Archiv der Kategorie: VIP – Very International Person

Martin Kobler – UN-Sondergesandter für Libyen

von Angela Unkrüer

Am 6. Juni 2016 saß Martin Kobler an dem berühmten hufeisenförmigen Tisch im Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats, vor sich das monumentale Wandgemälde von Per Krohg. Der Sondergesandte des Generalsekretärs für Libyen und Leiter der dortigen UN-Unterstützungsmission war nach New York gekommen, um das höchste Gremium der Vereinten Nationen über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu informieren.

Martin Kobler

Martin Kobler – Kinshasa 2013

Diese stellte sich im Frühsommer 2016 nicht wesentlich anders dar als bei Koblers Amtsantritt im vergangenen Oktober: Denn seitdem der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 von einem Volksaufstand mitsamt anschließender internationaler Militärintervention hinweggefegt wurde, versinkt Libyen in Chaos und Anarchie. Monatelang rang eine von Islamisten dominierte Schattenregierung in der Hauptstadt Tripolis mit dem gewählten Parlament im ostlibyschen Tobruk um die Macht; hinzu kommen die Begehrlichkeiten diverser Milizen und Stammesführer. Als ob diese Gemengelage nicht schon kompliziert genug wäre, hat der libysche IS-Ableger das Machtvakuum im Land ausgenutzt und einen Küstenstreifen am Golf von Syrte unter seine Kontrolle gebracht, während an den Mittelmeerstränden nach wie vor zahllose Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt nach Europa warten.

Trotz dieser eher unerfreulichen Aussichten konnte Martin Kobler nach knapp zwei Monaten im Amt bereits einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen: Unter seiner Vermittlung einigten sich die rivalisierenden Fraktionen am 17. Dezember 2015 auf eine Einheitsregierung mit Fayiz as-Sarradsch als Premierminister – ein Ergebnis, das einiges über die Arbeitsweise des 62-jährigen Spitzendiplomaten aussagt. Der gebürtige Stuttgarter begleitete die langwierigen und streckenweise dramatischen Verhandlungen im marokkanischen Badeort Shirat von Beginn an mit einer Mischung aus „Druck und strategischer Geduld“, wie er kürzlich in einem Interview schilderte. Und so ist es auch Koblers persönlichem Einsatz zu verdanken, dass die Verhandlungen nicht in letzter Minute am Widerstand eines renitenten Delegierten scheiterten.

Martin Kobler Demokratische Republik Kongo

Martin Kobler Demokratische Republik Kongo 2014

Für erklärte Gegner des politischen Prozesses hat Kobler indes weder strategische noch sonst wie geartete Geduld übrig. So spricht er sich für ein hartes Vorgehen gegen den libyschen IS-Ableger aus, dessen weitere Expansion unbedingt verhindert werden müsse. Mit dem „Islamischen Staat“ könne man nicht verhandeln, so Kobler, und wird nicht müde, in Interviews für eine militärische Lösung zu werben. Allerdings legt er Wert auf die Feststellung, dass der Kampf gegen den IS vorrangig eine Aufgabe der Libyer sei und am besten einer einheitlichen nationalen Armee vorbehalten bleiben solle. Außerdem tritt der Vater dreier Kinder, der in einem protestantisch geprägten Elternhaus aufwuchs und Jura, asiatische Philologie und indonesisches Seerecht studierte, für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen ein. Von einer einheitlichen Armee ist Libyen freilich noch weit entfernt, denn die Loyalität einiger hochrangiger Militärs darf nach einem halbherzigen Putschversuch im Jahr 2014 getrost angezweifelt werden. Mit der neuen Einheitsregierung ist bislang ebenfalls nicht viel Staat zu machen: als as-Sarradsch und sein Präsidialrat im März 2016 unter abenteuerlichen Umständen aus dem tunesischen Exil nach Tripolis zurückkehrten, wurden sie mit Schüssen empfangen und mussten sich fürs Erste auf eine Marinebasis am Stadtrand zurückziehen.

Martin Kobler und seine Mitarbeiter residieren derweil in einem mehrstöckigen Appartementhaus in Tunis, wohin die UNSMIL 2014 evakuiert worden war. Von dort aus fliegt Kobler, der neben Englisch, Französisch und Indonesisch auch fließend Arabisch spricht, mehrmals in der Woche nach Libyen, wo er unverdrossen und allen Rückschlägen zum Trotz um Vertrauen wirbt – bei Mandatsträgern ebenso wie bei Clanchefs und einfachen Bürgern. So hat er es sich zum Leidwesen seiner Sicherheitsleute zur Gewohnheit gemacht, seinen Fahrzeugkonvoi immer wieder spontan anhalten zu lassen, um mit Passanten über ihre Sorgen zu sprechen.

Martin Kobler Teambesprechung MONUSCO

Martin Kobler Teambesprechung MONUSCO 2013

Auch als Leiter der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) war Kobler dafür bekannt, den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu suchen. Seine Freundlichkeit hinderte ihn jedoch nicht daran, rigoros gegen die berüchtigte Rebellentruppe M23 vorzugehen, die die Bevölkerung im Ostkongo mit brutaler Gewalt terrorisierte. Im Herbst 2013 sorgte Kobler so für eine denkwürdige Premiere in der Geschichte der Vereinten Nationen, indem er UN-Blauhelme erstmals in einen Kampfeinsatz schickte und damit die Kapitulation der M23 erzwang. Koblers Entscheidung war allerdings nicht unumstritten, so dass der Diplomat sein Handeln im Nachhinein mit ungewohnt markigen Worten verteidigte: Wenn man für Menschenrechte und gegen sexuelle Gewalt eintrete, so befand er, dann dürfe man ruhig radikal sein.

Die Kontroverse um den Blauhelmeinsatz ist nicht die erste Gelegenheit in seiner Diplomatenkarriere, bei der Kobler mit Kritik konfrontiert war. So war eine gemeinsame Tätigkeit mit seiner Ehefrau Brita Wagener an der deutschen Botschaft in Kairo 2005 Gegenstand eines kleineren, kaum publizierten Streits um vermeintliche „Ehegattenprivilegien“ im Auswärtigen Dienst. Als deutlich heikler sollte sich die Visa-Affäre im gleichen Jahr erweisen: Damals musste sich der Diplomat mit Grünen-Parteibuch vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen, in seiner Funktion als Büroleiter von Außenminister Fischer zu spät über Missstände bei der Visa-Vergabe informiert zu haben.

Letztlich hat Kobler beide Affären jedoch unbeschadet überstanden, so dass er ab 2010 als einer von wenigen Deutschen in Spitzenpositionen bei den Vereinten Nationen vorrücken konnte. Dort gilt er inzwischen als Spezialist für „diplomatische Himmelfahrtskommandos“ und hat sich bei der Leitung von UN-Einsätzen im Irak und in Afghanistan den Ruf erworben, auch mal mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Für Martin Koblers neueste Mission in Libyen kann eine solche Reputation nur hilfreich sein, entspricht sie doch seinem Motto: „Es gibt kein Problem ohne Lösung.“

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 118 – Die Gier nach Rohstoffen.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

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Bild 1: Martin Kobler – DRC. Kinshasa. MONUSCO HQ. 13th of august 2013. Autor: MONUSCO / Myriam Asmani. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Bild 2: Le RSSG de l’ONU en RDC, Martin Kobler, sous les yeux étonnés des enfants, effectuant un tour à moto, lors de sa visite à Kota-Koli. Autor: MONUSCO Photos. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Bild 3: Martin Kobler meeting the MONUSCO staff management team in Kinshasa 2013. Autor: MONUSCO Photos. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

Asif Mohiuddin – Blogger und Internetaktivist aus Bangladesch

von Angela Unkrüer

Karte Bangladesch

Blogger leben in Bangladesch gefährlich. Jedenfalls, wenn sie sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen oder sich gar als Atheisten zu erkennen geben. Diese Erfahrung musste Asif Mohiuddin am 13. Januar 2013 machen, als er zur Nachtschicht an seinem Arbeitsplatz im Dhakaer Stadtteil Uttara eintraf. Unvermittelt stürzten sich mehrere Männer auf den damals 29-jährigen Blogger und Internetaktivisten und prügelten mit einer Eisenstange auf ihn ein. Anschließend rammten sie ihm ihre Messer mehrfach in Hals und Rücken, bevor sie unerkannt in die Dunkelheit entkamen.

Mohiuddin konnte sich schwer verletzt in eine benachbarte Privatklinik retten, wo man ihn jedoch abwies, ebenso wie in einer weiteren Klinik. Nach einer mehrstündigen Rikscha-Odyssee durch die Stadt brachten ihn Verwandte schließlich ins Dhaka Medical College Hospital. Aufgrund des hohen Blutverlusts befand sich der junge Mann inzwischen in Lebensgefahr.

Asif Mouhiuddin hatte Glück, er überlebte. Mehrere seiner Blogger-Kollegen haben für ihre atheistisch oder humanistisch inspirierten Artikelreihen, die radikalen Islamisten als Gotteslästerung gelten, bereits mit dem Leben bezahlen müssen. Allein 2015 starben vier Blogger und ein Verleger durch die Hand islamistischer Mordkommandos. Die immer professioneller und dreister agierenden Täter spähten ihre Opfer oft tagelang aus, bevor sie sie brutal töteten. Der Mord an dem prominenten Schriftsteller Avijit Roy, der im Februar 2015 auf offener Straße niedergestochen wurde, fand sogar unter den Augen mehrerer Polizeibeamter statt, die sich jedoch nicht zum Einschreiten bemüßigt fühlten. Auch bei der Aufklärung der Mordserie ist die Dhaka Metropolitan Police bislang nicht durch übergroßen Eifer aufgefallen. Im Fall Mohiuddins konnten immerhin vier Tatverdächtige ermittelt werden. Die jungen Männer bekannten sich zu einer dubiosen Islamistentruppe namens „Ansarullah Bengali Team“. Pikanterweise ist einer von ihnen der Neffe eines hochrangigen Regierungspolitikers.

Die Blogger-Morde in Bangladesch werfen ein Schlaglicht auf das angespannte innenpolitische Klima in dem mehrheitlich muslimisch geprägten Land am Golf von Bengalen. Premierministerin Sheikh Hasina vollführt dort einen schwierigen und nicht immer erfolgreichen Balanceakt zwischen den Forderungen einer radikal-islamistischen Minderheit, die die Einrichtung eines Kalifats anstrebt, und dem politischen Selbstverständnis einer Nation, in der der Säkularismus zum Staatsprinzip erhoben wurde.

Dabei war das Verhältnis zwischen Islamisten und Säkularen nicht immer so schlecht wie heute. 2006, als Mohiuddin seinen Blog startete, konnte er seine atheistischen Thesen noch mit Vertretern der Islamisten diskutieren, die inzwischen jeden Dialog mit ihren Kritikern verweigern. In den folgenden Jahren stieg der heute 32-jährige Mohiuddin, der als Sohn eines Staatsbeamten in Dhaka aufwuchs, zu einem der meistgelesenen Blogger Bangladeschs auf. In seinen auf Bengali verfassten Artikeln setzt sich der gelernte Informatiker in zum Teil provozierender Form mit dem Islam und islamistischen Fundamentalisten auseinander. Außerdem spricht er sich für Meinungs- und Pressefreiheit, Frauenrechte und eine säkulare Schulbildung aus. Für sein Engagement erhielt Asif Mohiuddin unter anderem den Bloggerpreis der Deutschen Welle.

Asif Mohiuddin - World humanist Congress 2014 Oxford

Asif Mohiuddin – World Humanist Congress 2014 Oxford

Während dem jungenhaft wirkenden Internetaktivisten im Ausland Preise verliehen werden, ist er für viele Islamisten in seiner Heimat inzwischen eine wandelnde Provokation – und das nicht nur wegen seiner Texte. Denn parallel zu seinen publizistischen Aktivitäten ist Mohiuddin in der sogenannten Shahbag-Bewegung engagiert. Der lose Zusammenschluss politischer Aktivisten ist aus Protesten gegen ein umstrittenes Gerichtsurteil hervorgegangen und wurde maßgeblich von Bloggern initiiert. Anfang 2013 war der Islamist Abdul Kader Mullah – im Unabhängigkeitskrieg als „Schlächter von Mirpur“ berüchtigt – von einem Kriegsverbrechertribunal in Dhaka zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Blogger forderten indessen die Todesstrafe für Mullah und riefen in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen auf, an denen sich allein in der Hauptstadt Zehntausende beteiligten. In einer abenteuerlichen und international kritisierten Kehrtwende verurteilte das Tribunal den Islamisten schließlich zum Tode. Er wurde im Dezember 2013 hingerichtet.

Nicht zuletzt aus diesem Grund weht der kleinen bengalischen Blogger-Gemeinde der Wind immer schärfer ins Gesicht. Morddrohungen sind an der Tagesordnung; im Internet kursieren regelrechte Todeslisten, auf denen sich auch Mohiuddins Name findet. Hinzu kommt, dass in Bangladesch seit 2013 diverse Islamistengruppen entstanden sind, die aus den Koranschulen des Landes immer neuen Zulauf erhalten, unter ihnen Hefazat-e-Islam („Beschützt den Islam!“). Dem Umfeld der Gruppe werden mehrere Anschläge auf Blogger zugeschrieben, auch wenn ihre Anführer jede Verbindung zu den Taten selbstredend weit von sich weisen.

Für Asif Mohiuddin erwies sich Hefazat-e-Islam ebenfalls als gefährlicher Gegner. Nur wenige Wochen nach dem spätabendlichen Mordanschlag in Uttara brachten die Islamisten in Dhaka mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, die seine Verhaftung forderten. Kurz darauf wurde Mohiuddin, der sich kaum von seinen Verletzungen erholt hatte, tatsächlich festgenommen; sein Blog wurde gelöscht. Die offizielle Begründung: Er habe „den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt“ – ein Vergehen, auf das in Bangladesch bis zu zehn Jahre Haft stehen. Nach drei Monaten Gefängnis wurde Mohiuddin auf Kaution entlassen. Aus Furcht vor neuen Angriffen floh er schließlich nach Europa.

Seit 2014 lebt Asif Mohiuddin in Deutschland, wo er zwischenzeitlich Stipendiat der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte war. Seinen genauen Aufenthaltsort hält er aus Angst vor Racheakten geheim. Doch auch jetzt weigert sich der streitbare Blogger, klein bei zu geben. Er schreibt, engagiert sich für den Aufbau von Dorfbüchereien in seiner Heimat und hält Vorträge über die prekäre Lage von säkularen Bloggern und Aktivisten. Hoffnungen, bald nach Bangladesch zurückkehren zu können, macht er sich vorerst nicht.

Link zum Blog: https://blog.mukto-mona.com/author/amohiuddin/

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 115 – Lateinamerikas Linke im Abschwung?
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

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Bild 1: Karte Bangladesch. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Asif Mohiuddin auf dem World Humanist Congress 2014 in Oxford. Fotograf: Arnfinn Pettersen. Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

Staffan de Mistura – UN-Sondergesandter für Syrien

von Angela Unkrüer

Um seine neue Aufgabe ist Staffan de Mistura wahrlich nicht zu beneiden. Im Juli 2014 hat der schwedisch-italienische Karrierediplomat einen der undankbarsten Jobs angetreten, den die Vereinten Nationen derzeit zu vergeben haben: Er ist Sondergesandter des Generalsekretärs für Syrien – ein Posten, der innerhalb weniger Jahre gleich mehrere hoch dekorierte Vermittler verschlissen hat. Zuletzt traf es den krisenerprobten Algerier Lakdhar Brahimi, der nach 20 Monaten unermüdlicher, letztlich aber fruchtloser Vermittlungsarbeit das Handtuch warf – frustriert von der kompromisslosen Haltung der Konfliktparteien und fehlender internationaler Unterstützung. Sein Vorgänger, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, hielt es nur sechs Monate im Amt des Sondergesandten aus. In seiner Rücktrittserklärung machte Annan keinen Hehl aus seiner Verärgerung und beschwerte sich vor laufenden Kameras über Beschimpfungen und Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat. Annans zorniger Abgang ist umso erstaunlicher, da der ghanaische Spitzendiplomat bislang nicht für öffentliche Wutausbrüche bekannt war.

Karte SyrienNun ist es also dem 68-jährigen Staffan de Mistura vorbehalten, in dem verfahrenen Konflikt in Syrien zu vermitteln. Mit seiner kosmopolitischen Biographie scheint de Mistura wie prädestiniert für eine Tätigkeit bei den Vereinten Nationen: Seine Mutter ist Schwedin, sein Vater ein dalmatischer Graf, der nach dem Zweiten Weltkrieg als staatenloser Flüchtling nach Schweden kam. In Stockholm geboren, wuchs de Mistura in Rom auf und studierte dort Politikwissenschaften. Er beherrscht sieben Sprachen, darunter Arabisch. Bis heute hat sich der Vater zweier Töchter einige Überbleibsel seiner aristokratischen Herkunft erhalten. So fiel er bei den Vereinten Nationen durch seine formvollendeten Manieren auf: Frauen begrüßt der Diplomat gerne mit Handkuss und Verbeugung; außerdem trägt er einen Zwicker und scheint sich nicht daran zu stören, dass diese Sehhilfe bereits vor ungefähr hundert Jahren aus der Mode gekommen ist.

Seine geschliffenen Manieren und sein elegantes Erscheinungsbild sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass de Mistura in seiner über 40-jährigen Diplomatenkarriere mehr Zeit in den Krisenregionen dieser Welt zugebracht hat als im New Yorker UN-Hauptquartier. So war er für die Vereinten Nationen unter anderem im Sudan, Bosnien, Libanon, Irak und Afghanistan tätig. Dabei hat sich de Mistura den Ruf eines besonders innovativen Diplomaten erworben, der als Beauftragter des Welternährungsprogramms schon einmal Kamele blau ansprühen ließ, um einen Diebstahl der Tiere zu verhindern.

Staffan de Mistura und Sebastian Kunz

Außenminister Österreichs Sebastian Kurz trifft Staffan De Mistura (rechts) auf der 70. UNO Generalversammlung am 24.09.2015.

Die ihm nachgesagte Kreativität wird de Mistura für seinen neuen Auftrag gut gebrauchen können. Kurz nach seinem Amtsantritt schien sich allerdings kaum mehr jemand für den syrischen Kriegsschauplatz zu interessieren. Seitdem die EU jedoch mit Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen konfrontiert ist, hat sich zumindest die Gleichgültigkeit der Europäer in ihr Gegenteil verkehrt. Und spätestens nachdem Paris am 13. November erneut von islamistischen Terroristen heimgesucht wurde, die im Musiktheater „Bataclan“ mit dem Ausruf „Das ist für Syrien!“ auf Konzertbesucher schossen, ist das Thema endgültig an die Spitze der internationalen Agenda zurückgekehrt.

Doch auch wenn die internationale Aufmerksamkeit einstweilen wiederhergestellt scheint, ist fraglich, ob damit auch eine politische Lösung in greifbare Nähe rückt. Denn nachdem sich der IS zu den Pariser Anschlägen bekannt hatte, setzte der Elysée prompt das Militär in Marsch. Bekanntlich eilte die Bundeswehr zur Unterstützung der französischen Verbündeten, so dass sich die ohnehin kaum überschaubare Zahl militärischer Akteure in Syrien noch einmal erhöht hat. De Mistura hat nun die undankbare Aufgabe, all diese Partikularinteressen in seine Vermittlungsbemühungen einzubeziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einigen Konfliktparteien auch nach fünf Jahren Bürgerkrieg kein politischer Wille zur Einstellung der Kampfhandlungen vorhanden ist.

Staffan de Mistura und Klaus Naumann

Staffan de Mistura im Gespräch mit Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr (Juni 2011).

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass seine ersten Schritte als Sondergesandter nicht sehr erfolgreich waren und auch die Kritik nicht lange auf sich warten ließ. Ihm fehle der Überblick, hieß es; außerdem umgebe er sich bevorzugt mit alten Weggefährten, die den Herausforderungen des Mandats nicht gewachsen seien. Tatsächlich war im März 2015 ein unerfahrenes Verhandlungsteam aus de Misturas Genfer Büro zu einem Treffen mit syrischen Oppositionellen gereist, die daraufhin ihre Teilnahme absagten. Wenig später nahm die New York Times das einjährige Amtsjubiläum de Misturas zum Anlass, ihn als politisches Leichtgewicht zu porträtieren. Zur Bekräftigung dieser These ließ man eine ungenannte libanesische Quelle zu Wort kommen, die zu berichten wusste, dass de Mistura während seiner Stationierung in Beirut hauptsächlich mit Sonnenbaden beschäftigt gewesen sei. Als er in Damaskus einen Empfang zum iranischen Revolutionsfeiertag besuchte, wurde ihm das als Nähe zu Assad und dessen iranischen Verbündeten ausgelegt. Derart vorverurteilt half ihm sein Hinweis, er müsse als Sondergesandter Veranstaltungen aller Parteien besuchen, auch nicht mehr.

Dabei hat de Mistura bereits seine eigenen Erfahrungen mit Baschar al-Assad gemacht: Nachdem er Monate auf die Vorbereitung eines Waffenstillstands in Aleppo verwendet hatte und diesen im Sicherheitsrat verkünden wollte, musste er feststellen, dass man ihn betrogen hatte: In seinen Auftritt platzte die Nachricht, dass Assads Truppen im Großraum Aleppo mit einer Offensive begonnen hatten. Trotz derartiger Rückschläge will sich Staffan de Mistura seinen Optimismus nicht nehmen lassen. So begann am 29. Januar 2016 eine neue Runde der Syrien-Verhandlungen unter seiner Leitung. Doch nach nur wenigen Tagen schien sich die Geschichte zu wiederholen: Mitten in den Gesprächen ließ Assad seine Truppen auf Aleppo vorrücken, so dass dem düpierten de Mistura nichts anderes übrig blieb, als die Verhandlungen zu vertagen. Sein schlichter Kommentar: „We still have work to do.“ Selbst in der Sprache der Diplomatie dürfte das eine gewaltige Untertreibung sein.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 113 – Cyberwar – Wahn und Wirklichkeit.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

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Bild 1: Karte Syrien. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Bundesminister Sebastian Kurz trifft den Sondergesandten für Syrien Staffan De Mistura. New York. 24.09.2015. Foto: Dragan Tatic. Urheber: Österreichisches Außenministerium. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).
Bild 3: Staffan de Mistura (Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan) im Gespräch mit Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr). Foto: Stephan Röhl. Urheber: Heinrich Böll Stiftung. Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

Angela Buitrago – ehemalige Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof Kolumbiens

von Angela Unkrüer

Die Nachricht vom Verschwinden der jungen Menschen ging im September 2014 um die Welt; ihre Porträts zierten Wandgemälde, Protestplakate und die Seiten internationaler Zeitungen. Das Schicksal von 43 vermissten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im südwestmexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt beispielhaft, was jungen Leuten in Mexiko widerfahren kann, wenn sie den Interessen von korrupten Politikern und kriminellen Banden in die Quere kommen. Am 26. September 2014 hatte eine Gruppe von etwa 100 Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa und Iguala mehrere Busse gekapert, um damit zu einer Kundgebung in Mexiko-Stadt zu fahren – eine in der Region durchaus übliche Praxis. Im Laufe des Abends wurden die Busse in Iguala von einem massiven Polizeiaufgebot umstellt; ihre unbewaffneten Insassen wurden beschossen, geschlagen und verhaftet. Nach Ende des auch für mexikanische Verhältnisse außergewöhnlich brutalen Polizeieinsatzes waren sechs Menschen tot und 40 weitere zum Teil schwer verletzt. 43 junge Männer verschwanden nach ihrer Verhaftung durch die lokale Polizei spurlos. Ihr Verbleib ist bis heute ungeklärt.

Die kolumbianische Rechtsanwältin Ángela María Buitrago Ruíz hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Fall zu untersuchen. Die resolute Juristin, die sich auf Strafrecht und Kriminalwissenschaften spezialisiert hat, ist Teil einer interdisziplinären Expertengruppe, die die mexikanischen Behörden im Auftrag der Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) bei ihren Ermittlungen unterstützen soll. Die fünf Spezialisten sprachen u.a. mit Angehörigen und befragten Zeugen. Nach sechsmonatigen Recherchen legte das Gremium im September 2015 schließlich seinen Bericht vor. In diplomatischem Ton zerpflücken Buitrago und ihre Kollegen darin die offizielle Darstellung des Tathergangs, wonach die 43 Vermissten am Rande einer Mülldeponie von Mitgliedern des örtlichen Drogenkartells „Guerreros Unidos“ ermordet und anschließend verbrannt worden seien. Der Bericht richtet sich auch gegen die Kultur der Straflosigkeit und des „Carpetazo“, bei der Kriminalfälle schnellstmöglich und ohne Ermittlung der Verantwortlichen abgeschlossen werden, um dann auf Nimmerwiedersehen in den Aktenschränken der Behörden zu verschwinden.

Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR)

Angela Buitrago (Mitte) auf einer Pressekonferenz der IACHR (20. Oktober 2015)

Inzwischen sind der Bürgermeister von Iguala und seine Frau, der Verbindungen zu den „Guerreros Unidos“ nachgesagt werden, als mutmaßliche Drahtzieher des Verbrechens festgenommen worden. Selbst Mexikos Präsident Pẽna Nieto sah sich unter dem Eindruck anhaltender Proteste und einer drohenden Staatskrise genötigt, den Angehörigen der Lehramtsstudenten persönlich Aufklärung zuzusichern. In Anbetracht der bisherigen Ermittlungsergebnisse ist allerdings davon auszugehen, dass Landes- wie Bundesbehörden nach wie vor wenig Lust verspüren, den kriminellen Umtrieben im Rathaus von Iguala wirklich auf den Grund zu gehen – auch wenn der Bericht den Druck auf die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Polizei zweifellos erhöhen wird.

In ihrer Heimat Kolumbien dürfte der Name Buitrago dem einen oder anderen Politiker ebenfalls noch unangenehm in den Ohren klingen. Denn als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof in Bogotá scheute sich die promovierte Juristin nicht, auch ranghohe Vertreter des Establishments ins Visier zu nehmen. Zwischen 2005 und 2010 bereitete Buitrago mehrere brisante Anklagen vor, etwa gegen korrupte Provinzgouverneure oder Senatoren. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit trugen ihr rasch den Beinamen „eiserne Staatsanwältin“ ein. Am bekanntesten ist freilich der Fall der „Verschwundenen aus dem Justizpalast“, den Buitrago trotz massiver Widerstände wieder aufrollte und damit an eines der dunkelsten Kapitel in der jüngeren Geschichte Kolumbiens rührte.

Der Justizpalast, ein massiver Bau im Zentrum von Bogotá und Sitz des kolumbianischen Verfassungsgerichts, war am 6. November 1985 von Kämpfern der Guerillagruppe M-19 besetzt worden. Das Kommando nahm über 360 Personen als Geiseln und tötete etliche von ihnen. Da Präsident Betancur Verhandlungen mit den Besetzern verweigerte, drang die Armee mit schwerem Kriegsgerät und ohne Rücksicht auf die Geiseln in das Gebäude vor; es kam zu heftigen Gefechten zwischen Soldaten und Guerilleros und der Justizpalast ging in Flammen auf. Insgesamt kamen 101 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Richter und andere Zivilisten. Von elf Personen – die meisten hatten in der Kantine des Justizpalastes gearbeitet – fehlt bis heute jede Spur.

Im Verfahren gegen den Kommandanten vor Ort, Oberst Plazas Vega, versuchte Buitrago anhand von Zeugenaussagen und Videomaterial nachzuweisen, dass die Vermissten das Gebäude lebend verlassen hatten. Die Armee, so die Staatsanwältin, habe das Kantinenpersonal für Guerilleros gehalten und es verschwinden lassen. Das Gericht folgte ihrer Einschätzung und verurteilte Plazas Vega im Juni 2010 zu 30 Jahren Haft. In Kolumbien ist das Urteil allerdings umstritten, denn vielen Konservativen gilt der Oberst nach wie vor als aufrechter Patriot. So warf sich Präsident Alvaro Uribe nach der Urteilsverkündung höchstpersönlich für den „Nationalhelden“ Plazas Vega in die Bresche. Der Staatsanwaltschaft wurden indessen schwere Amtsvergehen vorgeworfen. Unter anderem soll sie ihre Anklage auf fingierte Zeugenaussagen gestützt haben. Buitrago ließ sich jedoch nicht einschüchtern und lud im Herbst 2010 drei pensionierte Generäle, die die Erstürmung des Justizpalastes als Oberbefehlshaber verantwortet hatten, zur Befragung vor. Nur einen Tag später wurde sie als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof entlassen – wegen „ineffizienter Strafverfolgung“.

Inzwischen ist Buitrago als Dozentin für Strafrecht an ihrer früheren Alma Mater, der Universidad Externado de Colombia in Bogotá, tätig, wo sie ihr Wissen an Studenten weitergibt. Außerdem arbeitet sie als niedergelassene Anwältin, hält Vorträge und veröffentlicht zur kolumbianischen Rechtspflege. Auch im Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa ist der Einsatz der kampfeslustigen Kolumbianerin weiterhin gefragt: So wurde das Mandat der unabhängigen Expertengruppe im Oktober um ein halbes Jahr verlängert. Bei so manchem Amtsträger in Iguala und Mexiko-Stadt wird sich die Freude hierüber vermutlich in Grenzen halten.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 110 – „Weimarer Dreieck reloaded?“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

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Bild: Pressekonferenz der IACHR am 20. Oktober 2015. Urheber: Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes. Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

Thorbjørn Jagland – Generalsekretär des Europarates

Angela Unkrüer

Die Überraschung, die Thorbjørn Jagland am Vormittag des 9. Oktober 2009 im stilvollen Ambiente des Osloer Nobelinstitutes verkündete, hatte es in sich: In flüssigem Englisch eröffnete der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees den verblüfften Journalisten, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an US-Präsident Barack Obama gehen würde, der damals erst neun Monate im Amt war. Sollten Jagland und seine Kollegen gehofft haben, dass sich der neugewählte US-Präsident über die unverhoffte Ehrung freuen würde, hatten sie sich jedoch geirrt. Im Weißen Haus war man derart erzürnt über Jaglands Ankündigung, dass sich Obamas damaliger Stabschef Rahm Emanuel umgehend den norwegischen Botschafter kommen ließ und ihm mit deutlichen Worten die Unzufriedenheit der US-Administration übermittelte.

Thorbjørn Jagland 2010

Thorbjørn Jagland 2010

Im Frühjahr 2015 sorgte der norwegische Sozialdemokrat erneut für Schlagzeilen, diesmal allerdings in eigener Sache: Er musste den Vorsitz des fünfköpfigen Nobelkomitees abgeben, obwohl er sich erneut um den Posten beworben hatte – ein einmaliger Vorgang in der 114-jährigen Geschichte des Friedensnobelpreises. Zwar wollte sich das Komitee nicht zu den Gründen für seine Ablösung äußern. Allerdings soll auch die umstrittene Ehrung Obamas eine Rolle gespielt haben, von dem damals wie heute nicht allzu viel nobelpreiswürdiges Wirken überliefert ist.

Auch wenn Jagland dem Nobelkomitee als einfaches Mitglied erhalten bleiben wird, dürfte er in Zukunft mehr Zeit für seinen Hauptberuf haben: Denn seit 2009 ist der 64-jährige Spitzenpolitiker, der schon als Ministerpräsident und Außenminister im norwegischen Kabinett diente, Generalsekretär des Europarates. 2014 wurde der Sohn eines Schweißers, der sich vom Parteisekretär bis zum Vorsitzenden der norwegischen Arbeiterpartei hocharbeitete, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigt. Bedauerlicherweise ist er als solcher medial bislang weitgehend unbeachtet geblieben – ein Schicksal, das er mit der Institution teilt, der er vorsteht. 1949 als intergouvernementale, paneuropäische Organisation gegründet, hat sich der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten als Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einen Namen gemacht. Unter seiner Ägide wurden zahlreiche völkerrechtliche Konventionen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Europäische Sozialcharta ausgearbeitet. Das wohl bekannteste Instrument des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR).

Als Generalsekretär leitet Jagland die Gesamtorganisation, stellt den Haushaltsplan auf und vertritt den Europarat nach außen. Er und die rund 2.200 Mitarbeiter des Sekretariats residieren im Straßburger Palais de l‘ Europe, einem quadratischen Siebziger-Jahre-Bau, der im Vergleich zu dem modernen Glaskomplex des Europäischen Parlamentes nebenan ein wenig altmodisch daherkommt. In gewisser Hinsicht steht der äußere Kontrast sinnbildlich für den Bedeutungsverlust, den die Organisation in den vergangenen Jahrzehnten hinnehmen musste. Denn mit dem Aufstieg der Europäischen Union geriet der Europarat zusehends ins Hintertreffen. Illustriert wird diese Entwicklung durch seinen geringen Bekanntheitsgrad – ein Problem, gegen das Jagland und seine Vorgänger seit Jahren tapfer, wenn auch nicht sonderlich erfolgreich ankämpfen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Organisation gleich von zwei Seiten das Wasser abgegraben wird: So hat die EU ihre Kompetenzen im Bereich Menschenrechte stetig ausgebaut und ist damit in die Kerndomäne des Europarates vorgedrungen. Außerdem setzen sich heutzutage zahlreiche NGOs für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Wider Europe ein.

Dabei ist es keineswegs so, dass es dem Europarat an Erfolgen im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen fehlen würde. Ein spektakuläres Beispiel ist etwa der Bericht des PACE-Sonderermittlers Dick Marty, der die Existenz von Geheimgefängnissen auf polnischem und rumänischem Staatsgebiet aufdeckte. Dort konnte die CIA Terrorverdächtige ungehindert dem Waterboarding und anderen Foltermethoden unterziehen. Der Marty-Bericht schlug 2006 international hohe Wellen und führte unter anderem dazu, dass Polen zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurde.

Thorbjørn Jagland, der als „Mann der leisen Töne“ gilt und dank seiner langen politischen Karriere bestens vernetzt ist, wusste um diese Probleme und war angetreten, sie zu beheben. In seiner Antrittsrede kündigte der Norweger umfangreiche Reformen an, um den Europarat effizienter, relevanter und sichtbarer zu machen; vorhandene Strukturen sollen kritisch überprüft und Mitgliedstaaten stärker zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen angehalten werden. Mit zahlreichen Einzelreformen beim Sekretariat und Budget kann sich Jaglands bisherige Bilanz durchaus sehen lassen. Allerdings fallen in seine Amtszeit auch Kontroversen, die an Image und Glaubwürdigkeit des Europarates kratzen. So durfte Aserbaidschan im Jahr 2014 trotz zweifelhafter Menschenrechtsbilanz für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee übernehmen. Im Gefolge der Ukrainekrise haben sich die Konflikte innerhalb der ohnehin heterogenen Mitgliedschaft weiter verschärft: Seit März 2014 hat die Parlamentarische Versammlung der russischen Delegation beispielsweise mehrfach die Stimmrechte entzogen, woraufhin Moskau mit Boykott und Austritt drohte.

Jagland zeigte einstweilen in der Ukraine als Vermittler Präsenz und konnte u. a. die Freilassung westlicher Militärbeobachter in Slawiansk erreichen. Bei anderer Gelegenheit forderte er den Westen auf, „mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln“, was ihm prompt den Vorwurf eintrug, „ein Mann Moskaus“ zu sein. Ohnehin scheint das konsensorientierte Auftreten Jaglands nicht überall auf Zustimmung zu stoßen. Der Generalsekretär prangere Menschenrechtsverletzungen nicht scharf genug an, so Kritiker. Kürzlich war sogar die Maximalforderung einer Abschaffung des Europarates in deutschen Zeitungen zu lesen.

Eine Erfüllung dieser Forderungen ist freilich unwahrscheinlich. Als ausgewiesener Reformer und Netzwerker verfügt Jagland, der mit der Journalistin Hanne Grotjord verheiratet ist, nach wie vor über erhebliches politisches Gewicht. Außerdem wäre weder dem Europarat noch seinen Anliegen damit gedient, wenn Jagland plötzlich zu Konfrontation und schrillem Alarmismus übergehen würde. Davon abgesehen ist dem Europarat schon früher ein baldiges Ableben prophezeit worden. Doch auch in der internationalen Politik gilt: Totgesagte leben bekanntlich länger.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 108 – Politischer Islam“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildangabe: Autor: Πρωθυπουργός της Ελλάδας – Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Wanjira Mathai – Umweltschutz- und Frauenrechtsaktivistin

Während sie in Europa noch weitgehend unbekannt ist, erfreut sich Wanjira Mathai in ihrer Heimat Kenia seit einigen Jahren großer Beliebtheit. Das liegt sicherlich auch daran, dass sie in die Fußstapfen ihrer Mutter getreten ist, die vor elf Jahren mit einem Schlag weltberühmt wurde und daher auch dem ein oder anderen in unseren Breiten ein Begriff sein dürfte: Wangari Maathai, Biologin, Aktivistin und charismatische Begründerin der panafrikanischen Graswurzelbewegung Green Belt Movement. Sie erhielt 2004 für ihr jahrzehntelanges Engagement für Umweltschutz und Menschenrechte den Friedensnobelpreis – als erste Afrikanerin überhaupt.

Wanjira Mathai erinnerte sich unlängst in einem Interview an das, was ihre Mutter ihr zu sagen pflegte: „Sie wollte, dass wir verstehen, dass dies ihr Weg war und dass dieser Weg überhaupt nichts Besonders sei. Sie tue lediglich das, von dem sie glaube, dass es das Richtige sei (…). Und jeder von uns Kindern solle für sich entscheiden, was er mit seinem Leben anfangen wolle.“

Wanjira Mathai - Vorsitzende Green Belt Movement

Wanjira Mathai (Vorsitzende Green Belt Movement Kenia) auf einer Konferenz der Heinrich Böll Stiftung 2014

Sollte es Wangari Maathais Absicht gewesen sein, Wanjira und ihre beiden Geschwister davon abzuhalten, ihr auf ihrem gefährlichen Weg zu folgen, so war sie nicht erfolgreich: Zwar ging Wanjira in die Vereinigten Staaten, um dort Public Health and Business zu studieren, kehrte jedoch nach Kenia zurück, um an der Seite ihrer Mutter beim Green Belt Movement zu arbeiten und sich an Afrikas größtem Wiederaufforstungsprojekt zu beteiligen. Ab 2002 betreute sie die Abteilung für Internationale Angelegenheiten und koordinierte unter anderem die Spendenbeschaffung der Umweltschutzorganisation. Als Wangari Maathai im September 2011 an den Folgen einer Krebserkrankung starb, übernahm Wanjira den Vorstandsvorsitz des Green Belt Movement. Freilich tut man der eloquenten 44-Jährigen Unrecht mit der Annahme, sie würde lediglich das Erbe ihrer prominenten Mutter verwalten. So ergänzte sie die sehr erfolgreiche Wiederaufforstungsarbeit, in deren Rahmen allein in Kenia rund 51 Millionen Bäume gepflanzt wurden, um eine Kampagne für sichere Kochstellen und erneuerbare Energien. Auf diese Weise wollen die Aktivisten den enormen Verbrauch von Holzkohle und Feuerholz reduzieren, das nach wie vor in 80 Prozent aller kenianischen Haushalte zum Kochen verwendet wird.

Allerdings geht es Wanjira Mathai und ihren Mitstreitern nicht allein um den Umweltschutz. Stattdessen hat sich das Green Belt Movement von Beginn an einem ganzheitlichen Ansatz verschrieben: So betreibt die Organisation nicht nur zahlreiche Baumschulen und Gärten, sondern klärt die Menschen auch über die wirtschaftlichen Folgen von illegalen Rodungen und Bodenerosion auf. Informationen über den Klimawandel, Menschen- und besonders Frauenrechte gibt es auf diesen Veranstaltungen ebenfalls. Denn im subsaharischen Afrika können gerade Frauen in ihrer Rolle als Haushaltsvorstände und Kleinbauern viel für den Schutz der natürlichen Ressourcen tun. Genau hier kommt die politische Dimension von Wanjira Mathais Arbeit ins Spiel. Denn durch die Beteiligung an Baumpflanz-Aktionen sollen Frauen wie Männer ermutigt werden, nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für Menschen- und Bürgerrechte einzutreten.

Logo Green Belt Movement

Logo – The Green Belt Movement

Wanjira Mathai, die verheiratet ist und mehrere Kinder hat, ist also auf dem besten Wege, eine international anerkannte Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin zu werden, die nicht mehr nur über ihren berühmten Nachnamen wahrgenommen wird. Und selbst wenn es der Kenianerin mit den raspelkurzen Haaren nicht gelingen sollte, sich vollständig aus dem Schatten ihrer charismatischen Mutter zu lösen, macht sie deren Motto bereits jetzt alle Ehre. Es lautet schlicht: „I will do the best I can.”

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 105 – Gespaltene Ukraine“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Wanjira Mathai (Vorsitzende Green Belt Movement Kenia) – Regional Workshop for East African Energy Stakeholders organisiert durch die Heinrich Böll Stiftung 11.Februar 2014 – Urheber: Heinrich Böll Stiftung Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0)
Bild 2: Copyright The Green Belt Movement international.

Alexander Hug – OSZE-Mission in der Ukraine

Wer in den vergangenen Monaten die Berichterstattung zur Ukrainekrise verfolgt hat, dem dürfte auch der Name Alexander Hug untergekommen sein. Der gelernte Rechtsanwalt und ehemalige Soldat ist seit April 2014 stellvertretender Leiter der Special Monitoring Mission (SMM), die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Situation in der Ukraine beobachten soll. In dieser Funktion reist Hug durchs Land, befragt Vertreter beider Konfliktparteien und trägt die Ergebnisse seiner Erkundungstouren anschließend auf Pressekonferenzen vor. Dank seines unermüdlichen Einsatzes und seiner ruhigen, sachlichen Art konnte sich der hochgewachsene Schweizer rasch als das „Gesicht“ der OSZE-Mission etablieren, während ihr Leiter, der türkische Spitzendiplomat Ertugrul Apakan, überwiegend im Hintergrund agiert.

Logo OSZE

Seine unaufgeregte Art sollte Hug auch am 18. Juli 2014 behilflich sein, als er als einer der ersten internationalen Beobachter an der Absturzstelle von MH17 eintraf – nur 24 Stunden, nachdem die mit 298 Menschen besetzte malaysische Passagiermaschine nahe des ostukrainischen Dorfes Hrabowe niedergegangen war. In kugelsicheren Westen und mit ernsten Gesichtern standen Hug und seine Leute am Rande des riesigen Trümmerfeldes und versuchten, sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Die Betonung liegt auf versuchen. Denn nach nur 75 Minuten war die Inspektion schon wieder beendet, da die Beobachter und die sie begleitenden Journalisten von einem Trupp prorussischer Milizionäre vertrieben wurden, die keinerlei Bedenken hatten, ihren Forderungen mit Warnschüssen den nötigen Nachdruck zu verleihen. Hug und seinen Begleitern blieb also nichts anderes übrig, als wieder in ihre gepanzerten Toyota-Geländewagen zu steigen und den Rückzug anzutreten. Immerhin gelang es dem krisenerprobten Schweizer, der für die OSZE schon in Bosnien und im Kosovo tätig war, eine Rückkehr der Beobachter am nächsten Tag auszuhandeln.

In Moskau und Kiew war man einstweilen damit beschäftigt, sich gegenseitig die Schuld für den Absturz zuzuschieben, während in Australien und den Niederlanden, von wo viele Passagiere stammten, trotz dürrer Faktenlage bereits zur Jagd auf die Verantwortlichen geblasen wurde. In dieser aufgeheizten Situation bemühte sich Alexander Hug nach Kräften um Unparteilichkeit und Objektivität – diplomatisch im Ton und präzise in der Sache. So kritisierte er, dass OSZE-Teams an der Absturzstelle mehrfach von aggressiven Rebellen behindert worden seien. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass das rabiate Auftreten der Kämpfer vermutlich auch der Tatsache geschuldet war, dass sie die Sicherheit von Beobachtern und Journalisten gewährleisten mussten, da das Trümmerfeld direkt an der Frontlinie lag. Mit Verweis auf das Mandat der Mission enthielt sich Hug zudem jeglicher Schuldzuweisungen. Außerdem äußerte er die Hoffnung, dass sich die schwierige Zusammenarbeit mit den Separatistenführern „wie bei jedem anderen Job“ mit der Zeit verbessern werde.

OSZE - Mitglieder und Partner

OSZE – Mitglieder (grün) und Partner (orange)

Hugs vorsichtiger Optimismus kann jedoch nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, mit denen sich die zivilen, unbewaffneten OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine konfrontiert sehen. Wurde die im Konsens beschlossene Mission im März 2014 noch euphorisch als Chance für den Frieden gefeiert, ist die SMM inzwischen in den Mühen der Ebene angekommen: Mehrere Beobachter wurden entführt, die technische Ausstattung ist verbesserungsbedürftig und die täglichen Statusberichte verzeichnen trotz Minsk I und II nach wie vor aktive Kampfhandlungen. Auch die Hoffnung, die OSZE könne im Zuge der Ukrainekrise endlich aus dem Schatten von NATO und EU treten, hat sich bislang nicht erfüllt. Allerdings ist die in Wien beheimatete Organisation, zu deren 57 Mitgliedstaaten auch Russland zählt, mittlerweile eines der wenigen verbleibenden Foren für einen Dialog mit Moskau. Und eine gute Werbung für den von der OSZE propagierten Ansatz der kooperativen Sicherheit ist die Arbeit von Alexander Hug und Kollegen in der Ukraine allemal.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 103 – Athen auf neuem Kurs“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Logo OSZE – kein Urheberrechtsschutz.
Bild 2: Mitglieder OSZE – Urheber: Sven; Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0).

Federica Mogherini – EU-Vertreterin für Außenpolitik

Noch vor zwei Jahren war der Name Federica Mogherini allenfalls ausgewiesenen Kennern der italienischen Innenpolitik ein Begriff. Denn im Sommer 2013 war die sozialdemokratische Politikerin einfache Abgeordnete im Parlament und hatte gerade die Leitung von Italiens Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO übernommen – ein durchaus angesehener Posten, der seinen Inhaber jedoch nicht unbedingt dazu prädestiniert, eine derart steile Karriere hinzulegen wie Mogherini es getan hat. Die 41-jährige Mutter zweier Töchter schaffte binnen kürzester Zeit, wofür andere Politiker Jahre brauchen: Nachdem sie im Februar 2014 italienische Außenministerin geworden war, schlug Ministerpräsident Renzi sie wenig später als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor. Dass die Wahl auf Mogherini fiel, hat viel mit dem komplizierten Proporz aus Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Herkunftsland zu tun, nach dem in der EU die Spitzenposten vergeben werden. Der Tochter eines Regisseurs kam sicherlich auch zugute, dass sie einen ganz anderen Politikertypus verkörpert als etwa Silvio Berlusconi, dessen provokante Auftritte vielen europäischen Entscheidungsträgern noch in unangenehmer Erinnerung sind. Mogherini ist jung, dynamisch, kompetent und war damit die perfekte Kandidatin für Matteo Renzi, der sich ebenfalls jung, kompetent und äußerst dynamisch gibt.

Federica Mogherini 2015 Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Federica Mogherini auf der Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2015

Nach nur sechs Monaten im Farnesina, dem italienischen Außenamt, nominierte der Europäische Rat Mogherini im Sommer 2014 als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, woraufhin das Europäische Parlament sie im Oktober als Mitglied der Juncker-Kommission bestätigte. Der sperrige Titel ihres neuen Jobs – im Brüsseler Jargon auch „HR/VP“ genannt – sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Amt im Institutionengefüge der EU einige Bedeutung zukommt – nicht zuletzt, weil es mit dem Vertrag von Lissabon deutlich aufgewertet wurde. So vertritt die Hohe Vertreterin die EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und repräsentiert die Union gegenüber Drittstaaten oder internationalen Organisationen. Gleichzeitig ist sie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission; außerdem steht sie dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vor und verfügt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst über einen eigenen institutionellen Unterbau.

Symbol des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Symbol des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Federica Mogherini trat ihren neuen Posten am 1. November 2014 an und löste damit die Britin Catherine Ashton ab. Die Labour-Politikerin war seit Ende 2009 im Amt und hat sich allen Unkenrufen zum Trotz als tüchtige, wenn auch etwas blasse Diplomatin erwiesen. Ähnlich wie im Falle Ashtons, die sich bei Amtsantritt schon mal als „Gartenzwerg“ verspotten lassen musste, zog auch Mogherinis Ernennung teils heftige Kritik nach sich. Sie sei „fleißig, belesen und gut vernetzt“ – mit derlei nur vordergründig schmeichelhaften Einlassungen ließen sich etwa frühere Weggefährten im Spiegel zitieren. Auch in den Anhörungen, die ihrer parlamentarischen Bestätigung vorausgingen, wurde die Politikerin mit der akkurat gescheitelten Frisur ob ihrer vermeintlichen Unerfahrenheit kritisiert. Allerdings erwies sich die Italienerin bei dieser Gelegenheit als scharfsinnig und exzellent vorbereitet. Detailliert und wahlweise auf Englisch oder Französisch erläuterte sie den Abgeordneten, welche Prioritäten sie als Hohe Vertreterin zu setzen gedenkt.

Baustellen, auf denen Mogherini ihre Pläne in die Tat umsetzen kann, gibt es auf dem Feld der EU-Außenpolitik genug. Eine wichtige Aufgabe der neuen Hohen Vertreterin wird es zweifellos sein, die Koordination des europäischen Außenhandelns zu verbessern. Dazu soll Mogherini besonders mit den Kommissaren für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und Handel zusammenarbeiten. Außerdem will die Sozialdemokratin die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten stärker berücksichtigen sowie eine bessere strategische Ausrichtung der GASP erreichen. Denn in der Vergangenheit hat sich die EU allzu oft mit einer rein reaktiven Außenpolitik verzettelt, statt auf ein langfristig geplantes Vorgehen zu setzen. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, wo das ungeschickte Agieren der EU-Vertreter letztlich zum Scheitern der Gespräche beitrug. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die Sozialdemokratin daher auch angekündigt, die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) überarbeiten zu lassen, die bereits 2003 beschlossen wurde und dringend einer Aktualisierung bedarf. Ähnlich verbesserungsbedürftig ist die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Beim Auftakt der Konsultationen über die Zukunft der ENP verwies Mogherini Anfang März denn auch ungewöhnlich deutlich auf die Fehler der Barroso-Kommission. Außerdem gilt es, die in Trümmern liegende Partnerschaft zu Russland wiederzubeleben, wenn auch unter denkbar schwierigen Vorzeichen.

Treffen von Federica Mogherini und John Kerry 2014 Brüssel

Treffen von Federica Mogherini und John Kerry 2014 Brüssel

Dieses und andere Probleme wird Mogherini freilich kaum alleine bewältigen können, ist sie bei ihrer Arbeit doch auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Aus diesem Grund betrieb die Italienerin in ihren ersten 100 Tagen im Amt eine intensive Reisediplomatie und warb unter anderem in Berlin, Warschau, Dublin und Riga um Unterstützung. Den gesunden Machtinstinkt, der ihr nachgesagt wird, stellte Federica Mogherini inzwischen auch unter Beweis: Sie hat ihre Büros ins Berlaymont, den Sitz der Europäischen Kommission, verlegen lassen. Zu hoffen bleibt, dass sich die neue Hohe Vertreterin ihre Entscheidungen nicht von politischen Konjunkturen diktieren lassen wird. Denn in der Vergangenheit ist Mogherini durchaus bereit gewesen, auch gegen den Strom zu schwimmen: So stand sie als Abgeordnete der italienischen Sektion von „Parliamentarians for Global Action“ vor, einem internationalen Netzwerk aus Abgeordneten, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und sich mit ihren Kampagnen – etwa für den ICC – in etlichen Regierungsetagen dieser Welt nicht nur Freunde gemacht haben; außerdem gehörte sie in jungen Jahren dem kommunistischen Jugendverband an. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich Federica Mogherini als politisches Schwergewicht auf dem glatten diplomatischen Parkett in Brüssel etablieren kann. Angesichts ihrer institutionellen Doppelrolle und den zunehmenden Zentrifugalkräften unter den Mitgliedstaaten dürfte das keine ganz einfache Aufgabe werden.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 102 „Nukleare Abrüstung heute“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Federica Mogherini auf der Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2015; Urheber: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja; Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
Bild 2: Das Logo des Europäischen Auswärtigen Dienstes; Urheber: Ssolbergj, European Union External Action; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ (CC BY-SA 3.0).
Bild 3: U.S. Secretary of State John Kerry and European Union High Representative for Foreign Affairs Federica Mogherini pose for photographers at the outset of a wide-ranging meeting on December 3, 2014, at the headquarters of the E.U. External Action Service in Brussels, Belgium; Urheber: Public Domain United States.

John Forbes Kerry, United States Secretary of State

Am 11. Januar 2015 erlebte Paris nicht nur die größte Massendemonstration seiner Geschichte, sondern auch ein Lehrstück über die Tücken symbolischer Politik. Denn neben rund 1,5 Millionen Franzosen hatten sich Spitzenpolitiker aus aller Welt im Pariser Stadtzentrum eingefunden, um an die Opfer der Anschläge auf das Satireblatt Charlie Hebdo und ein jüdisches Lebensmittelgeschäft zu erinnern. Untergehakt und in einer langen Reihe posierten unter anderem François Hollande, Angela Merkel, Benjamin Netanjahu, Mahmud Abbas und Ibrahim Keita für die Fotografen. Einer jedoch glänzte beim Auflauf der internationalen Polit-Prominenz durch Abwesenheit – US-Außenminister John Kerry. Aufgrund wichtiger Handelsgespräche mit Indien, so ließ das State Department mitteilen, sei Kerry leider verhindert – ein diplomatischer Fauxpas, der nicht nur in den Vereinigten Staaten heftig kritisiert wurde. Mit einem eilig arrangierten Solidaritätsbesuch im Élysée versuchte ein sichtlich verlegener John Kerry eine Woche später, diesen Fehler wieder auszubügeln. Auch sonst scheint es nicht ganz rund zu laufen für den hochgewachsenen Demokraten aus Massachusetts. Schon als Kerry Anfang 2013 das State Department von Hillary Clinton übernahm, galt er als „Kandidat zweiter Wahl“. Denn es war in Washington kein Geheimnis, dass Präsident Obama seine Vertraute Susan Rice als Außenministerin bevorzugt hätte. „The consensus in Washington was that Kerry was a boring if not irrelevant man stepping into what was becoming a boring, irrelevant job“, befand das US-Magazin
The Atlantic.

John Kerry - St. Louis Community College 2004

John Kerry – St. Louis Community College 2004

Kurz nach Beginn seiner Amtszeit stürzte sich der 68. Secretary of State mit großem Einsatz in eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern. Nach monatelangem Hin und Her galten die Verhandlungen jedoch im Frühjahr 2014 als gescheitert, da die Regierung Netanjahu mitten in den Gesprächen den Neubau von Siedlungen in der Westbank genehmigte. Immerhin tat Kerry an diesem Punkt etwas, was seine Vorgänger sorgfältig vermieden hatten: Er wies Israel die Hauptschuld am Scheitern der Gespräche zu. Letztlich musste der langjährige Senator also wie viele Politiker vor ihm mit leeren Händen die Heimreise antreten – begleitet von verbalen Ausfällen des israelischen Verteidigungsministers Mosche Jaalon, der dem Amerikaner „unverständliche Besessenheit und messianischen Eifer“ unterstellte.

Kerry, dem neben unerschütterlichem Selbstbewusstsein auch große Hartnäckigkeit nachgesagt wird, ließ sich von solchen Rückschlägen indes nicht irritieren. Stattdessen ging er auf Reisen und machte sich daran, seine Vorstellungen von einer activist diplomacy in die Tat umzusetzen. Gestern Jerusalem und Ramallah, heute Genf, morgen Kiew oder Moskau – John Kerry zeigte Präsenz, wann immer über die Krisenherde der Gegenwart verhandelt wurde. Freilich waren seine Vermittlungsbemühungen nur selten von Erfolg gekrönt: die Ostukraine ist von einem Waffenstillstand weit entfernt, in Teilen des Irak und Syriens hat sich der „Islamische Staat“ festgesetzt und die Syrienverhandlungen in Genf sind gescheitert. Allenfalls bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm gibt es zaghafte Fortschritte. Hinzu kommt, dass es Kerry trotz oder gerade wegen seiner unermüdlichen Reisetätigkeit auch im zweiten Jahr seiner Amtszeit nicht gelungen ist, ein klares Profil zu entwickeln. Außerdem haftet dem Vietnamveteranen und ehemaligem Antikriegsaktivisten seit seiner Zustimmung zur Irak-Intervention 2003 hartnäckig der Ruf an, ein außenpolitischer „Flip-Flopper“ zu sein. Gerne kritisiert wird auch sein Hang zu hochtrabenden Reden und ungeschickten Pressestatements, die seine Mitarbeiter hinterher mühsam wieder einfangen müssen. Interessanterweise lässt sich sein bislang größter diplomantischer Erfolg – die Vermittlung des Übereinkommens zur Entsorgung der syrischen Chemiewaffen in Russland – auf eine seiner (vermeintlich) unbedachten Äußerungen zurückführen.

John Kerry - Rede vor dem Fulbright-Ausschuss 1971

John Kerry – Rede vor dem Fulbright-Ausschuss 1971

Zugutehalten muss man Kerry, dass er innen- wie außenpolitisch unter schwierigen Bedingungen operiert. So werden außenpolitische Entscheidungen unter Präsident Obama zunehmend im Weißen Haus getroffen, während das State Department außen vor bleibt. Außerdem hat er sich unpopulären Themen wie dem Nahostkonflikt zugewandt, wo es für einen amerikanischen Außenminister traditionell wenig zu gewinnen gibt und um den seine Vorgängerin Hillary Clinton wohlweislich einen großen Bogen gemacht hatte. Optimistische Beobachter hoffen, dass Kerrys diplomatische Niederlagen eine bescheidenere, maßvolle US-Außenpolitik einleiten werden und sich damit langfristig doch noch als Erfolg erweisen. Im Augenblick bleibt von John Kerry aber eher das Bild eines erfahrenen, loyalen, seltsam getrieben wirkenden Politikers, dem bislang nicht viel gelingen will.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 101 „Der Kurdische Knoten“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Titel: 2004 Democratic Presidential Candidate Senator John Kerry (D-MA) at a primary rally in St. Louis; Urheber: Thomas True; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“.
Bild 2: Titel: John Kerry during his speech to the Fulbright Commission 1971; Gemeinfrei nach PD-USGOV.