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Flucht als Chance – Die Wanderratten von Heinrich Heine

Ein Kommentar von Neo Dunkelmann

Seit über 1.500 Jahren sind wellenartige Ein- und Auswanderungen nach und aus Europa, nach und aus den deutschen Landen, Lebensnormalität der Völker. Die Entwicklung des Kulturkreises, der Nationen und der Staaten Europas werden anhaltend geprägt von tiefen demografischen Veränderungen – Durchmischung, Integration und Assimilation.

Hauptereignisse: Völkerwanderung (4.-6. Jahrhundert); Bildung und Zerfall des Frankenreiches – dem alten Kerneuropa (5.-9. Jh.); Ostbesiedlung (10.-14. Jh.); Kreuzzüge in und außerhalb Europas (11.-13. Jh.); die Mongolenstürme (13./17. Jh.); nach  Ausrottung von 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung Mitteleuropas im Dreißigjährigen Krieg (1618-48), Massenzuwanderung in die deutschen Länder; weltweite Kolonisation und durch sie verursachte Migrantenströme (seit dem 15. Jh.); Auswanderung in die USA (18./19. Jahrhundert); und dann das katastrophensatte 20. Jahrhundert: millionenfache Umsiedlung, Vertreibung und Zuwanderung nach den zwei großen europäischen (Welt)Kriegen.

Die Geschichte geht weiter. Eine neue Völkerflucht aus dem „Süden“ nimmt Fahrt auf.Hauptursachen waren und sind der existenzielle Mangel und der Verlust sozialökonomischer Lebensbedingungen durch äußere Einflüsse und Eigenverschulden, durch Kriege, Klimawandel und menschliches Versagen. Die dadurch verursachten Migrationsprozesse waren immer konfliktreich und schmerzlich zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Sie brachten über mehrere Generationen reichende Integrationsprobleme, Verteilungskonflikte, im Extremfall Bürgerkriege. Letztlich führten aber Aufklärung, Humanismus und Produktivität zum Gedeih Europas. Der exklusiv hohe Entwicklungs- und Lebensstandard dieser Halbinsel im Westen des Großkontinents Eurasien ist mit der Dynamik, Mobilität und Kreativität ihrer Bevölkerung, mit Flucht und Vertreibung, vor allem aber mit Ankommen und Hilfe, Respekt und Toleranz verbunden. Die Flüchtlingsströme des 21. Jahrhunderts bergen gewaltige Chancen und Risiken für Europa und Deutschland.

Heinrich Heine Porträt von Moritz Oppenheim

Porträt Heinrich Heine von Moritz Oppenheim (1831)

Dichter und Denker aller Epochen haben sich diesen Entwicklungen gestellt. Mit feinem Geist und spitzer Feder haben sie die Zeitumbrüche erspürt und aufgezeichnet, volksaufklärend gewirkt. Ihr Hohn und Spott entblößt die spießbürgerlichen Reaktionäre. Lassen wir einen außergewöhnlich Begabten und Wirkmächtigen – Heinrich Heine – mit Blick auf die gegenwärtige Situation in und um Deutschland zu Wort kommen.

Die Wanderratten

Es gibt zwei Sorten Ratten:
Die hungrigen und satten.
Die satten bleiben vergnügt zu Haus,
Die hungrigen aber wandern aus.

Sie wandern viele tausend Meilen,
Ganz ohne Rasten und Weilen,
Gradaus in ihrem grimmigen Lauf,
Nicht Wind noch Wetter hält sie auf.

Sie klimmen wohl über die Höhen,
Sie schwimmen wohl durch die Seen;
Gar manche ersäuft oder bricht das Genick,
Die Lebenden lassen die Toten zurück.

Auf der Flucht

Auf der Flucht

Es haben diese Käuze
Gar fürchterliche Schnäuze;
Sie tragen die Köpfe geschoren egal,
Ganz radikal, ganz rattenkahl.

Die radikale Rotte
Weiß nichts von einem Gotte.
Sie lassen nicht taufen ihre Brut,
Die Weiber sind Gemeindegut.

Der sinnliche Rattenhaufen,
Er will nur fressen und saufen,
Er denkt nicht, während er säuft und frisst,
Dass unsre Seele unsterblich ist.

So eine wilde Ratze,
Die fürchtet nicht Hölle, nicht Katze;
Sie hat kein Gut, sie hat kein Geld
Und wünscht aufs neue zu teilen die Welt.

Die Wanderratten, o wehe!
Sie sind schon in der Nähe.
Sie rücken heran, ich höre schon
Ihr Pfeifen – die Zahl ist Legion.

O wehe! Wir sind verloren,
Sie sind schon vor den Toren!
Der Bürgermeister und Senat,
Sie schütteln die Köpfe, und keiner weiß Rat.

Die Aktionäre

Die Aktionäre

Die Bürgerschaft greift zu den Waffen,
Die Glocken läuten die Pfaffen.
Gefährdet ist das Palladium
Des sittlichen Staats, das Eigentum.

Nicht Glockengeläute, nicht Pfaffengebete,
Nicht hochwohlweise Senatsdekrete,
Auch nicht Kanonen, viel Hundertpfünder,
Sie helfen Euch heute, Ihr lieben Kinder!

Heut helfen Euch nicht die Wortgespinste
Der abgelebten Redekünste.
Man fängt nicht Ratten mit Syllogismen,
Sie springen über die feinsten Sophismen.

Im hungrigen Magen Eingang finden
Nur Suppenlogik mit Knödelgründen,
Nur Argumente von Rinderbraten,
Begleitet mit Göttinger Wurst-Zitaten.

Ein schweigender Stockfisch, in Butter gesotten,
Behaget den radikalen Rotten
Viel besser als ein Mirabeau
Und alle Redner seit Cicero.

(Heinrich Heine, 1797-1856)


Bildangaben
Bild 1: Porträt Heinrich Heine. Public Domain.
Bild 2 + 3: Künstler: Theophile Alexandre Steinlen. „Die Flucht“ und „Aktionäre„. Beide Zeichnungen von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Wir und die Anderen – Zur Renaissance von Stereotypen

von Anne Klinnert

Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen vor einem Jahr in Dresden ist die in Deutschland in Verbindung mit der Friedlichen Revolution von 1989/90 bekannte Parole „Wir sind das Volk!“ wieder zu hören. Wurde damit vor dem Fall der Mauer gegen die politischen Verhältnisse in der DDR protestiert, geht es Pegida und AfD darum, ihren Unmut gegen die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstranten in der DDR benutzten den Begriff des Volkes also um Einheit nach innen zu verdeutlichen, Pegida und AfD hingegen um sich nach außen abzugrenzen. Der Definition nach ist ein Volk eine historisch entstandene durch gemeinsame Kultur, Geschichte und Sprache verbundene große Gemeinschaft von Menschen, auch Ethnie, oder die Masse der Angehörigen einer Gesellschaft, der Bevölkerung eines Landes oder Staatsgebiets, also Staatsvolk. In dieser Bedeutung kann Volk zum Teil gleichbedeutend sein mit der Nation.

Abdul Hamid II, The Red Sultan

Der „blutige Sultan“ Abdülhamid II., Karikatur zu Progromen an den Armeniern im Osmanischen Reich 1894-1896

Die Frage, wer dazu gehört und wer ausgeschlossen ist, wurde im Laufe der Geschichte unterschiedlich beantwortet. Wer Teil des „deutschen Volkes“ ist, beantwortet das Grundgesetz in Art. 116, Abs. 1 wie folgt: Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling Aufnahme gefunden hat. Ethnische Herkunft und Glauben der (zukünftigen) Staatsbürger sind somit unerheblich. Die Hetzer von Pegida und AfD sehen das anders. Sie bedienen sich in der Flüchtlingskrise jahrhundertealter Stereotype und Feindbilder, wenn sie vor „der Islamisierung unseres öffentlichen Raumes“ (Lutz Bachmann) warnen, wenn sie behaupten: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“ (Beatrix von Storch) und wenn sie fordern, an der deutschen Grenze „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch [zu] machen“ (Frauke Petry).

Die Abgrenzung des christlichen Europa von Türken oder Muslimen, die bis ins 19. Jahrhundert weitgehend gleichgesetzt wurden, hat eine lange Tradition. Sie fußt einerseits auf der Erfahrung kriegerischer Auseinandersetzungen, u.a. mit den Mauren auf der iberischen Halbinsel oder dem Osmanischen Reich im Südosten, andererseits auf religiösen und kulturellen Unterschieden. Der Islam galt als Gefahr und der Feind schlechthin. Karikaturen vom grausamen, fanatischen, säbelschwingenden Orientalen gaben dieser diffusen Angst ein Bild. Beispiele sind Darstellungen des „blutigen Sultan“ Abdülhamid II., der das Osmanische Reich von 1876 bis 1909 regierte. Diese Präsenz des Islam im europäischen kollektiven Gedächtnis wiederhole sich regelmäßig und sei nahezu zwanghaft.[1] So war es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und so ist es heute bei der Frage der Flüchtenden wieder. Von männlichen Muslimen, die als Asylsuchende nach Deutschland kommen, wird in dieser Tradition gern behauptet, sie seien IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer.

Die sogenannte Völkertafel - 1725 in der Steiermark entstandenes Gemälde.

Die „Völkertafel“ – auch „Kurze Beschreibung der in Europa befintlichen Völckern und Ihren Aigenschaften“ – Um 1725 Steiermark.

Da Feindbilder für die Entstehung und Legitimierung von Nationen eine maßgebliche Rolle spielen, distanzierten sich Deutsche und andere Europäer nicht nur vom fremden Osmanen, sondern auch von ihren Nachbarn. Vereinfachte Selbst- und Fremdbilder mit emotional wertender Tendenz wurden ab dem 18. Jahrhunderts immer häufiger in Druckgraphiken und Gemälden dargestellt. Ein Beispiel für solche Stereotypen dieser Zeit ist die „Völkertafel“ aus der Steiermark. Das Ölgemälde eines unbekannten Malers zeigt eine bebilderte Tabelle, die die verschiedenen europäischen Völker und ihre Eigenschaften aufführt. Aufgrund seines steierischen Ursprungs ist es nicht verwunderlich, dass die Deutschen mit übertrieben positiven Eigenschaften beschrieben werden (u.a. offenherzig, gewitzt, sehr fromm, unüberwindliche Kriegstugenden), andere Völker hingegen negativ. Unsere französischen Nachbarn seien leichtsinnig, betrügerisch und arglistig, die Polen bäuerisch, wild und verfressen. Je weiter östlich, desto negativer die Einschätzung. So werden Ungarn als verräterisch, Russen als noch verräterischer und Türken bzw. Griechen am verräterischsten charakterisiert. In Kriegs- und Krisenzeiten, wie etwa im Siebenjährigen oder Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, hatten solche Darstellungen Hochkonjunktur und wurden für Propagandazwecke genutzt. Heute sind es keine Gemälde, sondern Behauptungen in den sozialen Medien, die diesen Zweck erfüllen.

Feindbilder und Stereotype reduzieren Komplexität auf bloße Gegensätze, neigen zu Übertreibung und Dramatisierung. In dieser unübersichtlichen Zeit mag gerade das für viele ihren Reiz ausmachen. Die Einfachheit macht es aber auch leichter, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen bzw. deren Unsinnigkeit offenzulegen. Wenn ein Björn Höcke von der AfD Thüringen den Flüchtlingsstrom nach Deutschland als „Invasion“ bezeichnet, ist das schon der Definition nach, aber auch mit Blick auf die Größenordnungen einfach unsinnig und hetzerisch. Derzeit sind etwa fünf Prozent der deutschen Bevölkerung Muslime, d.h. 4 bis 4,5 Millionen Menschen, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch nach Aufnahme der Flüchtenden kann weder von einer Überfremdung noch von einer drohenden Dominanz von Muslimen in der Gesellschaft gesprochen werden. Stereotype waren, sind und bleiben Ausdruck erstarrten Denkens und die „patriotischen Europäer“ sind nicht das Volk.

[1] Flacke, Monika (2011): Nation. In: Fleckner, Uwe / Warnke, Martin / Ziegler, Hendrik (Hrsg.): Handbuch der politischen Ikonographie. Beck, München, S. 170.

Der Beitrag zur Rubrik „Politik im Bilde“ erschien zuerst in WeltTrends Nr. 114 “Schachbrett Syrien”.


Bildrechte
Bild 1: The Red Sultan aus „Le Rire“ Nr. 134 1897 Paris. Public Domian. Weitere Informationen zum Bild: The Armenian Genocide Museum-Institute.
Bild 2: Gemälde zur Völkerkunde – 1725 Steiermark. Public Domain.

Demographiebericht

von Manès Riemann

Im November 2011 wurde der Demographiebericht von der Bundesregierung vorgestellt, der der zukünftigen Strategie der demographischen Entwicklung Deutschlands als Grundlage dienen soll.[1] Der Demographische Wandel bezeichnet vor allem die strukturellen Veränderungen in der Bevölkerung in Bezug auf Geburtenraten, Altersstruktur und Zu-und Abwanderungsraten.[2]

Der Demographiebericht für Deutschland unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen drei wesentlichen Entwicklungen, die Einfluss auf die langfristige Bevölkerungsstruktur Deutschlands haben werden.[3] Inwiefern diese drei Faktoren Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben und welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung anzuwenden versucht, soll im Folgenden erläutert werden.

Als erste Entwicklung nennt der Bericht die drastisch sinkende Geburtenzahl in Deutschland, die in 2010 gerade einmal bei 1,39 Kindern je Frau lag. Mit dieser Zahl ist ein Bevölkerungserhalt nur durch Geburten nicht zu tragen.[4]

Die zweite Entwicklung, die der Demographiebericht behandelt, ist die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten und die zu erwartende noch weiter steigende Lebenserwartung in zukünftigen Jahren. Damit einhergehend wird auch von einer längerfristigen geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung ausgegangen.[5]

Eine weitere wichtige Entwicklung ist die der Migration. Zwischen 1991 und 2010 wanderten knapp 18 Millionen Menschen nach Deutschland ein. Der Großteil der Migranten stammt aus Europa, wovon der größere Teil aus den neuen EU Staaten zugewandert ist. In der gleichen Zeit wanderten ungefähr 14 Millionen Menschen aus Deutschland aus. Den Großteil davon machten Ausländer aus. Allerdings stieg in den letzten Jahren der Anteil, der deutschen hochgebildeten Auswanderer stetig. [6]

Diese drei Entwicklungen haben langfristig Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur in Deutschland. Insgesamt nimmt die Bevölkerungszahl in Deutschland stetig ab, was auch durch stetig steigende Zuwanderungszahlen nicht gedeckt werden kann. So erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Bevölkerung bis 2060 um ca. 14 bis 21%, abhängig von den schwankenden Schätzungen der Zuwanderungszahlen.[7]

Demographsiche Entwicklung Deutschland

Demographsiche Entwicklung Deutschland – ohne weitere Masseneinwanderung[8]

Aus der Übersicht lässt sich entnehmen, dass in Deutschland eine Veralterung der Bevölkerungsstruktur vonstattengehen wird. Dies hat enormen Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit der Bevölkerung. Entsprechend wird die Anzahl derer, die im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 65 Jahren) sind, in den folgenden Jahren stark zurückgehen, was sowohl Wachstum, als auch Wohlstand in der Gesellschaft hemmt.[9] Investitionen und Konsum werden durch den Bevölkerungsrückgang und durch die veränderte Bevölkerungsstruktur nachlassen. Zu klären ist also vor allem, wie der Rückgang des Arbeitsangebots gedeckt und gleichzeitig die Arbeitsproduktivität bei technischem Fortschritt gefördert werden kann.[10]

Die Bundesregierung strebt verschiedene Maßnahmen an, die eben diese Problematiken beheben soll. Beispielsweise sollen Produkte gefördert und gestärkt werden, die vor allem von älteren Menschen nachgefragt werden. Dies könnte im Bereich der Gesundheitswirtschaft in Form von Arztpraxen, Pflege oder der Wohnungswirtschaft passieren.[11] Ältere Arbeitnehmer und –geber sollen ohnehin langfristig mehr in die Erwerbstätigkeit eingebunden werden, da sie in Zukunft einen erheblichen Teil der Erwerbsfähigen ausmachen werden und auch bisher noch ungenutztes Potential in diesem Bereich zu nutzen ist.[12]

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, deren Potential die Bundesregierung besser nutzen will, ist die der Frauen. Trotz stetig steigender Zahlen in den letzten Jahrzehnten liegt der Wert der erwerbstätigen Frauen in 2010 noch ca. 10% unter dem der Männer.[13] Ein Problem dabei ist die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, gegen die die Bundesregierung und die Unternehmen vorgehen müssen. Des Weiteren wird eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefordert.[14]

Als letzten Punkt muss die Bundesregierung für die Förderung der Integration eintreten. Der Anteil der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund ist im Vergleich zu Arbeitern ohne Migrationshintergrund relativ gering. Dieses ungenutzte Potential kann die Bundesregierung nur durch Bildung in den Arbeitsmarkt integrieren, zum Beispiel durch Sprachförderung, Berufsausbildung und Anerkennung von Abschlüssen.[15]

Bildung ist laut Demographiebericht grundsätzlich einer der wichtigsten Faktoren der positiven Entwicklung Deutschlands. Die Investition in Bildung bei rückgängigen Schüler- und Studentenzahlen ist notwendig, um gerade auch Älteren den Zugang zum lebenslangen Lernen zu ermöglichen und Innovation und technischen Fortschritt zu fördern und einen Fachkräftemangel gar nicht erst entstehen zu lassen.[16]

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bundesregierung entsprechend ihres Demographieberichts vor allem durch den Einsatz von ungenutztem Potential, Investitionen in die Bildung und Integration die Arbeitsproduktivität und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen steigern will, um gegen den Trend der sinkenden Erwerbstätigen angehen zu können.[17]

Fußnoten
[1]  Vgl. Demographie Netzwerk e.V. (Hrsg.), Demographiebericht der Bundesregierung vorgestellt, 2011.
[2] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 09.
[3] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 10.
[4] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 12.
[5] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 19.
[6] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 24 ff.
[7] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 30.
[8] Spectaris. (Oktober 2012). Prognose der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nach Altersgruppen im Zeitraum der Jahre von 2007 bis 2050. In Statista – Das Statistik-Portal. Zugriff am 07. Februar 2015.
[9] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 35 f.
[10] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 94 ff.
[11] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 98.
[12] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 104, 113.
[13] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 102.
[14] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 109 ff.
[15] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 104, 115 ff.
[16] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 122 ff.
[17] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Demographiebericht 2011, S. 137 f.

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Herr Riemann Manes studiert an der bbw Hochschule. Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Kurses Grundlagen der Betriebswirtschafslehre.

Außenpolitik Skandinaviens

von Kai Kleinwächter

Innerer Frieden – Äußere Sicherheit

Auf der aktuellen Sicherheitskonferenz der NATO in München stehen viele Themen über Syrien/Irak, Nordafrika als auch die Ukraine auf der Agenda. Fragmente eines Feuerings um Europa aus gescheiterten „Demokratisierungs“-Projekte der NATO-Staaten. Gleichzeitig führt Nordeuropa eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Kernfrage ist ein möglicher Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.

Das Militär hat in den skandinavischen Ländern wie in Deutschland nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Gemessen an der Wirtschaftskraft wenden diese Länder einen ähnlichen Ressourcenumfang für die äußere Sicherheit aus. Lediglich bei den Ausgaben pro Einwohner gemessen in US-$ liegen sie vor Deutschland. Dies ist aber mehr ein Ausdruck der starken Außenwährung als der von real höheren Ausgaben.

Militärausgaben Skandinavien - Deutschland 2014Die skandinavischen Volkswirtschaften haben zusammen 26 Mio. Einwohner. Durchschnittlich geben sie nur 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für militärische Zwecke aus. Entsprechend liegt ihr Anteil an den europäischen Militärausgaben zusammen bei ca. sechs Prozent. Das entspricht etwa der Hälfte des deutschen Militärbudgets. Damit haben die nordischen Staaten einen höhere Militäranteil als ihrem Bevölkerungsanteil an Europa entspricht. Die Ursache liegt in der deutlich höheren Wirtschaftskraft pro Einwohner. So erwirtschaftet beispielsweise Norwegen ca. 52.000 € (2013) pro Einwohner – mehr als das 1,7fache von Deutschland.

Militärausgaben Europa 2014Trotz der begrenzten Militäretats haben die skandinavischen Staaten eine hoch-moderne Rüstungsindustrie aufgebaut. Würde Skandinavien als ein Land gewertet wären die Exporte von 2010-2014 mit 3,8 Mrd. US-$ gleichauf mit der Ukraine. Damit sind die nordischen Staaten der neunt-größte Exporteur weltweit. Deutschland mit einer dreimal so großen Bevölkerung exportierte im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 7,4 Mrd. US-$. Noch stärker als Deutschland liefern die Skandinavier vor allem Hochtechnologie. So entfallen in Schweden über 75 Prozent der Rüstungsexporte auf das Kampfflugzeug Gripen sowie Sensoren- und Raketensysteme. Aus Sicht der NATO eine interessante Ergänzung.

In allen internationalen Rankings erreicht Skandinavien Spitzenpositionen – egal ob wirtschaftliche, demokratische oder ökologische Indikatoren herangezogen werden. Besonders bei den sozialen Indikatoren liegen diese Staaten immer unter den weltweit führenden. Der innere Frieden trägt entscheidend zur außenpolitischen Stabilität bei.

Skandinaviens internationale Position 2015Diesen inneren Frieden nutzen die Staaten um nachhaltig auf eine Entspannung nach außen zu wirken. So übererfüllen Norwegen und Schweden die Zielmarke der UN, dass mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden soll. Deutschland hingegen liegt deutlich abgeschlagen bei ca. 0,4 Prozent des BNE.

Entwicklungshilfe OECD-Staaten 2014Skandinavien etablierte mit die friedlichsten und wohlhabensten Gesellschaften weltweit. Dies konnte auch gelingen, weil die Ausgaben für militärische Güter und außenpolitische Abenteuer bisher weitgehend vermieden wurden. Allerdings zeigen nicht nur die Wahlerfolge konservativer bis rechter Parteien eine zunehmende Spaltung des politischen Systems. Die in der Bevölkerung und der Mittelschicht dominierenden Sozialdemokratie inkl. starken pazifistischen Traditionen gerät in Bedrängnis. Große Bereiche der „alten“ Eliten insb. Adel, Militär und der Exportindustrie sind konservativ-atlantisch eingestellt. Sie befürworten eine Anlehnung an die USA bzw. NATO. Ausdruck findet Entsprechende Beteiligung an Einsätzen der NATO zum Beispiel in Afghanistan.

Bisher stellten insbesondere die neutralen Staaten Schweden und Finnland eine Pufferzone zu Russland. Es ist zu befürchten, dass durch den Beitritt nicht nur dieser Puffer wegfällt, sondern auch mehr Mittel in den militärischen Sektor fließen. Eine weitere Schwächung alternativer Strategien der Gesellschaftspolitik. Es ist zu hoffen, dass die friedlichen Kräfte sich weiterhin in diesen Ländern durchsetzen.

Weitere Informationen
In WeltTrends-Heft 104 „Sicherheit in Skandinavien“ analysieren führender Wissenschaftler der Friedens- und Konfliktforschung die Außenbeziehungen der Skandinavischen Staaten. In dem Heft findet sich auch eine gekürzte Fassung des vorliegenden Beitrages.

Quellen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Hrsg.): ODA-Zahlen – Geber im Vergleich 2014; 2016.
Institute for Economics and Peace (Hrsg.): Global Peace Index (GPI) 2015; 2015.
Kleinwächter, Kai: NATO – Militärbudgets im Widerstreit; telepolis 2015.
Social Progressive Imperativ (Hrsg.): Social Progress Index (SPI) 2015; 2015.
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (Hrsg.): Military Expenditure Database 2015; 2016.
United Nations (Hrsg.): Human Development Report (HDR) 2015; 2015.

Kunstwerk des Eintrages
Hugo Simberg (1873-1917) – Kuoleman puutarha (Im Garten des Todes)
public domain – Originaldatei auf wikimedia commons.

Hugo Simberg - Kuoleman puutarha - Im Garten des Todes

„The Garden of Death“ shows skeletal figures dressed in black robes, gently tending strange, scraggy flowers. Simberg has given us an explanation of the background to the work. According to him, the garden of death is where souls go before being admitted to heaven. The plants symbolise human souls that are awaiting their future fate in this humble form.

The figure of death in the foreground welcomes the viewer into the labyrinthine garden. This is a necessary stopping place – it is the only way to go through. In the background, a road leads further away into the distance. The prosaic quality of the scene is emphasised by a watering can and a towel hanging from a hook.
Quelle: The Other World of Hugo SimbergThe Garden of Death

Nukleares Wettrüsten reloaded?

von Kai Kleinwächter

Anfang Februar 2015 beriet die Nukleare Planungsgruppe der NATO angesichts der Konfliktlage mit Russland zu Fragen der Kernwaffenrüstung und einer Überarbeitung der Nukleardoktrin. Damit steht eine Umkehrung des bisherigen Rüstungstrends zu befürchten. Standen Mitte der 1980er Jahre noch mehr als 60.000 einsatzbereite Kernsprengköpfe zur nuklearen Kriegsführung bereit, reduzierten die Kernwaffenmächte ihre Arsenale seitdem auf knapp über 10.000.
Einsatzfähige Sprengköpfe weltweit 1945 - 2013
In den Beständen der USA und Russlands befinden sich ca. 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen. Beide Staaten verfügen darüber hinaus noch über tausende eingelagerte Sprengköpfe – zur Modernisierung bestimmt oder demontiert bzw. zur Vernichtung vorgesehen. Unabhängige Daten über deren Einsatzfähigkeit liegen nicht vor. Friedensforscher schätzen diese „Schattenarsenale“ ähnlich hoch wie die aktiven Bestände. Die Reduzierungen betreffen im Wesen die Großmächte. Die kleinen Nuklearstaaten wie Frankreich halten eine „Minimalabschreckung“ aufrecht.
Kernsprengkoepfe USA - Russland
Die Angst vor einem möglichen Krieg gegen die NATO-Staaten ist mehr als unbegründet. Außer Russland im nuklearen Bereich erreicht kein Staat die militärischen Kapazitäten der NATO. So umfassen die NATO-Rüstungsausgaben 55 bis 65 Prozent des weltweiten Militärbudgets. Unter Einbeziehung von Partnern wie Israel und Japan steigt der Anteil auf über 70 Prozent. Die überhöhten Rüstungsausgaben der NATO-Staaten werden besonders im Vergleich mit den BRIC-Staaten deutlich. Zusammen stellen diese ca. 20 Prozent des weltweiten Militäretats. Den Hauptanteil trägt dabei China – dessen Budget inzwischen ca. 170 Mrd. US-Dollar beträgt. Das entspricht ungefähr der Ausgabensumme von Großbritannien, Frankreich und Deutschland bei einer siebenfach größeren Bevölkerung. Überdimensioniert bleibt der Rüstungsetat der USA mit über 600 Mrd. Dollar.
Ruestungsausgaben NATO - BRICS

Quellen
Bulletin of the Atomic-Scientists (Hrsg.): Global nuclear weapons stockpiles, 1945 – 2013; 2013.
SIPRI (Hrsg.): Military Expenditure Database; Abgerufen 2015.

Kunstwerk des Eintrages

Antoine Coypel (1661 – 1722) – Democritus.

Antoine Cypel - Democritus„Der griechische Philosoph Demokrit (460 – 371 v.Chr.) lehnte die Meinung ab, Materie sei unendlich fein unterteilbar, und postulierte Atome als kleinstmögliche Materieteilchen. Seine Atome sind massive Körper in unendlich vielen unterschiedlichen Formen: eckig, rund, glatt, rau, regelmäßig und unregelmäßig. Alle Objekte – Erde, Luft, Wasser, Feuer, Pflanze, Tier oder Mensch – sind aus unterschiedlichen Atomarten zusammengesetzt. „Nur scheinbar hat ein Ding eine Farbe, nur scheinbar ist es süß oder bitter. In Wirklichkeit gibt es nur Atome und den leeren Raum.“ Auch die Seele besteht aus Seelenatomen, die sich nach dem Tod verstreuen und sich einer neugeborenen Seele anschließen können.“

Quellen
Bild: Wikimedia Commons – gemeinfrei.
Zitat: Johann Christian Lotter: Kosmologie für eilige – Atom; 2006.

Bildung – Relativierung der USA

von Kai Kleinwächter

Ziele, Strategien sowie die Wahl der Mittel staatlicher Außenpolitik basieren auf den Werten und Denkmodellen der nationalen Eliten. Wesentlich für deren Herausbildung sind die Prägungen durch das akademische Bildungssystem. Fundamentale Verschiebungen in diesem, zeigen entsprechend langfristige Veränderungen der außenpolitischen Parameter an.

Seit den 1960er Jahren hat sich die Anzahl der deutschen Studierenden mehr als verzehnfacht. Parallel dazu stieg auch der Anzahl Studierenden anderer Nationalitäten auf inzwischen über 280.000. Damit erhöhte sich ihr Anteil von sechs Prozent in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 10-12 Prozent.

Mit dieser enormen Expansion und Internationalisierung des Bildungssystem geht eine zunehmende Relativierung der Bedeutung der USA einher. Inzwischen kommen 82 Prozent der ausländischen Studierenden aus Europa und Asien. Aus den USA und Kanada stammt inzwischen nur noch ein marginaler Anteil von ca. zwei Prozent.

Auslaendische Studierende in Deutschland Wintersemester 2012-2013Dieses Verhältnis setzt sich bei den gegenwärtig 200.000 Promovenden in Deutschland fort. Nur noch ein Prozent ist aus Nord- und Südamerika – etwas mehr als aus Afrika. Es dominieren europäische und asiatische Länder.

Bildungsausländer an deutschen Hochschulen

Die USA profitierten auch nicht von der deutlich wachsenden deutschen Studentenschaft im Ausland. 1994 wählten 22 Prozent diese als Zielort, gegenwärtig nur noch 7 Prozent. Ähnlich verlief die Entwicklung bei den Auslandspraktika. Zwar absolvierten 2012 zehn Prozent der Studenten ein Praktikum in den USA, aber die absoluten Zahlen stagnieren seit Ende der 1990er Jahre.

Deutsche Studierende im AuslandDie umfassende us-amerikanische Prägung deutscher Eliten über das Bildungssystem der Nachkriegsjahrzehnte geht seit Ende der 1980er Jahre kontinuierlich zurück. Inzwischen dominieren anteilig die Mitgliedsstaaten der EU. Gleichzeitig gewinnen Länder wie die Türkei, China, Indien und Russland an Bedeutung. Die Netzwerke der Eliten-Bildung in Deutschland folgen damit der ökonomisch-politischen Relativierung der USA bei Aufstieg Eurasiens.

Quellen zum deutschen Bildungssystem

HIS, DAAD (Hrsg.): Entwicklung der Auslandsmobilität deutscher Studierender 1963 – 2011; Hannover 2011.
Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Bildung und Kultur – Studierende an Hochschulen Wintersemester 2012/2013; Wiesbaden: Fachserie 11 Reihe 4.1.
Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Deutsche Studierende im Ausland ab 1994; Wiesbaden.
Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Promovierende in Deutschland 2010; Wiesbaden 2012.

Die Metaanalyse erschien bei WeltTrends – Zeitschrift für internationale Politik,
Ausgabe 95: Thema USA und Wir.
Eine umfassende Analyse erschien in Telepolis – e-zine des Heise Verlages.

Kunstwerk des Eintrages

William Hogarth (1697 – 1764)Amoretten beim Studium der Natur.
von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Bild William Hogarth Amoretten beim Studium der Natur

Arbeitsmarkt – Stand – Entwicklung

von Kai Kleinwächter
Update Statistiken: 20.06.2016

Morgen, am 1. April 2014, veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die neuesten Zahlen zur Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes. Darin wird wieder von Belebung und Fortschritten zu hören sein. Allerdings beruhen diese Einschätzungen auf eher kurzfristigen statistischen Daten. Eine realistische Betrachtung des Arbeitsmarktes muss tiefgründiger in die Vergangenheit schauen. Dabei zeigt sich, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland in vier Phasen verlief.

Entwicklung Arbeitslosenquote Deutschland 1950-2015

1950 – 1960: Anhaltender Rückgang

Der Arbeitsmarkt war Anfang der 1950er Jahre gekennzeichnet durch eine hohe Massenarbeitslosigkeit. Die Ursachen lagen in den Nachwirkungen des II. Weltkrieg sowie der Zuwanderung von Deutschen aus Osteuropa und dem Balkan. Allerdings ging die Arbeitslosigkeit in Folge des Wirtschaftsaufschwunges rasch zurück. Die Anzahl der Arbeitslosen sank bis 1960 von mehr als 1,8 Millionen auf unter 300.000. Dabei fiel die Quote 1959 erstmals unter die drei Prozent Marke.

1960 – 1973: Vollbeschäftigung

Die Höhe der Arbeitslosenquote pendelte in dieser Phase meist zwischen ein und zwei Prozent. Von 1960 bis 1973 registrierten die Arbeitsstatistiken die historisch niedrigsten Werte. Im Jahr 1965 waren sogar weniger als 150.000 Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Das entsprach einer Quote von 0,7 Prozent. Selbst in Folge der Wirtschaftskrise 1967 stieg die Anzahl der Arbeitslosen nicht über 500.000. Die Bundesregierung reagierte auf die Überbeschäftigung des Produktionsfaktors mit einer gezielten Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Von 1955 bis 1968 schloss die BRD Anwerbeabkommen mit neun Staaten (Italien, Spanien, Griechenland, Türkei, Marokko, Südkorea, Portugal, Tunesien, Jugoslawien). Heutige Schätzungen gehen von einer damaligen netto Arbeitsmigration von ungefähr 2,6 Millionen Menschen aus.

1974 – 2005: Anstieg strukturelle Massenarbeitslosigkeit

Innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Erdölkrise stieg die Anzahl der Arbeitslosen von 270.000 auf über eine Million. Der Arbeitsmarkt ist seitdem durch eine strukturelle (Massen-)Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Die Anzahl der Arbeitslosen, als auch die Quote stiegen kontinuierlich. In Folge entwickelten sich mit jedem Jahrzehnt höhere Schwellenwerte, unter die die Arbeitslosigkeit nicht mehr absinkt. Dabei nimmt die Anzahl der Arbeitslosen schneller zu, als die der Erwerbstätigen. Entsprechend steigt die Arbeitslosenquote ebenfalls kontinuierlich an.

Arbeitsmarktschwellen Deutschland 1960-2015

Ab 2006: Stabilisierung bei Zunahme sozialer Probleme

Den bisher höchsten Wert erreichte die Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 mit durchschnittlich 4,8 Mio. Arbeitslosen. Ohne wirtschafts-politische Gegenmaßnahmen hätte sich wahrscheinlich eine neue Schwelle am Arbeitsmarkt mit mindestens vier Mio. Arbeitslosen bzw. einer Mindestquote von acht Prozent etabliert. Besonders in Ostdeutschland, wo die Arbeitslosigkeit stabil um die 20 Prozent lag, manifestierten sich erhebliche volkswirtschaftliche und soziale Problemlagen. Damit stand und steht bis heute die Frage, wie viel Arbeitslosigkeit und damit Armut bzw. Abhängigkeit vom Sozialstaat das politische System in Deutschland dauerhaft ertragen kann?

Regionale Arbeitslosenquote Deutschland 1991 - 2015Spätestens gegen Ende der 1990er Jahre wuchs der sozial-politische Druck, einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Schröder-Regierung – Stichwort „Agenda 2010“ – sollten eine Antwort formulieren. Sie waren im Kern eine radikale Fortschreibung der monetaristischen Konzepte, die seit den 1980er Jahren in Deutschland an Einfluss gewannen. Alternative Ansätze setzten sich nicht durch.

Mit der Implementierung der Reformen geht die Arbeitslosigkeit seit nun fast zehn Jahren kontinuierlich zurück. Gleichzeitig konnte die Zahl der Erwerbstätigen um ca. drei Millionen erhöht werden. Allerdings dürfen die Erfolge dieser Wirtschaftspolitik nicht überbewertet werden. Die Absenkung wurde erkauft mit sozialen Härten. Hier ist es wichtig die Effekte der viel diskutierten „Hartz-Gesetze“ nicht singulär zu betrachten. Sie entfalten ihre Wirkung durch ein Zusammenspiel mit weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

So erfolgte parallel zu einer deutlichen Absenkung der realen Sozialleistungen, der Aufbau eines umfassenden Niedriglohnsektors. Gleichzeitig übten die Ausweitung der Zeitarbeit, die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osteuropa und die seit den 1990er forcierte Zerschlagung der Flächentarife, erheblicher Druck auf die Löhne aus. Damit entstand eine bis heute anhaltende Lohnspreizung, die mit einer flächendeckenden Absenkung der Arbeitsentgelte einhergeht. Insbesondere das untere Drittel der Bevölkerung verdient gegenwärtige weniger als Mitte der 1990er Jahre.

Trotz der sozialen Ungleichgewichte erreichten die Maßnahmen bisher nur eine Rückführung der Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Anfang der 1990er Jahre. Neue sozio-demographische Daten lassen die Herausbildung einer neuen Schwelle bei um die drei Millionen Arbeitslosen vermuten. Die aktuelle Politik stößt damit an Systemgrenzen.

Sinkende Arbeitsstunden

Interessanterweise haben die seit fast drei Dekaden praktizierten Wirtschaftskonzepte bisher nicht zu einer Zunahme der volkswirtschaftlichen Arbeitsstunden geführt. Im Gegenteil, die durchschnittliche Arbeitszeit nimmt seit den 1960er Jahren kontinuierlich ab. Inzwischen liegt sie bei durchschnittlich 30 Stunden pro Woche (Vollzeit: 38 Stunden; Teilzeit: 15 Stunden).

Gleistete Arbeitsstunden Erwerbstätige Deutschland 1960-2014Eine Absenkung der durchschnittlichen Stundenzahl ohne entsprechenden Lohnausgleich – der bis in die 1980er Jahre stattfand – bedeutet real eine deutliche Verschlechterung der Einkommen breiter Kreise der Bevölkerung. Armut trotz Arbeit wird damit von einem Randphänomen zur Massenerscheinung. Ebenfalls zeigt die Statistik deutlich, dass trotzdem ein erheblicher Anteil des Arbeitskräfteangebotes volkswirtschaftlich nicht genutzt wird. Hier ist kritisch zu hinterfragen, was die Zahlen zur Beschäftigungslage dann realistischerweise aussagen.

[Zusatz: Diese Entwicklung – Absenkung Stundenzahl ohne Lohnausgleich – ist nicht auf Deutschland begrenzt – hier das Beispiel Österreich. Die im verlinkten Artikel genannten absoluten Zahlen sind nur bedingt mit denen für Deutschland vergleichbar. Für eine Harmonisierung sollten Datenbanken von EUROSTAT oder der OECD genutzt werden.]

Quellen für Statistik Arbeitsmarkt

Sozialpolitik aktuell (Hrsg.): Datensammlung Arbeitsmarkt; Universität Duisburg Lehrstuhl Prof. Dr. Gerhard Bäcker.
Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.): Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf; Februar 2016.
IAB (Hrsg.): Zeitreihe – Daten Arbeitszeiten 1991 – 2014; Nürnberg: 2015.
IAB (Hrsg.): Durchschnittliche Arbeitszeit der beschäftigten Arbeitnehmer und ihre Komponenten 1970 – 2012; Nürnberg: 2013.

Kunstwerk des Eintrages

François-André Vincent (1746 – 1816)La Leçon de Labourage.

Bild Francois Vincent - La Lecon de Labourage„Ein wunderschönes Bild in physiokratischer Lehre. Ein Landwirt – ganz im Stile der älteren emblematischen Symbolisierung von „Labor“ und mit Handstellung des Schöpfers in Michelangelos „Erschaffung Adams“ – unterrichtet einen Knaben aus der sterilen Klasse in der Führung eines Pfluges, den allein die Vertreter der produktiven Klasse – der Landwirtschaft – wirklich zu führen wissen.“
Prof. Klaus Türk – Archiv Bilder der Arbeit

Notwendige (Re)Kommunalisierung!

von Kai Kleinwächter

Der Volksentscheid über ein städtisches Stromnetz in Berlin ist vorerst gescheitert. Der politische Kampf zur demokratischen Gestaltung der Energiewende hält an. Fünf Thesen für die Kommunalisierung der Energienetze

Am 3. November 2013 scheiterte der Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes knapp (Originaler Text zur Abstimmung sowie Zeitplan: hier). Initiiert wurde der Bürgerentscheid durch ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich im Berliner-Energietisch organisiert. Am Ende allerdings reichte die Zustimmung nicht – es fehlten ca. 21.000 Stimmen. Die Annahme scheiterte nicht nur an den Winkelzügen des Berliner Senats. Als Hauptproblem entpuppt sich die zu geringe Mobilisierungsfähigkeit. Nur in vier Wahlbezirken gaben 25 Prozent der notwendigen Wahlberechtigten ihre Zustimmung. Die politischen Strömungen für eine Kommunalisierung wirkten nur begrenzt über sich selbst hinaus. Im Gegensatz zum erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gelang es nicht, konservative Strömungen einzubinden, wie die hohen Anteile von Nein-Stimmen in „schwarzen“ Bezirken zeigen (Spandau, Steglitz, Reinickendorf).

Wahlergebnisse Volksentscheid Berlin Rekommunalisierung StromnetzDie Notwendigkeit eine demokratische Energiewirtschaft zu schaffen, bleibt trotz verlorener Abstimmung bestehen. Der Diskurs wird im Rahmen der Energiewende weitergehen.

1. Anforderung Energiewende

Die Energiewende – eine Umstellung von fossilen Energierohstoffen auf erneuerbare – stellt ein Großprojekt dar, das noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Niemand kann aus jetziger Sicht prognostizieren, wie diese nachhaltige bzw. CO2–freie Energiewirtschaft konkret in Deutschland bzw. Europa aussieht.

Allerdings bilden sich bereits einige Merkmale heraus.

a) Der Weg zur nachhaltigen Energiewirtschaft besteht aus einer Vielfalt von Technologien und ökonomischen Konzepten, von denen sich manche als nicht praxistauglich erweisen werden. Eine seriöse Abschätzung aber, welche nicht „überleben“ sowie welcher Mix entsteht, ist nicht möglich. Die entsprechend notwendigen technologischen und gesellschaftlichen Suchverfahren, schließen die Möglichkeit des Scheiterns ein. Beispielsweise stellt sich gegenwärtig die Gewinnung von Windenergie auf offener See (off-shore) als sehr aufwendig und wahrscheinlich zu teuer dar (s. Koalitionsvertrag).

b) Die Energiewende bedarf enormer Ressourcen. Allein die EEG-Umlage kostet ca. 20 Mrd. € pro Jahr. Ein Großteil dieses Kapitals muss über staatliche Maßnahmen mobilisiert werden und steht anderen Gesellschaftsbereichen (Bildung, Gesundheitssystem) nicht mehr zur Verfügung.
Historisch gesehen sind staatliche Eingriffe zur Erneuerung der Energiewirtschaft üblich. Ob der Aufbau erster lokaler Energienetze Anfang des 20. Jahrhunderts im Kohlezeitalter, die Errichtung landesweiter Energienetze in den 1920er bis 1950er, die Diversifizierung der Energierohstoffe durch Atom- und Erdgas ab den 1970ern Jahren – staatliche Eigentumsstrukturen, Subventionen und Regulierungen trieben diese Entwicklungen voran. Die Impulse kamen nur selten aus der Energiewirtschaft selbst. Orientierung auf kurzfristige Profite, mangelnde Finanzkraft sowie geringe Bereitschaft zu betriebswirtschaftlichen Risiken ließen nur begrenzt Erneuerungen zu.

c) Eine nachhaltige Gestaltung der Energiewirtschaft bedeutet auch eine grundsätzliche Änderung der Produktions- und Konsumweise. Ohne diese ist der weltweite Energieverbrauch nicht stabilisierbar. Beispielhaft dafür stehen Herausforderungen in der Mobilität (Autobesitz vs. Carsharing), der Ernährung (Fleischkonsum) oder der Stadtentwicklung. Auch hier dominieren Fragen. Was ist notwendig / praktikabel / durchsetzbar und was haben wir übersehen?

Die Energiewende stellt ein hochgradig politisches Projekt dar. Abwägungen, welche Projekte finanziert werden, woher die Ressourcen kommen und wie bzw. in welchem Tempo sich Deutschland entwickelt, sollten im Rahmen eines gesamtgesellschaftliches Diskurses erfolgen. An diesem müssten auch die „Verlierer“ des Erneuerungsprozesses in der Wirtschaft und Bevölkerung beteiligt, letztlich auch entschädigt werden. Sie sind keine Randgruppe, sondern reichen, angesichts steigender Miet- und Energiekosten, bis weit in die Mittelschichten hinein.

Energieträger Deutschland 1990 - 2012

2. Zentrale Bedeutung der Energienetze

Eine herausragende Stellung zur Gestaltung der Energiewende nehmen die Versorgungsnetze ein (Strom, Gas, Wärme, Wasser). Von dieser Infrastruktur sind alle Erzeuger und alle Vertriebsstrukturen abhängig. Damit können andere Akteure nicht nur ausgeschlossen sondern auch gezielt unterstützt werden, sich in die Netzte zu integrieren. Ebenfalls erhält der Betreiber detaillierten Einblick in die Energiemärkte. Er besitzt damit einen Informationsvorsprung gegenüber allen anderen Marktteilnehmern. Durch diese drei Elemente – Sanktionen, Anreize sowie Informationen – ermöglicht der Besitz der Netze eine wirksame Steuerung des Energiesektors. Oder wie es Prof. Claudia Kempfert (Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am DIW) ausdrückt: „Wer die Netze hat, hat die Macht.“

3. Regulierung durch Eigentum

Die Umbrüche berühren unterschiedlichste Interessen verschiedener gesellschaftlicher Akteure. Private Konzerne haben weder die ökonomische Kraft, noch die politische Legitimation als Moderator zu wirken. Ihr Streben gilt – im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Systems – der Profitoptimierung. Die politische Gestaltung der Energiewende soll und muss im Rahmen einer Demokratie der Staat übernehmen. Der Verkauf von Energienetzen nimmt aber den Kommunen weitgehend die Mittel zur Erfüllung dieser Funktion.

Im Kern bleibt nach einer Privatisierung der Energienetze nur eine „externe“ Regulierung, um wenigstens ein Minimum an politischen Einfluss zu sichern. Diese basiert auf beim Verkauf fixierten Bedingungen (Qualität, Struktur etc.) für den Zeitraum der Übertragung. Durch das Projekt Energiewende können diese, bei Überlassungen von 20 bis 30 Jahren, nicht realistisch kalkuliert werden. Die gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen sind zu umfassend. Gleichzeitig treten die privaten Energiekonzerne als sehr kraftvolle Akteure in der politischen Diskussion auf. Dabei entziehen sie der Öffentlichkeit Informationen (siehe Geheimverträge zur Wasser und Strom in Berlin), treten mit eigennützigen Kampagnen an und üben Druck auf politische Parteien aus.

Die meisten Kommunen können sich weder dem Lobbyismus der Konzerne entziehen noch verfügen sie über das nötige Fachpersonal um eine effektive Regulierung selbst durchzusetzen. Entsprechend umfassend dominieren die privaten Betreiber Verträge und Regulierungen. Privatisierung bedeutet dann ein Vabanquespiel mit hohem Risiko, beim dem die Kommunen ihre politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit verlieren. Zumal die vier großen Energiekonzerne auf Grund sinkender Absätze, ausufernder Schulden sowie auf fossiler Energie basierender Erzeugungsstrukturen große betriebswirtschaftliche Probleme haben. Impulse zur Erneuerung der Energiewirtschaft gehen von ihnen nicht aus.

Marktanteile Energiemarkt E.ON RWE EnBW Vattenfall

4. Einheit von Gewinn und Risiko

Netz-Infrastrukturen reagieren nur langfristig auf Veränderungen. Entsprechend werden die Konsequenzen falscher betriebswirtschaftliche Maßnahmen erst zeitverzögert sichtbar. So begannen die Sparprogramme der Bahn in Berlin ca. 2005, die Probleme traten aber erst ab 2010 hervor. Die Folgen dieser falschen Entscheidungen schultert vor allem die Bevölkerung. Hier stellt sich die Frage, ob die Entschädigungszahlungen die volkswirtschaftlichen Schäden für die Gemeinde aufwiegen.

Trotzdem können die Betreiber der Netzwerke die Gewinne aus den Unternehmen ziehen. Im Zweifel sind diese verloren, die wirtschaftlichen Folgen einer Dis-Funktionalität der Netze aber vor Ort deutlich spürbar. Dies verletzt Grundsätze von Demokratie und Marktwirtschaft: Wer die Folgen tragen muss, muss auch über die Maßnahmen mitbestimmen. Jederzeit – und nicht nur alle 30 Jahre.

5. Monopole demokratisch kontrollieren!

Die Energienetze sind natürliche Monopole. Die erzeugten Einnahmen unterliegen keinem Wettbewerb. Regulierungsversuche, die Monopolrendite einzugrenzen scheiterten bislang. Entsprechend erzielen private Unternehmen überhöhte Profite, die sie der lokalen Wirtschaft entziehen. Bei den großen vier Energiekonzernen fließen sie vor allem in den Schuldendienst, an Aktionäre sowie in Auslandsinvestitionen.

Staatwerke erwirtschaften ebenfalls Monopolrenditen. Allerdings verbleiben diese in der Kommune. Vielen Stadtwerken (München, Köln, Potsdam) sind defizitäre Bereiche wie der Öffentliche Nahverkehr angegliedert. Diese werden über die Profite des Energiebereiches quersubventioniert. Die in der Stadt verbleibenden Monopolgewinne kommen so der Bürgerschaft zugute.

Schlussfolgerung

Das komplexe Projekt Energiewende sollte durch eine demokratische Kontrolle von Schlüsselelementen der Energiewirtschaft sichergestellt werden. Dies bedeutet – da andere Instrumente auf kommunaler Ebene weitgehend versagten – letztlich eine Vergesellschaftung der Energienetze. Durch Kommunalisierung erhalten staatliche Akteure die Chance ihre Funktion als Moderatoren der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, inklusive der Entschädigung von „Verlierern“, wahrzunehmen. Es erfolgt so eine gemeinschaftliche Nutzung der anfallenden Monopolprofite.

Schattenökonomie – Wirtschaftliche Bedeutung

von Kai Kleinwächter

Ziel der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist die Erfassung und Auswertung der wirtschaftlichen Aktivitäten einer Volkswirtschaft. Allerdings können einige Wirtschaftsbereiche aus unterschiedlichsten Gründen nur unzureichend dargestellt werden. Die Ursachen reichen von unvollkommenen amtlichen Statistiken bis dahin, dass sich Wirtschaftssubjekte staatlicher Regulierung bewusst entziehen. Ökonomen bezeichnen diesen Bereich jenseits der amtlich gesicherten Statistiken als „nicht erfasste Ökonomie“ (engl. „non observed Economy“). Pointierter aber in synonymer Verwendung haben sich die Begriffe „Schattenökonomie“ bzw. „Schattenwirtschaft“ durchgesetzt.

Schattenwirtschaft Darstellung Aktivitäten

Drei Bereich der Schattenwirtschaft

1. „Untergrundökonomie“: Legale Tätigkeiten, die nicht bzw. nicht-korrekt statistisch erfasst werden, sei es auf Grund von Defiziten der amtlichen Statistik (z.B. keine statistische Meldepflichten für Kleinunternehmen) oder weil sich die Wirtschaftsakteure der Beobachtung entziehen (z.B.: Steuerhinterziehung, manipulierte Verrechnungspreise bei Konzernen).

2. „Informeller Sektor“: Wirtschaftlich begrenzte, nicht regulierte Aktivitäten. Die Tätigkeiten stehen „außerhalb“ der klassischen Wirtschaft, sind aber nicht illigal (z.B. Sammeln von Pfandflaschen durch Obdachlose, Babysitten durch Jugendliche). Einige Ökonomen fassen hierunter auch nicht-entlohnte, „freiwillige“ Tätigkeiten, die alternativ von kommerziellen Strukturen erbracht werden könnten. Klassisches Beispiel sind Hausarbeiten (Aufräumen, Putzen…) für die es auch bezahlte Hausangestellte gäbe. Unter dieser sehr weiten Definition werden auch Eigenerstellungen von Dingen („do-it-yourself“-Bewegung), Nachbarschaftshilfe, Blog-Einträge oder ehrenamtliche Tätigkeiten subsumiert.

3. „Kriminelle Aktivitäten“: Verbotene, wirtschaftliche Betätigungen (z.B. Drogenhandel, Schutzgelderpressung). Die scharfe Trennung dieser Bereiche ist in der Praxis schwierig. Zum Beispiel dürften Bilanzmanipulation sowie Geldwäsche („Kriminelle Aktivitäten“) bei größeren Beträgen hinterzogener Steuern („Untergrundökonomie“) schon fast notwendig sein.

Umfang Schattenwirtschaft weltweitDer Umfang der „Schattenökonomie“ hängt von der Leistungsstärke staatlicher Verwaltung, der volkswirtschaftlichen Bedeutung bestimmter Wirtschaftssektoren (insb. Bau- und Landwirtschaft und Gastronomie) sowie den Unternehmensgrößen ab. Kleine Unternehmen bzw. Selbständige entziehen sich eher staatlichen Kontrollen als Großkonzerne. Entsprechend steigt die Bedeutung in schwachen Volkswirtschaften.

Die „Schattenökonomie“ erbrachte im OECD-Durchschnitt 2002 ca. 15% der Wirtschaftsleistung. Allerdings sinkt der Umfang seit Ende der 1990er Jahre. Kriminelle Aktivitäten stellen einen deutlich geringeren Anteil von ca. 5% zum BIP dar. Weltweit ergibt das einen Betrag von ca. 2,3 Billionen € – ungefähr die Höhe des deutschen BIP.

Wirtschaftliche Bedeutung Kriminalität weltweitKonzentriert sich die Analyse auf internationale Finanzströme steigt die wirtschaftliche Bedeutung der Organisierten Kriminalität deutlich an – von rund 1/3 auf mehr als die Hälfte. Ursache sind sowohl der für grenzüberschreitende Aktivitäten notwendigere höhere Organisationsgrad als auch das sich solche Transfers erst ab größeren Kapitalvolumen lohnen.

Grenzüberschreitende illegale FinanzströmeAllerdings wird bei genauer Analyse der Finanzströme deutlich, das nicht illegale Aktivitäten den Großteil der problematischen Finanzströme ausmachen. Zentral für das internationale Schattenbank-System sind vor allem multi-nationale Konzerne die sich illegalen Bilanzierungen bedienen. Wesentlich sind dabei Fehlbewertungen von Wirtschaftsgütern zur Steuervermeidung und missbräuchliche Transferpreise zwischen Konzerntöchtern in verschieden Wirtschaftsräumen. Der Kampf gegen solche Praktiken ist real-wirtschaftlich bedeutender als das Vorgehen gegen Drogenhandel oder Menschenschmuggel.

Quellen Schattenökonomie

Schneider, Friedrich; Boockmann, Bernhard: Schattenwirtschaftsprognose 2013; Institut für angewandte Wirtschaftsforschung e.V. 2013.
Schneider, Friedrich; Enste, Dominik: Hiding in the Shadows. The Growth of the Underground Economy; IMF economic issues Nr. 30 2002.
UN Office on Drugs and Crime (Hrsg.): Estimating illicit financial flows resulting from drug trafficking and other transnational organized crimes; Wien: UNODC 2011.

Die gekürzte Statistik erschien bei WeltTrends – Zeitschrift für internationale Politik,
Ausgabe 91: Thema Kriminelle Welt: Schattenwirtschaft und Kriminalität.pdf

Kunstwerk des Eintrages

Velázquez, Diego (1599-1660) – Porträt des Hofnarren »El Primo«
von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Gemaelde Diego Velazquez Portraet des Hofnarren El Primo

Nordstream – Akteursnetzwerke der Energiewirtschaft

von Kai Kleinwächter

Sander, Michael: Deutsch-russische Beziehungen im Gassektor. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Interorganisationsnetzwerke und die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline. Nomos, Baden-Baden 2012, S. 264. Inhaltsverzeichnis

Der Autor legt mit seiner 2010 abgeschlossenen Doktorarbeit eine der wenigen deutschsprachigen Monografien zum Erdgasprojekt Nord Stream vor. Schwerpunkte der Studie sind eine umfassende Beschreibung des Projektverlaufs von 1998 bis 2008 sowie die detaillierte Analyse der das Projekt umgebenden institutionellen Netzwerke. Der Autor konzentriert sich auf die Konzerne E.ON, Wintershall/BASF und Gazprom sowie die deutsche und die russische Regierung. Er vergleicht sowohl die Interessen als auch die Verflechtungen zwischen den Akteuren anhand einer quantitativen Auswertung offizieller deutscher und russischer Dokumente – u. a. Koalitionsverträge und Geschäftsberichte.

Dieses Vorgehen ermöglicht prägnante Analysen sowohl der Machtmechanismen und Akteursnetzwerke des Energiesektors innerhalb beider Staaten als auch der transnationalen Verflechtungen. So wird dezidiert die schwache politische Positionierung von E.ON sowie von RWE in Bezug auf Russland aufgezeigt und damit das Scheitern der Konzerne im post-sowjetischen Raum vorweggenommen.

Ebenfalls beleuchtet er den gleichzeitigen Erfolg von Wintershall. Eigentlich ist diese Firma, von den drei betrachteten Energiekonzernen, die politisch schwächste in Deutschland. Aber ihre Vernetzung nach Russland überragt die anderen deutlich – in Qualität und Quantität. Auch hat Wintershall etwas zu bieten, dass weder E.ON noch RWE auf Dauer erfüllten: Sie beteiligt sich nicht an geopolitischen Strategien gegen Russland. Die anderen beiden Konzerne finanzierten auch Projekte wie die Nabucco-Pipeline oder Häfen zur Anlandung von flüssigem Erdgas. Die russische Elite nimmt solche Projekte als Bedrohung nationaler Interssen wahr und bremst die Konzerne systematisch aus.
Leider bleibt Sander auf einer Ebene der abstrakten institutionellen Verflechtung stehen. Die konkrete Nennung von Entscheidern wäre interessant gewesen.

Die beachtenswerte Analyse leidet unter der lieblosen, vermutlich kostensparenden Erstellung des Buches. Die ohne Gestaltungselemente auskommende Monografie entspricht dem Prototyp einer Bleiwüste. Auch beinhaltet sie nur rudimentäre Angaben zu den Primärdaten der quantitativen Netzwerkanalyse. Besonders im Vergleich mit Sanders Beiträgen in der Zeitschrift Osteuropa-Wirtschaft fallen die dort enthaltenen detaillierteren Analysen mitsamt Grafiken und Tabellen auf. Als Grundlagenliteratur zu Nord Stream sowie der deutschen und russischen Energiesektoren ist Sanders Buch allerdings nachdrücklich zu empfehlen.

Die gekürzte Besprechung erschien bei WeltTrends – Zeitschrift für internationale Politik,
Ausgabe 91: Thema Kriminelle Welt: NordStream.pdf