Archiv der Kategorie: Europa

Außenpolitik Skandinaviens

von Kai Kleinwächter

Innerer Frieden – Äußere Sicherheit

Auf der aktuellen Sicherheitskonferenz der NATO in München stehen viele Themen über Syrien/Irak, Nordafrika als auch die Ukraine auf der Agenda. Fragmente eines Feuerings um Europa aus gescheiterten „Demokratisierungs“-Projekte der NATO-Staaten. Gleichzeitig führt Nordeuropa eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Kernfrage ist ein möglicher Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.

Das Militär hat in den skandinavischen Ländern wie in Deutschland nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Gemessen an der Wirtschaftskraft wenden diese Länder einen ähnlichen Ressourcenumfang für die äußere Sicherheit aus. Lediglich bei den Ausgaben pro Einwohner gemessen in US-$ liegen sie vor Deutschland. Dies ist aber mehr ein Ausdruck der starken Außenwährung als der von real höheren Ausgaben.

Militärausgaben Skandinavien - Deutschland 2014Die skandinavischen Volkswirtschaften haben zusammen 26 Mio. Einwohner. Durchschnittlich geben sie nur 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für militärische Zwecke aus. Entsprechend liegt ihr Anteil an den europäischen Militärausgaben zusammen bei ca. sechs Prozent. Das entspricht etwa der Hälfte des deutschen Militärbudgets. Damit haben die nordischen Staaten einen höhere Militäranteil als ihrem Bevölkerungsanteil an Europa entspricht. Die Ursache liegt in der deutlich höheren Wirtschaftskraft pro Einwohner. So erwirtschaftet beispielsweise Norwegen ca. 52.000 € (2013) pro Einwohner – mehr als das 1,7fache von Deutschland.

Militärausgaben Europa 2014Trotz der begrenzten Militäretats haben die skandinavischen Staaten eine hoch-moderne Rüstungsindustrie aufgebaut. Würde Skandinavien als ein Land gewertet wären die Exporte von 2010-2014 mit 3,8 Mrd. US-$ gleichauf mit der Ukraine. Damit sind die nordischen Staaten der neunt-größte Exporteur weltweit. Deutschland mit einer dreimal so großen Bevölkerung exportierte im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 7,4 Mrd. US-$. Noch stärker als Deutschland liefern die Skandinavier vor allem Hochtechnologie. So entfallen in Schweden über 75 Prozent der Rüstungsexporte auf das Kampfflugzeug Gripen sowie Sensoren- und Raketensysteme. Aus Sicht der NATO eine interessante Ergänzung.

In allen internationalen Rankings erreicht Skandinavien Spitzenpositionen – egal ob wirtschaftliche, demokratische oder ökologische Indikatoren herangezogen werden. Besonders bei den sozialen Indikatoren liegen diese Staaten immer unter den weltweit führenden. Der innere Frieden trägt entscheidend zur außenpolitischen Stabilität bei.

Skandinaviens internationale Position 2015Diesen inneren Frieden nutzen die Staaten um nachhaltig auf eine Entspannung nach außen zu wirken. So übererfüllen Norwegen und Schweden die Zielmarke der UN, dass mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden soll. Deutschland hingegen liegt deutlich abgeschlagen bei ca. 0,4 Prozent des BNE.

Entwicklungshilfe OECD-Staaten 2014Skandinavien etablierte mit die friedlichsten und wohlhabensten Gesellschaften weltweit. Dies konnte auch gelingen, weil die Ausgaben für militärische Güter und außenpolitische Abenteuer bisher weitgehend vermieden wurden. Allerdings zeigen nicht nur die Wahlerfolge konservativer bis rechter Parteien eine zunehmende Spaltung des politischen Systems. Die in der Bevölkerung und der Mittelschicht dominierenden Sozialdemokratie inkl. starken pazifistischen Traditionen gerät in Bedrängnis. Große Bereiche der „alten“ Eliten insb. Adel, Militär und der Exportindustrie sind konservativ-atlantisch eingestellt. Sie befürworten eine Anlehnung an die USA bzw. NATO. Ausdruck findet Entsprechende Beteiligung an Einsätzen der NATO zum Beispiel in Afghanistan.

Bisher stellten insbesondere die neutralen Staaten Schweden und Finnland eine Pufferzone zu Russland. Es ist zu befürchten, dass durch den Beitritt nicht nur dieser Puffer wegfällt, sondern auch mehr Mittel in den militärischen Sektor fließen. Eine weitere Schwächung alternativer Strategien der Gesellschaftspolitik. Es ist zu hoffen, dass die friedlichen Kräfte sich weiterhin in diesen Ländern durchsetzen.

Weitere Informationen
In WeltTrends-Heft 104 „Sicherheit in Skandinavien“ analysieren führender Wissenschaftler der Friedens- und Konfliktforschung die Außenbeziehungen der Skandinavischen Staaten. In dem Heft findet sich auch eine gekürzte Fassung des vorliegenden Beitrages.

Quellen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Hrsg.): ODA-Zahlen – Geber im Vergleich 2014; 2016.
Institute for Economics and Peace (Hrsg.): Global Peace Index (GPI) 2015; 2015.
Kleinwächter, Kai: NATO – Militärbudgets im Widerstreit; telepolis 2015.
Social Progressive Imperativ (Hrsg.): Social Progress Index (SPI) 2015; 2015.
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (Hrsg.): Military Expenditure Database 2015; 2016.
United Nations (Hrsg.): Human Development Report (HDR) 2015; 2015.

Kunstwerk des Eintrages
Hugo Simberg (1873-1917) – Kuoleman puutarha (Im Garten des Todes)
public domain – Originaldatei auf wikimedia commons.

Hugo Simberg - Kuoleman puutarha - Im Garten des Todes

„The Garden of Death“ shows skeletal figures dressed in black robes, gently tending strange, scraggy flowers. Simberg has given us an explanation of the background to the work. According to him, the garden of death is where souls go before being admitted to heaven. The plants symbolise human souls that are awaiting their future fate in this humble form.

The figure of death in the foreground welcomes the viewer into the labyrinthine garden. This is a necessary stopping place – it is the only way to go through. In the background, a road leads further away into the distance. The prosaic quality of the scene is emphasised by a watering can and a towel hanging from a hook.
Quelle: The Other World of Hugo SimbergThe Garden of Death

Von Ikarus bis Zeus

Hochkonjunktur für griechische Mythologie in der EU
von Anne Klinnert

„Bei den Rating-Orakeln von Delphi“, betitelte Zeit Online kürzlich einen Artikel, in dem es heißt: „Wenn Griechenland Sisyphos ist, wird der Grexit zur Herkulesaufgabe. Oder irrt Tsipras wie Odysseus und fällt als Ikarus vom Himmel?“ Der IWF wiederum klagt, man fürchte, die Gelder in ein Danaidenfass, also in ein Fass ohne Boden, zu schütten.

Ohne Kenntnis der griechischen Mythologie kommen wir nicht durch die Berichterstattung der aktuellen Eurokrise, denn mythologische Begriffe haben Hochkonjunktur. Auch darüber hinaus sind sprachbildliche Anleihen aus der griechischen Mythologie in Europa und der EU sehr beliebt. Das ist nicht verwunderlich. Was Europa eint, sind die kulturellen, (rechts-)staatlichen und wissenschaftlichen Errungenschaften der griechischen Antike. Der Großteil der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte vollzog sich so auch in der Rezeption und Auseinandersetzung mit diesen antiken Errungenschaften, die dabei in mehreren „Renaissancen“ erfolgte.

So gesehen erweist sich der Rückgriff auf die antiken, insbesondere griechischen Wurzeln Europas als unverzichtbare Orientierungshilfe, denn Griechenland ist und bleibt geistiges Fundament im kulturellen Gedächtnis Europas. Auch die beliebte Verwendung mythologischer Figuren als Namensgeber für die verschiedenen Programme der EU erklärt sich auf diese Weise. Warum auch nicht? Stehen doch mit dem weiterverzweigten Universum der Götter und Heroen unzählige starke Frauen- und Männergestalten mit unterschiedlichen Attributen bereit und selbst der Name „Europa“ geht schließlich auf die von Göttervater Zeus entführte phönizische Prinzessin Εύρώπη zurück.

5 DM Schein mit Europa

5 DM Schein mit Europa 1948

Auf Spurensuche in den heutigen europäischen Institutionen treffen wir auf Triton, die jungfräuliche Jägerin Atalanta, die heilende Althea, Xenios Zeus, Hera, Amazon oder Hermes. Aber diese mythologischen Gestalten sind nicht etwa Namensgeber für Austausch-, Kultur- oder Bildungsprogramme, sondern stehen Pate für militärische Operationen der EU, allen voran ihrer Grenzschutzorganisation Frontex. Ein Beispiel ist die Operation Xenios Zeus, die darauf abzielte, „robust“ gegen irreguläre Migration und Kriminalität in Athen vorzugehen. Zehntausende vermeintlich nicht erfasste Migranten wurden auf den Straßen Athens aufgegriffen, verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Human Rights Watch dokumentierte ethnic profiling – die diskriminierende Verwendung ethnischer Charakteristiken als Grundlage für Durchsuchungen und Kontrollen – sowie willkürliche Freiheitsberaubung. Pro Asyl sprach gar von einer „Säuberungsaktion“ gegen Flüchtlinge. Mit den Worten des Polizeisprechers im Ohr – „Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass Griechenland keine Arbeitsplätze und keine Gastfreundschaft für potenzielle Einwanderer übrig habe“ – erscheint der Name der Operation makaber bis zynisch. Er steht ja für einen Gott, der Gäste und Gastfreundschaft schützt.

Da gab es die Operation Hera – diese gilt als Geburtsgöttin und Beschützerin der Ehe. Bei der Frontex-Aktion ging es dann um Stacheldrahtzäune, die das Anlanden westafrikanischer Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln verhindern sollen. Die Mitarbeiter der Frontex-Operation Hermes – immerhin Schutzgott des Verkehrs, der Reisenden und der Hirten – befragen Bootsflüchtlinge auf Lampedusa mit dem Ziel, diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Frontex-Operation Triton – der Meeresgott, der die durch einen Wirbelsturm in der Wüste gestrandeten Seefahrer und ihre Schiffe zurück ins Meer bringt – ersetzt seit Ende 2014 die italienische Seenotrettung mit weniger Budget und geringerer Reichweite (siehe „Politik im Bilde – Das Schiff“).

Herakles kämpft mit Triton

Herakles kämpft mit Triton – Griechische Tondo auf einer Vase

Während die göttlichen Namensgeber den Schutz von Geburt, Ehe, Reisenden, Gästen und des Lebens im Allgemeinen versprechen – zivilisatorische und sozialstaatliche Errungenschaften, für die Europa schließlich auch bekannt ist –, dienen diese Operationen der exklusiven Sicherheit von EU-Bürgern durch Militärpräsenz und den Einsatz von Gewaltmitteln zur Grenzsicherung. Die Namen der wohlklingenden Operationen erwecken somit nicht nur vollkommen falsche Erwartungen; vielmehr sind sie scheinheilig und heuchlerisch.

Für die Namensgebung der nächsten Frontex-Operation empfiehlt sich ein Blick über den großen Teich. So betitelten die USA die Operationen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko recht eindeutig u. a. mit „Gatekeeper“ (dt.: Torwächter), „Blockade“ oder „Hold the Line“ (dt.: die Stellung halten). Drin ist, was draufsteht. Ein noch besseres „Beispiel“ in Sachen direkte und unmissverständliche Flüchtlingspolitik liefern die australischen Kollegen. Seit 2013 soll die Operation „Souveräne Grenzen“ die Einreise von Flüchtlingen auf dem Seeweg verhindern. Für das Programm, das international unter dem Titel „Stoppt die Boote“ bekannt ist, hat die australische Regierung sogar Info-Plakate gedruckt. Auf diesen ist zu lesen: „No Way. You Will Not Make Australia Home“ (dt.: Niemals. Sie werden Australien nicht zu Ihrem Zuhause machen.“). Während der australische Premier Abbott der EU im April Nachhilfe in Sachen Grenzschutz anbot, weil in Australien seit 18 Monaten kein Boot mehr angekommen sei, berichten Soldaten der Royal Australian Navy von kilometerlangen Leichenketten außerhalb australischer Gewässer.

Dieses Angebot hat die EU glücklicherweise nicht angenommen. Stattdessen wurde eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten, die Verdopplung der Mittel für die Seenothilfeprogramme, die Beschlagnahmung von Schlepperschiffen und die Aufnahme von 5.000 bis 10.000 Flüchtlingen beschlossen. Sollte dies ein erster Schritt in Richtung eines menschenwürdigeren Umgangs mit Flüchtlingen sein, kann sich auch die phönizische Prinzessin Europa wieder wohl in ihrer neuen Heimat fühlen, deren Namensgeberin sie war. Schließlich kam auch sie von einem anderen Kontinent.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 106 “Helsinki 40+”.

Bildnachweis
1. Geldschein: Deutsche Bundesbank bzw. Bank deutscher Länder – Datei von Wikimedia-Commons; Gemeinfrei.

2. Griechisches Tondo: Autor: MCAD Library; Hochgeladen von Marcus Cyron – Datei von Wikimedia-Commons – Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

Thorbjørn Jagland – Generalsekretär des Europarates

Angela Unkrüer

Die Überraschung, die Thorbjørn Jagland am Vormittag des 9. Oktober 2009 im stilvollen Ambiente des Osloer Nobelinstitutes verkündete, hatte es in sich: In flüssigem Englisch eröffnete der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees den verblüfften Journalisten, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an US-Präsident Barack Obama gehen würde, der damals erst neun Monate im Amt war. Sollten Jagland und seine Kollegen gehofft haben, dass sich der neugewählte US-Präsident über die unverhoffte Ehrung freuen würde, hatten sie sich jedoch geirrt. Im Weißen Haus war man derart erzürnt über Jaglands Ankündigung, dass sich Obamas damaliger Stabschef Rahm Emanuel umgehend den norwegischen Botschafter kommen ließ und ihm mit deutlichen Worten die Unzufriedenheit der US-Administration übermittelte.

Thorbjørn Jagland 2010

Thorbjørn Jagland 2010

Im Frühjahr 2015 sorgte der norwegische Sozialdemokrat erneut für Schlagzeilen, diesmal allerdings in eigener Sache: Er musste den Vorsitz des fünfköpfigen Nobelkomitees abgeben, obwohl er sich erneut um den Posten beworben hatte – ein einmaliger Vorgang in der 114-jährigen Geschichte des Friedensnobelpreises. Zwar wollte sich das Komitee nicht zu den Gründen für seine Ablösung äußern. Allerdings soll auch die umstrittene Ehrung Obamas eine Rolle gespielt haben, von dem damals wie heute nicht allzu viel nobelpreiswürdiges Wirken überliefert ist.

Auch wenn Jagland dem Nobelkomitee als einfaches Mitglied erhalten bleiben wird, dürfte er in Zukunft mehr Zeit für seinen Hauptberuf haben: Denn seit 2009 ist der 64-jährige Spitzenpolitiker, der schon als Ministerpräsident und Außenminister im norwegischen Kabinett diente, Generalsekretär des Europarates. 2014 wurde der Sohn eines Schweißers, der sich vom Parteisekretär bis zum Vorsitzenden der norwegischen Arbeiterpartei hocharbeitete, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigt. Bedauerlicherweise ist er als solcher medial bislang weitgehend unbeachtet geblieben – ein Schicksal, das er mit der Institution teilt, der er vorsteht. 1949 als intergouvernementale, paneuropäische Organisation gegründet, hat sich der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten als Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einen Namen gemacht. Unter seiner Ägide wurden zahlreiche völkerrechtliche Konventionen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Europäische Sozialcharta ausgearbeitet. Das wohl bekannteste Instrument des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR).

Als Generalsekretär leitet Jagland die Gesamtorganisation, stellt den Haushaltsplan auf und vertritt den Europarat nach außen. Er und die rund 2.200 Mitarbeiter des Sekretariats residieren im Straßburger Palais de l‘ Europe, einem quadratischen Siebziger-Jahre-Bau, der im Vergleich zu dem modernen Glaskomplex des Europäischen Parlamentes nebenan ein wenig altmodisch daherkommt. In gewisser Hinsicht steht der äußere Kontrast sinnbildlich für den Bedeutungsverlust, den die Organisation in den vergangenen Jahrzehnten hinnehmen musste. Denn mit dem Aufstieg der Europäischen Union geriet der Europarat zusehends ins Hintertreffen. Illustriert wird diese Entwicklung durch seinen geringen Bekanntheitsgrad – ein Problem, gegen das Jagland und seine Vorgänger seit Jahren tapfer, wenn auch nicht sonderlich erfolgreich ankämpfen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Organisation gleich von zwei Seiten das Wasser abgegraben wird: So hat die EU ihre Kompetenzen im Bereich Menschenrechte stetig ausgebaut und ist damit in die Kerndomäne des Europarates vorgedrungen. Außerdem setzen sich heutzutage zahlreiche NGOs für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Wider Europe ein.

Dabei ist es keineswegs so, dass es dem Europarat an Erfolgen im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen fehlen würde. Ein spektakuläres Beispiel ist etwa der Bericht des PACE-Sonderermittlers Dick Marty, der die Existenz von Geheimgefängnissen auf polnischem und rumänischem Staatsgebiet aufdeckte. Dort konnte die CIA Terrorverdächtige ungehindert dem Waterboarding und anderen Foltermethoden unterziehen. Der Marty-Bericht schlug 2006 international hohe Wellen und führte unter anderem dazu, dass Polen zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurde.

Thorbjørn Jagland, der als „Mann der leisen Töne“ gilt und dank seiner langen politischen Karriere bestens vernetzt ist, wusste um diese Probleme und war angetreten, sie zu beheben. In seiner Antrittsrede kündigte der Norweger umfangreiche Reformen an, um den Europarat effizienter, relevanter und sichtbarer zu machen; vorhandene Strukturen sollen kritisch überprüft und Mitgliedstaaten stärker zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen angehalten werden. Mit zahlreichen Einzelreformen beim Sekretariat und Budget kann sich Jaglands bisherige Bilanz durchaus sehen lassen. Allerdings fallen in seine Amtszeit auch Kontroversen, die an Image und Glaubwürdigkeit des Europarates kratzen. So durfte Aserbaidschan im Jahr 2014 trotz zweifelhafter Menschenrechtsbilanz für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee übernehmen. Im Gefolge der Ukrainekrise haben sich die Konflikte innerhalb der ohnehin heterogenen Mitgliedschaft weiter verschärft: Seit März 2014 hat die Parlamentarische Versammlung der russischen Delegation beispielsweise mehrfach die Stimmrechte entzogen, woraufhin Moskau mit Boykott und Austritt drohte.

Jagland zeigte einstweilen in der Ukraine als Vermittler Präsenz und konnte u. a. die Freilassung westlicher Militärbeobachter in Slawiansk erreichen. Bei anderer Gelegenheit forderte er den Westen auf, „mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln“, was ihm prompt den Vorwurf eintrug, „ein Mann Moskaus“ zu sein. Ohnehin scheint das konsensorientierte Auftreten Jaglands nicht überall auf Zustimmung zu stoßen. Der Generalsekretär prangere Menschenrechtsverletzungen nicht scharf genug an, so Kritiker. Kürzlich war sogar die Maximalforderung einer Abschaffung des Europarates in deutschen Zeitungen zu lesen.

Eine Erfüllung dieser Forderungen ist freilich unwahrscheinlich. Als ausgewiesener Reformer und Netzwerker verfügt Jagland, der mit der Journalistin Hanne Grotjord verheiratet ist, nach wie vor über erhebliches politisches Gewicht. Außerdem wäre weder dem Europarat noch seinen Anliegen damit gedient, wenn Jagland plötzlich zu Konfrontation und schrillem Alarmismus übergehen würde. Davon abgesehen ist dem Europarat schon früher ein baldiges Ableben prophezeit worden. Doch auch in der internationalen Politik gilt: Totgesagte leben bekanntlich länger.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 108 – Politischer Islam“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildangabe: Autor: Πρωθυπουργός της Ελλάδας – Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Si tacuisses,…

In ihrer Kolumne kritisiert Sibylle Berg auf Spiegel Online das mangelnde Engagement “deutscher Intellektueller” im Angesicht der Bedrohung jüdischer Menschen in Europa und Deutschland als Nebenwirkung des aktuellen Krieges in Gaza. Nach dem Lesen der Kolumne kann man aber auf den Gedanken kommen, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, wenn die “deutschen Intellektuellen” schweigen. Denn gerade bei einem so sensiblen Thema gilt eben nicht das Prinzip “Der Wille zählt für´s Werk”. Gerade Intellektuelle, zu denen ja durchaus auch Kolumnenschreiberinnen zählen, haben durch ihre publizistische Arbeit erheblichen Einfluss darauf, wie gesellschaftliche Probleme diskursiv aufgearbeitet werden – und da ist die Kolumne von Frau Berg nicht unbedingt hilfreich, wenn man davon ausgeht, dass Sprache nicht nur Denken ausdrückt, sondern zugleich Denken formt.

Problematisch ist schon die Kategorie der “deutschen Intellektuellen”. Wer ist denn damit gemeint? Intellektuelle die in Deutschland leben, publizieren und arbeiten oder nur Intellektuelle die in der fünfzehnten Generation einen deutschen Schäferhund oder Dackel ihr eigen nennen? Abgesehen mal von dieser Problematik erscheint mir der Vorwurf, das Intellektuelle in Deutschland die Frage des Antisemitismus nicht thematiseren würden, etwas fragwürdig. Nach landläufigem Verständnis sind Intellektuelle Menschen, die “wissenschaftlich, künstlerisch, religiös, literarisch oder journalistisch [sic!] tätig” sind, “dort ausgewiesene Kompetenzen erworben” haben “und in öffentlichen Auseinandersetzungen kritisch oder affirmativ Position” [Wikipedia] beziehen. Und nach meinem Dafürhalten ist zumindest von Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Wochen so einiges kritisch zu dem Thema gesagt worden – das zeigt auch schon eine kurze Suchmaschienenabfrage. Natürlich kann man über die Qualität einer Stellungnahmen streiten, doch wann kann man das nicht? So bleibt aber der Eindruck bestehen, dass für Frau Berg der Vorwurf des Schweigens der “deutschen Intellektuellen” vor allem eine rhetorische Volte ist, um den eigenen Diskursbeitrag aufzuwerten… andere “Intellektuelle” benutzen dazu mit Vorliebe den Popanz des “medialen Schweigekartells”.

Problematischer aber als die dubiose Kategorie der “deutschen Intellektuellen” und die Imaginierung deren Schweigens zum Problem des Antisemitismus ist die Basis von Frau Bergs Empörung über die aktuellen antisemitischen Vorkommnisse – ihre Empörung entspringt aus Betroffenheit und nicht aus einem Prinzip. Nun könnte man sagen, dass Betoffenheit nicht das schlechteste ist, doch wie Frau Berg mit ihrer Kolumne sehr gut, wenn auch wohl unintendiert, illustriert entspringt Betroffenheit in der Regel daraus, sich selbst im anderen wiederzuerkennen. Und die Kriterien dafür können dann doch schon sehr volatil sein, sodass das Menschsein auch schon Mal erst an dritter Stelle hinter “Nachbarn, Steuerzahler” rangieren kann – für manchen vielleicht sogar erst daraus erwächst. Noch schwerwiegender ist jedoch, dass die Betroffenheits-Empörung eben vor allem daraus entspringt, potentiell selbst betroffen sein zu können und damit das Risiko besteht, dass, wenn dieses Potential nicht besteht, es eben auch keine Empörung über Angriffe und Anfeindungen auf andere Menschen gibt. Aus diesem Grund sollte Betroffenheit immer nur der Einstieg in weitergehende Reflektionen sein, bei denen nach meinem Dafürhalten idealerweise am Ende die Erkenntnis stehen sollte, dass ich mich nicht unbedingt weitergehend in einem anderen Menschen wiedererkennen muss, sondern das sein Menschsein und grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit es sind, die mich mich empören lassen, wenn er oder sie als vermeintliche Repräsentanten einer Gruppe, zu deren Zugehörigkeit ihnen die Entscheidungshoheit  diskursiv entzogen ist und sie somit zumindest teilweise entindividualisiert werden, auf die eine oder andere Art und Weise angefeindet werden. Diese Abstraktionsarbeit zu leisten, ist für mich eine wichtige Aufgabe von Intellektuellen und damit auch von Journalistinnen und Journalisten und wäre es auch für Frau Berg in ihrer Kolumne gewesen. Leider hat sie diese nur ungenügend erledigt.

Auch deshalb noch eine kleine Empfehlung zum Schluss: Die Homepage des Forschungsprojekts “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielfeld. Hier wird deutlich, dass Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie etc. jeweils konkrete Ausformungen diskursiver Reaktionen von Gruppen und Individuen auf tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche Missstände sind.

Der Autor Hassan Metwally bloggt auch auf „Meine LINKE“.

Nordstream – Akteursnetzwerke der Energiewirtschaft

von Kai Kleinwächter

Sander, Michael: Deutsch-russische Beziehungen im Gassektor. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Interorganisationsnetzwerke und die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline. Nomos, Baden-Baden 2012, S. 264. Inhaltsverzeichnis

Der Autor legt mit seiner 2010 abgeschlossenen Doktorarbeit eine der wenigen deutschsprachigen Monografien zum Erdgasprojekt Nord Stream vor. Schwerpunkte der Studie sind eine umfassende Beschreibung des Projektverlaufs von 1998 bis 2008 sowie die detaillierte Analyse der das Projekt umgebenden institutionellen Netzwerke. Der Autor konzentriert sich auf die Konzerne E.ON, Wintershall/BASF und Gazprom sowie die deutsche und die russische Regierung. Er vergleicht sowohl die Interessen als auch die Verflechtungen zwischen den Akteuren anhand einer quantitativen Auswertung offizieller deutscher und russischer Dokumente – u. a. Koalitionsverträge und Geschäftsberichte.

Dieses Vorgehen ermöglicht prägnante Analysen sowohl der Machtmechanismen und Akteursnetzwerke des Energiesektors innerhalb beider Staaten als auch der transnationalen Verflechtungen. So wird dezidiert die schwache politische Positionierung von E.ON sowie von RWE in Bezug auf Russland aufgezeigt und damit das Scheitern der Konzerne im post-sowjetischen Raum vorweggenommen.

Ebenfalls beleuchtet er den gleichzeitigen Erfolg von Wintershall. Eigentlich ist diese Firma, von den drei betrachteten Energiekonzernen, die politisch schwächste in Deutschland. Aber ihre Vernetzung nach Russland überragt die anderen deutlich – in Qualität und Quantität. Auch hat Wintershall etwas zu bieten, dass weder E.ON noch RWE auf Dauer erfüllten: Sie beteiligt sich nicht an geopolitischen Strategien gegen Russland. Die anderen beiden Konzerne finanzierten auch Projekte wie die Nabucco-Pipeline oder Häfen zur Anlandung von flüssigem Erdgas. Die russische Elite nimmt solche Projekte als Bedrohung nationaler Interssen wahr und bremst die Konzerne systematisch aus.
Leider bleibt Sander auf einer Ebene der abstrakten institutionellen Verflechtung stehen. Die konkrete Nennung von Entscheidern wäre interessant gewesen.

Die beachtenswerte Analyse leidet unter der lieblosen, vermutlich kostensparenden Erstellung des Buches. Die ohne Gestaltungselemente auskommende Monografie entspricht dem Prototyp einer Bleiwüste. Auch beinhaltet sie nur rudimentäre Angaben zu den Primärdaten der quantitativen Netzwerkanalyse. Besonders im Vergleich mit Sanders Beiträgen in der Zeitschrift Osteuropa-Wirtschaft fallen die dort enthaltenen detaillierteren Analysen mitsamt Grafiken und Tabellen auf. Als Grundlagenliteratur zu Nord Stream sowie der deutschen und russischen Energiesektoren ist Sanders Buch allerdings nachdrücklich zu empfehlen.

Die gekürzte Besprechung erschien bei WeltTrends – Zeitschrift für internationale Politik,
Ausgabe 91: Thema Kriminelle Welt: NordStream.pdf

Noch mehr Europa geht kaum

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso entwickelt sich in der gegenwärtigen Krise immer mehr zum Rohrkrepierer. Seine eigene Hilf- und Ratlosigkeit versucht er immer wieder mit dramatischen Medienauftritten zu retten. Und dies entweder zu Unzeiten oder einfach nur an der Realität vorbei. Jüngst warnte er vor einer Spaltung Europas (nachzulesen hier und hier). Dabei ist gerade im Hinblick auf die letzten Gipfelbeschlüsse festzuhalten: Noch mehr Europa geht kaum!

Die Tatsache, dass die Euro-Staaten allein über die Belange der Euro-Zone debattieren liegt in der Natur der Sache und daran ist auch nichts verwerfliches. Die Entscheidung zu einer rudimentären Wirtschaftsregierung in der Währungsunion stellt aber keinesfalls eine Spaltung dar. Insbesondere deswegen nicht, weil erstens die Durchgriffswirkung der EU auf die nationalen Haushalte erhöht und zweitens die Rolle des Währungskommissars Olli Rehn gestärkt werden soll. Richtig ist also, dass es zu einer Vertiefung des Integrationsstandes in der Euro-Zone kommt, aber anders als dies in früheren Zeiten – etwa mit dem Schengener Abkommen – oftmals der Fall war, nicht außerhalb der EU-Strukturen, sondern gerade innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen. Eine Spaltung ist daher nicht in Sicht. Dabei sollte dann aber nicht wieder reflexhaft an die Sicherheits- und Verteidigungspolitik – das ebenso allgegenwärtige wie abgedroschene Schlagwort der „Militarisierung der EU – gedacht werden, sondern vielmehr an soziale, umweltpolitische oder gesellschaftliche Themen. Hier kann eine Stärke Europas liegen, wenn die Mitgliedstaaten dazu endlich bereit sind.

Streiten lässt sich indes über die deutlichen Worte, die Präsident Sarkozy gegenüber seinem Kollegen David Cameron gefunden hat. Unrecht hat er damit aber nicht. Wenn also eine Spaltung vorliegt, dann in der politischen Bereitschaft, dass gemeinsame Integrationsprojekt auch ernst zu nehmen. Mit der Attacke auf Cameron hat es dann aber zumindest keinen falschen getroffen. Europa muss sich nun endlich entscheiden was die EU sein und werden soll: Eine bloße Freihandelszone mit einigen politischen Mini-Projekten aus denen sich jeder Mitgliedstaat nach eigenem Gusto das eine oder andere herauspicken kann. Oder eine integrale Gemeinschaft, die zumindest versucht auch jenseits des gemeinsamen Marktes gemeinsame Stärke zu entwickeln.

Zwei nicht gehaltene Reden und Hillary auf dem Parkplatz

Manchmal sind Reden von Politikern reich an Informationen (zwischen den Zeilen) und Angriffen auf den politischen Gegner (offen ausgetragen) oder die eigenen Parteikollegen (von langer Hand geplant) oder geben sogar Einblick in das Innenleben eines Staatslenkers – unlängst zu hören in der Rede des scheidenden sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück im Vorstand der SPD. Derlei Reden sind allerdings in der Minderzahl und nicht selten erregt die Aneinanderreihung von Worten ungebührlich viel Aufmerksamkeit und dient lediglich rhetorischen Scharmützeln.

Zwei Reden, die am vergangenen Samstagabend nicht gehalten wurden, könnten jetzt den Aufbruch in ein neues Zeitalter der türkisch-armenischen Beziehungen bilden. Unter der Vermittlung der Schweiz und dem Druck von Russland, Frankreich und den USA unterzeichneten die beiden Außenminister Edward Nalbandian (Armenien) und Ahmet Davutoglu (Türkei) zwei Protokolle, die bereits jetzt von nationalen und internationalen Beobachtern als „historisch“ bezeichnet werden.

Darin verständigen sich die beiden Nachbarländer unter anderem auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der Grenzen. Armenien und die Türkei trennen seit Jahrzehnten in erster Linie zwei Konflikte: Zum einen fordert vor allem die im Ausland lebende armenische Diaspora die Anerkennung der Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich in den Jahren 1915 und 1916 als „Völkermord“. Zum anderen soll Armenien die seit 1993 besetzte Berg-Karabach-Region des türkischen Allierten Aserbeidschan umgehend verlassen.

Beide Punkte berührt das unterzeichnete Abkommen nicht. Und dennoch wäre es beinahe nicht zustande gekommen: Davutoglu wollte in seiner kurzen Rede den armenisch-aserbeidschanischen Konflikt ansprechen. Sein Amtskollege Nalbandian sah dies als offenen Affront an und drohte mit der Abreise. Dank der US-Außenministerin Hillary Clinton, die mit beiden Parteien telefonierend auf einem Auto-Parkplatz stand, konnte die Reden verhindern und die beiden Männer zur Unterschrift bitten.

Für das Abkommen ernteten die beiden Regierungsvertreter vehemente Kritik: Ein Großteil der armenischen Diaspora sah die Anerkennung der Vernichtung und Vertreibung als Völkermord als Voraussetzung für jegliche Gespräche mit der Türkei. Der türkische Premier Tayyip Erdogan wiederum macht die Grenzöffnung von Fortschritten in der Lösung des Karabach-Konfliktes abhängig und besänftigt damit den strategisch wichtigen Nachbarn aus Aserbeidschan, der die Protokolle vom Samstag verurteilte.

Der nächste Schritt der Annäherung zwischen den „Erzfeinden“ könnte sich bereits morgen, Mittwoch, vollziehen: Die Türkei empfängt Armenien im letzten, und sportlich unbedeutenden, WM-Qualifikationsspiel. Erwartet wird der armenische Präsident Serge Sarkisjan, der der Einladung von Staatspräsident Abdullah Gül nachkommen möchte. Gemeinsam würden sie die 90 Minuten auf dem Rasen verfolgen und vielleicht miteinander über Fußball reden.

Unabhängig vom Ausgang des Spiels könnten sich beide Länder als Gewinner fühlen, falls die in den letzten zwei Jahren verstärkten Anstrengungen auch in den wichtigen nächsten Monaten ernst genommen und die innenpolitischen Skeptiker überzeugt werden. Viel Arbeit, um das gemeinsames Ziel von offenen Grenzen ab Mitte Dezember zu verwirklichen. Dann könnten beide Seiten ihre Erfolge rechtzeitig zur Neujahrsansprache verkünden. Der Zuhörer könnte dabei Zeuge von wahrhaft historischen Reden werden und viel über das Innenleben zweier einst verfeindeter Nachbarstaaten lernen. (atz)

Mehr dazu auf /e-politik/:
Lichtblick im Kaukasus von Jan Künzl

Dokumentation: „Revolution“ in Moldau?

Viel ist passiert in den letzten Wochen in der Republik Moldau, vor allem in der Hauptstadt Chisinau. Aus den Parlamentswahlen vom 5. April ging die Kommunistische Partei zum dritten Mal in Folge als Sieger hervor und kann dementsprechend erneut über die Besetzung des Präsidentenamts bestimmen. Nach den Wahlen kam es zu friedlichen Demonstrationen, gewalttätigen Ausschreitungen, Todesopfern und reihenweise Anschuldigungen: Die Opposition beschuldigt die Kommunistische Partei, die Wahlen gefälscht zu haben; die Kommunistische Partei beschuldigt Rumänien, die Demonstrationen zu steuern und gegen die moldauische Regierung zu arbeiten; Journalisten, NGOs und Menschenrechtsorganisationen beklagen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei und regierungsnahe Gruppen sowie die Schikanierung durch Behörden.

Die Medien in der Republik Moldau funktionieren nicht (mehr) demokratisch. Die Informationsflüsse sind unübersichtlich und zum Teil wirr, unvollständig, widersprüchlich. Viele „Beweise“ für die „richtige“ Interpretation der Geschehnisse werden digital verbreitet, vor allem per E-Mail, aber auch per sms oder twitter.

Um zur Verbreitung der Informationen und einem besseren Überblich beizutragen, dokumentieren wir hier:
eine Erklärung einer beachtlichen Allianz von NGOs, Think Tanks, Forschungsinstitute und Journalisten (siehe unten)
einen Aufruf des Bürgermeisteramts von Chisinau, eine Dokumentation einer ausländischen Beobachterin mit dem Titel „A week in Moldova. A first class trip into dictatorship“
sowie Dokumente, die den Tod von zwei Demonstranten belegt, der angeblich durch die Behörden herbeigefügrt wurde. Die Dateien stammen vom Bürgermeisteramt der Stadt Chisinau (Liberale Partei).

medizinischer Bericht Damian Hancu
Ion Tibuleac
Ion Tibuleac
Todesschein Valeriu Boboc
medizinischer Bericht Damian Hancu
Damian Hancus Beschwerde an die Strafverfolgungsbehörde
Todesschein Valeriu Boboc Teil 2

Und hier noch ein Link zu einem Blog, der sich der Entwicklung der politischen Situation widmet: http://sibiuaner.de/

Weitere Informationen in der: Declaration regarding the escalating social and political situation in Moldova after the parliamentary elections of April 5, 2009

Solidarität à la Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mal wieder eine sehr eigene Definition europäischer Solidarität präsentiert. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland möchte Merkel ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket der EU mit aufgeweichten Wettbewerbsregeln für die Telekom verknüpfen. Insgesamt 5 Mrd. Euro will die Kommission für Infrastrukturprojekte, vor allem in den Bereichen Energie und Internetzugang, ausgeben. Bereits gestern hatte Deutschland zusammen mit anderen das Nabucco-Projekt von der gemeinsamen Förderliste streichen lassen.

Das Verständnis europäischer Solidarität aus Sicht der Regierung Merkel lässt sich damit wie folgt zusammenfassen: Französischer Automobil-Protektionismus und wirksamer Klimaschutz ‚Nein‘. Schutz des ehemals staatlichen rosa Telefonriesen und EU-Gelder für die deutsch-russische Ostseepipeline ‚Ja‘. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto willkürlicher und plumper werden die Versuche der großen Koalition sich populistischer Mittel zu bedienen. Europa verkommt dabei zu einem Selbstbedienungsladen für Wahlkampfgeschenke. Bleibt nur zu hoffen, dass die EU-Partner die Chuzpe aufbringen den Deutschen die Stirn zu bieten und die europäische Einigung notfalls ohne Berlin vorantreiben.

Welches Bild haben Bürger von Europa?

Mannheimer Sozialforscher untersuchen Einstellungen gegenüber der Europäischen Union / Besonderes Augenmerk gilt dem lokalen Umfeld

Kaum mehr Grenzkontrollen, freier Warenverkehr und eine gemeinsame Währung – Europa ist für viele Menschen greifbar geworden. Doch welche Wahrnehmung haben die Bürger überhaupt von Europa?

Ein Team von Politikwissenschaftlern der Universität Mannheim um Professor Dr. Jan W. van Deth untersucht in 26 zufällig ausgewählten hessischen Gemeinden, welche Faktoren die Wahrnehmung und Bewertung der Europäischen Union beeinflussen. Neben individuellen Merkmalen, beispielsweise Geschlecht, Alter oder auch Mediennutzung, richtet sich der Blick insbesondere auf das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger. Welche Rolle spielen Kommunalpolitik und Vereine, und inwiefern prägt das lokale wirtschaftliche Umfeld das Bild der Bürger von der Europäischen Union?

Das Forschungsprojekt „Europa im Kontext“ erforscht erstmalig systematisch den Einfluss der Kommune auf persönliche Einstellungen gegenüber Europa. Dabei werden die Ergebnisse der einzelnen Gemeinden verglichen, unterschiedliche Erklärungsansätze überprüft und besonderer Wert auf politische, zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren gelegt.

„Wir wollen herausfinden, wie sich die vielfältigen Aktivitäten in den Gemeinden auf die politischen Haltungen zu Europa auswirken. Die Untersuchung soll dabei unabhängig vom Einfluss europäischer Grenzregionen durchgeführt werden. Hessen ist für unsere Erhebung ideal, da es nicht an das EU-Ausland grenzt“, erläutert Prof. Dr. Jan W. van Deth. Viele Kommunen hätten bereits mit großem Interesse auf das Forschungsvorhaben reagiert, betont der Politikwissenschaftler.

Für das Forschungsprojekt finden ab dieser Woche repräsentative Bevölkerungsumfragen mit rund 12.000 Befragten in 26 Gemeinden statt. Diese lokalen Erhebungen decken verschiedene Themen ab. So fragen die Interviewer beispielsweise nach der Lebensqualität, den Aktivitäten mit Freunden und Bekannten oder der Zufriedenheit mit der Arbeit der Gemeindevertretung. Ein weiterer Frageblock beschäftigt sich mit den Ideen und Erwartungen der Bürger zu Europa. Ergänzt werden die lokalen Bevölkerungsumfragen durch statistische Informationen von Ämtern und Behörden.

Das Forschungsprojekt „Europa im Kontext“, das bis 2011 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert wird, ist am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) angesiedelt. Das interdisziplinäre Forschungsinstitut der Universität Mannheim widmet sich der Erforschung der gesellschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Europa.
Weitere Informationen zum Projekt „Europa im Kontext“ sind auf der Homepage www.hessen-und-europa.de verfügbar.

Quelle: idw