Angela Buitrago – ehemalige Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof Kolumbiens

von Angela Unkrüer

Die Nachricht vom Verschwinden der jungen Menschen ging im September 2014 um die Welt; ihre Porträts zierten Wandgemälde, Protestplakate und die Seiten internationaler Zeitungen. Das Schicksal von 43 vermissten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im südwestmexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt beispielhaft, was jungen Leuten in Mexiko widerfahren kann, wenn sie den Interessen von korrupten Politikern und kriminellen Banden in die Quere kommen. Am 26. September 2014 hatte eine Gruppe von etwa 100 Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa und Iguala mehrere Busse gekapert, um damit zu einer Kundgebung in Mexiko-Stadt zu fahren – eine in der Region durchaus übliche Praxis. Im Laufe des Abends wurden die Busse in Iguala von einem massiven Polizeiaufgebot umstellt; ihre unbewaffneten Insassen wurden beschossen, geschlagen und verhaftet. Nach Ende des auch für mexikanische Verhältnisse außergewöhnlich brutalen Polizeieinsatzes waren sechs Menschen tot und 40 weitere zum Teil schwer verletzt. 43 junge Männer verschwanden nach ihrer Verhaftung durch die lokale Polizei spurlos. Ihr Verbleib ist bis heute ungeklärt.

Die kolumbianische Rechtsanwältin Ángela María Buitrago Ruíz hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Fall zu untersuchen. Die resolute Juristin, die sich auf Strafrecht und Kriminalwissenschaften spezialisiert hat, ist Teil einer interdisziplinären Expertengruppe, die die mexikanischen Behörden im Auftrag der Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) bei ihren Ermittlungen unterstützen soll. Die fünf Spezialisten sprachen u.a. mit Angehörigen und befragten Zeugen. Nach sechsmonatigen Recherchen legte das Gremium im September 2015 schließlich seinen Bericht vor. In diplomatischem Ton zerpflücken Buitrago und ihre Kollegen darin die offizielle Darstellung des Tathergangs, wonach die 43 Vermissten am Rande einer Mülldeponie von Mitgliedern des örtlichen Drogenkartells „Guerreros Unidos“ ermordet und anschließend verbrannt worden seien. Der Bericht richtet sich auch gegen die Kultur der Straflosigkeit und des „Carpetazo“, bei der Kriminalfälle schnellstmöglich und ohne Ermittlung der Verantwortlichen abgeschlossen werden, um dann auf Nimmerwiedersehen in den Aktenschränken der Behörden zu verschwinden.

Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR)

Angela Buitrago (Mitte) auf einer Pressekonferenz der IACHR (20. Oktober 2015)

Inzwischen sind der Bürgermeister von Iguala und seine Frau, der Verbindungen zu den „Guerreros Unidos“ nachgesagt werden, als mutmaßliche Drahtzieher des Verbrechens festgenommen worden. Selbst Mexikos Präsident Pẽna Nieto sah sich unter dem Eindruck anhaltender Proteste und einer drohenden Staatskrise genötigt, den Angehörigen der Lehramtsstudenten persönlich Aufklärung zuzusichern. In Anbetracht der bisherigen Ermittlungsergebnisse ist allerdings davon auszugehen, dass Landes- wie Bundesbehörden nach wie vor wenig Lust verspüren, den kriminellen Umtrieben im Rathaus von Iguala wirklich auf den Grund zu gehen – auch wenn der Bericht den Druck auf die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Polizei zweifellos erhöhen wird.

In ihrer Heimat Kolumbien dürfte der Name Buitrago dem einen oder anderen Politiker ebenfalls noch unangenehm in den Ohren klingen. Denn als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof in Bogotá scheute sich die promovierte Juristin nicht, auch ranghohe Vertreter des Establishments ins Visier zu nehmen. Zwischen 2005 und 2010 bereitete Buitrago mehrere brisante Anklagen vor, etwa gegen korrupte Provinzgouverneure oder Senatoren. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit trugen ihr rasch den Beinamen „eiserne Staatsanwältin“ ein. Am bekanntesten ist freilich der Fall der „Verschwundenen aus dem Justizpalast“, den Buitrago trotz massiver Widerstände wieder aufrollte und damit an eines der dunkelsten Kapitel in der jüngeren Geschichte Kolumbiens rührte.

Der Justizpalast, ein massiver Bau im Zentrum von Bogotá und Sitz des kolumbianischen Verfassungsgerichts, war am 6. November 1985 von Kämpfern der Guerillagruppe M-19 besetzt worden. Das Kommando nahm über 360 Personen als Geiseln und tötete etliche von ihnen. Da Präsident Betancur Verhandlungen mit den Besetzern verweigerte, drang die Armee mit schwerem Kriegsgerät und ohne Rücksicht auf die Geiseln in das Gebäude vor; es kam zu heftigen Gefechten zwischen Soldaten und Guerilleros und der Justizpalast ging in Flammen auf. Insgesamt kamen 101 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Richter und andere Zivilisten. Von elf Personen – die meisten hatten in der Kantine des Justizpalastes gearbeitet – fehlt bis heute jede Spur.

Im Verfahren gegen den Kommandanten vor Ort, Oberst Plazas Vega, versuchte Buitrago anhand von Zeugenaussagen und Videomaterial nachzuweisen, dass die Vermissten das Gebäude lebend verlassen hatten. Die Armee, so die Staatsanwältin, habe das Kantinenpersonal für Guerilleros gehalten und es verschwinden lassen. Das Gericht folgte ihrer Einschätzung und verurteilte Plazas Vega im Juni 2010 zu 30 Jahren Haft. In Kolumbien ist das Urteil allerdings umstritten, denn vielen Konservativen gilt der Oberst nach wie vor als aufrechter Patriot. So warf sich Präsident Alvaro Uribe nach der Urteilsverkündung höchstpersönlich für den „Nationalhelden“ Plazas Vega in die Bresche. Der Staatsanwaltschaft wurden indessen schwere Amtsvergehen vorgeworfen. Unter anderem soll sie ihre Anklage auf fingierte Zeugenaussagen gestützt haben. Buitrago ließ sich jedoch nicht einschüchtern und lud im Herbst 2010 drei pensionierte Generäle, die die Erstürmung des Justizpalastes als Oberbefehlshaber verantwortet hatten, zur Befragung vor. Nur einen Tag später wurde sie als Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof entlassen – wegen „ineffizienter Strafverfolgung“.

Inzwischen ist Buitrago als Dozentin für Strafrecht an ihrer früheren Alma Mater, der Universidad Externado de Colombia in Bogotá, tätig, wo sie ihr Wissen an Studenten weitergibt. Außerdem arbeitet sie als niedergelassene Anwältin, hält Vorträge und veröffentlicht zur kolumbianischen Rechtspflege. Auch im Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa ist der Einsatz der kampfeslustigen Kolumbianerin weiterhin gefragt: So wurde das Mandat der unabhängigen Expertengruppe im Oktober um ein halbes Jahr verlängert. Bei so manchem Amtsträger in Iguala und Mexiko-Stadt wird sich die Freude hierüber vermutlich in Grenzen halten.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 110 – „Weimarer Dreieck reloaded?“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild: Pressekonferenz der IACHR am 20. Oktober 2015. Urheber: Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes. Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

Demographiebericht

von Manès Riemann

Im November 2011 wurde der Demographiebericht von der Bundesregierung vorgestellt, der der zukünftigen Strategie der demographischen Entwicklung Deutschlands als Grundlage dienen soll.[1] Der Demographische Wandel bezeichnet vor allem die strukturellen Veränderungen in der Bevölkerung in Bezug auf Geburtenraten, Altersstruktur und Zu-und Abwanderungsraten.[2]

Der Demographiebericht für Deutschland unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen drei wesentlichen Entwicklungen, die Einfluss auf die langfristige Bevölkerungsstruktur Deutschlands haben werden.[3] Inwiefern diese drei Faktoren Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben und welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung anzuwenden versucht, soll im Folgenden erläutert werden.

Als erste Entwicklung nennt der Bericht die drastisch sinkende Geburtenzahl in Deutschland, die in 2010 gerade einmal bei 1,39 Kindern je Frau lag. Mit dieser Zahl ist ein Bevölkerungserhalt nur durch Geburten nicht zu tragen.[4]

Die zweite Entwicklung, die der Demographiebericht behandelt, ist die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten und die zu erwartende noch weiter steigende Lebenserwartung in zukünftigen Jahren. Damit einhergehend wird auch von einer längerfristigen geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung ausgegangen.[5]

Eine weitere wichtige Entwicklung ist die der Migration. Zwischen 1991 und 2010 wanderten knapp 18 Millionen Menschen nach Deutschland ein. Der Großteil der Migranten stammt aus Europa, wovon der größere Teil aus den neuen EU Staaten zugewandert ist. In der gleichen Zeit wanderten ungefähr 14 Millionen Menschen aus Deutschland aus. Den Großteil davon machten Ausländer aus. Allerdings stieg in den letzten Jahren der Anteil, der deutschen hochgebildeten Auswanderer stetig. [6]

Diese drei Entwicklungen haben langfristig Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur in Deutschland. Insgesamt nimmt die Bevölkerungszahl in Deutschland stetig ab, was auch durch stetig steigende Zuwanderungszahlen nicht gedeckt werden kann. So erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Bevölkerung bis 2060 um ca. 14 bis 21%, abhängig von den schwankenden Schätzungen der Zuwanderungszahlen.[7]

Demographsiche Entwicklung Deutschland

Demographsiche Entwicklung Deutschland – ohne weitere Masseneinwanderung[8]

Aus der Übersicht lässt sich entnehmen, dass in Deutschland eine Veralterung der Bevölkerungsstruktur vonstattengehen wird. Dies hat enormen Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit der Bevölkerung. Entsprechend wird die Anzahl derer, die im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 65 Jahren) sind, in den folgenden Jahren stark zurückgehen, was sowohl Wachstum, als auch Wohlstand in der Gesellschaft hemmt.[9] Investitionen und Konsum werden durch den Bevölkerungsrückgang und durch die veränderte Bevölkerungsstruktur nachlassen. Zu klären ist also vor allem, wie der Rückgang des Arbeitsangebots gedeckt und gleichzeitig die Arbeitsproduktivität bei technischem Fortschritt gefördert werden kann.[10]

Die Bundesregierung strebt verschiedene Maßnahmen an, die eben diese Problematiken beheben soll. Beispielsweise sollen Produkte gefördert und gestärkt werden, die vor allem von älteren Menschen nachgefragt werden. Dies könnte im Bereich der Gesundheitswirtschaft in Form von Arztpraxen, Pflege oder der Wohnungswirtschaft passieren.[11] Ältere Arbeitnehmer und –geber sollen ohnehin langfristig mehr in die Erwerbstätigkeit eingebunden werden, da sie in Zukunft einen erheblichen Teil der Erwerbsfähigen ausmachen werden und auch bisher noch ungenutztes Potential in diesem Bereich zu nutzen ist.[12]

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, deren Potential die Bundesregierung besser nutzen will, ist die der Frauen. Trotz stetig steigender Zahlen in den letzten Jahrzehnten liegt der Wert der erwerbstätigen Frauen in 2010 noch ca. 10% unter dem der Männer.[13] Ein Problem dabei ist die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, gegen die die Bundesregierung und die Unternehmen vorgehen müssen. Des Weiteren wird eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefordert.[14]

Als letzten Punkt muss die Bundesregierung für die Förderung der Integration eintreten. Der Anteil der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund ist im Vergleich zu Arbeitern ohne Migrationshintergrund relativ gering. Dieses ungenutzte Potential kann die Bundesregierung nur durch Bildung in den Arbeitsmarkt integrieren, zum Beispiel durch Sprachförderung, Berufsausbildung und Anerkennung von Abschlüssen.[15]

Bildung ist laut Demographiebericht grundsätzlich einer der wichtigsten Faktoren der positiven Entwicklung Deutschlands. Die Investition in Bildung bei rückgängigen Schüler- und Studentenzahlen ist notwendig, um gerade auch Älteren den Zugang zum lebenslangen Lernen zu ermöglichen und Innovation und technischen Fortschritt zu fördern und einen Fachkräftemangel gar nicht erst entstehen zu lassen.[16]

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bundesregierung entsprechend ihres Demographieberichts vor allem durch den Einsatz von ungenutztem Potential, Investitionen in die Bildung und Integration die Arbeitsproduktivität und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen steigern will, um gegen den Trend der sinkenden Erwerbstätigen angehen zu können.[17]

Fußnoten
[1]  Vgl. Demographie Netzwerk e.V. (Hrsg.), Demographiebericht der Bundesregierung vorgestellt, 2011.
[2] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 09.
[3] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 10.
[4] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 12.
[5] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 19.
[6] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 24 ff.
[7] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 30.
[8] Spectaris. (Oktober 2012). Prognose der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nach Altersgruppen im Zeitraum der Jahre von 2007 bis 2050. In Statista – Das Statistik-Portal. Zugriff am 07. Februar 2015.
[9] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 35 f.
[10] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 94 ff.
[11] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 98.
[12] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 104, 113.
[13] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 102.
[14] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 109 ff.
[15] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 104, 115 ff.
[16] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 122 ff.
[17] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 137 f.

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Herr Riemann Manes studiert an der bbw Hochschule. Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Kurses Grundlagen der Betriebswirtschafslehre.

Außenpolitik Skandinaviens

von Kai Kleinwächter

Innerer Frieden – Äußere Sicherheit

Auf der aktuellen Sicherheitskonferenz der NATO in München stehen viele Themen über Syrien/Irak, Nordafrika als auch die Ukraine auf der Agenda. Fragmente eines Feuerings um Europa aus gescheiterten „Demokratisierungs“-Projekte der NATO-Staaten. Gleichzeitig führt Nordeuropa eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Kernfrage ist ein möglicher Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.

Das Militär hat in den skandinavischen Ländern wie in Deutschland nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Gemessen an der Wirtschaftskraft wenden diese Länder einen ähnlichen Ressourcenumfang für die äußere Sicherheit aus. Lediglich bei den Ausgaben pro Einwohner gemessen in US-$ liegen sie vor Deutschland. Dies ist aber mehr ein Ausdruck der starken Außenwährung als der von real höheren Ausgaben.

Militärausgaben Skandinavien - Deutschland 2014Die skandinavischen Volkswirtschaften haben zusammen 26 Mio. Einwohner. Durchschnittlich geben sie nur 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für militärische Zwecke aus. Entsprechend liegt ihr Anteil an den europäischen Militärausgaben zusammen bei ca. sechs Prozent. Das entspricht etwa der Hälfte des deutschen Militärbudgets. Damit haben die nordischen Staaten einen höhere Militäranteil als ihrem Bevölkerungsanteil an Europa entspricht. Die Ursache liegt in der deutlich höheren Wirtschaftskraft pro Einwohner. So erwirtschaftet beispielsweise Norwegen ca. 52.000 € (2013) pro Einwohner – mehr als das 1,7fache von Deutschland.

Militärausgaben Europa 2014Trotz der begrenzten Militäretats haben die skandinavischen Staaten eine hoch-moderne Rüstungsindustrie aufgebaut. Würde Skandinavien als ein Land gewertet wären die Exporte von 2010-2014 mit 3,8 Mrd. US-$ gleichauf mit der Ukraine. Damit sind die nordischen Staaten der neunt-größte Exporteur weltweit. Deutschland mit einer dreimal so großen Bevölkerung exportierte im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 7,4 Mrd. US-$. Noch stärker als Deutschland liefern die Skandinavier vor allem Hochtechnologie. So entfallen in Schweden über 75 Prozent der Rüstungsexporte auf das Kampfflugzeug Gripen sowie Sensoren- und Raketensysteme. Aus Sicht der NATO eine interessante Ergänzung.

In allen internationalen Rankings erreicht Skandinavien Spitzenpositionen – egal ob wirtschaftliche, demokratische oder ökologische Indikatoren herangezogen werden. Besonders bei den sozialen Indikatoren liegen diese Staaten immer unter den weltweit führenden. Der innere Frieden trägt entscheidend zur außenpolitischen Stabilität bei.

Skandinaviens internationale Position 2015Diesen inneren Frieden nutzen die Staaten um nachhaltig auf eine Entspannung nach außen zu wirken. So übererfüllen Norwegen und Schweden die Zielmarke der UN, dass mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden soll. Deutschland hingegen liegt deutlich abgeschlagen bei ca. 0,4 Prozent des BNE.

Entwicklungshilfe OECD-Staaten 2014Skandinavien etablierte mit die friedlichsten und wohlhabensten Gesellschaften weltweit. Dies konnte auch gelingen, weil die Ausgaben für militärische Güter und außenpolitische Abenteuer bisher weitgehend vermieden wurden. Allerdings zeigen nicht nur die Wahlerfolge konservativer bis rechter Parteien eine zunehmende Spaltung des politischen Systems. Die in der Bevölkerung und der Mittelschicht dominierenden Sozialdemokratie inkl. starken pazifistischen Traditionen gerät in Bedrängnis. Große Bereiche der „alten“ Eliten insb. Adel, Militär und der Exportindustrie sind konservativ-atlantisch eingestellt. Sie befürworten eine Anlehnung an die USA bzw. NATO. Ausdruck findet Entsprechende Beteiligung an Einsätzen der NATO zum Beispiel in Afghanistan.

Bisher stellten insbesondere die neutralen Staaten Schweden und Finnland eine Pufferzone zu Russland. Es ist zu befürchten, dass durch den Beitritt nicht nur dieser Puffer wegfällt, sondern auch mehr Mittel in den militärischen Sektor fließen. Eine weitere Schwächung alternativer Strategien der Gesellschaftspolitik. Es ist zu hoffen, dass die friedlichen Kräfte sich weiterhin in diesen Ländern durchsetzen.

Weitere Informationen
In WeltTrends-Heft 104 „Sicherheit in Skandinavien“ analysieren führender Wissenschaftler der Friedens- und Konfliktforschung die Außenbeziehungen der Skandinavischen Staaten. In dem Heft findet sich auch eine gekürzte Fassung des vorliegenden Beitrages.

Quellen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Hrsg.): ODA-Zahlen – Geber im Vergleich 2014; 2016.
Institute for Economics and Peace (Hrsg.): Global Peace Index (GPI) 2015; 2015.
Kleinwächter, Kai: NATO – Militärbudgets im Widerstreit; telepolis 2015.
Social Progressive Imperativ (Hrsg.): Social Progress Index (SPI) 2015; 2015.
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (Hrsg.): Military Expenditure Database 2015; 2016.
United Nations (Hrsg.): Human Development Report (HDR) 2015; 2015.

Kunstwerk des Eintrages
Hugo Simberg (1873-1917) – Kuoleman puutarha (Im Garten des Todes)
public domain – Originaldatei auf wikimedia commons.

Hugo Simberg - Kuoleman puutarha - Im Garten des Todes

„The Garden of Death“ shows skeletal figures dressed in black robes, gently tending strange, scraggy flowers. Simberg has given us an explanation of the background to the work. According to him, the garden of death is where souls go before being admitted to heaven. The plants symbolise human souls that are awaiting their future fate in this humble form.

The figure of death in the foreground welcomes the viewer into the labyrinthine garden. This is a necessary stopping place – it is the only way to go through. In the background, a road leads further away into the distance. The prosaic quality of the scene is emphasised by a watering can and a towel hanging from a hook.
Quelle: The Other World of Hugo SimbergThe Garden of Death

Von Ikarus bis Zeus

Hochkonjunktur für griechische Mythologie in der EU
von Anne Klinnert

„Bei den Rating-Orakeln von Delphi“, betitelte Zeit Online kürzlich einen Artikel, in dem es heißt: „Wenn Griechenland Sisyphos ist, wird der Grexit zur Herkulesaufgabe. Oder irrt Tsipras wie Odysseus und fällt als Ikarus vom Himmel?“ Der IWF wiederum klagt, man fürchte, die Gelder in ein Danaidenfass, also in ein Fass ohne Boden, zu schütten.

Ohne Kenntnis der griechischen Mythologie kommen wir nicht durch die Berichterstattung der aktuellen Eurokrise, denn mythologische Begriffe haben Hochkonjunktur. Auch darüber hinaus sind sprachbildliche Anleihen aus der griechischen Mythologie in Europa und der EU sehr beliebt. Das ist nicht verwunderlich. Was Europa eint, sind die kulturellen, (rechts-)staatlichen und wissenschaftlichen Errungenschaften der griechischen Antike. Der Großteil der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte vollzog sich so auch in der Rezeption und Auseinandersetzung mit diesen antiken Errungenschaften, die dabei in mehreren „Renaissancen“ erfolgte.

So gesehen erweist sich der Rückgriff auf die antiken, insbesondere griechischen Wurzeln Europas als unverzichtbare Orientierungshilfe, denn Griechenland ist und bleibt geistiges Fundament im kulturellen Gedächtnis Europas. Auch die beliebte Verwendung mythologischer Figuren als Namensgeber für die verschiedenen Programme der EU erklärt sich auf diese Weise. Warum auch nicht? Stehen doch mit dem weiterverzweigten Universum der Götter und Heroen unzählige starke Frauen- und Männergestalten mit unterschiedlichen Attributen bereit und selbst der Name „Europa“ geht schließlich auf die von Göttervater Zeus entführte phönizische Prinzessin Εύρώπη zurück.

5 DM Schein mit Europa

5 DM Schein mit Europa 1948

Auf Spurensuche in den heutigen europäischen Institutionen treffen wir auf Triton, die jungfräuliche Jägerin Atalanta, die heilende Althea, Xenios Zeus, Hera, Amazon oder Hermes. Aber diese mythologischen Gestalten sind nicht etwa Namensgeber für Austausch-, Kultur- oder Bildungsprogramme, sondern stehen Pate für militärische Operationen der EU, allen voran ihrer Grenzschutzorganisation Frontex. Ein Beispiel ist die Operation Xenios Zeus, die darauf abzielte, „robust“ gegen irreguläre Migration und Kriminalität in Athen vorzugehen. Zehntausende vermeintlich nicht erfasste Migranten wurden auf den Straßen Athens aufgegriffen, verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Human Rights Watch dokumentierte ethnic profiling – die diskriminierende Verwendung ethnischer Charakteristiken als Grundlage für Durchsuchungen und Kontrollen – sowie willkürliche Freiheitsberaubung. Pro Asyl sprach gar von einer „Säuberungsaktion“ gegen Flüchtlinge. Mit den Worten des Polizeisprechers im Ohr – „Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass Griechenland keine Arbeitsplätze und keine Gastfreundschaft für potenzielle Einwanderer übrig habe“ – erscheint der Name der Operation makaber bis zynisch. Er steht ja für einen Gott, der Gäste und Gastfreundschaft schützt.

Da gab es die Operation Hera – diese gilt als Geburtsgöttin und Beschützerin der Ehe. Bei der Frontex-Aktion ging es dann um Stacheldrahtzäune, die das Anlanden westafrikanischer Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln verhindern sollen. Die Mitarbeiter der Frontex-Operation Hermes – immerhin Schutzgott des Verkehrs, der Reisenden und der Hirten – befragen Bootsflüchtlinge auf Lampedusa mit dem Ziel, diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Frontex-Operation Triton – der Meeresgott, der die durch einen Wirbelsturm in der Wüste gestrandeten Seefahrer und ihre Schiffe zurück ins Meer bringt – ersetzt seit Ende 2014 die italienische Seenotrettung mit weniger Budget und geringerer Reichweite (siehe „Politik im Bilde – Das Schiff“).

Herakles kämpft mit Triton

Herakles kämpft mit Triton – Griechische Tondo auf einer Vase

Während die göttlichen Namensgeber den Schutz von Geburt, Ehe, Reisenden, Gästen und des Lebens im Allgemeinen versprechen – zivilisatorische und sozialstaatliche Errungenschaften, für die Europa schließlich auch bekannt ist –, dienen diese Operationen der exklusiven Sicherheit von EU-Bürgern durch Militärpräsenz und den Einsatz von Gewaltmitteln zur Grenzsicherung. Die Namen der wohlklingenden Operationen erwecken somit nicht nur vollkommen falsche Erwartungen; vielmehr sind sie scheinheilig und heuchlerisch.

Für die Namensgebung der nächsten Frontex-Operation empfiehlt sich ein Blick über den großen Teich. So betitelten die USA die Operationen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko recht eindeutig u. a. mit „Gatekeeper“ (dt.: Torwächter), „Blockade“ oder „Hold the Line“ (dt.: die Stellung halten). Drin ist, was draufsteht. Ein noch besseres „Beispiel“ in Sachen direkte und unmissverständliche Flüchtlingspolitik liefern die australischen Kollegen. Seit 2013 soll die Operation „Souveräne Grenzen“ die Einreise von Flüchtlingen auf dem Seeweg verhindern. Für das Programm, das international unter dem Titel „Stoppt die Boote“ bekannt ist, hat die australische Regierung sogar Info-Plakate gedruckt. Auf diesen ist zu lesen: „No Way. You Will Not Make Australia Home“ (dt.: Niemals. Sie werden Australien nicht zu Ihrem Zuhause machen.“). Während der australische Premier Abbott der EU im April Nachhilfe in Sachen Grenzschutz anbot, weil in Australien seit 18 Monaten kein Boot mehr angekommen sei, berichten Soldaten der Royal Australian Navy von kilometerlangen Leichenketten außerhalb australischer Gewässer.

Dieses Angebot hat die EU glücklicherweise nicht angenommen. Stattdessen wurde eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten, die Verdopplung der Mittel für die Seenothilfeprogramme, die Beschlagnahmung von Schlepperschiffen und die Aufnahme von 5.000 bis 10.000 Flüchtlingen beschlossen. Sollte dies ein erster Schritt in Richtung eines menschenwürdigeren Umgangs mit Flüchtlingen sein, kann sich auch die phönizische Prinzessin Europa wieder wohl in ihrer neuen Heimat fühlen, deren Namensgeberin sie war. Schließlich kam auch sie von einem anderen Kontinent.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 106 “Helsinki 40+”.

Bildnachweis
1. Geldschein: Deutsche Bundesbank bzw. Bank deutscher Länder – Datei von Wikimedia-Commons; Gemeinfrei.

2. Griechisches Tondo: Autor: MCAD Library; Hochgeladen von Marcus Cyron – Datei von Wikimedia-Commons – Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

Thorbjørn Jagland – Generalsekretär des Europarates

Angela Unkrüer

Die Überraschung, die Thorbjørn Jagland am Vormittag des 9. Oktober 2009 im stilvollen Ambiente des Osloer Nobelinstitutes verkündete, hatte es in sich: In flüssigem Englisch eröffnete der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees den verblüfften Journalisten, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an US-Präsident Barack Obama gehen würde, der damals erst neun Monate im Amt war. Sollten Jagland und seine Kollegen gehofft haben, dass sich der neugewählte US-Präsident über die unverhoffte Ehrung freuen würde, hatten sie sich jedoch geirrt. Im Weißen Haus war man derart erzürnt über Jaglands Ankündigung, dass sich Obamas damaliger Stabschef Rahm Emanuel umgehend den norwegischen Botschafter kommen ließ und ihm mit deutlichen Worten die Unzufriedenheit der US-Administration übermittelte.

Thorbjørn Jagland 2010

Thorbjørn Jagland 2010

Im Frühjahr 2015 sorgte der norwegische Sozialdemokrat erneut für Schlagzeilen, diesmal allerdings in eigener Sache: Er musste den Vorsitz des fünfköpfigen Nobelkomitees abgeben, obwohl er sich erneut um den Posten beworben hatte – ein einmaliger Vorgang in der 114-jährigen Geschichte des Friedensnobelpreises. Zwar wollte sich das Komitee nicht zu den Gründen für seine Ablösung äußern. Allerdings soll auch die umstrittene Ehrung Obamas eine Rolle gespielt haben, von dem damals wie heute nicht allzu viel nobelpreiswürdiges Wirken überliefert ist.

Auch wenn Jagland dem Nobelkomitee als einfaches Mitglied erhalten bleiben wird, dürfte er in Zukunft mehr Zeit für seinen Hauptberuf haben: Denn seit 2009 ist der 64-jährige Spitzenpolitiker, der schon als Ministerpräsident und Außenminister im norwegischen Kabinett diente, Generalsekretär des Europarates. 2014 wurde der Sohn eines Schweißers, der sich vom Parteisekretär bis zum Vorsitzenden der norwegischen Arbeiterpartei hocharbeitete, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigt. Bedauerlicherweise ist er als solcher medial bislang weitgehend unbeachtet geblieben – ein Schicksal, das er mit der Institution teilt, der er vorsteht. 1949 als intergouvernementale, paneuropäische Organisation gegründet, hat sich der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten als Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einen Namen gemacht. Unter seiner Ägide wurden zahlreiche völkerrechtliche Konventionen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Europäische Sozialcharta ausgearbeitet. Das wohl bekannteste Instrument des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR).

Als Generalsekretär leitet Jagland die Gesamtorganisation, stellt den Haushaltsplan auf und vertritt den Europarat nach außen. Er und die rund 2.200 Mitarbeiter des Sekretariats residieren im Straßburger Palais de l‘ Europe, einem quadratischen Siebziger-Jahre-Bau, der im Vergleich zu dem modernen Glaskomplex des Europäischen Parlamentes nebenan ein wenig altmodisch daherkommt. In gewisser Hinsicht steht der äußere Kontrast sinnbildlich für den Bedeutungsverlust, den die Organisation in den vergangenen Jahrzehnten hinnehmen musste. Denn mit dem Aufstieg der Europäischen Union geriet der Europarat zusehends ins Hintertreffen. Illustriert wird diese Entwicklung durch seinen geringen Bekanntheitsgrad – ein Problem, gegen das Jagland und seine Vorgänger seit Jahren tapfer, wenn auch nicht sonderlich erfolgreich ankämpfen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Organisation gleich von zwei Seiten das Wasser abgegraben wird: So hat die EU ihre Kompetenzen im Bereich Menschenrechte stetig ausgebaut und ist damit in die Kerndomäne des Europarates vorgedrungen. Außerdem setzen sich heutzutage zahlreiche NGOs für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Wider Europe ein.

Dabei ist es keineswegs so, dass es dem Europarat an Erfolgen im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen fehlen würde. Ein spektakuläres Beispiel ist etwa der Bericht des PACE-Sonderermittlers Dick Marty, der die Existenz von Geheimgefängnissen auf polnischem und rumänischem Staatsgebiet aufdeckte. Dort konnte die CIA Terrorverdächtige ungehindert dem Waterboarding und anderen Foltermethoden unterziehen. Der Marty-Bericht schlug 2006 international hohe Wellen und führte unter anderem dazu, dass Polen zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurde.

Thorbjørn Jagland, der als „Mann der leisen Töne“ gilt und dank seiner langen politischen Karriere bestens vernetzt ist, wusste um diese Probleme und war angetreten, sie zu beheben. In seiner Antrittsrede kündigte der Norweger umfangreiche Reformen an, um den Europarat effizienter, relevanter und sichtbarer zu machen; vorhandene Strukturen sollen kritisch überprüft und Mitgliedstaaten stärker zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen angehalten werden. Mit zahlreichen Einzelreformen beim Sekretariat und Budget kann sich Jaglands bisherige Bilanz durchaus sehen lassen. Allerdings fallen in seine Amtszeit auch Kontroversen, die an Image und Glaubwürdigkeit des Europarates kratzen. So durfte Aserbaidschan im Jahr 2014 trotz zweifelhafter Menschenrechtsbilanz für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee übernehmen. Im Gefolge der Ukrainekrise haben sich die Konflikte innerhalb der ohnehin heterogenen Mitgliedschaft weiter verschärft: Seit März 2014 hat die Parlamentarische Versammlung der russischen Delegation beispielsweise mehrfach die Stimmrechte entzogen, woraufhin Moskau mit Boykott und Austritt drohte.

Jagland zeigte einstweilen in der Ukraine als Vermittler Präsenz und konnte u. a. die Freilassung westlicher Militärbeobachter in Slawiansk erreichen. Bei anderer Gelegenheit forderte er den Westen auf, „mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln“, was ihm prompt den Vorwurf eintrug, „ein Mann Moskaus“ zu sein. Ohnehin scheint das konsensorientierte Auftreten Jaglands nicht überall auf Zustimmung zu stoßen. Der Generalsekretär prangere Menschenrechtsverletzungen nicht scharf genug an, so Kritiker. Kürzlich war sogar die Maximalforderung einer Abschaffung des Europarates in deutschen Zeitungen zu lesen.

Eine Erfüllung dieser Forderungen ist freilich unwahrscheinlich. Als ausgewiesener Reformer und Netzwerker verfügt Jagland, der mit der Journalistin Hanne Grotjord verheiratet ist, nach wie vor über erhebliches politisches Gewicht. Außerdem wäre weder dem Europarat noch seinen Anliegen damit gedient, wenn Jagland plötzlich zu Konfrontation und schrillem Alarmismus übergehen würde. Davon abgesehen ist dem Europarat schon früher ein baldiges Ableben prophezeit worden. Doch auch in der internationalen Politik gilt: Totgesagte leben bekanntlich länger.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 108 – Politischer Islam“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildangabe: Autor: Πρωθυπουργός της Ελλάδας – Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Industrie 4.0 – Soziale Herausforderung

von Konstantin Bednarz

Das Projekt Industrie 4.0 beschäftigt sich vorrangig mit den Chancen welche durch die Zusammenführung des Internet (Internet der Dinge und Dienstleistungen) und der Produktion, also der virtuellen und der materiellen Welt, aus Sicht der Kapitalmittelbesitzer bestehen.[1] Bereits Friedrich Engels sagte: „In allen Geschichtsperioden ist die große Mehrheit des Volkes in der einen oder anderen Form nur Werkzeug der Bereicherung der wenigen Privilegierten gewesen“.[2] Vielleicht haben sich die Herausgeber, welche die Plattform der Industrie 4.0 als Sammelbecken ihrer Bemühungen vereint, gerade dieses berühmte Zitat von Friedrich Engels als Handlungsmaxime und Ergebnis ihrer koordinierten Anstrengungen anzustreben überlegt. Herausgeber sind unter anderem die Deutsche Post AG, verschiedene Professoren und Akademien.

Augenfällig ist, dass gerade jene Kräfte welche die Empfehlungen des Gremiums umsetzen müssen, z.B. Facharbeiter, an- und umgelernte, also der kleine deutsche Arbeitnehmer, nicht befragt, bzw. zur Austauschplattform der Kapitalmittelbesitzer eingeladen wurden. Dies hätte in Form einer Beteiligung der Gewerkschaften geschehen können und wohl ein solideres Bild ergeben.

Zentrale Punkte dieser SCA ist die Frage, ist Industrie 4.0 ein Projekt der Großindustrie für die Großindustrie, sowie soziale Fragestellungen und Folgen für Arbeitnehmer, als auch Gefahren u. Folgen Komplexitätszunahme der Arbeit.

In der Umsetzungsempfehlung heißt es an verschiedenen Stellen dem Sinn nach, dass sich die großen Arbeitgeber, welche das Projekt Industrie 4.0 vorantreiben, wünschen dass ihre Bedürfnisse den Rahmen der zukünftigen Gesetzgebung bilden sollten. So ist z.B. angedacht Security Systeme für die Maschinen vom Staat und damit letztlich vom Steuerzahler erforschen und bezahlen zu lassen. Hervorzuheben ist diesbezüglich die Feststellung, dass die Anlagen und Produkte vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden müssen, vorrangig aber Daten und enthaltenes Know-how und die Regierung der BRD für einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen sorgen sollte.[3]

Von Gesetzen abgesehen, welche Bürger schützen sollten nicht vorrangig Know-how einiger Industriebetriebe, stellt sich die Frage ob die Erforschung von Anlagensicherheitssystemen privat finanziert werden sollte, sonst könnte Wettbewerbsverzehrung zugunsten der BRD unterstellt werden und Ungemach mit der EU drohen, ähnlich wie bei den Strombefreiungen für die Industrie.

In der Umsatzempfehlung wird u.a. festgestellt, dass das Projekt Industrie 4.0 zu einer stark zunehmenden Komplexität der Produktionssysteme führen wird.[4] Damit ist abzusehen, dass ein Teil der heutigen Beschäftigten von den Wertschöpfungsprozessen abgeschnitten sein wird, dies soll vor allem un- und angelernte Kräfte betreffen.[5] Wenn nun immer weniger Mitarbeiter immer mehr Können und Wissen müssen und ohne Studium oder Ausbildung u. lebenslanges Lernen nicht in der Lage sein werden in den hochkomplexen Arbeitsprozessen der Industrie 4.0 zu bestehen, müssten sie nicht auch immer mehr und besser bezahlt werden? In der Handlungsempfehlung fehlt zu diesem, für das Soziale Gerechtigkeitsempfinden entscheidenden Gedanken, jedwede Stellungnahmen.

Unthematisiert geblieben ist auch ein möglicher Zusammenhang vom komplexer werden der Arbeit und Anstiegen von Burnout, Depression sowie anderen psychischen Krankheiten. Es steht aber zu erwarten, dass mit einer weiteren Komplexitätszunahme der Arbeit unter Umständen ein weiteres Umsichgreifen dieser Krankheiten beobachtet werden wird. Womit sich die Frage stellt, ob Arbeit im Kapitalismus und vor allem der immer weitere Komplexitätsanstieg dieser, krankmachend ist. Sollte dem so sein, wer übernimmt dann die Genesungskosten, Arbeitgeber oder Staat? Es könnte sich ergeben, dass aller geschaffener Mehrwert nicht ausreicht, Kosten u. Risiken weiterer Komplexitäts- zunahme zu decken. Womit das Projekt Industrie 4.0 überdacht gehörte.

Auch ist kaum nachvollziehbar, dass es in der Einleitung der Empfehlung heißt, Deutschland sei für das Zeitalter Industrie 4.0 bestens gerüstet, dank innovativer Produktionstechnologien und beachtlicher IT- Kompetenz.[6] In Zeiten in denen 23% der Arbeitnehmer innerlich gekündigt haben und 63 % nur noch Dienst nach Vorschrift machen[7], sollte von „bestens gerüstet“ nicht die Rede sein.

Im Bundeslied des Deutschen Arbeitervereins (Vorgänger der SPD), heißt es: „Mann der Arbeit, aufgewacht,Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, Wenn dein starker Arm es will“.[8] Insofern kann es ohne die Arbeitnehmer kein erfolgreiches Industrieprojekt geben. Angeraten erscheint, die Basis der Teilnehmer der Plattform Industrie 4.0 substanziell zu erweitern und den einseitigen Weg des Turbo- und Raubtierkapitalismus zu überwinden.

Fußnoten
[1] Vgl. Promotorengruppe Kommunikation der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft, Umsatzempfehlung Industrie 4.0, 2013, S.5.
[2] Thomas Schefter, Aphorismen.de, Zitate, Sprüche und Gedichte,
[3] Vgl. Promotorengruppe Kommunikation der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft, Umsatzempfehlung Industrie 4.0,, 2013, S.40.
[4] Vgl. Promotorengruppe Kommunikation der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft, Umsatzempfehlung Industrie 4.0,, 2013, S.57.
[5] Vgl. Promotorengruppe Kommunikation der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft, Umsatzempfehlung Industrie 4.0,, 2013, S.56/57.
[6] Vgl. Promotorengruppe Kommunikation der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft, Umsatzempfehlung Industrie 4.0, 2013, S.5.
[7] Vgl. Schulz, Stefan, Frust im Job: Jeder vierte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt, Spiegel Online , 2012.
[8] Hexe54, Bet und Arbeit, Hexe54-arbeiterbewegung.Blog.de, 2006.

Logo der bbw Hochschule

Herr Konstantin Bednarz studiert an der bbw Hochschule. Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Kurses Grundlagen der Betriebswirtschafslehre.

Wanjira Mathai – Umweltschutz- und Frauenrechtsaktivistin

Während sie in Europa noch weitgehend unbekannt ist, erfreut sich Wanjira Mathai in ihrer Heimat Kenia seit einigen Jahren großer Beliebtheit. Das liegt sicherlich auch daran, dass sie in die Fußstapfen ihrer Mutter getreten ist, die vor elf Jahren mit einem Schlag weltberühmt wurde und daher auch dem ein oder anderen in unseren Breiten ein Begriff sein dürfte: Wangari Maathai, Biologin, Aktivistin und charismatische Begründerin der panafrikanischen Graswurzelbewegung Green Belt Movement. Sie erhielt 2004 für ihr jahrzehntelanges Engagement für Umweltschutz und Menschenrechte den Friedensnobelpreis – als erste Afrikanerin überhaupt.

Wanjira Mathai erinnerte sich unlängst in einem Interview an das, was ihre Mutter ihr zu sagen pflegte: „Sie wollte, dass wir verstehen, dass dies ihr Weg war und dass dieser Weg überhaupt nichts Besonders sei. Sie tue lediglich das, von dem sie glaube, dass es das Richtige sei (…). Und jeder von uns Kindern solle für sich entscheiden, was er mit seinem Leben anfangen wolle.“

Wanjira Mathai - Vorsitzende Green Belt Movement

Wanjira Mathai (Vorsitzende Green Belt Movement Kenia) auf einer Konferenz der Heinrich Böll Stiftung 2014

Sollte es Wangari Maathais Absicht gewesen sein, Wanjira und ihre beiden Geschwister davon abzuhalten, ihr auf ihrem gefährlichen Weg zu folgen, so war sie nicht erfolgreich: Zwar ging Wanjira in die Vereinigten Staaten, um dort Public Health and Business zu studieren, kehrte jedoch nach Kenia zurück, um an der Seite ihrer Mutter beim Green Belt Movement zu arbeiten und sich an Afrikas größtem Wiederaufforstungsprojekt zu beteiligen. Ab 2002 betreute sie die Abteilung für Internationale Angelegenheiten und koordinierte unter anderem die Spendenbeschaffung der Umweltschutzorganisation. Als Wangari Maathai im September 2011 an den Folgen einer Krebserkrankung starb, übernahm Wanjira den Vorstandsvorsitz des Green Belt Movement. Freilich tut man der eloquenten 44-Jährigen Unrecht mit der Annahme, sie würde lediglich das Erbe ihrer prominenten Mutter verwalten. So ergänzte sie die sehr erfolgreiche Wiederaufforstungsarbeit, in deren Rahmen allein in Kenia rund 51 Millionen Bäume gepflanzt wurden, um eine Kampagne für sichere Kochstellen und erneuerbare Energien. Auf diese Weise wollen die Aktivisten den enormen Verbrauch von Holzkohle und Feuerholz reduzieren, das nach wie vor in 80 Prozent aller kenianischen Haushalte zum Kochen verwendet wird.

Allerdings geht es Wanjira Mathai und ihren Mitstreitern nicht allein um den Umweltschutz. Stattdessen hat sich das Green Belt Movement von Beginn an einem ganzheitlichen Ansatz verschrieben: So betreibt die Organisation nicht nur zahlreiche Baumschulen und Gärten, sondern klärt die Menschen auch über die wirtschaftlichen Folgen von illegalen Rodungen und Bodenerosion auf. Informationen über den Klimawandel, Menschen- und besonders Frauenrechte gibt es auf diesen Veranstaltungen ebenfalls. Denn im subsaharischen Afrika können gerade Frauen in ihrer Rolle als Haushaltsvorstände und Kleinbauern viel für den Schutz der natürlichen Ressourcen tun. Genau hier kommt die politische Dimension von Wanjira Mathais Arbeit ins Spiel. Denn durch die Beteiligung an Baumpflanz-Aktionen sollen Frauen wie Männer ermutigt werden, nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für Menschen- und Bürgerrechte einzutreten.

Logo Green Belt Movement

Logo – The Green Belt Movement

Wanjira Mathai, die verheiratet ist und mehrere Kinder hat, ist also auf dem besten Wege, eine international anerkannte Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin zu werden, die nicht mehr nur über ihren berühmten Nachnamen wahrgenommen wird. Und selbst wenn es der Kenianerin mit den raspelkurzen Haaren nicht gelingen sollte, sich vollständig aus dem Schatten ihrer charismatischen Mutter zu lösen, macht sie deren Motto bereits jetzt alle Ehre. Es lautet schlicht: „I will do the best I can.”

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 105 – Gespaltene Ukraine“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Wanjira Mathai (Vorsitzende Green Belt Movement Kenia) – Regional Workshop for East African Energy Stakeholders organisiert durch die Heinrich Böll Stiftung 11.Februar 2014 – Urheber: Heinrich Böll Stiftung Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0)
Bild 2: Copyright The Green Belt Movement international.

Ägyptens neues Terrorgesetz

Schon seit längere Zeit ist Ägypten im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Seit der Machtenthebung von Präsident Mohammed Morsi stieg die Anzahl an Anschlägen rasant an. Im letztem Jahr nahm aber nicht nur die Anzahl zu, sondern auch deren Qualität. Besonders die Anschlagsserien auf die Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel führten zu hohen Verlusten in der ägyptischen Armee, parallel dazu traf es die Hauptstadt schwer. Die letzten „Höhepunkte“ waren die Ermordung des obersten Staatsanwalts Hisham Barakat im Juli 2015, der Bombenanschlag auf das italienische Konsulat zwei Wochen später und zuletzt, am 21.08., der Autobombenanschlag auf das National Security Building in Shubra El Kheima.

Lange Zeit wurde die Muslim-Brüderschaft (MB) für Terroranschläge verantwortlich gemacht und es wurde entsprechend hart gegen die ehemalige, mittlerweile zu einer Terrororganisation erklärte, Partei vorgegangen. Massengerichtsverfahren von hunderten von Angeklagten und drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe waren keine Seltenheit. Mittlerweile ist aber mit der salafistischen Ansar Bayt al-Maqdis eine Organisation auf den Plan getreten, die weitaus gefährlicher ist als die, vermeintlichen, Terroristen der MB. Vor allem nachdem sie sich im Herbst letzten Jahres in State of Sinai umbenannte und sich damit de facto dem Islamischen Staat in Syrien und Irak anschloss. Auch führte das Vorgehen der Regierung in Kairo gegen den Terror zu „Kollateralschäden“ in der Bevölkerung – ungerechtfertigte Verhaftung und Gewalt der Sicherheitskräfte sind quasi an der Tagesordnung.

Karte Ägypten

Karte Ägyptens

Das massive Vorgehen gegen die Muslim-Brüderschaft wird im Ausland als ungerechtfertigt, übertrieben und nicht legal kritisiert. Aus diesen Gründen und um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen wurde ein neues Anti-Terrorgesetz auf den Weg gebracht, welches für Rechtssicherheit sorgen soll. Dies wurde allerdings umgehend von Seiten des ägyptischen Journalistenverbandes kritisiert. Ihm ging es vor allem um einen Paragraph der Strafzahlungen für Journalisten vorsieht, wenn sie nach Anschlägen oder Einsätzen der Polizei/Militärs den offiziellen Verlautbarungen der Regierung widersprechen. Festgelegt wurde bis zu einem Jahr Berufsverbot und Strafen von 200,000 bis 500.000 ägyptischen Pfund, umgerechnet ca. 23.000 bis 57.000€. Und dies ist noch die entschärfte Variante, ursprünglich sah der Paragraph eine zweijährige Haftstrafe vor.

In gewisser Weise ist es nachzuvollziehen wenn eine Regierung darauf beharrt, dass nur ihre offiziellen Angaben genutzt werden sollen. Hohe Opferzahlen sind, ob wahr oder nicht, Werbung für jede terroristische Organisation und erhöhen den Zulauf an Kämpfern und Unterstützern. Außerdem können solche Zahlen Panik in der Bevölkerung schüren, was auch im Sinne von Terroristen ist. Allerdings waren die Angaben der ägyptischen Regierung immer recht schwammig, wenn es überhaupt genaue Zahlen gab. Man kann durchaus von einer Deinformationskampagne sprechen und hier sollte das Informationsrecht der Bevölkerung vorgehen – was aber mit diesem Paragraphen massiv erschwert wird. Auch ist das Gesetz recht schwammig in der Definition von Terrorismus, der als „jeder Akt der die öffentliche Ordnung durch Gewalt stört“ definiert ist. Damit kann auch schon der Widerstand bei einer Verhaftung oder eine Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften auf einer Demonstration als ein terroristischer Akt gewertet und entsprechend bestraft werden. Die Gründung oder Führung einer terroristischen Gruppierung wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft bestraft, die Mitgliedschaft mit bis zu 10 Jahren Haft und die Finanzierung mit bis zu 25 Jahren Haft. Allerdings ist unklar ab wann eine Gruppe eine terroristische Organisation ist und ab wann die Gründung bzw. Führung strafbar ist.

Große Sphinx von Gizeh

Große Sphinx von Gizeh – Obelix wäre als Terrorist verhaftet worden.

Die Paragraphen scheinen sich dezidiert gegen die Muslim-Brüder zu wenden, die ursprünglich ganz legal als Partei gegründet wurden, um das harte Durchgreifen im Nachhinein gegen sie zu legitimieren, besonders nach dem Todesurteil des ehemaligen Präsidenten Mohammed Morsi. Auch das Internet, damit sind wohl in erster Linie soziale Netzwerke gemeint, wurde aufgenommen. Die nicht zu unterschätzende Rolle von Facebook und Twitter im arabischen Frühling wirken noch nach. „Aufhetzen“ oder „anstacheln“, wobei dies nicht nur „online“ gilt, zur Gewalt soll mit 5 bis 7 Jahren Gefängnis bestraft werden, wobei aber nicht definiert wird was man unter aufhetzen oder anstacheln versteht. Damit kann per se jede Handlung z.B. auf einer Demonstration als terroristisch definiert und die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft beschnitten werden. Besonders kritisiert wurde der Paragraph 8 des Gesetzes, der den Sicherheitskräften die Nutzung jeglicher Gewalt zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung des Staates zugesteht und sie der Strafverfolgung komplett entzieht. Damit wird ihnen quasi eine Lizenz zum Töten gegeben und sie werden der Kontrolle der zivilen Gerichtsbarkeit endgültig entzogen.

Zusammengefasst gibt das neue Gesetz der Regierung ganz legal die Möglichkeit ihre Kontrolle über Journalisten und über die Zivilgesellschaft auszubauen, entzieht Polizei und Militär der öffentlichen Justiz und legitimiert im Nachhinein das harte Vorgehen gegen die Muslim-Brüderschaft. Die Frage ist nun wurde das Gesetz erlassen um, vornehmlich, das Ausland zu beruhigen und aufzuzeigen das die Anti-Terrormaßnahmen nach ägyptischen Recht legal sind oder wird versucht den unterbrochenen Demokratisierungsprozess wieder in Gang zu bringen? Für letzteres spricht die Ankündigung des neuen Wahltermins für die Parlamentswahlen, die eigentlich schon im März stattfinden sollten. Die Einschätzung des Gesetzes ist abhängig davon wie transparent die Wahlen ablaufen werden und welche Hürden für die Beteiligung festgelegt werden. Das letzte Wahlgesetz wurde immerhin vom obersten Gerichtshof als nicht verfassungskonform eingeschätzt, was auch der Grund für die abgesagten Wahlen war.

Quellen
El-Gawhary, Karim: Ägypten: „Das bringt uns zurück in die Mubarak-Zeit“, Die Presse.com, 17.08.2015.
Gehlen, Martin: Jagd auf freie Medien, Zeit-Online, 20. Februar 2014.
Grimm, Jannis: Repressionen gegen Ägyptens Zivilgesellschaft, Stiftung Wissenschaft und Politik, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 60, Juli 2015.
Hamama, Mohamed: A licence to kill? A look at the broad protections the new anti-terrorism law gives to the police, Mada Masr, August 21, 2015.

Der Autor Marcel Bethan studierte Verwaltungswissenschaften (MA) an der Universität Potsdam. Seine Fachgebiete sind Nordafrika/Naher Osten und Sicherheitspolitik.

Bildnachweis
Karte: Map of Egypt; Urheber: CIA – The World Factbook; Public Domain.
Bild: Urheber: Marcel Bethan 2015.

Macht der Bilder – Ikonen der Politik

„Die Macht der Bilder wird immer noch gefürchtet.“
Herlinde Koelbl über Ikonen in der heutigen Politik

Ein Soldat hisst im Mai 1945 die sowjetische Flagge auf dem Berliner Reichstag, ein NVA-Soldat springt am 13. August 1961 in Berlin über den Grenzstacheldraht in den Westen, ein nacktes Mädchen läuft am 8. Juni 1972 nach einem Napalmangriff nahe Saigon schreiend eine Straße entlang, ein Gefangener steht 2003 mit einer Kapuze über dem Kopf und verkabelt mit Drähten auf einer Kiste im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak.

Folter in Abu Graib

Folter in Abu-Ghraib

Jeder kennt diese Fotos. Sie sind moderne Ikonen (russ. ikona: Kultbild der Darstellung heiliger Personen oder ihrer Geschichte), die im kollektiven Gedächtnis abgespeichert sind. Sie reduzieren die Ereignisse (Ende des Zweiten Weltkrieges, Mauerbau, Vietnamkrieg, Irakkrieg) auf ein einziges Bild. Über solche Ikonen und ihre Bildmacht sprach am 11. Mai die Fotografin Herlinde Koebl auf einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung in Berlin über Ikonen und die Bildmacht in Zeiten der Hyperöffentlichkeit. Sie wurde u. a. durch ihre Langzeitstudie „Spuren der Macht. Die Verwandlung des Menschen durch das Amt“ bekannt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Foto zur Ikone wird? Nach Koelbl müssen sie eine allgemein gültige, über den Moment hinausgehende gesellschaftliche Aussage haben, d.h. zu Symbolen für fundamentale Anliegen des Menschen werden, wie Liebe, Tod, Leid und Demut. Sie müssen eine Geschichte erzählen, starke Gefühle auslösen, sichtbar gemacht und immer wieder gezeigt werden. Angesichts der unermesslichen Produktion von Bildern in unserer heutigen Zeit stellt sich die Frage, ob in der Politik überhaupt noch Bilder erzeugt werden, die dieses Potential haben. Die Gleichzeitigkeit von Ereignis, Sendung und Sehen eines Bildes haben den Blick flüchtiger werden lassen, so Koelbl. Politische Bildikonen entstehen daher seltener. Dennoch wird die Macht der Bilder von Militär, Politik und Wirtschaft noch immer gefürchtet. Um sie zu kontrollieren, wird die Bildproduktion gezielt gesteuert.

Seit dem Vietnamkrieg weiß die Politik um die Macht der Bilder. Die Veröffentlichung von Informationen und Fotos über das Massaker von Mỹ Lai hatte maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA und half, den Krieg zu beenden, so Koelbl. Diesen Fehler wollte man im 1. Irak- und im Afghanistankrieg nicht begehen, sodass nur wenige Journalisten zugelassen wurden. Im Ergebnis blieben vor allem technische Bilder dieser Kriege im Gedächtnis. Da den Medien (und den Militärs) diese Art der Berichterstattung nicht ausreichte, gibt es seit dem 2. Irakkriegembedded journalists“, die einer kämpfenden Militäreinheit zugewiesen werden.

Barack Obama und sein Militärstab betrachten die Exekution Osama-bin-Ladens

Barack Obama und sein Militärstab beobachten die Exekution Osama-bin-Ladens

Die Entstehung von Ikonen erfolgt nicht geplant, sondern ist häufig dem Zufall und der Intuition des Fotografen überlassen. Will die Politik auf diesen Prozess Einfluss nehmen, muss sie Anzahl und Urheber der Bilder deutlich verringern. Ein Beispiel, bei dem diese Strategie zu 100 Prozent aufgegangen sei, so Koelbl, ist das eine Foto, welches von der Tötung Osama bin Ladens – deren Verlauf und Umstände derzeit durch Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh infrage gestellt werden – im Mai 2011 im kollektiven Gedächtnis verbleiben wird: Präsident Obama, Vizepräsident Joe Biden und Hillary Clinton sitzen im Situation Room des Weißen Hauses und schauen gebannt auf einen Bildschirm, den der Betrachter nicht sehen kann. Das Foto blendet die Folgen der staatlich angeordneten Tötung völlig aus und versetzt uns in sichere Distanz zum Geschehen. Es dient somit nicht der Vermittlung von Fakten, sondern der Inszenierung, Legitimation und Sicherung der Macht. Schließlich gilt mit Antoine de Saint-Exupéry „Jedes starke Bild wird Wirklichkeit“.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 104 “Goodbye Neutralität?”. Die Autorin Anne Klinnert ist Redakteurin der Zeitschrift WeltTrends, Politikwissenschaftlerin und Kunsthistorikerin.

Aktuell zum Thema
Wenn sich politisch-ökonomische Situationen zuspitzen, entstehen aus ihnen neue machtvolle Bilder. Derzeit sind es die Bilder des toten Flüchtlings-Jungen am Stand von Bodrum (Türkei). Es könnte ebenfals zu einer „Ikone“ werden.

Bildnachweis
Bild 1: AbuGhraib Abuse- Standing on Box. Public Domain.
Bild 2: Obama and Biden await updates on bin Laden – Public Domain. Auf Wikipedia finden sich auch die Beschreibungen der Personen auf dem Photo.

Alexander Hug – OSZE-Mission in der Ukraine

Wer in den vergangenen Monaten die Berichterstattung zur Ukrainekrise verfolgt hat, dem dürfte auch der Name Alexander Hug untergekommen sein. Der gelernte Rechtsanwalt und ehemalige Soldat ist seit April 2014 stellvertretender Leiter der Special Monitoring Mission (SMM), die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Situation in der Ukraine beobachten soll. In dieser Funktion reist Hug durchs Land, befragt Vertreter beider Konfliktparteien und trägt die Ergebnisse seiner Erkundungstouren anschließend auf Pressekonferenzen vor. Dank seines unermüdlichen Einsatzes und seiner ruhigen, sachlichen Art konnte sich der hochgewachsene Schweizer rasch als das „Gesicht“ der OSZE-Mission etablieren, während ihr Leiter, der türkische Spitzendiplomat Ertugrul Apakan, überwiegend im Hintergrund agiert.

Logo OSZE

Seine unaufgeregte Art sollte Hug auch am 18. Juli 2014 behilflich sein, als er als einer der ersten internationalen Beobachter an der Absturzstelle von MH17 eintraf – nur 24 Stunden, nachdem die mit 298 Menschen besetzte malaysische Passagiermaschine nahe des ostukrainischen Dorfes Hrabowe niedergegangen war. In kugelsicheren Westen und mit ernsten Gesichtern standen Hug und seine Leute am Rande des riesigen Trümmerfeldes und versuchten, sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Die Betonung liegt auf versuchen. Denn nach nur 75 Minuten war die Inspektion schon wieder beendet, da die Beobachter und die sie begleitenden Journalisten von einem Trupp prorussischer Milizionäre vertrieben wurden, die keinerlei Bedenken hatten, ihren Forderungen mit Warnschüssen den nötigen Nachdruck zu verleihen. Hug und seinen Begleitern blieb also nichts anderes übrig, als wieder in ihre gepanzerten Toyota-Geländewagen zu steigen und den Rückzug anzutreten. Immerhin gelang es dem krisenerprobten Schweizer, der für die OSZE schon in Bosnien und im Kosovo tätig war, eine Rückkehr der Beobachter am nächsten Tag auszuhandeln.

In Moskau und Kiew war man einstweilen damit beschäftigt, sich gegenseitig die Schuld für den Absturz zuzuschieben, während in Australien und den Niederlanden, von wo viele Passagiere stammten, trotz dürrer Faktenlage bereits zur Jagd auf die Verantwortlichen geblasen wurde. In dieser aufgeheizten Situation bemühte sich Alexander Hug nach Kräften um Unparteilichkeit und Objektivität – diplomatisch im Ton und präzise in der Sache. So kritisierte er, dass OSZE-Teams an der Absturzstelle mehrfach von aggressiven Rebellen behindert worden seien. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass das rabiate Auftreten der Kämpfer vermutlich auch der Tatsache geschuldet war, dass sie die Sicherheit von Beobachtern und Journalisten gewährleisten mussten, da das Trümmerfeld direkt an der Frontlinie lag. Mit Verweis auf das Mandat der Mission enthielt sich Hug zudem jeglicher Schuldzuweisungen. Außerdem äußerte er die Hoffnung, dass sich die schwierige Zusammenarbeit mit den Separatistenführern „wie bei jedem anderen Job“ mit der Zeit verbessern werde.

OSZE - Mitglieder und Partner

OSZE – Mitglieder (grün) und Partner (orange)

Hugs vorsichtiger Optimismus kann jedoch nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, mit denen sich die zivilen, unbewaffneten OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine konfrontiert sehen. Wurde die im Konsens beschlossene Mission im März 2014 noch euphorisch als Chance für den Frieden gefeiert, ist die SMM inzwischen in den Mühen der Ebene angekommen: Mehrere Beobachter wurden entführt, die technische Ausstattung ist verbesserungsbedürftig und die täglichen Statusberichte verzeichnen trotz Minsk I und II nach wie vor aktive Kampfhandlungen. Auch die Hoffnung, die OSZE könne im Zuge der Ukrainekrise endlich aus dem Schatten von NATO und EU treten, hat sich bislang nicht erfüllt. Allerdings ist die in Wien beheimatete Organisation, zu deren 57 Mitgliedstaaten auch Russland zählt, mittlerweile eines der wenigen verbleibenden Foren für einen Dialog mit Moskau. Und eine gute Werbung für den von der OSZE propagierten Ansatz der kooperativen Sicherheit ist die Arbeit von Alexander Hug und Kollegen in der Ukraine allemal.

Der Beitrag erschien auch in WeltTrends Nr. 103 – Athen auf neuem Kurs“.
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Logo OSZE – kein Urheberrechtsschutz.
Bild 2: Mitglieder OSZE – Urheber: Sven; Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0).