Archiv der Kategorie: Wahlen

Strauß lebt!

Was viele, vor allem viele Linke, seit Jahren befürchten hat Der Spiegel nun wahr gemacht: Franz Josef Strauß lebt! Zumindest ist er kurzfristig wiedergeboren und konnte dem Hamburger Magazin ein Interview geben. Auch wenn es nur der niederbayerische Kabarettist Django Asül ist, der da in die Rolle des früheren bayerischen Ministerpräsidenten geschlüpft ist, bei manchen Sätzen scheint FJS persönlich aus seinem Imitator zu sprechen.

Auch Beckstein nimmt seinen Hut

Kaum hatte die Fraktionssitzung der CSU im Landtag begonnen, zogen sich Noch-Parteivorsitzender Erwin Huber, Ministerpräsident Günther Beckstein, Fraktionschef Georg Schmid und Horst Seehofer zurück. Soeben ist nach außen gedrungen, dass auch Günther Beckstein seinen Rücktritt erklären wird. Nach noch unbestätigten Meldungen wird der amtierende Landesvater sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Huber geht!

Soeben hat Erwin Huber in München seinen Rücktritt erklärt. Auf einem Sonderparteitag am 25./26. Oktober will der Parteichef sein Amt zur Verfügung stellen. Erwin Huber kündigte an weiterhin politisch aktiv sein zu wollen und zog eine positive Bilanz der eigenen Leistung in den vergangenen 13 Monaten. Vor allem sein Steuerkonzept mit der Formel „Mehr Netto für Alle“ fand der scheidende Parteichef erwähnenswert.

Christine Haderthauer soll Generalsektretärin bleiben. Klar ist allerdings, dass ein neuer Parteichef wohl einen eigenen Vertrauten auf diesem Posten platzieren wird. Damit steht nach wie vor auch Haderthauers zur Disposition. Ungeklärt bleibt auch die Zukunft von Günther Beckstein. Nach offiziellen Erklärungen soll der Ministerpräsident nicht ausgetauscht werden. Unter Der Oberfläche brodelt es aber und immer Mehr CSU-Größen drängen auf einen Rücktritt Becksteins. Horst Seehofer soll die Nachfolge von Erwin Huber antreten und wird unter der Hand auch als neuer Ministerpräsident gehandelt.

Damit spitzt sich die Krise der bayerischen Volkspartei zu. Dem Parteichef bleiben nur noch wenige Wochen, die Generalsektretärin wird sich ebenfalls nicht mehr lange halten können und auch der Ministerpräsident ist angeschlagen. Nach dem Wahldebakel von Sonntag muss nun also eine schwache CSU-Spitze ohne echte Legitimation die Koalitionsverhandlungen einleiten.

Geht Huber?

Wie verschiedene Agenturen heute morgen gemeldet haben, soll Erwin Huber im Laufe des Vormittags doch noch seinen Rücktritt erklären. Nach einer Sitzung die gestern bis spät in die Nacht gedauert hat und auf Druck von Partei-Freunden habe Huber sich dazu entschlossen. Eine Erklärung der Parteiführung wird in den kommenden Stunden erwartet. An der Krisensitzung hatte auch der mögliche Nachfolger Horst Seehofer teilgenommen. Laut unseren Informationen soll die glücklose Generalsekretärin Christine Haderthauer zunächst im Amt bleiben.

CSU: Keine personellen Konsequenzen

Mit einer Stunde Verspätung hat soeben die Pressekonferenz der CSU in München stattgefunden. Unisono erklärten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein, dass zunächst keine personellen Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen werden. Beckstein machte deutlich, dass erst Sachfragen zu klären seien, bevor Personalentscheidungen getroffen werden. Das Angebot von Generalsekretärin Christine Haderthauer, die Verantwortung für den Verlust der absoluten Mehrheit zu übernehmen, hatte Huber zuvor abgelehnt.

Mehrfach wurde, wie schon am Wahlabend, die gesamte Legislaturperiode seit 2003 und auch die Auswirkungen der Großen Koalition im Bund als Auslöser für den Stimmenverlust genannt. Die amtierende Parteispitze betonte damit erneut die Folgewirkungen der Ära Stoiber auf den gestrigen Wahlausgang. Auch in Richtung Berlin, mit Blick auf die Schwesterpartei CDU und die unzureichende Unterstüzung, wurde vom Parteivorsitzenden verwiesen. Dennoch wollte Huber – auf Nachfrage – einen negativen Einfluss des Führungsduos auf das schlechte Ergebnis nicht ausschließen. Fragen zu Horst Seehofer beantworteten sowohl Erwin Huber als auch Günther Beckstein mit großer Zurückhaltung.

Für die CSU steht nun neben der Analyse des Wahlergebnisses die Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten auf dem Programm. Während die Grünen bereits gestern nicht zur Debatte standen, wurde auf der Pressekonferenz auch die SPD ausgeschlossen. Da Franz Maget ebenfalls Koalitionsverhandlungen führen wolle, werde man mit den Sozialdemokraten zunächst keine Gespräche führen, sagte der Parteichef. Für die Sondierungsgespräche wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Günther Beckstein, Erwin Huber und dem Fraktionsvorsitzendem im Landtag, Georg Schmidt, sowie als Vertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag Horst Seehofer, gebildet.

Die Bayernwahl hat einen heimlichen Verlierer: die Demoskopen

Der offizielle Verlierer bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern war die CSU. Doch wie von Jochen Groß in seinem /e-politik.de/-Artikel angekündigt, stand auch die „Demoskopie auf dem Prüfstand“ und ging, wie von Groß richtig prognostiziert, neben der CSU als weiterer Verlierer aus der Wahl hervor.

Zu den Zahlen: Schwankten bei der letzten bayrischen Landtagswahl 2003 die Ergebnisse im Schnitt um ein Prozent über oder unter den letzten Prognosen der Meinungsforscher – die letzte Umfrage von Infratest dimap 10 Tage vor der Wahl 2003 lag im Durchschnitt 0,76 Prozentpunkte neben dem endgültigen Wahlergebnis – gab es gestern eine weitaus höhere Diskrepanz zwischen Wahlprognose und Wahlergebnis. Noch Schlimmer: das viel belächelte München-Institut für Marktforschung (mifm) lag mit seiner (schockierenden) Wahlprognose vom April am nahesten am tatsächlichen Endergebnis. Bei der letzten Untersuchung vom 25.4.2008 (!) prognostizierten die Münchener mit ihrer „fragwürdigen Methodik“ der CSU 44 % (Unterschied zum vorläufigen Endergebnis: +0,6), der SPD 20 % (+1,6), den Grünen 11 % (+1,6), der FDP 9 % (+1,0), der Linken 3 % (-1,3) und den Freien Wählern 9 % (-1,2) der Stimmen und waren damit lagen damit im Schnitt „nur“ um rund 1,2 Punkte unter oder über dem vorläufigen Endergebnis.

Anders ging es zum Beispiel bei der Prognose von Emnid zu, in der letzten Umfrage vom 23.09.2008 gingen die Bielefelder von 49 % (+5,6) für die CSU, 20 % (+1,6) für die SPD, 8 % (-1,4) für die Grünen, 8 % (+-0) für die FDP, 5 % (+0,7) für die Linken und 7 % (+3,2) für die Freien Wähler aus und lagen damit im Schnitt rund 2 Punkte daneben. Obwohl die Anzahl der Umfragen/Prognosen anstieg, prognostizierte bis auf das mifm keiner, dass die CSU unter 47 Prozent und die Freien Wähler an die 10 Prozent kommen würde. Nach der „Katastrophe bei der Bundestagswahl 2005“ also ein weiteres Debakel für die Demoskopen!

SPD: Alles wird gut

Die gesamte deutsche Sozialdemokratie leidet derzeit unter schweren Depressionen – lausige Umfragewerte, ein angeschlagener Parteivorsitzender und dazu noch die ungeliebte Koalition… Alle leiden? Nein, der bayerische Landesverband macht tapfer Wahlkampf gegen „Günwin Hubstein“!

Ob der aktuelle Wahlkampfspot allein ausreicht, um das „Projekt 18“ zu verhindern, mag man ja bezweifeln. Aber lustig ist der Film allemal.

CSU und FDP auf Wählerfang

Für nachhaltige Konzepte ist weder der Parteichef der Freidemokraten, Guido Westerwelle, noch sein bayerisches Pendant Erwin Huber bekannt. Die jüngsten Vorschläge der beiden Parteivorsitzenden grenzen aber an blindem Populismus. Huber möchte die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen und damit zurück zur alten Regelung. Einen ermässigten Mehrwertsteuersatz auf Energie und Energiedienstleistung von 7 Prozent. Zu allem Überfluss findet die FDP den Vorschlag aus Bayern auch noch gut und geben Huber Rückendeckung.

Je näher die Bundestags- und Landtagswahlenwahlen rücken, desto tiefer werden alle Parteien in den Sack mit den Wahlgeschenken greifen. Mit den Themen Energiekosten – dem „Brotpreis des 21. Jahrhunderts“, wie Westerwelle tönt – und Pendlerpauschale lässt sich zwar kein politischer Innovationspreis gewinnen, Wählerstimmen aber allemal. Traurig ist dabei nur, dass gerade diese Überlegungen die ohnehin zurückhaltenden Bemühungen der Regierungskoalition in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiewende konterkarieren. Wünschenswert wären hingegen Vorschläge gewesen, die sowohl die Bürger entlasten, als auch energiesparendes und klimafreundliches Verhalten fördern. Mal sehen, was der Wahlkampf noch so bringt.

Wahlen im Iran – „Weder gerecht noch frei“

In der Islamischen Republik Iran haben laut Medienberichten die Konservativen um den Präsidenten Ahmadinedschad mit 113 der 190 Sitze die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Bei der Wahl am Freitag (wie berichtet) waren rund 43 Millionen Iraner aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Die Reformer, einzige ernst zunehmende Opposition, erreichten mit 31 Sitzen in der ersten Phase ein ähnliches (schwaches) Ergebnis wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2004. Die Position des Reformlagers kann sich jedoch noch durch die Stichwahlen um die verbleibenden rund 70 Sitze im April oder Mai verbessern. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei rund 60 Prozent.
Schon im Vorfeld war die Wahl international als Farce abgestempelt worden, da vor allem viele der reformorientierten Kandidaten zu spät oder erst gar nicht zugelassen wurden. Die Europäische Union kritisierte die Wahl daraufhin als „weder gerecht noch frei“ und Vertreter der USA bezeichneten das Ergebnis als „frisiert“.

Bei der absoluten Mehrheit der Konservativen im Parlament, bleibt den Reformern nun nichts anderes übrig, als auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 zu hoffen. Denn im Gegensatz zu den rund 2500 vom Wächterrat abgelehnten reformistischen Kandidaten für die Parlamentswahlen, wird man den Kandidaten Mohammad Khatami wohl kaum an einer Kandidatur hindern können. Doch auch innerhalb der Konservativen etablieren sich zwei starke Gegner gegen den umstrittene Präsident: Den gemässigten Bürgermeister von Tehran Mohammad Baqer Qalibaf und den ehemaligen ultrakonservativen Nuklearunterhändler Ali Larijani.

Lesenswerte Artikel zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran:
Deutsche Welle: Verlängerte Farce in Teheran
FAZ.net: Kommentar – Iranische Farce
Telepolis: Wahlen im Iran: Wie gehabt

Parlamentswahlen in der islamischen Republik Iran

Islamische Republik Iran
Größe 1.648.000 qkm
Hauptstadt: Teheran
Einwohner: 71.208.000

Morgen (14.3.2008) sind im „Schurkenstaat“ Iran Parlamentswahlen. Insgesamt stellen sich knapp 4500 Kandidaten für die 290 Sitze des iranischen Einkammer-Parlaments zur Wahl. Die rund 43 Millionen wahlberechtigten Iraner dürfen in allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen ihre Kandidaten für eine 4-jährige Amtszeit wählen. Richtig Wahlkampfstimmung will nicht aufkommen. Das liegt zum einen daran, dass Wahlkampfveranstaltungen nur in kleinen und geschlossenen Rahmen stattfinden dürfen. Zum Anderen wurden im Vorfeld der Wahlen Hunderte von reformorientierten Kandidaten gleich gar nicht, oder erst vor einer Woche zugelassen. Laut der Aussage der Reformer, einzige Opposition zu den Konservativen, können sie sich durch diese Praxis nur um 160 der insgesamt 290 Mandate bewerben. Die Wahlen dürften so zu keiner echten Gefahr für den Präsidenten werden und ihm ermöglichen bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 seine Macht zu festigen.

Mehr zur Parlamentswahl im Iran:
standard.at: Die größten iranischen Parteien
DiePresse.com: Iran: Auch Khomeinis Enkel darf nicht kandidieren
Deutsche Welle: Iran: Es ist Wahlkampf und keiner merkt es
Auswärtiges Amt: Länderinformationen: Iran