, um mit Passanten über ihre Sorgen zu sprechen.

Martin Kobler Teambesprechung MONUSCO

Martin Kobler Teambesprechung MONUSCO 2013

Auch als Leiter der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) war Kobler dafür bekannt, den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu suchen. Seine Freundlichkeit hinderte ihn jedoch nicht daran, rigoros gegen die berüchtigte Rebellentruppe M23 vorzugehen, die die Bevölkerung im Ostkongo mit brutaler Gewalt terrorisierte. Im Herbst 2013 sorgte Kobler so für eine denkwürdige Premiere in der Geschichte der Vereinten Nationen, indem er UN-Blauhelme erstmals in einen Kampfeinsatz schickte und damit die Kapitulation der M23 erzwang. Koblers Entscheidung war allerdings nicht unumstritten, so dass der Diplomat sein Handeln im Nachhinein mit ungewohnt markigen Worten verteidigte: Wenn man für Menschenrechte und gegen sexuelle Gewalt eintrete, so befand er, dann dürfe man ruhig radikal sein.

Die Kontroverse um den Blauhelmeinsatz ist nicht die erste Gelegenheit in seiner Diplomatenkarriere, bei der Kobler mit Kritik konfrontiert war. So war eine gemeinsame Tätigkeit mit seiner Ehefrau Brita Wagener an der deutschen Botschaft in Kairo 2005 Gegenstand eines kleineren, kaum publizierten Streits um vermeintliche „Ehegattenprivilegien“ im Auswärtigen Dienst. Als deutlich heikler sollte sich die Visa-Affäre im gleichen Jahr erweisen: Damals musste sich der Diplomat mit Grünen-Parteibuch vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen, in seiner Funktion als Büroleiter von Außenminister Fischer zu spät über Missstände bei der Visa-Vergabe informiert zu haben.

Letztlich hat Kobler beide Affären jedoch unbeschadet überstanden, so dass er ab 2010 als einer von wenigen Deutschen in Spitzenpositionen bei den Vereinten Nationen vorrücken konnte. Dort gilt er inzwischen als Spezialist für „diplomatische Himmelfahrtskommandos“ und hat sich bei der Leitung von UN-Einsätzen im Irak und in Afghanistan den Ruf erworben, auch mal mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Für Martin Koblers neueste Mission in Libyen kann eine solche Reputation nur hilfreich sein, entspricht sie doch seinem Motto: „Es gibt kein Problem ohne Lösung.“

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 118 – Die Gier nach Rohstoffen.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Martin Kobler – DRC. Kinshasa. MONUSCO HQ. 13th of august 2013. Autor: MONUSCO / Myriam Asmani. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Bild 2: Le RSSG de l’ONU en RDC, Martin Kobler, sous les yeux étonnés des enfants, effectuant un tour à moto, lors de sa visite à Kota-Koli. Autor: MONUSCO Photos. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Bild 3: Martin Kobler meeting the MONUSCO staff management team in Kinshasa 2013. Autor: MONUSCO Photos. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

Flucht als Chance – Die Wanderratten von Heinrich Heine

Ein Kommentar von Neo Dunkelmann

Seit über 1.500 Jahren sind wellenartige Ein- und Auswanderungen nach und aus Europa, nach und aus den deutschen Landen, Lebensnormalität der Völker. Die Entwicklung des Kulturkreises, der Nationen und der Staaten Europas werden anhaltend geprägt von tiefen demografischen Veränderungen – Durchmischung, Integration und Assimilation.

Hauptereignisse: Völkerwanderung (4.-6. Jahrhundert); Bildung und Zerfall des Frankenreiches – dem alten Kerneuropa (5.-9. Jh.); Ostbesiedlung (10.-14. Jh.); Kreuzzüge in und außerhalb Europas (11.-13. Jh.); die Mongolenstürme (13./17. Jh.); nach  Ausrottung von 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung Mitteleuropas im Dreißigjährigen Krieg (1618-48), Massenzuwanderung in die deutschen Länder; weltweite Kolonisation und durch sie verursachte Migrantenströme (seit dem 15. Jh.); Auswanderung in die USA (18./19. Jahrhundert); und dann das katastrophensatte 20. Jahrhundert: millionenfache Umsiedlung, Vertreibung und Zuwanderung nach den zwei großen europäischen (Welt)Kriegen.

Die Geschichte geht weiter. Eine neue Völkerflucht aus dem „Süden“ nimmt Fahrt auf.Hauptursachen waren und sind der existenzielle Mangel und der Verlust sozialökonomischer Lebensbedingungen durch äußere Einflüsse und Eigenverschulden, durch Kriege, Klimawandel und menschliches Versagen. Die dadurch verursachten Migrationsprozesse waren immer konfliktreich und schmerzlich zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Sie brachten über mehrere Generationen reichende Integrationsprobleme, Verteilungskonflikte, im Extremfall Bürgerkriege. Letztlich führten aber Aufklärung, Humanismus und Produktivität zum Gedeih Europas. Der exklusiv hohe Entwicklungs- und Lebensstandard dieser Halbinsel im Westen des Großkontinents Eurasien ist mit der Dynamik, Mobilität und Kreativität ihrer Bevölkerung, mit Flucht und Vertreibung, vor allem aber mit Ankommen und Hilfe, Respekt und Toleranz verbunden. Die Flüchtlingsströme des 21. Jahrhunderts bergen gewaltige Chancen und Risiken für Europa und Deutschland.

Heinrich Heine Porträt von Moritz Oppenheim

Porträt Heinrich Heine von Moritz Oppenheim (1831)

Dichter und Denker aller Epochen haben sich diesen Entwicklungen gestellt. Mit feinem Geist und spitzer Feder haben sie die Zeitumbrüche erspürt und aufgezeichnet, volksaufklärend gewirkt. Ihr Hohn und Spott entblößt die spießbürgerlichen Reaktionäre. Lassen wir einen außergewöhnlich Begabten und Wirkmächtigen – Heinrich Heine – mit Blick auf die gegenwärtige Situation in und um Deutschland zu Wort kommen.

Die Wanderratten

Es gibt zwei Sorten Ratten:
Die hungrigen und satten.
Die satten bleiben vergnügt zu Haus,
Die hungrigen aber wandern aus.

Sie wandern viele tausend Meilen,
Ganz ohne Rasten und Weilen,
Gradaus in ihrem grimmigen Lauf,
Nicht Wind noch Wetter hält sie auf.

Sie klimmen wohl über die Höhen,
Sie schwimmen wohl durch die Seen;
Gar manche ersäuft oder bricht das Genick,
Die Lebenden lassen die Toten zurück.

Auf der Flucht

Auf der Flucht

Es haben diese Käuze
Gar fürchterliche Schnäuze;
Sie tragen die Köpfe geschoren egal,
Ganz radikal, ganz rattenkahl.

Die radikale Rotte
Weiß nichts von einem Gotte.
Sie lassen nicht taufen ihre Brut,
Die Weiber sind Gemeindegut.

Der sinnliche Rattenhaufen,
Er will nur fressen und saufen,
Er denkt nicht, während er säuft und frisst,
Dass unsre Seele unsterblich ist.

So eine wilde Ratze,
Die fürchtet nicht Hölle, nicht Katze;
Sie hat kein Gut, sie hat kein Geld
Und wünscht aufs neue zu teilen die Welt.

Die Wanderratten, o wehe!
Sie sind schon in der Nähe.
Sie rücken heran, ich höre schon
Ihr Pfeifen – die Zahl ist Legion.

O wehe! Wir sind verloren,
Sie sind schon vor den Toren!
Der Bürgermeister und Senat,
Sie schütteln die Köpfe, und keiner weiß Rat.

Die Aktionäre

Die Aktionäre

Die Bürgerschaft greift zu den Waffen,
Die Glocken läuten die Pfaffen.
Gefährdet ist das Palladium
Des sittlichen Staats, das Eigentum.

Nicht Glockengeläute, nicht Pfaffengebete,
Nicht hochwohlweise Senatsdekrete,
Auch nicht Kanonen, viel Hundertpfünder,
Sie helfen Euch heute, Ihr lieben Kinder!

Heut helfen Euch nicht die Wortgespinste
Der abgelebten Redekünste.
Man fängt nicht Ratten mit Syllogismen,
Sie springen über die feinsten Sophismen.

Im hungrigen Magen Eingang finden
Nur Suppenlogik mit Knödelgründen,
Nur Argumente von Rinderbraten,
Begleitet mit Göttinger Wurst-Zitaten.

Ein schweigender Stockfisch, in Butter gesotten,
Behaget den radikalen Rotten
Viel besser als ein Mirabeau
Und alle Redner seit Cicero.

(Heinrich Heine, 1797-1856)


Bildangaben
Bild 1: Porträt Heinrich Heine. Public Domain.
Bild 2 + 3: Künstler: Theophile Alexandre Steinlen. „Die Flucht“ und „Aktionäre„. Beide Zeichnungen von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Wir und die Anderen – Zur Renaissance von Stereotypen

von Anne Klinnert

Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen vor einem Jahr in Dresden ist die in Deutschland in Verbindung mit der Friedlichen Revolution von 1989/90 bekannte Parole „Wir sind das Volk!“ wieder zu hören. Wurde damit vor dem Fall der Mauer gegen die politischen Verhältnisse in der DDR protestiert, geht es Pegida und AfD darum, ihren Unmut gegen die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstranten in der DDR benutzten den Begriff des Volkes also um Einheit nach innen zu verdeutlichen, Pegida und AfD hingegen um sich nach außen abzugrenzen. Der Definition nach ist ein Volk eine historisch entstandene durch gemeinsame Kultur, Geschichte und Sprache verbundene große Gemeinschaft von Menschen, auch Ethnie, oder die Masse der Angehörigen einer Gesellschaft, der Bevölkerung eines Landes oder Staatsgebiets, also Staatsvolk. In dieser Bedeutung kann Volk zum Teil gleichbedeutend sein mit der Nation.

Abdul Hamid II, The Red Sultan

Der „blutige Sultan“ Abdülhamid II., Karikatur zu Progromen an den Armeniern im Osmanischen Reich 1894-1896

Die Frage, wer dazu gehört und wer ausgeschlossen ist, wurde im Laufe der Geschichte unterschiedlich beantwortet. Wer Teil des „deutschen Volkes“ ist, beantwortet das Grundgesetz in Art. 116, Abs. 1 wie folgt: Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling Aufnahme gefunden hat. Ethnische Herkunft und Glauben der (zukünftigen) Staatsbürger sind somit unerheblich. Die Hetzer von Pegida und AfD sehen das anders. Sie bedienen sich in der Flüchtlingskrise jahrhundertealter Stereotype und Feindbilder, wenn sie vor „der Islamisierung unseres öffentlichen Raumes“ (Lutz Bachmann) warnen, wenn sie behaupten: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“ (Beatrix von Storch) und wenn sie fordern, an der deutschen Grenze „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch [zu] machen“ (Frauke Petry).

Die Abgrenzung des christlichen Europa von Türken oder Muslimen, die bis ins 19. Jahrhundert weitgehend gleichgesetzt wurden, hat eine lange Tradition. Sie fußt einerseits auf der Erfahrung kriegerischer Auseinandersetzungen, u.a. mit den Mauren auf der iberischen Halbinsel oder dem Osmanischen Reich im Südosten, andererseits auf religiösen und kulturellen Unterschieden. Der Islam galt als Gefahr und der Feind schlechthin. Karikaturen vom grausamen, fanatischen, säbelschwingenden Orientalen gaben dieser diffusen Angst ein Bild. Beispiele sind Darstellungen des „blutigen Sultan“ Abdülhamid II., der das Osmanische Reich von 1876 bis 1909 regierte. Diese Präsenz des Islam im europäischen kollektiven Gedächtnis wiederhole sich regelmäßig und sei nahezu zwanghaft.[1] So war es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und so ist es heute bei der Frage der Flüchtenden wieder. Von männlichen Muslimen, die als Asylsuchende nach Deutschland kommen, wird in dieser Tradition gern behauptet, sie seien IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer.

Die sogenannte Völkertafel - 1725 in der Steiermark entstandenes Gemälde.

Die „Völkertafel“ – auch „Kurze Beschreibung der in Europa befintlichen Völckern und Ihren Aigenschaften“ – Um 1725 Steiermark.

Da Feindbilder für die Entstehung und Legitimierung von Nationen eine maßgebliche Rolle spielen, distanzierten sich Deutsche und andere Europäer nicht nur vom fremden Osmanen, sondern auch von ihren Nachbarn. Vereinfachte Selbst- und Fremdbilder mit emotional wertender Tendenz wurden ab dem 18. Jahrhunderts immer häufiger in Druckgraphiken und Gemälden dargestellt. Ein Beispiel für solche Stereotypen dieser Zeit ist die „Völkertafel“ aus der Steiermark. Das Ölgemälde eines unbekannten Malers zeigt eine bebilderte Tabelle, die die verschiedenen europäischen Völker und ihre Eigenschaften aufführt. Aufgrund seines steierischen Ursprungs ist es nicht verwunderlich, dass die Deutschen mit übertrieben positiven Eigenschaften beschrieben werden (u.a. offenherzig, gewitzt, sehr fromm, unüberwindliche Kriegstugenden), andere Völker hingegen negativ. Unsere französischen Nachbarn seien leichtsinnig, betrügerisch und arglistig, die Polen bäuerisch, wild und verfressen. Je weiter östlich, desto negativer die Einschätzung. So werden Ungarn als verräterisch, Russen als noch verräterischer und Türken bzw. Griechen am verräterischsten charakterisiert. In Kriegs- und Krisenzeiten, wie etwa im Siebenjährigen oder Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, hatten solche Darstellungen Hochkonjunktur und wurden für Propagandazwecke genutzt. Heute sind es keine Gemälde, sondern Behauptungen in den sozialen Medien, die diesen Zweck erfüllen.

Feindbilder und Stereotype reduzieren Komplexität auf bloße Gegensätze, neigen zu Übertreibung und Dramatisierung. In dieser unübersichtlichen Zeit mag gerade das für viele ihren Reiz ausmachen. Die Einfachheit macht es aber auch leichter, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen bzw. deren Unsinnigkeit offenzulegen. Wenn ein Björn Höcke von der AfD Thüringen den Flüchtlingsstrom nach Deutschland als „Invasion“ bezeichnet, ist das schon der Definition nach, aber auch mit Blick auf die Größenordnungen einfach unsinnig und hetzerisch. Derzeit sind etwa fünf Prozent der deutschen Bevölkerung Muslime, d.h. 4 bis 4,5 Millionen Menschen, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch nach Aufnahme der Flüchtenden kann weder von einer Überfremdung noch von einer drohenden Dominanz von Muslimen in der Gesellschaft gesprochen werden. Stereotype waren, sind und bleiben Ausdruck erstarrten Denkens und die „patriotischen Europäer“ sind nicht das Volk.

[1] Flacke, Monika (2011): Nation. In: Fleckner, Uwe / Warnke, Martin / Ziegler, Hendrik (Hrsg.): Handbuch der politischen Ikonographie. Beck, München, S. 170.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 114 “Schachbrett Syrien”.


Bildrechte
Bild 1: The Red Sultan aus „Le Rire“ Nr. 134 1897 Paris. Public Domian. Weitere Informationen zum Bild: The Armenian Genocide Museum-Institute.
Bild 2: Gemälde zur Völkerkunde – 1725 Steiermark. Public Domain.

Asif Mohiuddin – Blogger und Internetaktivist aus Bangladesch

von Angela Unkrüer

Karte Bangladesch

Blogger leben in Bangladesch gefährlich. Jedenfalls, wenn sie sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen oder sich gar als Atheisten zu erkennen geben. Diese Erfahrung musste Asif Mohiuddin am 13. Januar 2013 machen, als er zur Nachtschicht an seinem Arbeitsplatz im Dhakaer Stadtteil Uttara eintraf. Unvermittelt stürzten sich mehrere Männer auf den damals 29-jährigen Blogger und Internetaktivisten und prügelten mit einer Eisenstange auf ihn ein. Anschließend rammten sie ihm ihre Messer mehrfach in Hals und Rücken, bevor sie unerkannt in die Dunkelheit entkamen.

Mohiuddin konnte sich schwer verletzt in eine benachbarte Privatklinik retten, wo man ihn jedoch abwies, ebenso wie in einer weiteren Klinik. Nach einer mehrstündigen Rikscha-Odyssee durch die Stadt brachten ihn Verwandte schließlich ins Dhaka Medical College Hospital. Aufgrund des hohen Blutverlusts befand sich der junge Mann inzwischen in Lebensgefahr.

Asif Mouhiuddin hatte Glück, er überlebte. Mehrere seiner Blogger-Kollegen haben für ihre atheistisch oder humanistisch inspirierten Artikelreihen, die radikalen Islamisten als Gotteslästerung gelten, bereits mit dem Leben bezahlen müssen. Allein 2015 starben vier Blogger und ein Verleger durch die Hand islamistischer Mordkommandos. Die immer professioneller und dreister agierenden Täter spähten ihre Opfer oft tagelang aus, bevor sie sie brutal töteten. Der Mord an dem prominenten Schriftsteller Avijit Roy, der im Februar 2015 auf offener Straße niedergestochen wurde, fand sogar unter den Augen mehrerer Polizeibeamter statt, die sich jedoch nicht zum Einschreiten bemüßigt fühlten. Auch bei der Aufklärung der Mordserie ist die Dhaka Metropolitan Police bislang nicht durch übergroßen Eifer aufgefallen. Im Fall Mohiuddins konnten immerhin vier Tatverdächtige ermittelt werden. Die jungen Männer bekannten sich zu einer dubiosen Islamistentruppe namens „Ansarullah Bengali Team“. Pikanterweise ist einer von ihnen der Neffe eines hochrangigen Regierungspolitikers.

Die Blogger-Morde in Bangladesch werfen ein Schlaglicht auf das angespannte innenpolitische Klima in dem mehrheitlich muslimisch geprägten Land am Golf von Bengalen. Premierministerin Sheikh Hasina vollführt dort einen schwierigen und nicht immer erfolgreichen Balanceakt zwischen den Forderungen einer radikal-islamistischen Minderheit, die die Einrichtung eines Kalifats anstrebt, und dem politischen Selbstverständnis einer Nation, in der der Säkularismus zum Staatsprinzip erhoben wurde.

Dabei war das Verhältnis zwischen Islamisten und Säkularen nicht immer so schlecht wie heute. 2006, als Mohiuddin seinen Blog startete, konnte er seine atheistischen Thesen noch mit Vertretern der Islamisten diskutieren, die inzwischen jeden Dialog mit ihren Kritikern verweigern. In den folgenden Jahren stieg der heute 32-jährige Mohiuddin, der als Sohn eines Staatsbeamten in Dhaka aufwuchs, zu einem der meistgelesenen Blogger Bangladeschs auf. In seinen auf Bengali verfassten Artikeln setzt sich der gelernte Informatiker in zum Teil provozierender Form mit dem Islam und islamistischen Fundamentalisten auseinander. Außerdem spricht er sich für Meinungs- und Pressefreiheit, Frauenrechte und eine säkulare Schulbildung aus. Für sein Engagement erhielt Asif Mohiuddin unter anderem den Bloggerpreis der Deutschen Welle.

Asif Mohiuddin - World humanist Congress 2014 Oxford

Asif Mohiuddin – World Humanist Congress 2014 Oxford

Während dem jungenhaft wirkenden Internetaktivisten im Ausland Preise verliehen werden, ist er für viele Islamisten in seiner Heimat inzwischen eine wandelnde Provokation – und das nicht nur wegen seiner Texte. Denn parallel zu seinen publizistischen Aktivitäten ist Mohiuddin in der sogenannten Shahbag-Bewegung engagiert. Der lose Zusammenschluss politischer Aktivisten ist aus Protesten gegen ein umstrittenes Gerichtsurteil hervorgegangen und wurde maßgeblich von Bloggern initiiert. Anfang 2013 war der Islamist Abdul Kader Mullah – im Unabhängigkeitskrieg als „Schlächter von Mirpur“ berüchtigt – von einem Kriegsverbrechertribunal in Dhaka zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Blogger forderten indessen die Todesstrafe für Mullah und riefen in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen auf, an denen sich allein in der Hauptstadt Zehntausende beteiligten. In einer abenteuerlichen und international kritisierten Kehrtwende verurteilte das Tribunal den Islamisten schließlich zum Tode. Er wurde im Dezember 2013 hingerichtet.

Nicht zuletzt aus diesem Grund weht der kleinen bengalischen Blogger-Gemeinde der Wind immer schärfer ins Gesicht. Morddrohungen sind an der Tagesordnung; im Internet kursieren regelrechte Todeslisten, auf denen sich auch Mohiuddins Name findet. Hinzu kommt, dass in Bangladesch seit 2013 diverse Islamistengruppen entstanden sind, die aus den Koranschulen des Landes immer neuen Zulauf erhalten, unter ihnen Hefazat-e-Islam („Beschützt den Islam!“). Dem Umfeld der Gruppe werden mehrere Anschläge auf Blogger zugeschrieben, auch wenn ihre Anführer jede Verbindung zu den Taten selbstredend weit von sich weisen.

Für Asif Mohiuddin erwies sich Hefazat-e-Islam ebenfalls als gefährlicher Gegner. Nur wenige Wochen nach dem spätabendlichen Mordanschlag in Uttara brachten die Islamisten in Dhaka mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, die seine Verhaftung forderten. Kurz darauf wurde Mohiuddin, der sich kaum von seinen Verletzungen erholt hatte, tatsächlich festgenommen; sein Blog wurde gelöscht. Die offizielle Begründung: Er habe „den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt“ – ein Vergehen, auf das in Bangladesch bis zu zehn Jahre Haft stehen. Nach drei Monaten Gefängnis wurde Mohiuddin auf Kaution entlassen. Aus Furcht vor neuen Angriffen floh er schließlich nach Europa.

Seit 2014 lebt Asif Mohiuddin in Deutschland, wo er zwischenzeitlich Stipendiat der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte war. Seinen genauen Aufenthaltsort hält er aus Angst vor Racheakten geheim. Doch auch jetzt weigert sich der streitbare Blogger, klein bei zu geben. Er schreibt, engagiert sich für den Aufbau von Dorfbüchereien in seiner Heimat und hält Vorträge über die prekäre Lage von säkularen Bloggern und Aktivisten. Hoffnungen, bald nach Bangladesch zurückkehren zu können, macht er sich vorerst nicht.

Link zum Blog: https://blog.mukto-mona.com/author/amohiuddin/

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 115 – Lateinamerikas Linke im Abschwung?
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Karte Bangladesch. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Asif Mohiuddin auf dem World Humanist Congress 2014 in Oxford. Fotograf: Arnfinn Pettersen. Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

Von Vater Staat zu Mutter Merkel?

von Anne Klinnert

Thomas Hobbes - Buchcover Leviatan

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt, so wird verkürzt der moderne Staat charakterisiert. Aber wie lassen sich diese Merkmale zu einem Bild vom Staat zusammenfügen? Eine frühe und bis heute noch prägende Form bekam der Staat in der Illustration auf dem Buchdeckel einer Schrift aus dem Jahre 1651. „Leviathan“, so der Titel des Buches, mit dem der englische Philosoph Thomas Hobbes den modernen (autoritären) Staat als „sterblichen Gott“ begründete. Hobbes griff dabei auf die Metapher des Körpers zurück. Der Staat ist eine kolossale Person; ihr „Körper“ besteht aus zahllosen Menschen. In der rechten Hand hält sie ein Schwert, das die weltliche Macht symbolisiert, in der linken Hand den Krummstab als Symbol der geistlichen Macht. Die „bis heute unübertroffene Visualisierung“ des Staates zeigt die freiwillige Unterordnung der Bürger unter einen übermächtigen Souverän, um dem „Krieg aller gegen alle“ ein Ende zu machen. Der Staat ist hier ein absoluter.

Deutlich älter sind die Fresken über „die gute und die schlechte Regierung“ im Rathaus von Siena, die Ambrogio Lorenzetti Mitte des 14. Jahrhunderts schuf. Die Komplexität von Regierung wird dadurch deutlich, dass der Staat hier nicht nur in einer Person dargestellt wird, sondern in einer Vielzahl an Allegorien. So gesellen sich zu einer Gestalt mit Zepter und Schild die Tugenden Glaube, Liebe, Hoffnung sowie die Kardinaltugenden Gerechtigkeit, Tapferkeit, Weisheit und Mäßigung. Schließlich tauchen auch die Bürger im Fresko auf, die durch eine Schnur sinnbildlich mit der Herrscherfigur sowie der Gerechtigkeit (Justitia) verbunden sind.

Fresko Ambrogio Lorenzetti - Allegorie des guten Regierens

Ambrogio Lorenzetti – Allegorie des guten Regierens

Was im Fresko der guten Regierung mit der Nebenfigur der Justitia angedeutet wird, aber beim Leviathan fehlt, ist die Selbstbegrenzung staatlicher Macht. Die um das Prinzip der Gewaltenteilung erweiterte Idee vom Staat erschwerte aufgrund der Komplexität die bildliche Darstellung, weshalb sie immer abstrakter wurde. Eine beliebte Bildmetapher ist beispielsweise die des Staatsschiffes, denn die einzelnen Schiffsteile konnten mit Organen und Funktionen des Staates verglichen werden.

Zudem übernahm Architektur die Aufgabe, als Metapher des Staates zu dienen. Der Bundestag in Berlin gilt mit seiner transparenten und begehbaren Kuppel von Sir Norman Foster als Beispiel für solche Staatsarchitektur. Es heißt, mit der Kuppel gab der Architekt dem (deutschen) Leviathan seinen Kopf wieder. Er hat dabei jedoch die Hierarchie verkehrt, denn die Kuppel wurde zum Aussichtspunkt der Bürger auf das Parlament. Die Transparenz der Kuppel kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidungen zum Teil hinter verschlossenen Türen und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden, wie jüngst die Entscheidung für eine Beteiligung der Bundeswehr am Syrieneinsatz zeigte.

Thomas Schutte - Vater StaatEine noch heute geläufige Metapher ist die vom „Vater Staat“. Der Staat wird als männliche, väterliche Führungsfigur dargestellt, die einerseits als Zuchtmeister gefürchtet, andererseits als fürsorglicher Vater geehrt wird. Diese Vorstellung bildet treffend die obrigkeitsstaatliche Vorstellung vom Staat im 19. und frühen 20. Jahrhundert ab. Die Metapher wurde vom Bildhauer Thomas Schütte im Jahr 2010 in einer Bronzefigur umgesetzt. Die imposante Figur von 3,70 Metern Höhe zeigt einen älteren Mann mit strengem Gesichtsausdruck, dessen Arme in seinem Mantel verknotet sind. Vater Staat wirkt dadurch handlungsunfähig. Da Angela Merkel im Entstehungsjahr der Skulptur bereits fünf Jahre als erste Bundeskanzlerin im Amt war, hätte Schütte auch eine weibliche Figur schaffen können. Bezeichnungen wie „Mutter Angela“ – wie es auf dem Titel des Spiegel im vergangenen Herbst zu lesen war – oder „Mutter Merkel“ waren vor allem im letzten Jahr angesichts der Flüchtlingskrise in aller Munde. Auch das Cover des Time Magazine zeigt Merkels Konterfei anlässlich der Auszeichnung zur „Person des Jahres 2015“. Im Artikel wird sie gar zur „Kanzlerin [oder gleich Mutter] der freien Welt“. Das Bild der „Mutter Merkel“ geht auf die Metapher vom „Vater Staat“ zurück, d.h. Merkel wird als Verkörperung und Garantin des Gemeinwohls der Gesellschaft wahrgenommen. Wäre die euphorische Stimmung nicht bereits wieder umgeschlagen, man hätte sich fragen können, ob es in Deutschland künftig nur noch „Mutter Staat“ heißen solle.

Mit der Enttäuschung über den Umgang des Staates mit den aktuellen Herausforderungen der Integration von Geflüchteten und der Beendigung des Krieges in Syrien bekommt dieses Bild jedoch Risse. Es ist nun nicht mehr von der sorgenden Mutter Merkel, sondern eher von Staatsversagen die Rede. „Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens titelte bspw. Die Welt. Vielleicht hilft bei dieser Kritik ein Blick auf die „Allegorie der schlechten Regierung“ im Rathaus von Siena. Sie zeigt einen kriegslüsternen Herrscher mit gezücktem Dolch und Waffenrock. Justitia liegt gefesselt am Boden, die Bevölkerung wird drangsaliert und überall sind Soldaten. Gar so schlecht steht es noch nicht um Deutschland. Viel treffender erscheint da der Eindruck, den ein Besucher beim Anblick der Skulptur „Vater Staat“ hatte. Dieser sah „eine Kombination aus Macht und Feigheit“.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 112 “Südsee real”.

Bildnachweis
1. Bild: Buchcover von Thomas Hobbes „Leviathan“ (1651). Gemeinfrei.
2. Bild: Fresko von Ambrogio Lorenzetti „Die gute und die schlechte Regierung“ (1338-1339). Gemeinfrei.
3. Bild: Skulptur von Thomas Schütte „Vater Staat“ (1954). Urheber: Lori L. Stalteri. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Staffan de Mistura – UN-Sondergesandter für Syrien

von Angela Unkrüer

Um seine neue Aufgabe ist Staffan de Mistura wahrlich nicht zu beneiden. Im Juli 2014 hat der schwedisch-italienische Karrierediplomat einen der undankbarsten Jobs angetreten, den die Vereinten Nationen derzeit zu vergeben haben: Er ist Sondergesandter des Generalsekretärs für Syrien – ein Posten, der innerhalb weniger Jahre gleich mehrere hoch dekorierte Vermittler verschlissen hat. Zuletzt traf es den krisenerprobten Algerier Lakdhar Brahimi, der nach 20 Monaten unermüdlicher, letztlich aber fruchtloser Vermittlungsarbeit das Handtuch warf – frustriert von der kompromisslosen Haltung der Konfliktparteien und fehlender internationaler Unterstützung. Sein Vorgänger, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, hielt es nur sechs Monate im Amt des Sondergesandten aus. In seiner Rücktrittserklärung machte Annan keinen Hehl aus seiner Verärgerung und beschwerte sich vor laufenden Kameras über Beschimpfungen und Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat. Annans zorniger Abgang ist umso erstaunlicher, da der ghanaische Spitzendiplomat bislang nicht für öffentliche Wutausbrüche bekannt war.

Karte SyrienNun ist es also dem 68-jährigen Staffan de Mistura vorbehalten, in dem verfahrenen Konflikt in Syrien zu vermitteln. Mit seiner kosmopolitischen Biographie scheint de Mistura wie prädestiniert für eine Tätigkeit bei den Vereinten Nationen: Seine Mutter ist Schwedin, sein Vater ein dalmatischer Graf, der nach dem Zweiten Weltkrieg als staatenloser Flüchtling nach Schweden kam. In Stockholm geboren, wuchs de Mistura in Rom auf und studierte dort Politikwissenschaften. Er beherrscht sieben Sprachen, darunter Arabisch. Bis heute hat sich der Vater zweier Töchter einige Überbleibsel seiner aristokratischen Herkunft erhalten. So fiel er bei den Vereinten Nationen durch seine formvollendeten Manieren auf: Frauen begrüßt der Diplomat gerne mit Handkuss und Verbeugung; außerdem trägt er einen Zwicker und scheint sich nicht daran zu stören, dass diese Sehhilfe bereits vor ungefähr hundert Jahren aus der Mode gekommen ist.

Seine geschliffenen Manieren und sein elegantes Erscheinungsbild sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass de Mistura in seiner über 40-jährigen Diplomatenkarriere mehr Zeit in den Krisenregionen dieser Welt zugebracht hat als im New Yorker UN-Hauptquartier. So war er für die Vereinten Nationen unter anderem im Sudan, Bosnien, Libanon, Irak und Afghanistan tätig. Dabei hat sich de Mistura den Ruf eines besonders innovativen Diplomaten erworben, der als Beauftragter des Welternährungsprogramms schon einmal Kamele blau ansprühen ließ, um einen Diebstahl der Tiere zu verhindern.

Staffan de Mistura und Sebastian Kunz

Außenminister Österreichs Sebastian Kurz trifft Staffan De Mistura (rechts) auf der 70. UNO Generalversammlung am 24.09.2015.

Die ihm nachgesagte Kreativität wird de Mistura für seinen neuen Auftrag gut gebrauchen können. Kurz nach seinem Amtsantritt schien sich allerdings kaum mehr jemand für den syrischen Kriegsschauplatz zu interessieren. Seitdem die EU jedoch mit Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen konfrontiert ist, hat sich zumindest die Gleichgültigkeit der Europäer in ihr Gegenteil verkehrt. Und spätestens nachdem Paris am 13. November erneut von islamistischen Terroristen heimgesucht wurde, die im Musiktheater „Bataclan“ mit dem Ausruf „Das ist für Syrien!“ auf Konzertbesucher schossen, ist das Thema endgültig an die Spitze der internationalen Agenda zurückgekehrt.

Doch auch wenn die internationale Aufmerksamkeit einstweilen wiederhergestellt scheint, ist fraglich, ob damit auch eine politische Lösung in greifbare Nähe rückt. Denn nachdem sich der IS zu den Pariser Anschlägen bekannt hatte, setzte der Elysée prompt das Militär in Marsch. Bekanntlich eilte die Bundeswehr zur Unterstützung der französischen Verbündeten, so dass sich die ohnehin kaum überschaubare Zahl militärischer Akteure in Syrien noch einmal erhöht hat. De Mistura hat nun die undankbare Aufgabe, all diese Partikularinteressen in seine Vermittlungsbemühungen einzubeziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einigen Konfliktparteien auch nach fünf Jahren Bürgerkrieg kein politischer Wille zur Einstellung der Kampfhandlungen vorhanden ist.

Staffan de Mistura und Klaus Naumann

Staffan de Mistura im Gespräch mit Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr (Juni 2011).

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass seine ersten Schritte als Sondergesandter nicht sehr erfolgreich waren und auch die Kritik nicht lange auf sich warten ließ. Ihm fehle der Überblick, hieß es; außerdem umgebe er sich bevorzugt mit alten Weggefährten, die den Herausforderungen des Mandats nicht gewachsen seien. Tatsächlich war im März 2015 ein unerfahrenes Verhandlungsteam aus de Misturas Genfer Büro zu einem Treffen mit syrischen Oppositionellen gereist, die daraufhin ihre Teilnahme absagten. Wenig später nahm die New York Times das einjährige Amtsjubiläum de Misturas zum Anlass, ihn als politisches Leichtgewicht zu porträtieren. Zur Bekräftigung dieser These ließ man eine ungenannte libanesische Quelle zu Wort kommen, die zu berichten wusste, dass de Mistura während seiner Stationierung in Beirut hauptsächlich mit Sonnenbaden beschäftigt gewesen sei. Als er in Damaskus einen Empfang zum iranischen Revolutionsfeiertag besuchte, wurde ihm das als Nähe zu Assad und dessen iranischen Verbündeten ausgelegt. Derart vorverurteilt half ihm sein Hinweis, er müsse als Sondergesandter Veranstaltungen aller Parteien besuchen, auch nicht mehr.

Dabei hat de Mistura bereits seine eigenen Erfahrungen mit Baschar al-Assad gemacht: Nachdem er Monate auf die Vorbereitung eines Waffenstillstands in Aleppo verwendet hatte und diesen im Sicherheitsrat verkünden wollte, musste er feststellen, dass man ihn betrogen hatte: In seinen Auftritt platzte die Nachricht, dass Assads Truppen im Großraum Aleppo mit einer Offensive begonnen hatten. Trotz derartiger Rückschläge will sich Staffan de Mistura seinen Optimismus nicht nehmen lassen. So begann am 29. Januar 2016 eine neue Runde der Syrien-Verhandlungen unter seiner Leitung. Doch nach nur wenigen Tagen schien sich die Geschichte zu wiederholen: Mitten in den Gesprächen ließ Assad seine Truppen auf Aleppo vorrücken, so dass dem düpierten de Mistura nichts anderes übrig blieb, als die Verhandlungen zu vertagen. Sein schlichter Kommentar: „We still have work to do.“ Selbst in der Sprache der Diplomatie dürfte das eine gewaltige Untertreibung sein.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 113 – Cyberwar – Wahn und Wirklichkeit.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Karte Syrien. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Bundesminister Sebastian Kurz trifft den Sondergesandten für Syrien Staffan De Mistura. New York. 24.09.2015. Foto: Dragan Tatic. Urheber: Österreichisches Außenministerium. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).
Bild 3: Staffan de Mistura (Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan) im Gespräch mit Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr). Foto: Stephan Röhl. Urheber: Heinrich Böll Stiftung. Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

Hillarys Hand – Zur politischen Ikonographie der Gegenwart

eine Rezension des Buches von Michael Kaupert und Irene Leser
von Anne Klinnert

Schon auf dem Cover begrüßt uns das Bild, um das es auf den 278 Seiten des Sammelbandes gehen wird: das so genannte Situation Room-Foto vom 1. Mai 2011, das als indirekte Dokumentation der Erschießung Osama bin Ladens gilt. Das Buch bietet dem Leser sowohl soziologische, als auch kunst- und kulturwissenschaftliche Analysen dieses vieldiskutierten Fotos, die schließlich in einer methodischen Reflexion zusammengeführt werden. Unter den Autoren finden sich Koryphäen auf ihrem Gebiet, wie der Kunsthistoriker Prof. Dr. Horst Bredekamp, sowie weitere Professoren, Doktoren und wissenschaftliche Mitarbeiter der Fachbereiche (Kultur-)Soziologie, Kunst- und Bildgeschichte, Kulturwissenschaft, Sozialpsychologie, Design-, Kommunikations- und Medientheorie.

Barack Obama und sein Militärstab betrachten die Exekution Osama-bin-Ladens

Barack Obama und sein Militärstab beobachten die Exekution Osama-bin-Ladens

Rufen wir uns noch einmal die Entstehungsumstände des Fotos in Erinnerung: Das Foto wurde am 01. Mai 2011 vom Hausfotografen des US-amerikanischen Präsidenten, Pete Souza, im Situation Room des Weißen Hauses aufgenommen und am darauffolgenden Tag im „White House‘s Photostream“ auf flickr.com, einem Web-Dienstleistungs- und Tauschportal für digitale Bilder hochgeladen. Laut Bildunterschrift bildet es ab, wie Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams ein Update über die Mission gegen Osama bin Laden erhalten. Dessen Aufenthaltsort in Abottabad in Pakistan war von der CIA ermittelt worden, woraufhin der US-Präsident den Angriff auf das Anwesen durch eine Spezialeinheit der Navy Seals in Auftrag gegeben hatte. Diese töten bin Laden und 4 weitere Personen. Der Leichnam wird mitgenommen und von einem Flugzeugträger aus im Indischen Ozean „nach streng muslimischem Ritus“ bestattet.

Es gibt weder ein Foto von der Tötung bin Ladens noch seines Leichnams. Der historische Beleg dieses Ereignisses ist das Foto aus dem Situation Room, dass von der US-Regierung zu diesem Zweck veröffentlicht wurde. Das Foto hat eine enorm weitreichende und schnelle massenmediale Verbreitung erfahren, was vor allem an der Vieldeutigkeit des Fotos liegt. Dieser wird sich in den Beiträgen des Sammelbandes gewidmet.

Aufgrund des Untersuchungsgegenstandes beginnen fast alle Artikel mit einer Beschreibung des auf dem Foto Abgebildeten. Diese Beschreibungen sind trotz der Wiederholungen interessant und obwohl man meint die Fotografie zu kennen, werden immer neue Details enthüllt. Häufig wird in den Bildbeschreibungen mit dem Anspruch analytischer Trennschärfe zunächst völlig neutral beschrieben, was auf dem Bild zu sehen ist (u.a. Anzahl Männer; Anzahl Frauen; militärisch und causual gekleidet; großer Tisch; auf diesem Laptops und Dokumente; ein Raum, zu klein für die vielen Menschen, die gebannt auf etwas schauen, dass der Betrachter nicht sieht, etc.). In einem zweiten Schritt wird das vorhandene Kontextwissen mit einbezogen, d.h. Namen und Positionen der Anwesenden, Anlass, Verlauf und Ergebnis des Ereignisses usw. (v.a., Beiträge Kauppert, Ayaß, Raab, Diers). Die Bild- und Situationsbeschreibungen werden durch weitere verfügbare Materialen ergänzt, u.a. durch andere Fotos dieser Serie aus dem Situation Room, die ebenfalls über das Internetportal Flickr veröffentlicht wurden, durch Lagepläne des Weißen Hauses mit der verzeichneten Position und Größe des Situation Room, durch zusätzliche Details der Operation Neptune’s Spear alias Geronimo, sowie ein Schema des Anwesens von bin Laden in Abottabad, Pakistan.

Auch wird der Wahrnehmungsprozess beim Betrachten des Bildes nachvollzogen, die formale Bildgestaltung, d.h. Position und Sitzordnung der Anwesenden im Raum sowie ihre Blickführung (Beitrag Brechner).

Mash-up Situation Room

Mash-up Situation Room

Die sich an die Veröffentlichung anschließende Rezeption des Fotos in deutschen, amerikanischen und internationalen Medien sowie die massenmediale Verbreitung von Montagen des Bildes (sogenannten mash-ups) thematisieren mehrere Autoren des Sammelbandes (Beiträge Ayaß, Leser, Breckner, Traue), da mit der Bearbeitung und Verfremdung des Fotos vor allem auf drei Besonderheiten reagiert wird: (1) die Leerstelle des Bildes, (2) die marginalisierte Machtpräsentation Obamas und Clintons und (3) die unausgewogene Geschlechterverteilung. Auf Letzteres – die Tatsache, dass sich unter den mindestens 13 auf dem Foto abgebildeten Personen nur zwei Frauen befinden – wurde u.a. mit einem mash-up reagiert, dass Hillary Clinton (Außenministerin) und Audrey Tomason (Leiterin der Terrorismusabwehr) im Situation Room in einer Runde mächtiger Frauen zeigt, unter ihnen Angela Merkel, Madeleine Albright und Oprah Winfrey.

Ersteres, die Leerstelle des Bildes, ist das zentrale Merkmal, dass diesem Foto vor allen anderen zu seinem „Ikonenstatus“ (S. 101) verholfen hat. Die Frage nach dieser Auslassung drängt sich auf und wird von allen Autoren gestellt: Mit welcher Absicht wird dem Betrachter zwar dieses Foto, nicht aber das gezeigt, was die Abgebildeten sehen können? Auch Oevermann fragt in seinem Beitrag warum die spätere Veröffentlichung, „in der doch im Grunde eine strukturelle Negation der Konstitutionsbedingungen von Öffentlichkeit zu sehen ist“ in Kauf genommen, ja geradezu betont wird (S. 45)? Schließlich gilt: „Zu sehen, dass ein anderer etwas sieht, was man selbst nicht sehen kann, stimuliert den Blick in extremer Weise.“ (Kauppert, S. 24). Ruth Ayaß betitelt ihren gesamten Beitrag so auch treffend mit „Ein Bild der Abwesenheit“ und konstatiert einerseits eine Abwesenheit von Posen, Triumphgebärden und Pathos im Situation Room-Foto, andererseits aber auch die Abwesenheit von Krieg und Toten im Foto. „Die Rolle des Unsichtbaren“ diskutiert auch Roswitha Breckner im vorliegenden Sammelband und attestiert dem Bild einen doppelten Boden. Die Leerstelle des Bildes könne nur rein imaginativ mit dem Wissen um den Kontext – die Ergreifung und Tötung bin Ladens – gefüllt werden; ohne dieses Wissen schwebe das Bild im freien Raum. Horst Bredekamp wiederum stellt fest: „Das erste Motiv liegt in der Vermeidung, dem Medusa-Antlitz des Bildschirms ins Gesicht zu sehen.“ (S. 161)

Das Nachdenken über Sinn und Zweck des Nicht-Abgebildeten in der Situation Room-Fotografie führt direkt zur Frage nach dem Grad an sowie dem Sinn und Zweck der Inszenierung. Denn dass das Foto inszeniert ist, darin sind sich alle Autoren einig. So deutet laut Oevermann zum Beispiel die „nach Selbstinszenierung riechende Gestik der Frau im größten Schärfebereich des Fotos“ (S. 47) – Hillarys dem Sammelband seinen Titel gebende Hand – daraufhin, ebenso wie die für die Betrachtung eines Wandbildschirms kontraproduktive helle Beleuchtung und die Anordnung der Personen. Trotz der Zweifel an der „Echtheit“ des Bildes bleibt doch Eines festzuhalten: „Auf jeden Fall entwickelt diese Fotografie, trotz geschickter Inszenierung, ein Eigenleben, welches nicht gänzlich zu kontrollieren ist.“ (Breckner, S. 96)

Warum also ein Foto veröffentlichen, dass scheinbar mehr im Unklaren lässt als es erklärt, Diskussionen auslöst und in verschiedenster Weise interpretiert werden kann? Warum nicht, wie im Falle Saddam Husseins und seiner Söhne, Fotos von Hinrichtung und Getöteten veröffentlichen (dazu in den Beiträgen Diers, Müller-Helle, Leser)?

Folter in Abu Graib

Folter in Abu-Ghraib – Nicht inzenierte Realität

Eine von mehreren Autoren geteilte Antwort lautet, dass vor allem ein Wandel im „gouvernementalen Bilddiskurs“ nach der Wahl Barack Obamas die Veröffentlichung des Bildes erklärt. Diesen wollte man – mit Bilder des Abu-Ghraib-Folterskandals im Gedächtnis – auf eine „neue technologische, geopolitische, legitimatorische und ästhetische Grundlage“ stellen (Traue, S. 133). Der Vorwurf eines „staatsrechtlich nicht legitimierten Tötungsaktes“ (Breckner) läuft durch die „zweifach indirekte Zeugenschaft“ (Bredekamp), die mit dem Foto erzeugt wird, ins Leere. Oder anders gesagt: „Offenbar geht es darum, die Integrität eines demokratisch legitimierten Repräsentanten einer Weltmacht zu sichern, indem diese staatsrechtlich nicht gedeckte Handlung letztlich durch die damit verbundenen Gesten des Skrupels und der Zurückhaltung zumindest moralisch dennoch als legitim erscheint.“ (Breckner) Das Foto wird damit letztlich als PR- bzw. Propaganda-Foto entlarvt, dass von der Pressestelle des Weißen Hauses kontrolliert, ausgewählt und der Öffentlichkeit gezielt frei zugänglich gemacht wurde und damit unabhängige Pressefotografien verdrängt (Beiträge Traue, Leser). Es ist damit wahrhaft ein bemerkenswertes Beispiel der politischen Ikonographie der Gegenwart, d.h. der künstlerischen Inszenierung politischer Macht und Herrschaft.

Der Sammelband, der entgegen der Ankündigung im Titel nicht nur die Handgeste Hillary Clinton’s in den Fokus rückt, liefert mit seinen zwölf Beiträgen zwölf verschiedene Sichtweisen auf ein und dasselbe Foto. Trotz unvermeidbarer Wiederholungen bietet jeder Artikel eine eigene methodische Herangehensweise und unterschiedliche Argumentationen, um diesem „Lehrstück politischer Inszenierung“ auf den Grund zu gehen. Der Detailreichtum versetzt den Leser schließlich in die Lage, die unterschiedlichen Bedeutungsschichten des Fotos voneinander trennen und verstehen zu können und sich eine eigene Meinung zu bilden, denn wie die FAZ bereits kurz nach Veröffentlichung des Fotos feststellte: „Die Interpretation dieses Bildes wird nie ganz enden.“

Bibliographische Angaben
Kauppert, Michael / Leser, Irene: Hillarys Hand. Zur politischen Ikonographie der Gegenwart. transcript, Bielefeld 2014, 278 S.

Der Originaltext erschien zuerst in der Zeitschrift Kultursoziologie – Ausgabe 3/2015 „Zeitbrüche im Osten“.

Bildnachweis
Bild 1: Obama and Biden await updates on bin Laden – Public Domain. Auf Wikipedia finden sich auch die Beschreibungen der Personen auf dem Photo.
Bild 2: Situation Room; Autor: Alex Eylar auf Flickr; Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
Bild 3: AbuGhraib Abuse- Standing on Box. Public Domain.

Angela Buitrago – ehemalige Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof Kolumbiens

von Angela Unkrüer

Die Nachricht vom Verschwinden der jungen Menschen ging im September 2014 um die Welt; ihre Porträts zierten Wandgemälde, Protestplakate und die Seiten internationaler Zeitungen. Das Schicksal von 43 vermissten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im südwestmexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt beispielhaft, was jungen Leuten in Mexiko widerfahren kann, wenn sie den Interessen von korrupten Politikern und kriminellen Banden in die Quere kommen. Am 26. September 2014 hatte eine Gruppe von etwa 100 Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa und Iguala mehrere Busse gekapert, um damit zu einer Kundgebung in Mexiko-Stadt zu fahren – eine in der Region durchaus übliche Praxis. Im Laufe des Abends wurden die Busse in Iguala von einem massiven Polizeiaufgebot umstellt; ihre unbewaffneten Insassen wurden beschossen, geschlagen und verhaftet. Nach Ende des auch für mexikanische Verhältnisse außergewöhnlich brutalen Polizeieinsatzes waren sechs Menschen tot und 40 weitere zum Teil schwer verletzt. 43 junge Männer verschwanden nach ihrer Verhaftung durch die lokale Polizei spurlos. Ihr Verbleib ist bis heute ungeklärt.

Die kolumbianische Rechtsanwältin Ángela María Buitrago Ruíz hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Fall zu untersuchen. Die resolute Juristin, die sich auf Strafrecht und Kriminalwissenschaften spezialisiert hat, ist Teil einer interdisziplinären Expertengruppe, die die mexikanischen Behörden im Auftrag der Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) bei ihren Ermittlungen unterstützen soll. Die fünf Spezialisten sprachen u.a. mit Angehörigen und befragten Zeugen. Nach sechsmonatigen Recherchen legte das Gremium im September 2015 schließlich seinen Bericht vor. In diplomatischem Ton zerpflücken Buitrago und ihre Kollegen darin die offizielle Darstellung des Tathergangs, wonach die 43 Vermissten am Rande einer Mülldeponie von Mitgliedern des örtlichen Drogenkartells „Guerreros Unidos“ ermordet und anschließend verbrannt worden seien. Der Bericht richtet sich auch gegen die Kultur der Straflosigkeit und des „Carpetazo“, bei der Kriminalfälle schnellstmöglich und ohne Ermittlung der Verantwortlichen abgeschlossen werden, um dann auf Nimmerwiedersehen in den Aktenschränken der Behörden zu verschwinden.

Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR)

Angela Buitrago (Mitte) auf einer Pressekonferenz der IACHR (20. Oktober 2015)

Inzwischen sind der Bürgermeister von Iguala und seine Frau, der Verbindungen zu den „Guerreros Unidos“ nachgesagt werden, als mutmaßliche Drahtzieher des Verbrechens festgenommen worden. Selbst Mexikos Präsident Pẽna Nieto sah sich unter dem Eindruck anhaltender Proteste und einer drohenden Staatskrise genötigt, den Angehörigen der Lehramtsstudenten persönlich Aufklärung zuzusichern. In Anbetracht der bisherigen Ermittlungsergebnisse ist allerdings davon auszugehen, dass Landes- wie Bundesbehörden nach wie vor wenig Lust verspüren, den kriminellen Umtrieben im Rathaus von Iguala wirklich auf den Grund zu gehen – auch wenn der Bericht den Druck auf die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Polizei zweifellos erhöhen wird.

In ihrer Heimat Kolumbien dürfte der Name Buitrago dem einen oder anderen Politiker ebenfalls noch unangenehm in den Ohren klingen. Denn als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof in Bogotá scheute sich die promovierte Juristin nicht, auch ranghohe Vertreter des Establishments ins Visier zu nehmen. Zwischen 2005 und 2010 bereitete Buitrago mehrere brisante Anklagen vor, etwa gegen korrupte Provinzgouverneure oder Senatoren. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit trugen ihr rasch den Beinamen „eiserne Staatsanwältin“ ein. Am bekanntesten ist freilich der Fall der „Verschwundenen aus dem Justizpalast“, den Buitrago trotz massiver Widerstände wieder aufrollte und damit an eines der dunkelsten Kapitel in der jüngeren Geschichte Kolumbiens rührte.

Der Justizpalast, ein massiver Bau im Zentrum von Bogotá und Sitz des kolumbianischen Verfassungsgerichts, war am 6. November 1985 von Kämpfern der Guerillagruppe M-19 besetzt worden. Das Kommando nahm über 360 Personen als Geiseln und tötete etliche von ihnen. Da Präsident Betancur Verhandlungen mit den Besetzern verweigerte, drang die Armee mit schwerem Kriegsgerät und ohne Rücksicht auf die Geiseln in das Gebäude vor; es kam zu heftigen Gefechten zwischen Soldaten und Guerilleros und der Justizpalast ging in Flammen auf. Insgesamt kamen 101 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Richter und andere Zivilisten. Von elf Personen – die meisten hatten in der Kantine des Justizpalastes gearbeitet – fehlt bis heute jede Spur.

Im Verfahren gegen den Kommandanten vor Ort, Oberst Plazas Vega, versuchte Buitrago anhand von Zeugenaussagen und Videomaterial nachzuweisen, dass die Vermissten das Gebäude lebend verlassen hatten. Die Armee, so die Staatsanwältin, habe das Kantinenpersonal für Guerilleros gehalten und es verschwinden lassen. Das Gericht folgte ihrer Einschätzung und verurteilte Plazas Vega im Juni 2010 zu 30 Jahren Haft. In Kolumbien ist das Urteil allerdings umstritten, denn vielen Konservativen gilt der Oberst nach wie vor als aufrechter Patriot. So warf sich Präsident Alvaro Uribe nach der Urteilsverkündung höchstpersönlich für den „Nationalhelden“ Plazas Vega in die Bresche. Der Staatsanwaltschaft wurden indessen schwere Amtsvergehen vorgeworfen. Unter anderem soll sie ihre Anklage auf fingierte Zeugenaussagen gestützt haben. Buitrago ließ sich jedoch nicht einschüchtern und lud im Herbst 2010 drei pensionierte Generäle, die die Erstürmung des Justizpalastes als Oberbefehlshaber verantwortet hatten, zur Befragung vor. Nur einen Tag später wurde sie als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof entlassen – wegen „ineffizienter Strafverfolgung“.

Inzwischen ist Buitrago als Dozentin für Strafrecht an ihrer früheren Alma Mater, der Universidad Externado de Colombia in Bogotá, tätig, wo sie ihr Wissen an Studenten weitergibt. Außerdem arbeitet sie als niedergelassene Anwältin, hält Vorträge und veröffentlicht zur kolumbianischen Rechtspflege. Auch im Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa ist der Einsatz der kampfeslustigen Kolumbianerin weiterhin gefragt: So wurde das Mandat der unabhängigen Expertengruppe im Oktober um ein halbes Jahr verlängert. Bei so manchem Amtsträger in Iguala und Mexiko-Stadt wird sich die Freude hierüber vermutlich in Grenzen halten.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 110 – „Weimarer Dreieck reloaded?“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild: Pressekonferenz der IACHR am 20. Oktober 2015. Urheber: Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes. Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

Demographiebericht

von Manès Riemann

Im November 2011 wurde der Demographiebericht von der Bundesregierung vorgestellt, der der zukünftigen Strategie der demographischen Entwicklung Deutschlands als Grundlage dienen soll.[1] Der Demographische Wandel bezeichnet vor allem die strukturellen Veränderungen in der Bevölkerung in Bezug auf Geburtenraten, Altersstruktur und Zu-und Abwanderungsraten.[2]

Der Demographiebericht für Deutschland unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen drei wesentlichen Entwicklungen, die Einfluss auf die langfristige Bevölkerungsstruktur Deutschlands haben werden.[3] Inwiefern diese drei Faktoren Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben und welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung anzuwenden versucht, soll im Folgenden erläutert werden.

Als erste Entwicklung nennt der Bericht die drastisch sinkende Geburtenzahl in Deutschland, die in 2010 gerade einmal bei 1,39 Kindern je Frau lag. Mit dieser Zahl ist ein Bevölkerungserhalt nur durch Geburten nicht zu tragen.[4]

Die zweite Entwicklung, die der Demographiebericht behandelt, ist die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten und die zu erwartende noch weiter steigende Lebenserwartung in zukünftigen Jahren. Damit einhergehend wird auch von einer längerfristigen geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung ausgegangen.[5]

Eine weitere wichtige Entwicklung ist die der Migration. Zwischen 1991 und 2010 wanderten knapp 18 Millionen Menschen nach Deutschland ein. Der Großteil der Migranten stammt aus Europa, wovon der größere Teil aus den neuen EU Staaten zugewandert ist. In der gleichen Zeit wanderten ungefähr 14 Millionen Menschen aus Deutschland aus. Den Großteil davon machten Ausländer aus. Allerdings stieg in den letzten Jahren der Anteil, der deutschen hochgebildeten Auswanderer stetig. [6]

Diese drei Entwicklungen haben langfristig Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur in Deutschland. Insgesamt nimmt die Bevölkerungszahl in Deutschland stetig ab, was auch durch stetig steigende Zuwanderungszahlen nicht gedeckt werden kann. So erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Bevölkerung bis 2060 um ca. 14 bis 21%, abhängig von den schwankenden Schätzungen der Zuwanderungszahlen.[7]

Demographsiche Entwicklung Deutschland

Demographsiche Entwicklung Deutschland – ohne weitere Masseneinwanderung[8]

Aus der Übersicht lässt sich entnehmen, dass in Deutschland eine Veralterung der Bevölkerungsstruktur vonstattengehen wird. Dies hat enormen Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit der Bevölkerung. Entsprechend wird die Anzahl derer, die im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 65 Jahren) sind, in den folgenden Jahren stark zurückgehen, was sowohl Wachstum, als auch Wohlstand in der Gesellschaft hemmt.[9] Investitionen und Konsum werden durch den Bevölkerungsrückgang und durch die veränderte Bevölkerungsstruktur nachlassen. Zu klären ist also vor allem, wie der Rückgang des Arbeitsangebots gedeckt und gleichzeitig die Arbeitsproduktivität bei technischem Fortschritt gefördert werden kann.[10]

Die Bundesregierung strebt verschiedene Maßnahmen an, die eben diese Problematiken beheben soll. Beispielsweise sollen Produkte gefördert und gestärkt werden, die vor allem von älteren Menschen nachgefragt werden. Dies könnte im Bereich der Gesundheitswirtschaft in Form von Arztpraxen, Pflege oder der Wohnungswirtschaft passieren.[11] Ältere Arbeitnehmer und –geber sollen ohnehin langfristig mehr in die Erwerbstätigkeit eingebunden werden, da sie in Zukunft einen erheblichen Teil der Erwerbsfähigen ausmachen werden und auch bisher noch ungenutztes Potential in diesem Bereich zu nutzen ist.[12]

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, deren Potential die Bundesregierung besser nutzen will, ist die der Frauen. Trotz stetig steigender Zahlen in den letzten Jahrzehnten liegt der Wert der erwerbstätigen Frauen in 2010 noch ca. 10% unter dem der Männer.[13] Ein Problem dabei ist die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, gegen die die Bundesregierung und die Unternehmen vorgehen müssen. Des Weiteren wird eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefordert.[14]

Als letzten Punkt muss die Bundesregierung für die Förderung der Integration eintreten. Der Anteil der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund ist im Vergleich zu Arbeitern ohne Migrationshintergrund relativ gering. Dieses ungenutzte Potential kann die Bundesregierung nur durch Bildung in den Arbeitsmarkt integrieren, zum Beispiel durch Sprachförderung, Berufsausbildung und Anerkennung von Abschlüssen.[15]

Bildung ist laut Demographiebericht grundsätzlich einer der wichtigsten Faktoren der positiven Entwicklung Deutschlands. Die Investition in Bildung bei rückgängigen Schüler- und Studentenzahlen ist notwendig, um gerade auch Älteren den Zugang zum lebenslangen Lernen zu ermöglichen und Innovation und technischen Fortschritt zu fördern und einen Fachkräftemangel gar nicht erst entstehen zu lassen.[16]

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bundesregierung entsprechend ihres Demographieberichts vor allem durch den Einsatz von ungenutztem Potential, Investitionen in die Bildung und Integration die Arbeitsproduktivität und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen steigern will, um gegen den Trend der sinkenden Erwerbstätigen angehen zu können.[17]

Fußnoten
[1]  Vgl. Demographie Netzwerk e.V. (Hrsg.), Demographiebericht der Bundesregierung vorgestellt, 2011.
[2] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 09.
[3] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 10.
[4] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 12.
[5] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 19.
[6] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 24 ff.
[7] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 30.
[8] Spectaris. (Oktober 2012). Prognose der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nach Altersgruppen im Zeitraum der Jahre von 2007 bis 2050. In Statista – Das Statistik-Portal. Zugriff am 07. Februar 2015.
[9] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 35 f.
[10] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 94 ff.
[11] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 98.
[12] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 104, 113.
[13] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 102.
[14] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 109 ff.
[15] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 104, 115 ff.
[16] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 122 ff.
[17] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 137 f.

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Herr Riemann Manes studiert an der bbw Hochschule. Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Kurses Grundlagen der Betriebswirtschafslehre.

Von Ikarus bis Zeus

Hochkonjunktur für griechische Mythologie in der EU
von Anne Klinnert

„Bei den Rating-Orakeln von Delphi“, betitelte Zeit Online kürzlich einen Artikel, in dem es heißt: „Wenn Griechenland Sisyphos ist, wird der Grexit zur Herkulesaufgabe. Oder irrt Tsipras wie Odysseus und fällt als Ikarus vom Himmel?“ Der IWF wiederum klagt, man fürchte, die Gelder in ein Danaidenfass, also in ein Fass ohne Boden, zu schütten.

Ohne Kenntnis der griechischen Mythologie kommen wir nicht durch die Berichterstattung der aktuellen Eurokrise, denn mythologische Begriffe haben Hochkonjunktur. Auch darüber hinaus sind sprachbildliche Anleihen aus der griechischen Mythologie in Europa und der EU sehr beliebt. Das ist nicht verwunderlich. Was Europa eint, sind die kulturellen, (rechts-)staatlichen und wissenschaftlichen Errungenschaften der griechischen Antike. Der Großteil der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte vollzog sich so auch in der Rezeption und Auseinandersetzung mit diesen antiken Errungenschaften, die dabei in mehreren „Renaissancen“ erfolgte.

So gesehen erweist sich der Rückgriff auf die antiken, insbesondere griechischen Wurzeln Europas als unverzichtbare Orientierungshilfe, denn Griechenland ist und bleibt geistiges Fundament im kulturellen Gedächtnis Europas. Auch die beliebte Verwendung mythologischer Figuren als Namensgeber für die verschiedenen Programme der EU erklärt sich auf diese Weise. Warum auch nicht? Stehen doch mit dem weiterverzweigten Universum der Götter und Heroen unzählige starke Frauen- und Männergestalten mit unterschiedlichen Attributen bereit und selbst der Name „Europa“ geht schließlich auf die von Göttervater Zeus entführte phönizische Prinzessin Εύρώπη zurück.

5 DM Schein mit Europa

5 DM Schein mit Europa 1948

Auf Spurensuche in den heutigen europäischen Institutionen treffen wir auf Triton, die jungfräuliche Jägerin Atalanta, die heilende Althea, Xenios Zeus, Hera, Amazon oder Hermes. Aber diese mythologischen Gestalten sind nicht etwa Namensgeber für Austausch-, Kultur- oder Bildungsprogramme, sondern stehen Pate für militärische Operationen der EU, allen voran ihrer Grenzschutzorganisation Frontex. Ein Beispiel ist die Operation Xenios Zeus, die darauf abzielte, „robust“ gegen irreguläre Migration und Kriminalität in Athen vorzugehen. Zehntausende vermeintlich nicht erfasste Migranten wurden auf den Straßen Athens aufgegriffen, verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Human Rights Watch dokumentierte ethnic profiling – die diskriminierende Verwendung ethnischer Charakteristiken als Grundlage für Durchsuchungen und Kontrollen – sowie willkürliche Freiheitsberaubung. Pro Asyl sprach gar von einer „Säuberungsaktion“ gegen Flüchtlinge. Mit den Worten des Polizeisprechers im Ohr – „Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass Griechenland keine Arbeitsplätze und keine Gastfreundschaft für potenzielle Einwanderer übrig habe“ – erscheint der Name der Operation makaber bis zynisch. Er steht ja für einen Gott, der Gäste und Gastfreundschaft schützt.

Da gab es die Operation Hera – diese gilt als Geburtsgöttin und Beschützerin der Ehe. Bei der Frontex-Aktion ging es dann um Stacheldrahtzäune, die das Anlanden westafrikanischer Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln verhindern sollen. Die Mitarbeiter der Frontex-Operation Hermes – immerhin Schutzgott des Verkehrs, der Reisenden und der Hirten – befragen Bootsflüchtlinge auf Lampedusa mit dem Ziel, diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Frontex-Operation Triton – der Meeresgott, der die durch einen Wirbelsturm in der Wüste gestrandeten Seefahrer und ihre Schiffe zurück ins Meer bringt – ersetzt seit Ende 2014 die italienische Seenotrettung mit weniger Budget und geringerer Reichweite (siehe „Politik im Bilde – Das Schiff“).

Herakles kämpft mit Triton

Herakles kämpft mit Triton – Griechische Tondo auf einer Vase

Während die göttlichen Namensgeber den Schutz von Geburt, Ehe, Reisenden, Gästen und des Lebens im Allgemeinen versprechen – zivilisatorische und sozialstaatliche Errungenschaften, für die Europa schließlich auch bekannt ist –, dienen diese Operationen der exklusiven Sicherheit von EU-Bürgern durch Militärpräsenz und den Einsatz von Gewaltmitteln zur Grenzsicherung. Die Namen der wohlklingenden Operationen erwecken somit nicht nur vollkommen falsche Erwartungen; vielmehr sind sie scheinheilig und heuchlerisch.

Für die Namensgebung der nächsten Frontex-Operation empfiehlt sich ein Blick über den großen Teich. So betitelten die USA die Operationen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko recht eindeutig u. a. mit „Gatekeeper“ (dt.: Torwächter), „Blockade“ oder „Hold the Line“ (dt.: die Stellung halten). Drin ist, was draufsteht. Ein noch besseres „Beispiel“ in Sachen direkte und unmissverständliche Flüchtlingspolitik liefern die australischen Kollegen. Seit 2013 soll die Operation „Souveräne Grenzen“ die Einreise von Flüchtlingen auf dem Seeweg verhindern. Für das Programm, das international unter dem Titel „Stoppt die Boote“ bekannt ist, hat die australische Regierung sogar Info-Plakate gedruckt. Auf diesen ist zu lesen: „No Way. You Will Not Make Australia Home“ (dt.: Niemals. Sie werden Australien nicht zu Ihrem Zuhause machen.“). Während der australische Premier Abbott der EU im April Nachhilfe in Sachen Grenzschutz anbot, weil in Australien seit 18 Monaten kein Boot mehr angekommen sei, berichten Soldaten der Royal Australian Navy von kilometerlangen Leichenketten außerhalb australischer Gewässer.

Dieses Angebot hat die EU glücklicherweise nicht angenommen. Stattdessen wurde eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten, die Verdopplung der Mittel für die Seenothilfeprogramme, die Beschlagnahmung von Schlepperschiffen und die Aufnahme von 5.000 bis 10.000 Flüchtlingen beschlossen. Sollte dies ein erster Schritt in Richtung eines menschenwürdigeren Umgangs mit Flüchtlingen sein, kann sich auch die phönizische Prinzessin Europa wieder wohl in ihrer neuen Heimat fühlen, deren Namensgeberin sie war. Schließlich kam auch sie von einem anderen Kontinent.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 106 “Helsinki 40+”.

Bildnachweis
1. Geldschein: Deutsche Bundesbank bzw. Bank deutscher Länder – Datei von Wikimedia-Commons; Gemeinfrei.

2. Griechisches Tondo: Autor: MCAD Library; Hochgeladen von Marcus Cyron – Datei von Wikimedia-Commons – Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).