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Energiewende – Grenzen des Konservatismus

von Kai Kleinwächter

Buchtitel: Unsere Zukunft – Ein Gespräch über die Welt
Autoren: Klaus Töpfer und Ranga Yogeshwar
Verlag: dtv 2013.

Aufbau und Struktur

Das Buch gibt einen über mehrere Treffen verlaufenden Dialog zwischen Prof. Dr. Klaus Töpfer und Dr. Ranga Yogeshwar wieder. Anlass war die nukleare Katastrophe in Fukushima. Entsprechend liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf den aktuellen Herausforderungen der Energiewende, insbesondere dem (deutschen) Atomausstieg, sowie dem Spannungsfeld zwischen Ökologie und Gesellschaft. Damit verknüpfte Themenfelder wie die Sicherheitspolitik oder die „Kernschmelze des Finanzsystems“ (S. 8) werden trotz Ankündigung im Vorwort von Yogeshwar nur am Rande behandelt.

Bedingt durch den Dialogcharakter hat das Buch nur eine allgemeine thematische Struktur. Immer wieder werden „alte“ Gedanken unter verschiedenen Sichtwinkeln aufgegriffen. Durch das Weglassen von Fotos, grafischen Darstellungen und weiterführender Quellenangaben kann sich der Leser ausschließlich mit dem Text auseinandersetzen. Schade – die Gedanken hätten es verdient anschaulicher präsentiert zu werden.

Klaus Töpfer

Prof. Klaus Töpfer – Vortrag auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung

Positive Anregungen

Durch die Einflechtung von persönlichen Erlebnissen und Anekdoten entsteht ein leicht zu lesender und anregender Text. Inhaltlich diskutieren Töpfer und Yogeshwar eine Vielzahl von Ideen und Lösungsansätzen. Dabei zeigen sie interessante Verknüpfungen zwischen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft auf. Da beide Autoren auf für sie bedeutende Studien und Persönlichkeiten (Popper, Jonas, Stiglitz) eingehen, fordern sie zu einer weiteren Vertiefung geradezu heraus. Leider fehlt ein klassisches Literaturverzeichnis bzw. ein Zitationsapparat, so dass manche der interessanten Quellen nur schwer auffindbar sind.

Kritik – Geschichtslose Machtverleugnung!

Vorschläge – wie urban mobility (S. 177), Geschlossene CO2-Kreisläufe (S. 194) oder Errichtung von Eurotec, eines Netzes von Solarenergie in Südeuropa in Anlehnung an Desertec (S.106) – sind revolutionär. Leider werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung jenseits von Ideenskizzen nicht aufgezeigt. Die Anregungen bleiben über weite Strecken allgemeinen Apellen verhaftet.

Es kommunizieren zwei konservative Denker auf bundesdeutscher Ebene, die außerhalb dieses Spektrums nicht diskutieren wollen. Systemfragen über die Grenzen des Kapitalismus werden, bis auf Appelle an eine ökologischere Konsumtion, nicht gestellt bzw. sogar ausgeschlossen. Kennzeichnend dafür sind drei Punkte:

(1) Energiewende

Wie in konservativen Strömungen üblich, beginnt für die Autoren die Energiewende mit dem Atom-Moratorium von Angela Merkel infolge von Fukushima am 11. März 2011.[1] Diese Sichtweise blendet entscheidende Aspekte aus. Es ging der Kanzlerin nicht um eine Neubewertung der Atomsicherheit. Als promovierte Atom-Physikerin kennt sie die katastrophalen Risiken dieser Technik. Vor allem aber agiert sie als Politikerin, mit einem großen Talent zur Analyse von Machtbalancen. (Eine dezidierte Gegenmeinung kommt zum Beispiel von Gerhard Schröder.)

Nur zwei Wochen nach Fukushima fand in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Die Grünen gingen aus dieser als stärkste Kraft hervor. In einem Kernland der CDU bildeten sie zusammen mit der SPD eine Regierung inklusive grünem Ministerpräsidenten. Am Horizont taucht das Szenario des Machtverlustes im Bund auf – wie bei der Regierung Kohl Ende der 1990er Jahre. Hier ist in der Analyse eher dem Kabarettisten Volker Pispers zu folgen: „Wenn die CDU gewonnen hätte, wären die Anlagen innerhalb eines Tages wieder angefahren worden.“

Das Motiv „Macht“ kommt bei Töpfer und Yogeshwar nicht vor. Der angebotene Erklärung „Fukushima führte zu einen Umdenken, denn wenn es nicht mal die Japaner hinbekommen…“ überzeugt nicht. Nur konsequent ist dann, dass
– eine historische Tiefe von mehr als 100 Jahren Umweltbewegung nicht besprochen wird;
– Erfolge der (linken) Umwelt- und Friedensbewegung, wie die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kugelhaufenreaktors, nur am Rande erwähnt werden;
– der im Jahr 2000 durch Rot-Grün mit Zustimmung der Energiekonzerne beschlossene Atomausstieg keine Berücksichtigung findet;
– die Aufkündigung dieses Konsenses und der Versuch von Schwarz-Gelb, die Atompolitik wieder zu beleben nur in folgendem Satz abgehandelt wird: „denn gerade ein halbes Jahr zuvor hatte [die schwarz-gelbe Regierung] die Laufzeiten für die Reaktoren verlängert. Die politische Realität hätte es geradezu gefordert, in der Praxis mit dem Atomstrom wie politisch mehrheitlich entschieden weiterzumachen.“ (S. 75)

Dr. Ranga Yogeshwar

Dr. Ranga Yogeshwar – Porträt

(2) Keine (Jugend-)Alternativen

Mehrfach konstatieren die Autoren, dass von der heutigen Jugend keine Durchbrüche zu erwarten sind. „Die jungen Menschen von heute scheinen viel stärker konsumorientiert zu sein.“ (S. 171) Die neuen linken und rechten Jugendbewegungen werden von den Autoren negiert. Mit den „Aussteigern“, die Containern, sich dem (kapitalistischen) Arbeitsmarkt entziehen etc., können sie nichts anfangen. Beide Gesprächspartner spüren jedoch, dass von den verbleibenden Angepassten keine Impulse kommen.

Die Ablehnung von Alternativen wird am deutlichsten sichtbar bei der Diskussion der Finanz- und Umweltkrise. Töpfer: „Wir brauchen Wachstum um die massiv aufgehäuften Schulden abzubauen. […] Kann man [Schulden] abschreiben? Das kann man nicht, man muss sie abarbeiten.“ (S. 223) Das bereits mehr als ein Jahr vor dem Gespräch Island in einer Volksabstimmung das Gegenteil beschloss und selbst neoliberale Ökonomen und der IWF Schuldenschnitte für Südeuropa fordern, nehmen beide nicht zur Kenntnis.

(3) Staatslenkung zum Wohl der Konzerne

Zu dieser „Alternativlosigkeit“ passt, dass die deutliche Mehrheit der aufgezählten Beispiele sich an den großen Konzernen orientiert. Neue Techniken von Siemens, BASF oder auch VW sollen die Rettung bringen. Harten Maßnahmen des Staates gegen diese, wird mit dem Verweis auf Arbeitsplätze eine Absage erteilt. Yogeshwar weist darauf hin, dass bei Energieprojekten auf die „Vorschläge der Energieexperten“ (S. 190) gehört werden sollte. Dieser zutiefst autoritären Haltung entspricht Töpfers Plädoyer für mehr „Elder statesmen“ (S.156), die mit einer „Basta“-Politik (S. 72) richtige, aber unbequeme Entscheidungen, wie NATO-Raketen-Doppelbeschluss (S. 73) und Hartz IV (S. 74) durchsetzen können.

Freiheit nur so lange, wie die Technik der Konzerne verwendet und der Markt, zum Beispiel durch Ausbau des CO2-Handel (S. 140), gestärkt werden. Neue Eigentums- und Wirtschaftsformen wie Genossenschaften oder sharing-economy finden kaum Berücksichtigung. Immerhin äußern sich beide Autoren mehrfach positiv über Kommunen und Stadtwerke. (u.a. S. 204)

Zu dieser Haltung passt, dass alle Anregungen zur Besteuerung der Reichen (Sondersteuern auf Luxusgüter, Erbschafts- und Vermögenssteuern etc.) nicht diskutiert werden. Stattdessen die bekannten Forderungen an die Bürger, nach weniger Konsum und nach Bezahlung der konzerngetriebenen Energiepreise (Stichwort: „Intelligent Metering“; S. 111). Das findet seinen Höhepunkt im biederen Loblied von Yogeshwar auf seinen indischen Großvater, der obwohl sehr reich immer so bescheiden war. (S. 115)

4. Weiterdenken – Weiterprotestieren

Die Publikation regt nicht nur zum Weiterdenken, sondern vor allem zum Protest an. In diesem Sinne ein produktives Buch. Durch die Lektüre wird dem Leser bewusst, dass es im rechts-demokratischen Spektrum Verbündete für ökologische Veränderungen gibt. Gleichzeitig zeigt sich, wie begrenzt deren Veränderungsbereitschaft ist, wenn es um das Herrschaftssystem geht. Neue Wege, aber nur solange, wie sich nicht die Machtfrage stellt.

Bildnachweis

Bild 1: Foto Klaus Töpfer: Autor: Stephan Röhl, Konferenz: Countdown to Copenhagen – Heinrich Böll Stiftung 2009 Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic.
Bild 2: Foto Ranga Yogeshwar; Autor: Ranga Yogeshwar; Privatbestand; Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany.

Kunstwerk des Eintrages

Lucas Cranach der Ältere (1472 – 1553) – Das goldene Zeitalter
Das goldene Zeitalter Quelle: Public domain. Wikimedia.