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Asif Mohiuddin – Blogger und Internetaktivist aus Bangladesch

von Angela Unkrüer

Karte Bangladesch

Blogger leben in Bangladesch gefährlich. Jedenfalls, wenn sie sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen oder sich gar als Atheisten zu erkennen geben. Diese Erfahrung musste Asif Mohiuddin am 13. Januar 2013 machen, als er zur Nachtschicht an seinem Arbeitsplatz im Dhakaer Stadtteil Uttara eintraf. Unvermittelt stürzten sich mehrere Männer auf den damals 29-jährigen Blogger und Internetaktivisten und prügelten mit einer Eisenstange auf ihn ein. Anschließend rammten sie ihm ihre Messer mehrfach in Hals und Rücken, bevor sie unerkannt in die Dunkelheit entkamen.

Mohiuddin konnte sich schwer verletzt in eine benachbarte Privatklinik retten, wo man ihn jedoch abwies, ebenso wie in einer weiteren Klinik. Nach einer mehrstündigen Rikscha-Odyssee durch die Stadt brachten ihn Verwandte schließlich ins Dhaka Medical College Hospital. Aufgrund des hohen Blutverlusts befand sich der junge Mann inzwischen in Lebensgefahr.

Asif Mouhiuddin hatte Glück, er überlebte. Mehrere seiner Blogger-Kollegen haben für ihre atheistisch oder humanistisch inspirierten Artikelreihen, die radikalen Islamisten als Gotteslästerung gelten, bereits mit dem Leben bezahlen müssen. Allein 2015 starben vier Blogger und ein Verleger durch die Hand islamistischer Mordkommandos. Die immer professioneller und dreister agierenden Täter spähten ihre Opfer oft tagelang aus, bevor sie sie brutal töteten. Der Mord an dem prominenten Schriftsteller Avijit Roy, der im Februar 2015 auf offener Straße niedergestochen wurde, fand sogar unter den Augen mehrerer Polizeibeamter statt, die sich jedoch nicht zum Einschreiten bemüßigt fühlten. Auch bei der Aufklärung der Mordserie ist die Dhaka Metropolitan Police bislang nicht durch übergroßen Eifer aufgefallen. Im Fall Mohiuddins konnten immerhin vier Tatverdächtige ermittelt werden. Die jungen Männer bekannten sich zu einer dubiosen Islamistentruppe namens „Ansarullah Bengali Team“. Pikanterweise ist einer von ihnen der Neffe eines hochrangigen Regierungspolitikers.

Die Blogger-Morde in Bangladesch werfen ein Schlaglicht auf das angespannte innenpolitische Klima in dem mehrheitlich muslimisch geprägten Land am Golf von Bengalen. Premierministerin Sheikh Hasina vollführt dort einen schwierigen und nicht immer erfolgreichen Balanceakt zwischen den Forderungen einer radikal-islamistischen Minderheit, die die Einrichtung eines Kalifats anstrebt, und dem politischen Selbstverständnis einer Nation, in der der Säkularismus zum Staatsprinzip erhoben wurde.

Dabei war das Verhältnis zwischen Islamisten und Säkularen nicht immer so schlecht wie heute. 2006, als Mohiuddin seinen Blog startete, konnte er seine atheistischen Thesen noch mit Vertretern der Islamisten diskutieren, die inzwischen jeden Dialog mit ihren Kritikern verweigern. In den folgenden Jahren stieg der heute 32-jährige Mohiuddin, der als Sohn eines Staatsbeamten in Dhaka aufwuchs, zu einem der meistgelesenen Blogger Bangladeschs auf. In seinen auf Bengali verfassten Artikeln setzt sich der gelernte Informatiker in zum Teil provozierender Form mit dem Islam und islamistischen Fundamentalisten auseinander. Außerdem spricht er sich für Meinungs- und Pressefreiheit, Frauenrechte und eine säkulare Schulbildung aus. Für sein Engagement erhielt Asif Mohiuddin unter anderem den Bloggerpreis der Deutschen Welle.

Asif Mohiuddin - World humanist Congress 2014 Oxford

Asif Mohiuddin – World Humanist Congress 2014 Oxford

Während dem jungenhaft wirkenden Internetaktivisten im Ausland Preise verliehen werden, ist er für viele Islamisten in seiner Heimat inzwischen eine wandelnde Provokation – und das nicht nur wegen seiner Texte. Denn parallel zu seinen publizistischen Aktivitäten ist Mohiuddin in der sogenannten Shahbag-Bewegung engagiert. Der lose Zusammenschluss politischer Aktivisten ist aus Protesten gegen ein umstrittenes Gerichtsurteil hervorgegangen und wurde maßgeblich von Bloggern initiiert. Anfang 2013 war der Islamist Abdul Kader Mullah – im Unabhängigkeitskrieg als „Schlächter von Mirpur“ berüchtigt – von einem Kriegsverbrechertribunal in Dhaka zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Blogger forderten indessen die Todesstrafe für Mullah und riefen in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen auf, an denen sich allein in der Hauptstadt Zehntausende beteiligten. In einer abenteuerlichen und international kritisierten Kehrtwende verurteilte das Tribunal den Islamisten schließlich zum Tode. Er wurde im Dezember 2013 hingerichtet.

Nicht zuletzt aus diesem Grund weht der kleinen bengalischen Blogger-Gemeinde der Wind immer schärfer ins Gesicht. Morddrohungen sind an der Tagesordnung; im Internet kursieren regelrechte Todeslisten, auf denen sich auch Mohiuddins Name findet. Hinzu kommt, dass in Bangladesch seit 2013 diverse Islamistengruppen entstanden sind, die aus den Koranschulen des Landes immer neuen Zulauf erhalten, unter ihnen Hefazat-e-Islam („Beschützt den Islam!“). Dem Umfeld der Gruppe werden mehrere Anschläge auf Blogger zugeschrieben, auch wenn ihre Anführer jede Verbindung zu den Taten selbstredend weit von sich weisen.

Für Asif Mohiuddin erwies sich Hefazat-e-Islam ebenfalls als gefährlicher Gegner. Nur wenige Wochen nach dem spätabendlichen Mordanschlag in Uttara brachten die Islamisten in Dhaka mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, die seine Verhaftung forderten. Kurz darauf wurde Mohiuddin, der sich kaum von seinen Verletzungen erholt hatte, tatsächlich festgenommen; sein Blog wurde gelöscht. Die offizielle Begründung: Er habe „den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt“ – ein Vergehen, auf das in Bangladesch bis zu zehn Jahre Haft stehen. Nach drei Monaten Gefängnis wurde Mohiuddin auf Kaution entlassen. Aus Furcht vor neuen Angriffen floh er schließlich nach Europa.

Seit 2014 lebt Asif Mohiuddin in Deutschland, wo er zwischenzeitlich Stipendiat der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte war. Seinen genauen Aufenthaltsort hält er aus Angst vor Racheakten geheim. Doch auch jetzt weigert sich der streitbare Blogger, klein bei zu geben. Er schreibt, engagiert sich für den Aufbau von Dorfbüchereien in seiner Heimat und hält Vorträge über die prekäre Lage von säkularen Bloggern und Aktivisten. Hoffnungen, bald nach Bangladesch zurückkehren zu können, macht er sich vorerst nicht.

Link zum Blog: https://blog.mukto-mona.com/author/amohiuddin/

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 115 – Lateinamerikas Linke im Abschwung?
Die Autorin Angela Unkrüer ist Redakteurin der Fachzeitschrift WeltTrends.

Bildnachweis
Bild 1: Karte Bangladesch. Urheber: The World Factbook 2016-17. Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2016.
Bild 2: Asif Mohiuddin auf dem World Humanist Congress 2014 in Oxford. Fotograf: Arnfinn Pettersen. Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

Ägyptens neues Terrorgesetz

Schon seit längere Zeit ist Ägypten im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Seit der Machtenthebung von Präsident Mohammed Morsi stieg die Anzahl an Anschlägen rasant an. Im letztem Jahr nahm aber nicht nur die Anzahl zu, sondern auch deren Qualität. Besonders die Anschlagsserien auf die Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel führten zu hohen Verlusten in der ägyptischen Armee, parallel dazu traf es die Hauptstadt schwer. Die letzten „Höhepunkte“ waren die Ermordung des obersten Staatsanwalts Hisham Barakat im Juli 2015, der Bombenanschlag auf das italienische Konsulat zwei Wochen später und zuletzt, am 21.08., der Autobombenanschlag auf das National Security Building in Shubra El Kheima.

Lange Zeit wurde die Muslim-Brüderschaft (MB) für Terroranschläge verantwortlich gemacht und es wurde entsprechend hart gegen die ehemalige, mittlerweile zu einer Terrororganisation erklärte, Partei vorgegangen. Massengerichtsverfahren von hunderten von Angeklagten und drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe waren keine Seltenheit. Mittlerweile ist aber mit der salafistischen Ansar Bayt al-Maqdis eine Organisation auf den Plan getreten, die weitaus gefährlicher ist als die, vermeintlichen, Terroristen der MB. Vor allem nachdem sie sich im Herbst letzten Jahres in State of Sinai umbenannte und sich damit de facto dem Islamischen Staat in Syrien und Irak anschloss. Auch führte das Vorgehen der Regierung in Kairo gegen den Terror zu „Kollateralschäden“ in der Bevölkerung – ungerechtfertigte Verhaftung und Gewalt der Sicherheitskräfte sind quasi an der Tagesordnung.

Karte Ägypten

Karte Ägyptens

Das massive Vorgehen gegen die Muslim-Brüderschaft wird im Ausland als ungerechtfertigt, übertrieben und nicht legal kritisiert. Aus diesen Gründen und um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen wurde ein neues Anti-Terrorgesetz auf den Weg gebracht, welches für Rechtssicherheit sorgen soll. Dies wurde allerdings umgehend von Seiten des ägyptischen Journalistenverbandes kritisiert. Ihm ging es vor allem um einen Paragraph der Strafzahlungen für Journalisten vorsieht, wenn sie nach Anschlägen oder Einsätzen der Polizei/Militärs den offiziellen Verlautbarungen der Regierung widersprechen. Festgelegt wurde bis zu einem Jahr Berufsverbot und Strafen von 200,000 bis 500.000 ägyptischen Pfund, umgerechnet ca. 23.000 bis 57.000€. Und dies ist noch die entschärfte Variante, ursprünglich sah der Paragraph eine zweijährige Haftstrafe vor.

In gewisser Weise ist es nachzuvollziehen wenn eine Regierung darauf beharrt, dass nur ihre offiziellen Angaben genutzt werden sollen. Hohe Opferzahlen sind, ob wahr oder nicht, Werbung für jede terroristische Organisation und erhöhen den Zulauf an Kämpfern und Unterstützern. Außerdem können solche Zahlen Panik in der Bevölkerung schüren, was auch im Sinne von Terroristen ist. Allerdings waren die Angaben der ägyptischen Regierung immer recht schwammig, wenn es überhaupt genaue Zahlen gab. Man kann durchaus von einer Deinformationskampagne sprechen und hier sollte das Informationsrecht der Bevölkerung vorgehen – was aber mit diesem Paragraphen massiv erschwert wird. Auch ist das Gesetz recht schwammig in der Definition von Terrorismus, der als „jeder Akt der die öffentliche Ordnung durch Gewalt stört“ definiert ist. Damit kann auch schon der Widerstand bei einer Verhaftung oder eine Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften auf einer Demonstration als ein terroristischer Akt gewertet und entsprechend bestraft werden. Die Gründung oder Führung einer terroristischen Gruppierung wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft bestraft, die Mitgliedschaft mit bis zu 10 Jahren Haft und die Finanzierung mit bis zu 25 Jahren Haft. Allerdings ist unklar ab wann eine Gruppe eine terroristische Organisation ist und ab wann die Gründung bzw. Führung strafbar ist.

Große Sphinx von Gizeh

Große Sphinx von Gizeh – Obelix wäre als Terrorist verhaftet worden.

Die Paragraphen scheinen sich dezidiert gegen die Muslim-Brüder zu wenden, die ursprünglich ganz legal als Partei gegründet wurden, um das harte Durchgreifen im Nachhinein gegen sie zu legitimieren, besonders nach dem Todesurteil des ehemaligen Präsidenten Mohammed Morsi. Auch das Internet, damit sind wohl in erster Linie soziale Netzwerke gemeint, wurde aufgenommen. Die nicht zu unterschätzende Rolle von Facebook und Twitter im arabischen Frühling wirken noch nach. „Aufhetzen“ oder „anstacheln“, wobei dies nicht nur „online“ gilt, zur Gewalt soll mit 5 bis 7 Jahren Gefängnis bestraft werden, wobei aber nicht definiert wird was man unter aufhetzen oder anstacheln versteht. Damit kann per se jede Handlung z.B. auf einer Demonstration als terroristisch definiert und die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft beschnitten werden. Besonders kritisiert wurde der Paragraph 8 des Gesetzes, der den Sicherheitskräften die Nutzung jeglicher Gewalt zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung des Staates zugesteht und sie der Strafverfolgung komplett entzieht. Damit wird ihnen quasi eine Lizenz zum Töten gegeben und sie werden der Kontrolle der zivilen Gerichtsbarkeit endgültig entzogen.

Zusammengefasst gibt das neue Gesetz der Regierung ganz legal die Möglichkeit ihre Kontrolle über Journalisten und über die Zivilgesellschaft auszubauen, entzieht Polizei und Militär der öffentlichen Justiz und legitimiert im Nachhinein das harte Vorgehen gegen die Muslim-Brüderschaft. Die Frage ist nun wurde das Gesetz erlassen um, vornehmlich, das Ausland zu beruhigen und aufzuzeigen das die Anti-Terrormaßnahmen nach ägyptischen Recht legal sind oder wird versucht den unterbrochenen Demokratisierungsprozess wieder in Gang zu bringen? Für letzteres spricht die Ankündigung des neuen Wahltermins für die Parlamentswahlen, die eigentlich schon im März stattfinden sollten. Die Einschätzung des Gesetzes ist abhängig davon wie transparent die Wahlen ablaufen werden und welche Hürden für die Beteiligung festgelegt werden. Das letzte Wahlgesetz wurde immerhin vom obersten Gerichtshof als nicht verfassungskonform eingeschätzt, was auch der Grund für die abgesagten Wahlen war.

Quellen
El-Gawhary, Karim: Ägypten: „Das bringt uns zurück in die Mubarak-Zeit“, Die Presse.com, 17.08.2015.
Gehlen, Martin: Jagd auf freie Medien, Zeit-Online, 20. Februar 2014.
Grimm, Jannis: Repressionen gegen Ägyptens Zivilgesellschaft, Stiftung Wissenschaft und Politik, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 60, Juli 2015.
Hamama, Mohamed: A licence to kill? A look at the broad protections the new anti-terrorism law gives to the police, Mada Masr, August 21, 2015.

Der Autor Marcel Bethan studierte Verwaltungswissenschaften (MA) an der Universität Potsdam. Seine Fachgebiete sind Nordafrika/Naher Osten und Sicherheitspolitik.

Bildnachweis
Karte: Map of Egypt; Urheber: CIA – The World Factbook; Public Domain.
Bild: Urheber: Marcel Bethan 2015.

Charlie in Ägypten?

Frankreich ist nach dem grauenvoller Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Schockstarre. Zwölf Tote, darunter auch ein muslimischer Polizist, sind nach dem Anschlag einer Al Quaida-Zelle zu beklagen. Es dauerte nicht lange, bis auch das offizielle Ägypten die Tat verurteilte. „Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi verurteilt den Angriff auf das französische Magazin Charlie Hebdo und fordert koordinierte internationale Anstrengungen zum Kampf gegen den Terrorismus.“ hieß es aus dem ägyptischen Präsidentenpalast. Dazu sei ergänzt, dass die ägyptische Regierung schon seit längerer Zeit, und ohne größere Hilfe aus dem Ausland, zwei terroristische Vereinigungen bekämpft: Zum einen Ansar Beit Al-Maqdis, die sich ISIS anschlossen hat und sich seit dem „State of Sinai“ nennt. Und zum anderen die Muslimbrüder, denen Anschläge auf Sicherheitskräfte in Kairo vorgeworfen werden.

Ägyptischer Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi in Russland 2014

Abdel Fattah al-Sissi Staatsbesuch in Russland 2014

Gegen beide Organisationen wird mit harter Hand vorgegangen, sehr zum Unmut der USA, die seit der Absetzung Morsis ihre Unterstützung so gut wie eingestellt haben, und unter massiver Kritik der EU. Kairo will die Anerkennung des Kampfes gegen die Muslimbrüder als Anti-Terrorkampf und wehrt sich gegen die Wahrnehmung im Westen, es sei ein Krieg gegen einen Teil der Bevölkerung. Dass Massenverurteilungen und Todesurteile zu kritisieren sind, steht außer Frage und ob die Justiz so frei ist, wie Innenministerium und Präsidentenpalast behaupten, ist mehr als diskutabel. Allerdings sitzt die Angst, die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet zu verlieren, sehr tief. Man fürchtet so wie Syrien zu enden. Kein Ägypter will, dass US-amerikanische Flugzeuge auf dem Sinai Angriffe fliegen oder gar den Suez-Kanal „schützen“, weil sich die Halbinsel zu einem Rückzugsort für ISIS-Kämpfer entwickelt hat.

Ägypten hat jedoch nicht nur politisch auf die Anschläge reagiert. Mit der Dar Al-Ifta (dem „Haus der Rechtsprechung“) sitzt eine der höchsten Instanzen der muslimischen Rechtsprechung in Kairo. Jedoch reagierte man erst nach Erscheinen der neuen Ausgabe der „Charlie Hebdo am 14. Januar. Deren Titelbild, das erneut eine Karikatur vom Propheten Mohammed zeigt, wurde vom Dar-Al-Ifta als ein „rassistischer Akt“ gegen Muslime verurteilt. Der ägyptische Großmufti warnte, die neue Ausgabe führe zu einer neuen Welle des Hasses. Ägyptens hohe religiöse Instanz, die Al-Azhar, zu der sowohl die gleichnamige Moschee wie auch Universität gehören, bezeichnete die Titelkarikatur als „kranke Vorstellung“ und „hassvolle Sinnlosigkeit“. Man rief dazu auf, diese zu ignorieren, denn der Prophet stehe zu hoch und seine Rolle als Bringer von Menschlichkeit und Gnade sei zu groß, als dass solche Zeichnungen ihm etwas anhaben. Gleichzeitig riefen die Geistlichen der Al-Azahr die Welt auf, gegen jede Form der Bedrohung des internationalen Friedens aufzustehen. Die Reaktion der ägyptischen Geistlichen war nicht überraschend, sowohl Dar Al-Ifta wie auch die Al-Azhar haben einen gemäßigten Ruf. Es mag übertrieben sein, bei einer Karikatur von einer „Bedrohung des internationalen Friedens“ zu sprechen, aber viele ägyptische Muslime fühlen sich beleidigt. Zudem sind viele Ägypter einfach „genervt“, sich ständig für muslimische Radikale entschuldigen zu müssen. Was kann man für den Terror von Al-Quaida, ISIS oder Boko Haram?

Karte Ägyptens

Viel wichtiger aber als die Anschläge in Paris ist den Ägyptern die Frage, was von der „Januar-Revolution“, wie der „Arabische Frühling“ hier genannt wird, übrig geblieben ist. Die Jugend ist tief enttäuscht; die ältere Generation scheint froh zu sein, dass wieder ein „starker Mann“ an der Macht ist. Das Chaos sei beendet und Ägypten habe nun international wieder eine starke Stimme. Das Gemisch aus Angst vor dem islamischen Terror, Misstrauen gegenüber der Regierung, aber auch der Regierung gegenüber dem Volk, und der internationalen Druck ist ein gefährliches und führt zu einer angespannten und komplizierten Lage im heutigen Ägypten.

Der Brief aus Kairo erschien auch in WeltTrends Nr. 101 „Der Kurdische Knoten“.
Der Autor Marcel Bethan studierte Verwaltungswissenschaften (MA) an der Universität Potsdam. Seine Fachgebiete sind Nordafrika/Naher Osten und Sicherheitspolitik.

Bildnachweis
Bild: Titel: Abdel Fattah el-Sisi as a Field Marshal during a visit to Russia; 13. Februar 2014; Urheber: Russian Presidential Press and Information Office; Creative-Commons-Lizenz Attribution 3.0 Unported (CC BY 3.0).
Karte: Titel: Map of Egypt; Urheber: CIA – The World Factbook; Public Domain.